Verwaltungs- und Finanzausschuss

Anwesend:
Vorsitzender
Herr Holger Mayer
Ausschussmitglieder
Herr Olaf Fuchs
Herr Peter Graf Stellvertreter für Steffen van Wambeke
Herr Fabian Jutt
Frau Barbara Kissmehl
Frau Ulrike Maus
Herr Ralf Oßwald
Frau Astrid Rothmund
Frau Heidi Schmidle Stellvertreterin für Marco Russo
Herr Dr. Sigmar Schnutenhaus
Ortsvorsteher
Herr Stefan Jäckle
Herr Egon Schmieder
Schriftführer
Herr Markus Wannenmacher 
Mitarbeiter der Verwaltung
Herr Stefan Mattes

Abwesend:
Ausschussmitglieder
Herr Sebastian Harder privat entschuldigt
Herr Marco Russo beruflich entschuldigt
Herr Steffen van Wambeke beruflich entschuldigt
Frau Meike Vogt privat entschuldigt
Ortsvorsteher
Herr Walter Mayer beruflich entschuldigt
Herr Stefan Rill beruflich entschuldigt

Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:15 Uhr
Presse: teilweise 1
Zuhörer: 0

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gremiums keine Einwendungen erhoben.
Die heutige Sitzung muss erneut unter Einhaltung der bekannten Corona-Maßnahmen (z.B. das Tragen einer Mund-Nasen-Maske während der Sitzung mit Ausnahme bei eigenen Wortmeldungen oder die Einhaltung des Abstandsgebotes) durchgeführt werden.

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Zum heutigen Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende neben der Schulsozialarbeiterin Frau Marie Laß auch die Vertreterin der Peter-Thumb-Schule, Frau Anja König, die sodann für den eigentlichen Sachvortrag an der Verwaltungsbank Platz nehmen.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Präsentation der Schulsozialarbeiterin Marie Laß sowie dem in der heutigen Sitzung von Frau Laß ausgegebenen Flyer zur Schulsozialarbeit an Schulen.
In ihren umfassenden Ausführungen, geht Frau Laß auf alle Aspekte der beiliegenden Präsentation ein.
Im Anschluss an die Vorstellung entwickelt sich im Gremium eine kurze Aussprache, in der insbesondere die folgenden aus der Mitte des Gremiums gestellten Fragen beantwortet werden:
- Die Inanspruchnahme der Schulsozialarbeiterin während der Corona-Pandemie war durchaus auch durch die pandemische Situation zu begründen, da viele Konflikte erst nach Beendigung der längeren Abwesenheit vom schulischen Alltag in Präsenz aufgetreten sind. Insbesondere wurden neben zahlreichen Konflikten im häuslichen Umfeld aber auch Konflikte unter den Schülern der einzelnen Klassenstufen festgestellt.
- Überraschend waren durchaus die Informationen einiger Folien über die Themenbereiche, die bei den Gesprächen mit der Schulsozialarbeiterin angesprochen worden sind. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Zahlen, zu den Problembereichen der Suizidalität, der Gewalt oder auch der Selbstverletzung sehr hoch. Hierbei mussten sehr intensive Gespräche auch mit den übergeordneten fachpädagogischen Stellen anberaumt werden. Diese Termine wurden von Frau Laß nicht nur initiiert, sondern auch zuvor sehr umfangreich mit den Betroffenen (Erziehungsberechtigte, Schüler*innen) besprochen. Viele der diesbezüglichen Kontakte mussten z.B. mit der Luisenklinik, die sich auf diese Fachgebiete spezialisiert hat, durchgeführt werden.
-  Die gute Ausstattung der Schülerinnen und Schülern mit digitalen (Leih)-Endgeräten, die sehr zügig zu Beginn des letzten Schuljahres vom Schulträger beschafft worden sind, hat es ermöglicht, allen Schülerinnen und Schülern, die kein digitales Endgerät und somit keinen Zugang zu den digital zur Verfügung gestellten Unterrichtsunterlagen hatten, mit Schulleihgeräten auszustaffieren, um das Homeschooling in der Breite auch organisiert zu bekommen. Dieser Umstand wurde von allen Beteiligten außerordentlich positiv bewertet.
- Die Nachfrage der Gesamtelternbeiratsvorsitzenden, Frau Karin Oßwald, ob Frau Laß auch an der Außenstelle GS Duchtlingen gewesen ist, wird von ihr dahingehend beantwortet, dass sie im letzten Schuljahr 2 ganze und einen halben Tag in der GS Duchtlingen gewesen ist, um dort auch die Schulsozialarbeit zu implementieren. Darüber hinaus besteht auf jeden Fall auch immer die Option, dass Frau Laß bei konkreten Bedarfsfällen situativ in der GS Duchtlingen anwesend ist, um entsprechende Probleme zu besprechen und zu lösen.
- Der von Karin Oßwald geäußerte Wunsch, beim angeführten Projekt der Viertklässler auch die Schülerinnen und Schüler der Außenstelle Duchtlingen mit einzubeziehen oder auch die Schülerinnen und Schüler der Eduard-Presser-Grundschule Riedheim mit einzubinden, wird von Frau Laß positiv entgegengenommen. Sie wird versuchen, beim sogenannten „be cool“-Projekt diese Schüler*innen dann auch mitzunehmen.
- Die erneute Anfrage aus der Mitte des Gremiums zu Ihrem Beschäftigungsumfang (80 %) beantwortet sie dahingehend, dass sie sich derzeit noch keine Vollzeitbeschäftigung vorstellen kann und es nach ihrer Einschätzung genügend Themen, Konflikte und Projekt gibt, um eine weitere Schulsozialarbeiterin (m/w/d) zu beschäftigen.
Nachdem es keine Rückfragen mehr zu beantworten gibt, bedankt sich der Vorsitzende bei Frau Laß für Ihre ausführliche Vorstellung in der heutigen Sitzung.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/168 des Hauptamtes vom 28. Juni 2021.
In wesentlichen Zügen werden verwaltungsseitig einzelne wichtige Aspekte zum Sachstand hinsichtlich der Umsetzung des DigitalPakt Schule sowie auch der Vergabe des Auftrags zur Lieferung von digitalen Endgeräten als Leihgeräte für Lehrkräfte ausgeführt.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Verwaltungs- und Finanzausschuss in offener Abstimmung, gegen die kein Gremiumsmitglied widerspricht, die in der Sitzungsvorlage aufgeführten Beschlussvorschläge
1) Die Firma REDNET AG erhält den Auftrag zur Lieferung der Leihgeräte für Lehrkräfte zum Angebotspreis von 29.457,26 €.
2) Der Mehrpreis zur Beschaffung der 11 Zoll Geräte für die Lehrkräfte der Eduard-Presser-Grundschule Riedheim soll über das vorhandene Schulbudget erfolgen. Der Beschaffung dieser Geräte wird zugestimmt.
3) Die Verwaltung wird darüber hinaus bevollmächtigt, die über diese Vergabe hinausgehenden Fördermittel in Abstimmung mit den Schulleitungen bis zum
30. September 2021 sinnvoll und zielführend einzusetzen.
in einer En-bloc-Abstimmung, wogegen kein Gremiumsmitglied Widerspruch erhebt, einstimmig anzunehmen.
Die Gesamtelternbeiratsvorsitzende Frau Karin Oßwald regt mit Blick auf die vorhandene Förderkulisse hinsichtlich des Erwerbs, den Einbau und der Installation von Luftreinigungsanlagen an den Schulen an, dass sich der Schulträger soweit vorbereiten sollte, dass - sobald die Förderprogramme mit den entsprechenden Rahmenbedingungen aufgelegt und veröffentlicht sind – in den nächsten Wochen und Monaten gehandelt werden kann. Entsprechende Maßnahmen könnten unter Umständen im neuen Schuljahr 2021/2022 den notwendigen Präsenzunterricht ggfs. besser gewährleisten.
Insbesondere zielt ihre Einschätzung darauf ab, dass - wenn durch den Einbau von Luftreinigungsanlagen oder andere technische Gerätschaften, die ein tägliches aktives Belüften der Klassenräume unterstützen und nicht ersetzen - Schulschließungen vermieden werden können.
Derzeit, so die verwaltungsseitigen und mit den Schulleitungen und dem Elternbeirat abgestimmte Überlegungen, wäre es sinnvoll für die Klassenräume entsprechende CO2-Messgeräte anzuschaffen, um das aktive Lüften der Klassenräume zu unterstützen. Dies wird aktuell sehr positiv und zielführend erachtet. Das Förderprogramm des Bundes sieht bedauerlicherweise vor, dass lediglich stationär eingebaute Luftfilteranlagen / Luftreinigungsanlagen gefördert werden. Da die Be- und Entlüftungsproblematik bzw. der Einbau eine Lüftungsanlage beim Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule Hilzingen vom Gemeinderat nicht als notwendig erachtet wurde, wurde keine Anlage installiert. Dieser Aspekt könnte jedoch bei den weitergehenden Planungen der Entwicklung der Eduard-Presser-Grundschule evtl. berücksichtigt werden.
Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Barbara Kissmehl hinsichtlich der Erfahrungen mit den ausgegebenen Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler erläutert Frau König, dass die Gemeinschaftsschule sehr gute Erfahrungen mit ausgeliehenen Endgeräten gemacht hat. Die zurückgegebenen Leihgeräte der Schülerinnen und Schüler waren in einem tadellosen Zustand, wobei sie nochmals sehr positiv unterstreicht, dass der Schulträger frühzeitig gehandelt hat, um eine entsprechende Anzahl von digitalen Endgeräten für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.
Mit herzlichen Worten des Dankes werden sowohl Frau Marie Laß als auch Frau Anja König aus der heutigen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses verabschiedet.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/164 des Hauptamtes vom 28. Juni 2021.
Nach den verwaltungsseitigen Ausführungen zu den weiteren Planungen zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen ab dem Ausbildungsjahr September 2022, wird der in der Sitzungsvorlage aufgeführte Beschlussvorschlag
a) bei der Gemeindeverwaltung einen Ausbildungsplatz zum Bachelor of Arts – Public Management (m/w/d) zur Verfügung zu stellen,
b) in den kommunalen Kindergärten - wie in der Sitzungsvorlage ausgeführt - für jede Einrichtung eine Ausbildungsstelle als Anerkennungspraktiktanten/in und gegebenenfalls ergänzend auch PIA-Stellen zur Verfügung zu stellen.
in offener Abstimmung, gegen die kein Gremiumsmitglied widerspricht, en bloc einstimmig angenommen.
Die Nachfrage von Ausschussmitglied Olaf Fuchs, ob es sich bei den in der Sitzungsvorlage aufgeführten finanziellen Auswirkungen um die monatlichen Bruttoaufwendungen oder die Arbeitgeberaufwendungen handelt, wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass die in der Sitzungsvorlage aufgenommenen Summen lediglich Bruttobeträge sind, zu denen der Arbeitgeberaufwand noch hinzugerechnet werden müsste.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten umfangreichen Sitzungsvorlage 2021/163 des Hauptamtes vom 28. Juni 2021, die in kurzen Zügen nochmals erörtert wird.
Ohne weitere Aussprache und mit dem Hinweis, dass die Zusammenarbeit mit Komm.ONE auch auf dieser vertraglichen Ebene als alternativlos zu bezeichnen ist, werden die in der Sitzungsvorlage aufgeführten Beschlussvorschläge
1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Änderung der neuen Benutzungsordnung und die damit verbundene Umstellung der bestehenden rechtlichen Regelwerke für die
Begründung und Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse mit der Komm.ONE zu einem einheitlichen Standard zur Kenntnis. Er stimmt der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der mit der Komm.ONE bestehenden vertraglichen und sonstigen rechtlichen Beziehungen zu.
2. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Bürgermeister, alle für die Vertragsanpassung mit Komm.ONE erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen und alle Maßnahmen und Handlungen durchzuführen, die zur Umsetzung der Ziffer 1 zweckmäßig sind. Hiervon ist insbesondere der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages auf Basis der neuen Benutzungsordnung von Komm.ONE betroffen.
in offener en bloc-Abstimmung, gegen die kein Gremiumsmitglied widerspricht, einstimmig angenommen.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/162 des Rechnungsamtes vom 28. Juni 2021.
Verwaltungsseitig werden einzelne Zahlen sowohl aus dem Ergebnishaushalt als auch aus dem Finanzhaushalt vorgestellt. Mit Blick auf die Einzelposition der Kindergartengebühren/Elternbeiträge wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass bei dem im Haushaltsplan aufgenommene Ansatz durchaus zu optimistische Annahmen getroffen worden sind, die nicht unbedingt eingetroffen sind. Allerdings ist bei diesem Ansatz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass durch die Corona-Pandemie viele Eingewöhnungen von Kindern in den einzelnen Einrichtungen nicht durchgeführt werden durften. Auch deshalb sind weniger Einnahmen zu verzeichnen.
Nach der verwaltungsseitigen Erörterung ergibt sich eine kurze Aussprache bzw. auch eine Rückfrage von Ausschussmitglied von Ralf Oßwald hinsichtlich des Gewerbesteueransatzes. Zum heutigen Stand sind alle vorliegenden Bescheide des Finanzamtes abgearbeitet und im Ansatz erfasst. Auch mussten die festgesetzten Vorauszahlungen, die gegebenenfalls auch mit Herabsetzungsanträgen aus den Vorjahren einher gehen, im Vergleich zu den Vorjahren reduziert werden. Es ist davon auszugehen, dass wir von einer ggf. anziehenden Wirtschaft im lfd. Jahr - aufgrund des zeitlichen Versatzes bis zum Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides durch das Finanzamt - frühestens in 2022 profitieren werden.
Als Ergebnis der kurzen Beratung wird der vorgelegte Zwischenbericht zum Vollzug des Haushaltsplanes 2021 vom Gremium einstimmig billigend zur Kenntnis genommen.

Verwaltungsseitig wird bekannt gegeben, dass der KVJS im laufenden Schuljahr die Schulsozialarbeit an den GMS Hilzingen, wie beantragt, mit 13.300,-- € fördern wird.

Die Gemeinde Hilzingen erhält als Schulträger zum Ausgleich der Ausgaben, die durch die inklusive Beschulung im laufenden Schuljahr entstanden sind, vom zuständigen Ministerium einen Kostenersatz in Höhe von 8.330,-- €.

Verwaltungsseitig wird ausgeführt, dass inzwischen die bestellten digitalen Endgeräte für die Gemeinderäte eingetroffen sind und zur Vorbereitung der Umstellung der Gremienarbeit auf „digital“ auf diese Endgeräte nunmehr die erforderliche App (Software) eingespielt wird.

Die Rückläufe der Eltern und Erziehungsberechtigten der durchgeführten Elternbefragung waren leider nicht so zahlreich wie gewünscht. Um einen besseren repräsentativen Blick zu erhalten, soll in den nächsten Wochen nochmals auf digitalem Wege (Onlinebefragung) die Befragung „wiederholt“ werden.

Ausschussmitglied Ralf Oßwald fragt nach, ob die beantragten und genehmigten Fördermittel für einen Wi-Fi-Hotspot (EU-Förderung) noch vorhanden oder schon ausgegeben worden sind und ob der Bewilligungsbescheid noch Gültigkeit hat.
Verwaltungsseitig wird diesbezüglich ausgeführt, dass die Mittel noch nicht ausgegeben worden sind, eine finale Beratung über den Standort des WiFi-Hotspot (Freibad, Schulhof, Dorfplatz) noch geführt werden muss. Es darf durchaus auch die Frage gestellt werden, ob es in der heutigen Zeit noch Sinn macht, entsprechende Mittel für diese Verbesserung der öffentlichen WLAN-Versorgung einzusetzen. Verwaltungsseitig wird zugesagt, dies zu gegebener Zeit im Gremium zu diskutieren.

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht

Vorgelegt zur Sitzung am 28. September 2021
Genehmigt am 28. September 2021
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher  (Schriftführer)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)
gez. Ulrike Maus (Gemeinderätin)