Verwaltungs- und Finanzausschuss

Anwesend:
Vorsitzender
Herr Holger Mayer 
Ausschussmitglieder
Herr Alexander Baur Reihenfolgestellvertreter
Herr Sebastian Harder 
Herr David Hoffmeier 
Herr Fabian Jutt 
Frau Barbara Kissmehl 
Frau Ulrike Maus 
Frau Astrid Rothmund 
Herr Dr. Sigmar Schnutenhaus 
Herr Steffen van Wambeke 
Frau Meike Vogt 
Gemeinderäte
Frau Andrea Baumann 
Herr Marius Sailer 
Ortsvorsteher
Herr Walter Mayer 
Herr Egon Schmieder 
Schriftführer
Herr Markus Wannenmacher 
Mitarbeiter der Verwaltung
Herr Stefan Mattes 

Abwesend:
Ausschussmitglieder
Herr Marco Russo privat entschuldigt
Herr Ralf Oßwald beruflich entschuldigt
Ortsvorsteher
Herr Stefan Jäckle beruflich entschuldigt
Herr Stefan Rill beruflich entschuldigt

Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:35 Uhr

Zuhörer: 2, Presse: 1 (teilweise)

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einla-dung zur heutigen Sitzung zugestellten umfangreichen Sitzungsvorlage 2021/264 des Hauptamtes vom 05.11.2021. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kindergartenbeauf-tragte Frau Jasmin Dold anwesend.
Ein informativer Austausch zu diesem Kindergartenbedarfsplan fand in Vorbereitung zu dieser Sitzung auch mit der Gesamtelternbeiratsvorsitzende Frau Simone Krüger statt.
Anhand der dem Protokoll beiliegenden Präsentation werden verwaltungsseitig die wich-tigsten Daten, Zahlen und Fakten zum aktuellen Kindergartenbedarfsplan ausgeführt und teilweise auch weitergehende Informationen gegeben. Insbesondere wird ausgeführt, dass der Fachkräftemangel besonders im Bereich der Kindergärten massiv vorhanden ist und es deswegen im Moment sehr schwierig ist, ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen.
Hierbei ist die personelle Ausstattung in den Einrichtungen ausschlaggebend nicht nur für die Aufrechterhaltung des Regelbetriebs, sondern auch bei der Neueinrichtung von Grup-pen, wie zum Beispiel der altersgemischten Gruppe in Riedheim.
Vor dem Hintergrund der vorliegenden Belegungen und der vorhandenen Kapazitäten ist, trotz der in den letzten Jahren durchgeführten Maßnahmen, in Hilzingen tendenziell eine leichte Unterversorgung festzustellen. Wie in den vergangenen Jahren muss zukünftig auch weiterhin die Entwicklung sehr gut beobachtet werden, um entsprechende Maßnahmen, wie sie im Maßnahmenkatalog des Kindergartenbedarfsplans ausgeführt sind, zu ergreifen.
Wichtig ist zu erwähnen, dass ein Wunschkindergartenplatz, der von El-tern/Erziehungsberechtigte für ihre Kinder zum Beispiel in einem Teilort ausgesucht wird, nicht immer gewährt werden kann. Auch wenn in der Gesamtgemeinde Kindergartenplätze vorhanden sind, kommen Eltern oftmals zu dem Entschluss, zu warten, bis der Wunsch-Kindergartenplatz frei wird und dieser dann in Anspruch genommen werden kann.
Die neu geschaffenen Kindergartengruppen in Schlatt am Randen sowie im Kindergarten St. Martin in Hilzingen sind sehr gut in die „Hilzinger Kindergartenlandschaft“ eingebunden. Der Neubau des Kindergartens St. Mauritius Weiterdingen, der eine weitere zusätzliche Gruppe schaffen wird, schreitet entsprechend voran.
Mit Blick auf die im Kindergartenbedarfsplan ausgewiesenen Maßnahmen zur weiteren Ver-besserung der Anzahl von Kindergartenplätzen gibt es verwaltungsseitig im Kindergar-ten Binningen erneut die Überlegung, die temporäre Gruppe zu reaktivieren (kurzfristige Lö-sung) und/oder auch einen Waldkindergarten bzw. eine Waldgruppe einzurichten. Diese Option wird im Gremium sehr begrüßt, da es eine weitere Ergänzung der Angebotsform darstellt.
Ausschussmitglied Sebastian Harder führt im Anschluss an die verwaltungsseitige Präsenta-tion aus, dass der bestehende Rechtsanspruch für Kindergartenkinder ab dem 1. vollende-ten Lebensjahr in der Gemeinde nicht erfüllt ist und mittelfristig bis langfristig daran gear-beitet werden sollte, diesen Rechtsanspruch erfüllen zu können.  
Mit Blick auf die Realisierung der temporären Gruppe in Binningen sollten die Erfahrungen aus der ersten Öffnung dieser Kleingruppe als Grundlage genommen werden, um den Be-trieb mit der Kleingruppe zu optimieren.
Bestätigt wird verwaltungsseitig seine Nachfrage, dass aufgrund von krankheitsbedingten Ausfällen im Kindergarten „Zum Staufen“ Hilzingen aktuell nur eine Notbetreuung stattfin-den kann. Ein Regelbetrieb ist auch wegen der Corona Maßgaben (Ergänzung von Fach-kräften aus anderen Einrichtungen) zumindest für diese Woche nicht möglich. Die El-tern/Erziehungsberechtigte wurden informiert und um Unterstützung und Verständnis gebe-ten.
Als Ergebnis der weiteren Beratung wünscht sich das Gremium im ersten Halbjahr 2022 einen Waldkindergarten/eine Waldgruppe im Landkreis Konstanz zu besichtigen, was ver-waltungsseitig zugesagt wird.
Gemeinderat Steffen van Wambeke führt die hohe Anzahl der auswärtigen Kinder, die bei Tagesmüttern betreut werden, an und bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob es Möglichkei-ten gibt, diese Tagesbetreuungsplätze verstärkt von Hilzinger Kindern in Anspruch nehmen zu lassen. Eine entsprechende Überprüfung wird verwaltungsseitig zugesagt.
Als Ergebnis der Beratungen stimmt der Verwaltungs- und Finanzausschuss in offener
Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, einstimmig dem vorgeleg-ten örtlichen Kindergartenbedarfsplan zu.

Zum heutigen Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Leiter des Kreisforstam-tes Konstanz, Herr Dr. Walter Jäger, sowie Revierleiter Werner Hornstein. Im Wesentli-chen wird auf die dem Protokoll beiliegende und zum Bestandteil der Niederschrift werden-de Präsentation verwiesen.
Im Vergleich zu den vorliegenden landes- und bundesweit statistischen Werten ist der Ge-meindewald Hilzingen, vermutlich wegen der sehr guten Auswahl und Pflege der in Vergan-genheit gepflanzten Baumarten relativ gut durch die bestehenden großen Herausforderun-gen, wie z.b. Klimawandel, Borkenkäferbefall, Eschentriebsterben u.Ä. gekommen.
Interessant sind Zahlen zu den häufigsten Baumarten im Gemeindewald Hilzingen. Mit je-weils rund jeweils 15% zählen hierunter Ahorn, Esche und Buche.
Ausgehend von den Darstellungen der Einnahmen und der Ausgaben kann Herr Werner Hornstein darauf verweisen, dass das laufende Forstwirtschaftsjahr wohl mit einem Ge-winn von rund 12.000 Euro abschließen wird und auch die Zahlen für das Forstwirtschafts-jahr für 2022 als ordentlich zu bezeichnen sind. Grund für das Ergebnis ist ein größerer, unvorhergesehener Einschlag am Hohenstoffeln, der aufgrund des Borkenkäfers dringend notwendig wurde. Als Ersatzpflanzungen für die durchgeführten Holzeinschläge ist als Er-satz für die Fichte vor allem die Douglasie geplant.
Abschließend erwähnt Revierleiter Werner Hornstein, dass er nächstes Jahr sehr gerne wieder mal eine Waldbesichtigung durchführen würde, wie es in der Vergangenheit eine gute Tradition gewesen ist, bei der viele Informationen vermittelt werden konnten. Die letzte Waldbesichtigung liegt leider schon einige Jahre zurück.
Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Sebastian Harder, welche Baumarten zukünftig ge-pflanzt werden sollen, führt Revierleiter Werner Hornstein zunächst aus, dass die Entschei-dung welche Baumart ausgewählt wird, immer von dem jeweiligen Standort abhängt.
Als Edelbaumarten sieht er folgende Baumarten als geeignet an;
- Bergahorn
- Spitzahorn
- Rot-Erle sowie
- die Rot- und Stieleiche.

Mit herzlichen Worten des Dankes werden sowohl Herr Dr. Jäger als auch Herr Werner Hornstein aus der heutigen Sitzung verabschiedet.

Verwaltungsseitig wird auf die seit vielen Jahren bestehende Regelung über die Annahme von Spenden sowie auf die gesetzliche Ausgangslage verwiesen.
Frau Marianne Guthoff hat in der Zeit vom 13. März bis zum 13. Juli maßgeblich die Test-station in der Hegau-Halle mitbetreut. Die hierfür angefallene Aufwandsentschädigung hat sie vollumfänglich verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde Hilzingen zur Verfügung ge-stellt. In den Genuss einer Spende kamen;
- der Kindergarten Riedheim (250,--€)
- de Kindergarten Schlatt am Randen (250,--€)
- die Tagespflegeeinrichtung "Zipfelmützen" (250,--€) und
- der Seniorenrat Hilzingen (315,-- €).
Der Ausschuss bestätigt in offener Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied wider-spricht, einstimmig die Annahme und die ordnungsgemäße Verwendung dieser Spenden.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/237 des Rechnungsamtes vom 08.11.2021.
Über die Sitzungsvorlage hinaus wird ausgeführt, dass sich die finanzielle Situation im Lau-fe des Jahres deutlich verbessert hat. So konnte erfreulicherweise das veranschlagte nega-tive ordentliche Ergebnis des Jahres 2021 von rd. 1,5 Mio. € im bisherigen Haushaltsvoll-zug um rd. 1.450.000 € reduziert werden. Somit wird nur noch mit einem Fehlbetrag von rd. 50.000 € gerechnet. Die Reduzierung des Fehlbetrages in der Ergebnisrechnung, um rd. 1,1 Mio. € geringere Mittelübertagungen von 2020 nach 2021 als ursprünglich vorgesehen sowie diverse unterjährige Veränderungen im investiven Bereich haben dazu geführt, dass in 2021 voraussichtlich keine Kreditaufnahme erforderlich ist. Zum Zeitpunkt der Beschluss-fassung des Haushaltsplanes 2021 war die Verwaltung noch von einem Kreditbedarf von rd. 2,8 Mio. € ausgegangen.
Die nicht durchgeführten Investitionen und die damit verbundenen Ausgaben werden kurz erörtert. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass sich die Baumaßnahme "Neubau Kindergarten St. Mauritius" aufgrund der relativ langen ungeklärten Zuschusssituation ver-zögert hat. Auch die Brandschutzmaßnahmen an der Gemeinschaftsschule Hilzingen wur-den in das neue Jahr geschoben, um möglichst sehr gute Ausschreibungsergebnisse zu bekommen. Nicht nur über diese beiden Verzögerungen wurden in den Gremien berichtet.
Aufbauend auf den positiven Veränderungen wird das ordentliche Ergebnis nur noch mit einem Fehlbetrag von rd. 50.000 bis 60.000 Euro abschließen, wobei verwaltungsseitig immer noch verhaltener Optimismus darin besteht, hier eventuell auch eine schwarze Null schreiben zu können.
In der Gesamtbetrachtung zum Finanzhaushalt wird über die Sitzungsvorlage ergänzt, dass rund 1,6 Mio. € Wenigereinnahmen, aber auch 4,4 Mio. € Wenigerausgaben angefallen sind bzw. anfallen werden. Auch hier konnte das negative Saldo deutlich verkleinert wer-den und wird sich voraussichtlich, ohne einen Kredit aufnehmen zu müssen, wohl auf rund 500.000 € einpendeln.
Im Anschluss an den Sachvortrag wird von Ausschussmitglied Steffen van Wambeke aus-geführt, dass diese heute vorgelegten Zahlen eine sehr gute Entwicklung sind.
Zukünftig sind jedoch zwei wichtige Punkte bei den Haushaltsplanungen und im Haushalts-vollzug zu beachten: Einerseits darf durch das Aufschieben von Investitionsmaßnahmen in den folgenden Jahren kein Investitionsstau entstehen (=Bugwelle). Andererseits appelliert er erneut daran, dass in den kommenden Haushaltsplänen nur noch eine realistische bzw. realisierbare Anzahl von Projekten aufgenommen wird, damit diese Projekte mit den vor-handenen Ressourcen (Personal, Finanzen, Unternehmen, Material etc.) auch, wie ge-plant, durchgeführt werden können.

Als Ergebnis der kurzen Beratung wird der vorgelegte Sachstandsbericht "Haushaltsplan 2021" vom Gremium somit billigend zu Kenntnis genommen.
Verwaltungsseitig wird ferner noch darauf hingewiesen, dass voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche (Mittwoch, 24. November) der Haushaltsplanentwurf soweit fertig ge-stellt ist, dass diese versendet werden können.
Aufgrund des eingeführten digitalen Ratsinformationsinformationssystems wird mit der digi-talen Versendung des Haushaltsplanentwurfs nachgefragt, wer noch einen Papieraus-druck benötigt.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/265 des Hauptamtes vom 05.11.2021.
Im Gremium entwickelt sich nach dem kurzen verwaltungsseitigen Sachvortrag eine kurze Aussprache.
Dr. Sigmar Schnutenhaus führt an, dass die Diskrepanz der zu erwartenden Einnahmen mit rund 6.600 € und die zu erwartenden Ausgaben mit über 20.000 € für die Anzahl der Teil-nehmer am Hansefit-Programm (knapp 20), vor allem für jedes teilnehmende Mitglied zu hoch ist.
Deshalb kann er der Verlängerung des Hansefit-Programms für das kommende Haushalts-jahr nicht zustimmen.
Es solle ferner geprüft werden, den Mitarbeitenden, die daran interessiert sind, sich sport-lich aktiv gesund zu halten, über andere Wege eine entsprechende Unterstützung zukom-men zu lassen. Hierdurch könnte das finanzielle Defizit deutlich reduziert werden.
Verwaltungsseitig wird ferner ausgeführt, dass bei Vorstellungsterminen das Vorhandensein eines betrieblichen Gesundheitsmanagements sehr positiv angenommen wird und von Be-werberinnen und Bewerbern teilweise sehr gezielt danach gefragt wird.
Um qualifiziertes Personal zu finden und dauerhaft auch bei der Gemeinde halten zu kön-nen, sollte dieser Aspekt bei der Entscheidung, ob das Programm im nächsten Jahr fort-gesetzt werden soll, auch berücksichtigt werden, so die Ausführungen von Ausschussmit-glied Fabian Jutt.
Die Nachfrage von Herr Dr. Sigmar Schnutenhaus hinsichtlich der Altersstruktur der Hanse-fit-Teilnehmer kann in der heutigen Sitzung nicht beantwortet werden. Diese Information wird jedoch in einer der nächsten Sitzung nachgereicht.
Mit Blick auf den verwaltungsseitigen Beschlussvorschlag führt Ausschussmitglied Steffen van Wambeke aus, dass er diesem Vorschlag mit den aktuellen Entwicklungen für das nächste Jahr noch zustimmen kann, wobei es in Zukunft bei einer dauerhaften Unter-schreitung der vom Gremium festgelegten Mindestteilnehmerzahl von 29 durchaus andere, vielleicht auch flexiblere Lösungen geben muß.
Als Ergebnis der weiteren Beratung beschließt der Verwaltungs- und Finanzausschuss in offener Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, mit 8 Ja- und 2 Nein-Stimmen folgenden in der Sitzungsvorlage aufgenommenen Beschlussvorschlag;
1) das Betriebliche Gesundheitsmanagement - HANSEFIT - auch im Jahr 2022 fortzu-setzen,
2) die entsprechenden Zahlungsströme (Einnahmen/Ausgaben) im Haushaltsplan 2022 aufzunehmen und
3) mit dem Partner die Vertragsmodalitäten hinsichtlich einer Reduzierung des Arbeit-geberbeitrags zu verhandeln.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/269 des Hauptamtes vom 05.11.2021.
Entsprechend der verwaltungsseitigen Ausführungen soll der Hilzinger Sozialpass wie vor-geschlagen auch im Jahr 2022 angeboten und die Beträge im Haushaltsplan aufgenommen werden. Im nächsten Jahr muss allerdings unbedingt eine inhaltliche Beratung erfolgen, wie nach der Corona Pandemie die Nachfrage nach dem Hilzinger Sozialpass (=Leistungskatalog) und der Abruf der zur Verfügung gestellten Mittel besser und bürger-näher gestaltet werden kann.
Eine entsprechende inhaltliche Beratung über den zukünftigen Leistungskatalog soll spä-testens im dritten Quartal 2022 erfolgen.
In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied wider-spricht, wird der verwaltungsseitige Beschlussvorschlag, den Hilzinger Sozialpass unverän-dert im Jahr 2022 wieder anzubieten und dafür ein Budget in Höhe von 8.000,-- € in den Haushaltsplan 2022 aufzunehmen, einstimmig angenommen.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/270 des Rechnungsamtes vom 08.11.2021.
Über die Sitzungsvorlage hinaus erläutert die Verwaltung, dass zwischenzeitlich die Halte-fristen von eingereichten Angeboten so knapp bemessen sind, dass die Angebote nicht mehr über einen Tag hinweg, sondern von Anbietern unter Umständen nur noch 15 Minu-ten gehalten werden können.
Das vorliegende Angebot des Energieversorgers mit einer Laufzeit von drei Jahren würde nach den Berechnungen zufolge in etwa die gleichen Kosten verursachen, wie noch in die-sem Jahr.
Ausschussmitglied Dr. Sigmar Schnutenhaus gibt zu Bedenken, warum bei dieser Ange-botsabfrage lediglich regionale und keine überregionalen Anbieter ausgewählt worden sind. Auch bei einer überregionalen Angebotsabfrage könnten leistungsstarke Anbieter ausge-wählt werden, ohne das auf Vergleichsportale, wie z.B. Check24, zurückgegriffen werden müsste.
Ob es tatsächlich eine gute Geschäftsbeziehung ist, wenn Anbieter sich lediglich 15 Minu-ten an eingereichte Angebote halten, wird im Gremium durchaus in Frage gestellt.
Der verwaltungsseitige Beschlussvorschlag, dass die Verwaltung beauftragt wird, bei dem günstigsten der angefragten regionalen Erdgasversorger einen neuen Erdgaslieferungsver-trag abzuschließen, wird in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat wider-spricht, einstimmig angenommen.

1) Informationen rund um die Corona-Krise:
 Der Vorsitzende weist auf die stark steigenden Fallzahlen in Hilzingen hin, wobei die  Infizierten sich nicht auf einen Schwerpunkt zurückführen lassen. Vielmehr liegt ein  völlig diffuses Infektionsgeschehen, auch über die Ortsteile verteilt, vor.
 Aus diesem Grund wurde der kommunalen Krisenstab wieder eingerichtet, der schnell  mit folgenden Maßnahmen reagiert hat:
 
 a) Alle Vereine, Schulen, Kitas und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden
 umgehend auf eingetretene dynamische Entwicklung angeschrieben und zur
 sorgfältigen Einhaltung der AHA-L regeln hingewiesen.
 
 b) Alle Indoor- und Großveranstaltungen wurden abgesagt (Weihnachtsmarkt, Jagd- genossenschaftsversammlung, Weihnachtsfeier Gemeinde, Weihnachtsfeier Feuer wehr usw.). Vermutlich wird sich die Lage bis zum Neujahrsempfang 2022
nicht bessern.

 c) Die Verwaltung hat sich nach Testmöglichkeiten in Hilzingen umgeschaut. Ab    Mittwoch den 24. November 2021 wird es wieder eine Teststation eines privaten
Anbieters in Hilzingen geben. Aktuell wird an der HegauHalle mittwochs und
samstags getestet.
 
 d) Am 29. Dezember wird es einen weiteren Impftag in Hilzingen geben. Alle 
Modalitäten zu diesem Impftag werden derzeit von der Verwaltung erarbeitet.
Im Amtsblatt und auf der Homepage hierüber berichtet.
 
 e) Ab morgen gilt die sogenannte Alarmstufe, die weitere Einschränkungen für Nicht- geimpfte mich sich bringt.
 
2) Volkstrauertag:
Das Feedback über den am vergangenen Sonntag durchgeführten Volkstrauertag war sehr positiv. Es war die richtige Entscheidung, den Volkstrauertag durchzufüh-ren.

1) Jobrad
Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Fabian Jutt hinsichtlich der Einführung eines soge-nannten Jobrad bei der Gemeinde Hilzingen, wird vom Vorsitzenden ausge-führt, dass die-se Thematik schon mehrmals im Rathaus angesprochen worden ist.
Allerdings wurden noch nicht alle offenen Fragen hinsichtlich der Sozialversicherung, wie auch der steuerlichen Behandlung abgeklärt.
Die Prüfung läuft, sodass im Gremium zu gegebener Zeit wieder berichtet werden kann.

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

 

Vorgelegt zur Sitzung am 14. Dezember 2021
Genehmigt am 14. Dezember 2021
gez. Holger Mayer(Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher  (Schriftführer)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)
gez. Ulrike Maus (Gemeinderätin)