Verwaltungs- und Finanzausschuss

Anwesend:
Vorsitzender Bürgermeister Holger Mayer
Ausschussmitglieder:  Olaf Fuchs, Sebastian Harder, Barbara Kissmehl, Ulrike Maus, Ralf Oßwald, Astrid Rothmund, Marco Russo, Dr. Sigmar Schnutenhaus, Steffen van Wambeke
Gemeinderätin: Andrea Baumann
Ortsvorsteher: Egon Schmieder und Walter Mayer
Verwaltung: Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes, Kindergartenbeauftragte Jasmin Dold, Integrationsbeauftragte Carmen Fringer, Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
Abwesend:
Ausschussmitglieder: Fabian Jutt (privat), Meike Vogt (privat), entschuldigt
Ortsvorsteher Stefan Jäckle (privat), Stefan Rill (privat), entschuldigt

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.30 Uhr
Zuhörer: 7
Presse: 1

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Ausschusses keine Einwendungen erhoben.

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Der Vorsitzende begrüßt in der heutigen Sitzung die zum Jahresbeginn 2021 eingestellte Integrationsbeauftragte, Frau Carmen Fringer. Insbesondere geht sie in ihren Ausführungen auf folgende Aspekte ein:
- Es sollen niederschwellige Informationen digital zugänglich gemacht werden. Entweder über die Homepage, andere Medien oder zukünftig über eine App, die in Zusammenarbeit mit den Integrationsbeauftragten des Landkreises Konstanz erarbeitet werden soll. Diese App soll die Bereiche Sprache, Bildung, Familie, Gemeinden und Arbeit beinhalten. Ein Vorteil wäre auch, dass alle EinwohnerInnen diese App nutzen könnten, um sich zu informieren.
- Sie berichtet über ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion am 25.03.2021, zum Thema: Was können Kommunen tun, um Fortschritte bei der Integration zu sichern?
Immer mehr Ehrenamtliche ziehen sich aus dieser Aufgabe zurück, auch weil sie zur Risikogruppe gehören.
- Das Angebot von Familientreffen unter Beteiligung einer Elternmentorin. Eine entsprechende  Anfrage beim Landkreis Konstanz läuft.
- Das Anbieten von niederschwelligen Informationen für Familien zu Themen, wie zum Beispiel Ernährung, Erziehung, Training für Elterngespräche in der Schule oder auch in den Kindergärten.
- Schaffung eines offenes Cafés möglicherweise im Sommer und unter Einhaltung der dann aktuell gültigen Corona-Verordnung zum gleichberechtigten und respektvollen Austausch zwischen Menschen und Gruppen unterschiedlicher Herkunft oder unterschiedlicher Tradition oder auch zur Netzwerkarbeit zwischen Geflüchteten und der übrigen Bevölkerung.
Durch einen interkulturellen Dialog könnte das Ziel erreicht werden, das gegenseitige Verständnis zu fördern und zu verbessern und Vorurteile abzubauen.
- Die Suche nach ehrenamtlichen Sprachmittlern in der Gemeinde für kurzfristigere Termine, da die Sprachmittler vom Landratsamt nur mit einem Vorlauf von 2 Wochen beantragt werden können.
Mit Blick auf die von Frau Fringer aufgeworfene Suche nach einem Sprachmittler erläutert sie auf Nachfrage von Ausschussmitglied Barbara Kissmehl, dass die Aufgabe des Sprachmittlers die Übersetzung von Deutsch nach Arabisch oder umgekehrt sein soll. Frau Kissmehl könnte Frau Fringer einen Kontakt zu einem möglichen Sprachmittler schaffen.
Die Fragen, inwieweit ein offenes Café für Flüchtlinge zum Beispiel in Räumlichkeiten der Gemeinde durchgeführt werden kann, sind final noch nicht abgeschlossen, werden aber intensiv verfolgt.
Im Konkreten stellt Frau Fringer unter anderem auch die derzeitige Situation hinsichtlich der Unterbringung einer siebenköpfigen Familie, die von Singen nach Hilzingen kommen soll, dar. Für diese Familie wird dringend nach einem entsprechenden Wohnraum gesucht. Hierzu bittet sie das Gremium um aktive Unterstützung.
Nach ihrem aufschlussreichen Sachvortrag wird Frau Carmen Fringer aus der heutigen Sitzung verabschiedet.

Der Vorsitzende begrüßt in der heutigen Sitzung die zum 1. März 2021 eingestellte Kindergartenbeauftragte, Frau Jasmin Dold.

Zunächst beantwortet der Vorsitzende die von Ausschussmitglied Frau Astrid Rothmund per E-Mail gestellte Frage zur Zuordnung in der Verwaltung dahingehend, dass Frau Dold als Kindergartenbeauftragte sinnvollerweise dem Hauptamt zugeordnet ist, da bislang sämtliche Kindergartenangelegenheiten auch im Bereich des Hauptamtes erledigt worden sind.
Die Kindergartenbeauftragte ist den Leitungskräften der kommunalen Kindergärten grundsätzlich weisungsbefugt.
In der anschließenden persönlichen Vorstellung geht Frau Dold neben ihrer persönlichen Vita auch auf ihre beruflichen Qualifikationen und ihre bisher erworbenen Erfahrungen ein. Mit Blick auf die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen bei dieser neu geschaffenen Stelle führt Frau Dold unter anderem folgende Punkte an:
- Pflege und eine verstärkte Nutzung des 2019 eingeführten OnlineTools „Little Bird,“ das zentrale Kindergarten-Portal für Eltern und Kindertagesstätten,
- Verstärkung der öffentlichen Präsenz durch Aktualisierung und gegebenenfalls Neugestaltung der vorhandenen Internetauftritte,
- Vorbereitung und Durchführung der breit angelegten Elternumfrage,
- Entwicklung eines kommunalen Leitbildes für die Kindertageseinrichtungen / für die Kindergärten (Qualitätszirkel) mit der Festlegung einzelner Mindeststandards,
- Erstellung einer gemeinsamen Anmeldemappe für alle kommunalen Kindergärten hin zu einer „eigenen Marke",
- noch häufiger stattfindende Leitungstreffen mit den kommunalen Kindergärten und auch der kirchlichen und freien Träger.
Das Gremium nimmt die ausführliche Vorstellung von Frau Dold zustimmend zur Kenntnis.

Die aktuellen Zahlen des Kindergartenbedarfsplans sind in der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 5. März 2021 sehr umfassend dargestellt.
Verwaltungsseitig werden einzelne Punkte, Grafiken, Tabellen und Statistiken des Kindergartenbedarfsplans wie zum Beispiel
- Belegung, Reservierungen und vorhandene Wartepositionen in den einzelnen Kindergärten,
- Betreuungssituation getrennt für Kinder unter bzw. ab dem 3. Lebensjahr,
- Bevölkerungsentwicklung,
- Geburtentabelle/Jahrgangstabelle/Jahrgangsstatistik,
- Statistik über die Anzahl der Kinder in Hilzingen, getrennt nach verschiedenen Altersgruppen,
- Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg,
- Bedarf und Prognose bei den benötigten Krippenplätzen (Versorgungsquoten) und der,
  Kindergartenplätze mit mehreren Geburtenjahrgängen,
- Zuwachs Kinderzahl, die durch das Neubaugebiet "Beim Steppbachwiesle" entstanden sind (= Orientierung)
präsentiert und gegebenenfalls auch weitergehend erläutert.
Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass sich die Situation bei den offenen Plätzen (Wartelisten) im Vergleich zur Darstellung im November 2020 durch verschiedene Aspekte deutlich reduziert hat. Auch wird die per E-Mail eingereichte Nachfrage von Ausschussmitglied Astrid Rothmund hinsichtlich der Diskrepanz von offenen Plätzen/Wartelisten auch damit beantwortet, dass aller Voraussicht nach die aus „Little Bird“ stammenden Basisdaten nicht 100%ig korrekt sind. In einem kirchlichen Kindergarten sind - obwohl dieser Kindergarten noch nicht komplett ausgelastet ist - zur Jahresmitte auch Kinder auf einer Warteliste.
Im katholischen Kindergarten "St. Elisabeth" ist summarisch die Anzahl der maximalen Belegung zwar erreicht, wobei es bei den Krippen- und Kindergartenplätzen in sich divergierende Zahlen gibt. Auch diese Problematik ist auf die Systematik von "Little Bird" zurückzuführen.
Die dargestellten Zahlen werden vom Gremium zur Kenntnis genommen. Aus der Mitte des Gremiums wird ausgeführt, dass im Vergleich zu den Vorjahren aktuell wohl deutlich mehr Krippenplätze benötigt werden, um der sehr dynamischen Entwicklung bei den jungen Familien gerecht werden zu können.
Inwieweit die Entwicklung hinsichtlich der benötigten Krippenplätze in der Zukunft mit den aktuell vorgestellten Zahlen (Status Quo / Prognose) übereinstimmen, bleibt abzuwarten.
Es muss nach wie vor auch weiterhin die Zielsetzung sein, möglichst vielen Wünschen und dem Bedarf der jungen Familien mit Blick auf die derzeitige gesellschaftliche Entwicklung und einer gewünschten verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund wird wohl der Bedarf an Krippenplätzen in der Zukunft auch steigen.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 4. März 2021, die zu den einzelnen Punkten nochmals vorgestellt wird.
Ergänzend zur zugestellten Sitzungsvorlage wird ferner auf die in der heutigen Sitzung ausgegebene Tischvorlage hingewiesen, die eine Zusammenstellung von Besucherströmen einzelner, stark frequentierter Zeitlslots des vergangenen Freibadjahres beinhaltet.
Nach Vorstellung der einzelnen Punkte und der darauf folgenden zustimmenden Rückmeldungen aus dem Gremium wird der verwaltungsseitige Beschlussvorschlag, nämlich sämtliche in der Sitzungsvorlage aufgeführten Regelungen für die Freibadsaison 2021 als Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat zur beschließen, in offener Abstimmung, gegen die kein Gremiumsmitglied widerspricht, einstimmig angenommen.
In einer der nächsten Sitzungen soll dieser Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat zur finalen Beschlussfassung vorbereitet werden. Auf jeden Fall muss der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung dann auch die im letzten Jahr (Juli 2020) erlassene und mit einer zeitlich befristeten Laufzeit beschlossene Freibadsatzung wieder außer Kraft bzw. die davor gültige Freibadsatzung wieder in Kraft setzen.
Die Nachfrage von Ausschussmitglied Astrid Rothmund bezüglich der Anzahl der Personen, die von der Möglichkeit des Ticketkaufs für das Freibad im Bürgerbüro Gebrauch gemacht haben, kann dahingehend beantwortet werden, dass alle vier Mitarbeiterinnen im Bürgerbüro ca. 30 Personen, die regelmäßig von dieser Option Gebrauch gemacht haben, betreut haben. Neben dem Personenkreis, die diesen Service regelmäßig genutzt haben, sind sicherlich noch einige wenige weitere Personen hinzuzurechnen, die sich zum Beispiel im Urlaub in Hilzingen befunden haben oder kurzfristig ein Tagesticket gebucht haben.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten, sehr umfangreichen Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 5. März 2021.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende in der Zuhörerschaft die Schulleitungen aber auch die Vorsitzende des Elternbeirates.
Der Vorsitzende führt über die Sitzungsvorlage hinaus an, dass es sicherlich nicht unbedingt zielführend gewesen ist, dass der Ortschaftsrat Riedheim einen Antrag mit mehreren einzelnen Punkten zu schulorganisatorischen Regelungen gestellt hat, obwohl im Vorfeld mit allen Beteiligten eine einvernehmliche Abstimmung über das weitere Vorgehen getroffen worden ist, die sich darüber hinaus auch in dem verwaltungsseitigen Beschlussvorschlag wiederfindet.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Ausschusses erläutert Rektor Martin Trinkner, der als sachkundiger Bürger in die Beratung mit einbezogen wird (hiergegen widersprich kein Ausschussmitglied), dass es zwischen den beiden Schulen grundsätzlich keinen Wettbewerb über die Unterrichtung einzelner SchülerInnen gibt.
Es ist jedoch auch auf Grund der aktuellen Schularten/Schulformen - wie in der Sitzungsvorlage ausgeführt - möglich, dass Eltern ihre Kinder an der Grundschule in Hilzingen (Gemeinschaftsschule Hilzingen = Wahlschule) unterrichten lassen. Allerdings gibt es kaum belastbare Erkenntnisse darüber, ob Eltern für ihre Kinder deshalb einen Schulwechsel wünschen, weil sich die Betreuungssituation in Hilzingen anders darstellt als an der Eduard-Presser Grundschule Riedheim.
Es ist nicht überprüft worden, ob der bei der Aufnahme von SchülerInnen aus dem Einzugsbereich der Eduard-Presser-Grundschule Riedheim an der Gemeinschaftsschule Hilzingen evtl. vorgebrachte Aspekt der Betreuungssituation dann auch tatsächlich in einer Anmeldung für die Ganztagesgrundschule und/oder die Betreuung gemündet ist. Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Sitzungsvorlage wird verwiesen.
In der weiteren Beratung hierzu wird im Gremium zum Beispiel auch ausgeführt, dass es noch nicht klar ist, ob die Eltern für ihre Kinder eine Ganztagesgrundschule (an drei oder vier Tagen zu 7 oder 8 Zeitstunden / kostenfrei) oder eine verlängerte verlässliche Grundschulbetreuung oder aber eine Hortbetreuung wünschen. Die Durchgängigkeit einer ganztägigen Betreuung auf Grund der Kindergartensituation in Riedheim (ganztagesbetreute Gruppen) wird aller Voraussicht nach auch in diesem Bereich eine größere Bedeutung annehmen.
In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gremiumsmitglied widerspricht, werden die in der Sitzungsvorlage aufgenommenen Beschlussvorschläge
1. Der Schulstandort Riedheim ist für die zukünftige Schulplanung ein wichtiger Bestandteil und muss, gegebenenfalls auch mit entsprechendem Ganztagesangebot flankiert, erhalten bleiben.
2. Verwaltungsseitig soll geprüft werden, ob aktuell bzw. mit dem neuen Förderprogramm für einen Hort oder eine andere kommunale Betreuung in Richtung Ganztagesbetrieb eine finanzielle Förderung (Bau von zusätzlichen Räumen, Laufender Betrieb) zu erhalten ist.
3. Eine Befragung der Eltern/Erziehungsberechtigten, die mit der bereits im Kindergartenbereich anvisierten Elternumfrage gekoppelt werden soll, soll Aufschluss über die vorhandenen Bedürfnisse und Wünsche bringen, die gegebenenfalls bei einer weiteren Planung der schulorganisatorischen Gesamtkonzeption in Hilzingen im Rahmen der vorhandenen finanziellen Möglichkeiten und der konkreten Umsetzbarkeit auch berücksichtigt werden könnten.
Die Ergebnisse sollen so schnell wie möglich vorliegen, um die gesamtkonzeptionelle Planung mit den entsprechenden Rahmenbedingungen im Jahr 2021 beauftragen zu können.
4. Zum Schuljahresbeginn September 2021 (Schuljahr 2021/2022) sind keine weiteren Klassenräume an der GS Riedheim notwendig, um die Schüler unterrichten zu können. Alle sicherheitsrelevanten Punkte der sicherheitstechnischen Begehungen werden, sofern noch nicht geschehen, behoben.
einstimmig angenommen.

Verwaltungsseitig wird auf die Regelung über die Annahme von Spenden, die der Gemeinderat im Mai 2006 einstimmig beschlossen hat sowie auf die gesetzliche Ausgangslage verwiesen.
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss  beschließt auf Vorschlag der Verwaltung und im Rahmen obiger Regelung einstimmig die Annahme folgender Spenden:
- 300 Euro für den Kindergarten „Zum Staufen“ von der Firma MB-Technet, Hilzingen
- 100 Euro für den Kindergarten Riedheim von der Sparkasse Engen-Gottmadingen
- 100 Euro für den Kindergarten "Zum Staufen" von Marianne Brandt, Hilzingen
- 1.011 Euro (Sachspende / Sitzgruppe für Spielplatz "Beim Steppbachwiesle) von Firma Matthias Mohr, Weiterdingen
- 173 Euro für die Kameradschaftskasse der Feuerwehr Hilzingen von der Firma Retera / Kompostwerk Singen

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 5. März 2021.
Die per E-Mail eingereichte Nachfrage von Ausschussmitglied Astrid Rothmund hinsichtlich der Elternbeiträge bzw. auch einer möglichen Förderung der Kindertagespflegeeinrichtung durch das Land erläutert die Verwaltung, dass eine direkte Förderung der Gemeinde für solche Betreuungsangebote (TigeR-Einrichtungen) nicht erfolgt.
Lediglich die Landkreise, die auch die Abrechnungsmodalitäten für diesen Betreuungsbereich übernehmen, werden gefördert. Mit Blick auf die Kosten, die für die Inanspruchnahme der Tagesbetreuung in TigeR-Einrichtungen bei Tagesmüttern von Eltern zu bezahlen sind, wird sowohl von Ausschussmitglied Steffen van Wambeke als auch von der Verwaltung ausgeführt, dass die Elternbeiträge auf Basis einer Kostentabelle erhoben werden.
Für eine Betreuungszeit von 3 Stunden an 5 Tagen beläuft sich zum Beispiel der Regelbetrag bei einem Kind in der Familie auf 149 Euro/Monat.
Die Nachfrage von Ausschussmitglied Barbara Kissmehl hinsichtlich der aufgenommenen Beträge im Haushaltsplan und einer etwaigen überplanmäßigen Ausgabe erläutert die Verwaltung, dass die eingestellten Mittel in Höhe von 21.650 Euro für diese Förderung der Betreuungseinrichtung ausreichend sein könnten bzw. aller Voraussicht nach auch sein werden, da zum Beispiel die Platzpauschale nur für die tatsächlich betreuten Kinder aus Hilzingen abgerechnet wird.
Als Ergebnis der kurzen Aussprache werden folgende, in der Sitzungsvorlage aufgenommenen Beschlussvorschläge in offener Abstimmung, gegen die kein Gremiumsmitglied widerspricht, einstimmig angenommen:
1) Das Betreuungsangebot in anderen geeigneten Räumen, soll mit einem Miet- und Nebenkostenzuschuss von insgesamt 12 €/m² und einer monatlichen Platzpauschale in Höhe von € 140 pro tatsächlich betreutem Kind aus Hilzingen ab dem 01. Januar 2021 gefördert werden.
2) Verbunden mit diesem Beschluss ist der Auftrag an die Verwaltung, einen entsprechenden Vertrag, der sich an der Vereinbarung mit den Zipfelmützen orientiert, abzuschließen.
In dieser Vereinbarung sollte auch der Ausschluss einer kommunalen Haftung (=
Regressansprüche) für etwaige Schadenfälle, insbesondere zum Beispiel bei Verletzung der Aufsichtspflicht durch den alleinigen verantwortlichen Betrieb der TigerR – Einrichtung durch die Antragstellerin, enthalten sein
3) Der im Haushaltsplan 2021 bei den Erläuterungen aufgeführte Sperrvermerk soll aufgehoben werden.

Der Vorsitzende bedankt sich bei allen WahlhelferInnen für ihren Einsatz bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag. Bei der Wahl war alles super organisiert und gelaufen. Größere Probleme mussten deswegen am Wahltag auch nicht gelöst werden. Ein großer Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und natürlich dem Hauptamtsleiter, der hierfür verantwortlich gewesen ist.

Die landesweite Teststrategie sieht derzeit unter anderem neben den Testmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger bei den Hausarztpraxen oder Apotheken auch die ergänzende Testmöglichkeit in kommunalen Testzentren vor. Verwaltungsseitig wird ausgeführt, dass diesbezüglich die Planungen so weit vorangeschritten sind, dass in der nächsten Woche - aufbauend auf den Erfahrungen der Testungen der WahlhelferInnen am vergangenen Samstag (13.03.2021) und am Mittwoch (17.03.2021) und der Nutzung dieser Strukturen - auch Testungen für Bürgerinnen und Bürger angeboten werden können.
Es ist angedacht, an 2 Tagen Bürgertestungen anzubieten. Entsprechende Gespräche mit Vertretern des DKR-Ortsvereins Hilzingen sind terminiert, um bei dieser Aufgabe auch diese Unterstützung einzubinden.
Hinsichtlich der Abrechnungsmöglichkeiten ist derzeit noch nicht endgültig festgelegt, welcher Betrag pro Test abgerechnet werden kann. Nach aktuellem Stand kann für jeden durchgeführten Test unter Berücksichtigung der landesweit zur Verfügung gestellten Schnelltests (lange Stäbchen) ein Betrag in Höhe von 9 Euro abgerechnet werden. Im Gremium wird hierüber wieder berichtet.

Der Gemeinde liegt seit Ende Februar der Bewilligungsbescheid für die Förderung von Jugendsozialarbeit an Schulen in Höhe von 10.020 Euro für das Schuljahr 2020/2021 durch den Landkreis Konstanz - wie von der Verwaltung beantragt - vor.

Verwaltungsseitig werden die Ergebnisse des Abstimmungsgespräches zur Gruppenbildung an allgemeinbildenden Schulen für inklusive Schülerinnen und Schüler zitiert. Ab dem kommenden Schuljahr sollen an der Gemeinschaftsschule Hilzingen insgesamt 5 Schülerinnen und Schüler inklusiv unterrichtet werden.

Ausschussmitglied Ralf Oßwald weist die Verwaltung auf eine Möglichkeit zur Förderung eines Kinderbildungszentrums hin und merkt ferner an, dass hierfür enge zeitliche Vorgaben für einen entsprechenden Antrag gesetzt sind. Um an dieser Möglichkeit der Förderung teilnehmen zu können, muss bis Ende April ein entsprechender Antrag (= Interessenbekundung) eingereicht werden. Die Verwaltung nimmt dies dankend zur Kenntnis und wird die entsprechenden Voraussetzungen und die weitere Vorgehensweise prüfen.

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums gibt die Verwaltung noch weitergehende Informationen hinsichtlich des kommunalen Testangebots bekannt.
Die Nachfrage an Bürgertests dürfte nach Erfahrungen aus umliegenden Gemeinden (Radolfzell, Engen, Volkertshausen) bei rund 1 % der Einwohnerzahl liegen, was für Hilzingen einen Bedarf von rund 90 - 100 Tests bedeuten könnte. Verwaltungsseitig wird vor allem die Anzahl der möglichen Testungen erläutert. Derzeit ist jeweils für beide Test-Teams geplant, dass diese 16 Tests pro Stunde (= 4 pro Viertelstunde) durchführen. Wir gehen davon aus, dass nach den ersten Wochen bei diesem Angebot nachjustiert werden muss.
Ausschussmitglied Dr. Sigmar Schnutenhaus sieht die vorbereitenden Maßnahmen der Verwaltung und mit Blick auf das Angebot eines Testzentrums in Hilzingen positiv.
Inwieweit mit den landesweiten Anforderungen der Testungen von SchülerInnen an Schulen bzw. in anderen Einrichtungen umgegangen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht beantwortet werden, da insbesondere auf weitergehende Informationen der übergeordneten staatlichen Stellen gewartet wird. Allerdings sind entsprechende Testungen an Schulen sicher relativ zügig vorzubereiten und durchzuführen.

 Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

 

Vorgelegt am 13. April 2021
Genehmigt am 04. Mai 2021

gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Ausschussmitglied)
gez. Ulrike Maus (Ausschussmitglied)