Verwaltungs- und Finanzausschuss

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Überprüfung von Steuern, Gebühren und Abgaben

3. Entgegennahme von Spenden

4. Vorberatung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen

5. Vorberatung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen

6. Vorberatung der Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht der Gemeinde Hilzingen für das Haushaltsjahr 2013

7. Abschluss eines neuen Gaslieferungsvertrages

8. Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrages für das Pumpwerk Bietingen

9. Kündigung des Stromlieferungsvertrages mit der EnergieDienstAG

10. Bekanntgaben der Verwaltung

11. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

12. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Doris Buhl, Olaf Fuchs, Bernhard Hertrich, Fabian Jutt, Barbara Kissmehl, Ulrike Maus, Ralf Oßwald, Dr. Sigmar Schnutenhaus
Gemeinderätin Andrea Baumann
Ortsvorsteher Stefan Jäckle, Walter Mayer und Egon Schmieder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Wassermeister Klaus Ersig
Verwaltungsangestellte Elvira Amma, Markus Weber
Werner Muscheler als Schriftführer

Abwesend:
Ausschussmitglied Dr. Dieter Renner

Beginn:    19.00 Uhr    Zuhörer:    1
Ende:    21.05 Uhr    Presse:    1

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Paul Ziganke führt aus, dass die Einfahrt der Oberen Gießwiese in die Gewerbestraße sehr unübersichtlich sei. Nach rechts erschweren geparkte Lkws, nach links auf- und einwachsendes Gebüsch die Übersicht, wodurch eine gewisse Gefährlichkeit gegeben ist, zumal auch noch der abfließende Verkehr von der Tankstelle gegenüber mit beachtet werden muss.

2. Überprüfung von Steuern, Gebühren und Abgaben
Der Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitglieder mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugegangenen Vorlage des Rechnungsamtes vom 27.10.2014, die in allen Punkten abgearbeitet, in der vorgelegten Form bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewerbesteuer auf 340 v.H. mehrheitlich gutgeheißen und mit einer Gegenstimme als Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat weitergeleitet wird. Lediglich bei den Marktgebühren wünscht der Ausschuss eine Vergleichsübersicht zu den Nachbargemeinden, ohne dass dies jedoch Auswirkungen auf den Beschluss hat.

3. Entgegennahme von Spenden
Die eingegangenen Spenden werden dem Ausschuss durch die Leiterin der Kämmerei Elisabeth Stauder im Einzelnen vorgetragen und von ihm durch einstimmige Zustimmung angenommen.

4. Vorberatung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen
Der Jahresabschluss wurde den Mitgliedern des Gemeinderates in der Sitzung am 14.10.2014 ausgehändigt bzw. nachträglich zugestellt. Er wird dem Ausschuss durch die Leiterin der Kämmerei Elisabeth Stauder in seinen Grundzügen erläutert und nach erschöpfender Beantwortung gezielter Fragen zu einzelnen Sachverhalten aber auch Hinweisen zu nicht korrespondierenden Darstellungen, die aber im Grund genommen nur redaktioneller Natur sind und keine Auswirkungen auf den eigentlichen Jahresabschluss haben und die von der sachbearbeitenden Dienststelle zur Korrektur notiert wurden, vom Gremium auf der Basis des auf Seite 95 ausformulierten Jahresabschlusses festgestellt und per einstimmigem Votum dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen. Ein Dank ging in diesem Zusammenhang an die Rechnungsabteilung für das umfassende Zahlenwerk wie auch an den anwesenden Wassermeister, dem es mit Umsicht und Einsatz moderner Technik gelungen ist, Wasserverluste zu reduzieren.

5. Vorberatung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen
Der Jahresabschluss wurde den Mitgliedern des Gemeinderates in der Sitzung am 14.10.2014 ausgehändigt bzw. nachträglich zugestellt. Er wird dem Ausschuss von der Leiterin der Kämmerei Elisabeth Stauder in seinen Grundzügen erläutert und nach erschöpfender Beantwortung einiger Fragen aus der Mitte des Gremiums auf der Grundlage des auf Seite 55 ausformulierten Jahresabschlusses festgestellt und per einstimmigem Votum dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen. Ein Dank auch hier der sachbearbeitenden Dienststellen für das Zahlenwerk.

6. Vorberatung der Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht der Gemeinde Hilzingen für das Haushaltsjahr 2013
Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht wurde den Mitgliedern des Gemeinderates in der Sitzung am 14.10.2014 ausgehändigt bzw. nachträglich zugestellt. Sie wird dem Ausschuss von der Leiterin der Kämmerei Elisabeth Stauder in seinen Grundzügen vorgestellt und vom Bürgermeister im Rückblick politisch bewertet. Nach einer ganzen Reihe von Fragen vornehmlich eines einzelnen Ausschussmitgliedes, die aber von der Verwaltung allesamt erschöpfend und zur Zufriedenheit aller beantwortet werden und somit zu keiner Diskussion führen, nimmt der Ausschuss die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht auf der Grundlage der auf Seite 395 ff. ausformulierten Beschlussvorschlages an und empfiehlt ihn per einstimmigem Votum dem Gemeinderat zur Annahme. Ein Dank auch hier der Rechnungsabteilung für das umfassende Zahlenwerk.

7. Abschluss eines neuen Gaslieferungsvertrages
Der Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 27.10.2014, die den Ausschussmitgliedern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zuging. Die Angebote der drei angeschriebenen Versorger wurden durch die Leiterin der Kämmerei Elisabeth Stauder vorgetragen, wobei von Seiten des Gremiums einerseits bemängelt wurde, dass es hierüber keine Tischvorlage gibt, andererseits Verwunderung hervorrief, dass Thüga in einer nachfolgenden Gesprächsrunde nachgebessert hat, was nicht als von Anfang an ehrlicher Umgang gesehen wurde. Dementsprechend entscheidet sich der Ausschuss dann auch bei einer Gegenstimme, den Vertrag mit den Stadtwerken Radolfzell für ein Jahr abzuschließen.

8. Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrages für das Pumpwerk Bietingen
Der Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugegangenen Vorlage des Rechnungsamtes vom 27.10.2014. Das Angebot der Thüga wird von der Leiterin der Kämmerei Elisabeth Stauder bekanntgegeben und vom Ausschuss einstimmig angenommen.

9. Kündigung des Stromlieferungsvertrages mit der EnergieDienstAG
Der Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugegangenen Vorlage des Rechnungsamtes vom 28.10.2014. Nach kurzen ergänzenden Erläuterungen durch die Leiterin der Kämmerei Elisabeth Stauder nimmt der Ausschuss den verwaltungsseitigen Beschlussvorschlag einstimmig an.

10. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Die Epfelbießer laden ein zu den heiteren Theatertagen.
b) Elternbeirat und Förderverein der Grund- und Werkrealschule laden ein zum Informationsabend mit der Polizei zum Thema Mediensucht

11. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
Die Frage nach dem Grundwasserspiegel des Tiefbrunnens Belzers Eichle wird von Seiten des anwesenden Wassermeisters als konstant und ausgeglichen beantwortet.

12. Fragemöglichkeit für Einwohner
Der einzig anwesende Zuhörer hat die Sitzung zwischenzeitlich verlassen. Somit erübrigt sich dieser Tagesordnungspunkt.

Vorgelegt am 9. Dezember 2014

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Werner Muscheler (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)
gez. Doris Buhl (Gemeinderätin)
gez. Barbara Kissmehl (Gemeinderätin)