Verwaltungs- und Finanzausschuss

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2    Peter-Thumb-Schule (Gemeinschaftsschule) Hilzingen
a)    Aktueller Sachstandsbericht zum Schuljahr 2019/2020
b)    Sachstandsbericht über die Schulsozialarbeit
c)    Ausstattung von Lernateliers mit interaktiven Bildschirmen
3.    Aktualisierung des Kindergartenbedarfsplans
4.    Kommunaler Breitbandausbau im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Tengen
-  Vorberatung – Gründung eines Eigenbetriebs
5.    Antrag der SPD/UL auf Kostenübernahme für die Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e.V. (SGK) ab 2019
6.    Bekanntgaben der Verwaltung
7.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
8.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Vorsitzender Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder: Olaf Fuchs, Sebastian Harder, Fabian Jutt, Barbara Kissmehl, Ulrike Maus, Ralf Oßwald, Astrid Rothmund, Marco Russo, Dr. Sigmar Schnutenhaus, Meike Vogt
Gemeinderäte: Andrea Baumann, Alexander Baur, Heidi Schmidle
Verwaltung: Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes, Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer

Abwesend:
Ausschussmitglied Steffen van Wambeke (privat), entschuldigt

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.30 Uhr
Zuhörer: 6
Presse: 1

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Ausschussmitglied Sebastian Harder den Antrag, den Tagesordnungspunkt 3 – Aktualisierung des Kindergartenbedarfsplans von der heutigen Beratung abzusetzen und begründet seinen Antrag damit, dass die Sitzungsvorlagen per E-Mail erst am gestrigen Abend zugestellt worden sind und deswegen eine ordnungsgemäße Vorbereitung auf die heutige Sitzung nicht mehr möglich gewesen ist und die verspätete Zustellung der Sitzungsunterlagen somit nicht den Vorgaben der Gemeindeordnung entspricht.
Der Vorsitzende erwidert den Antrag zur Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 unter anderem damit, dass der Verwaltungs- und Finanzausschuss in der heutigen Sitzung grundsätzlich nichts zu beschließen hat, da die entsprechenden Beschlüsse zur Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze bereits vom Gemeinderat gefasst worden sind und auch damit, dass leider erst seit heute Nachmittag das im Softwaremodul bestehende technische Problem gelöst werden konnte, so dass es jetzt grundsätzlich möglich ist, die sogenannte Bedarfsstatistik, die von allen Seiten gewünscht wird, erstellen zu können.
In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, wird der Antrag, den Tagesordnungspunkt 3 - Aktualisierung des Kindergartenbedarfsplans von der Tagesordnung abzusetzen, bei 3 Ja- und 8 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Im Anschluss wird die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Verwaltungs- und Finanzausschusses festgestellt. Weitere Einwände gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Ausschusses nicht vorgebracht.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2    Peter-Thumb-Schule (Gemeinschaftsschule) Hilzingen
a)    Aktueller Sachstandsbericht zum Schuljahr 2019/2020
b)    Sachstandsbericht über die Schulsozialarbeit
c)    Ausstattung von Lernateliers mit interaktiven Bildschirmen

Der Vorsitzende begrüßt zur heutigen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses sowohl den Rektor der Gemeinschaftsschule, Herrn Martin Trinkner, als auch die Schulsozialarbeiterin, Frau Johanna Heinz, die zu den Tagesordnungspunkten 2 a und b an der Verwaltungsbank Platz nehmen.

a)    Aktueller Sachstandsbericht zum Schuljahr 2019/2020

Nach kurzen einleitenden Worten erteilt der Vorsitzende Herrn Rektor Martin Trinkner für den eigentlichen Sachvortrag, dem aktuellen Sachstandsbericht zum Schuljahr 2019/2020 der Peter-Thumb-Schule (Gemeinschaftsschule) Hilzingen, das Wort. Herr Trinkner geht in seinen Ausführungen auf die aktuelle Schulsituation (Stand: Oktober 2019) ein und verweist diesbezüglich auf die umfangreiche Sitzungsvorlage, die sodann als Bestandteil der Sitzungsniederschrift gilt.
Aus Gründen der Vereinfachung und zur besseren Nachvollziehbarkeit der Sitzungsniederschrift wird auf die PowerPoint-Präsentation, die als Bestandteil der Niederschrift gilt, verwiesen und lediglich die Fragen aus der Mitte des Ausschusses beantwortet.
Ausschussmitglied Fabian Jutt fragt nach, wie sich das unterrichtete erweiterte Bildungsniveau an der Schule aktuell darstellt. Rektor Martin Trinkner erläutert, dass derzeit 22 Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I auf Gymnasiumniveau sind, es aber noch keine Übergangszahlen für weiterführende Schulen gibt, da die Gemeinschaftsschule Hilzingen erst im nächsten Jahr die ersten Absolventen haben wird.
Weitere Möglichkeiten der Schüler/Schülerinnen der Peter-Thumb-Schule Hilzingen, die auf diesem Bildungsniveau unterrichtet werden, wären zum Beispiel in die Oberstufe einer anderen Gemeinschaftsschule, in eine gymnasiale Oberstufe oder aber auch in ein berufliches Gymnasium zu wechseln, wobei dann auf Grund der Profilfächer Sport und Naturwissenschaft der Peter-Thumb-Schule in Hilzingen die 2. Fremdsprache – wie zum Beispiel auf weiterführenden Schulen (Gymnasium) gefordert– nicht belegt werden könnte.
Rektor Martin Trinkner weist in der Beratung auch noch auf den vorhandenen „Erklärfilm“ zur Gemeinschaftsschule hin, der auf der Homepage der Hilzinger Schule zum Download bereitsteht.
Derzeit als nicht ganz unproblematisch beschreibt Rektor Martin Trinkner jedoch die Nutzung der Sporthallen in Hilzingen durch die beiden Gemeinschaftsschulen, die beide auch das Profilfach Sport anbieten. Auf Grund der vorhandenen Beschlusslage ist die Christliche Schule in Hilzingen bei Belegung der beiden Sporthallen gleichberechtigt, was mitunter auch zu entsprechenden Engpässen bei den Kapazitäten kommen kann.
Die Ausrichtung der beiden Gemeinschaftsschulen in Hilzingen, unter anderem auf das Profilfach Sport, beseht schon seit einiger Zeit, wobei die Gemeinde bei der Auswahl des Profilfachs Sport der Christlichen Schule nur bedingt Einfluss nehmen konnte. Aus der Mitte des Gremiums wird deswegen auch ausgeführt, dass dann auch keine weiteren Belegungsansprüche an die Gemeinde gestellt werden können.
Vermutlich wird es nicht ausbleiben, weitere Sporthallen, die in der Gesamtgemeinde zur Verfügung stehen, für diesen Zweck zu nutzen oder aber auch bei geeigneten Witterungsverhältnissen hier auch den neu entstehenden Kunstrasenplatz mit einzubeziehen.
Der Vorsitzende unterstreicht die Ausführungen von Rektor Martin Trinkner dahingehend, dass – wie der Gemeinderat bei der Einweihung der Peter-Thumb-Schule am 28. September 2019 in Augenschein nehmen konnte – die Gemeinschaftsschule eine sehr positive Entwicklung auch bei den Schülerzahlen aber auch beim Umsetzen der schulpolitischen Vorgaben genommen hat, was sich auch durch die aktiven Elternvertreter oder auch des Fördervereins sehr positiv zeigt.
Er ist stolz darauf, dass die auch vom Regierungspräsidium Freiburg zunächst in Frage gestellte Zweizügigkeit mehr als erfüllt werden kann.
Rektor Martin Trinkner erläutert ferner vorhandene Schwierigkeiten beim Belegen der naturwissenschaftlichen Fachräume (NWT- und Technikraum) durch die gestiegenen Schülerzahlen aber auch die Beschränkungen, die zwischenzeitlich durch die große Anzahl der ausgegebenen Essen in der Mensa durch die beengte Situation bei der Ausgabe vorherrscht. Zur Situation bei der Mensa erläutert die Verwaltung, dass im Haushaltsplan eine Summe zur Optimierung der Küchen (= Ausgabe/Spülküche) eingestellt worden ist und der Gemeinderat in absehbarer Zeit hierüber auch entscheiden muss.
Gegen Ende seiner Ausführungen lädt Rektor Martin Trinkner die Gemeinderäte zum Tag der offenen Tür ("Peters Schaufenster") ein, in der die Schule und auch einzelne Projekte vorgestellt werden.
Mit herzlichen Worten des Dankes wird Herr Martin Trinkner aus der heutigen Sitzung verabschiedet.

b)    Sachstandsbericht über die Schulsozialarbeit

Nach kurzen einleitenden Worten des Vorsitzenden zur Schulsozialarbeit in der Peter-Thumb-Schule Hilzingen erteilt er Frau Johanna Heinz zum eigentlichen Sachvortrag das Wort.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage, nämlich der Präsentation von Frau Johanna Heinz, die sie daraufhin sehr transparent und umfangreich vorstellt.
Aus Gründen der Vereinfachung der Protokollführung wird auf diese Präsentation verwiesen, die sodann als Bestandteil der Niederschrift gilt.
Die weiteren Rückfragen aus der Mitte des Gremiums zu verschiedenen einzelnen Punkten werden von Frau Johanna Heinz wie auch vom Vorsitzenden beantwortet, so zum Beispiel auch die Nachfrage nach Häufigkeit der Kontakte der Schüler/Schülerinnen zur Schulsozialarbeiterin (Einzelgespräch/Einzelfallhilfe) oder auch zu den angebotenen Workshops bzw. auch die Gruppenangebote. Die in der Statistik aufgeführte gestiegene Grundgesamtheit (N) ist auf die gestiegene Anzahl von Schülerinnen/Schülern zurückzuführen.
Insgesamt bewertet die Schulsozialarbeiterin Frau Heinz die Situation an der Peter-Thumb-Schule in Hilzingen mit anderen Gemeinschaftsschulen oder anderen Schulen im Landkreis Konstanz vergleichbar, sofern es sich bei den vergleichbaren Schulen nicht um sogenannte "Brennpunktschulen" handelt.
Frau Heinz erläutert, dass die Vernetzung mit anderen Schulsozialarbeitern und anderen Fachbehörden sehr gut ist. Schwierige Fälle möglichst vor der Entstehung zu erkennen und dadurch ggfs. auch vermeiden zu können, ist eine Zielsetzung aber auch bereits vorhandene schwierige Fälle zielführend zu lösen.
Mit herzlichen Worten des Dankes wird Frau Johanna Heinz aus der heutigen Sitzung verabschiedet.

c)    Ausstattung von Lernateliers mit interaktiven Bildschirmen

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 20. September 2019, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Aus der Mitte des Gremiums wird darauf hingewiesen, dass zukünftig bei Beschaffungen neben Kaufangeboten auch Angebote zum Leasing eingeholt werden müssen, um dann die wirtschaftlichste Lösung auswählen zu können.
Ohne inhaltliche Aussprache beschließt der Ausschuss daraufhin in positiver Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, einstimmig den in der Sitzungsvorlage aufgenommenen Beschlussvorschlag, nämlich die beiden interaktiven Bildschirme bei der Firma Maier-IT-Systeme in Steißlingen, zu beschaffen (Kaufpreis: 15.300 Euro).

3.    Aktualisierung des Kindergartenbedarfsplans

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten per E-Mail am 30. September 2019 zugestellten Sitzungsvorlage, nämlich der Aktualisierung des Kindergartenbedarfsplans, wie sie den letzten Jahren auch zur Verfügung gestellt worden ist.
Verwaltungsseitig werden die Zahlen der Aktualisierung des Kindergartenbedarfsplans vorgestellt, wobei zuvor deutlich gemacht wird, dass die Verwaltung genau wie die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses aber auch der Gesamtelternbeirat mit den sehr spät zur Verfügung gestellte Sitzungsvorlagen unzufrieden ist.
In diesem Zusammenhang wird das vom Bürgermeister bereits angeführte technische Problem mit der neuen Kindergartensoftware nochmals erläutert und auch erwähnt, dass entsprechende Beschlüsse des Gemeinderates (nämlich die Schaffung von 4 weiteren zusätzlichen Gruppen mit ca. 75 Kindergartenplätzen) bereits gefasst worden sind und die Projekte bereits schon laufen.
Aus der Mitte des Gremiums wird nach der verwaltungsseitigen Vorstellung nochmals die zu späte Zustellung der Sitzungsunterlagen kritisiert, wobei zukünftig in den Statistiken weitere Zahlen, wie zum Beispiel die Vorausberechnung der Bevölkerungsentwicklung, möglichst auch jahrgangsbezogen des Statistischen Landesamtes / des Statistischen Bundesamtes, ebenso mit eingebunden werden sollten, wie die von allen Seiten gewünschte Bedarfsstatistik, die aussagt, wie sich der zukünftige Bedarf bei den Kindergartenplätzen entwickeln wird. Die vorgelegte Aktualisierung des Kindergartenbedarfsplans stellt – mit dem Stand von heute - lediglich den Ist-Stand dar, so die Einschätzung aus der Mitte des Gremiums.
Ausschussmitglied Ralf Oßwald erwähnt jedoch deutlich, dass es sehr wichtig ist, heute auch diese Ist-Zahlen vorgestellt zu bekommen, um dann auch die weitergehenden Überlegungen, sowohl im Bereich des Kindergartenwesens als auch im Bereich der Schulen präsent zu haben, da sich sehr starke Geburtenjahrgänge (vgl. im Jahr 2018) nach 5 – 7 Jahren dann immer auch auf Schülerzahlen der Hilzinger Grundschulen auswirken werden.
Auf die Entwicklung der Schülerzahlen in der Eduard-Presser-Grundschule in Riedheim und der Notwendigkeit, entsprechende Maßnahmen ergreifen zu müssen, wird auf die bereits vom Gemeinderat gewünschte Beratung in einem Gremium noch im 4. Quartal 2019 verwiesen.
Ausschussmitglied Sebastian Harder zeigt sich darüber hinaus auch über die Qualität des Kindergartenbedarfsplans enttäuscht und wünscht sich für die weitere Beratung dieser Zahlen in der Zukunft noch aussagekräftigere Unterlagen.
Er verweist bei der Qualität zum Beispiel auf Kindergartenbedarfspläne der Gemeinden Rielasingen-Worblingen oder Steißlingen.
In diesen Zahlen sollten dann auch möglichst alle bekannten Erfordernisse, wie zum Beispiel die Gruppenanzahl im Kindergarten "St. Elisabeth" Hilzingen oder aber auch die neuen Kindergartengruppen einbezogen werden.
Mit Blick auf die derzeitig schwierige Situation, sowohl in räumlicher als auch in personeller Hinsicht, wünscht sich der Bürgermeister natürlich auch die Chance, möglichst alle Wünsche der Eltern auf die Zurverfügungstellung eines entsprechenden Kindergartenplatzes möglichst ohne Wartezeit erfüllen zu können, was unbedingt auch die Zielsetzung der Gemeinde Hilzingen sein sollte bzw. muss.
Rückblickend gibt er allerdings auch zu verstehen, dass vor einigen Jahren eine Überkapazität von 69 unbelegten Kindergartenplätzen (Stand: 1. März) bestanden hat und dies zu heftiger Kritik im Gemeinderat gesorgt hat.
Sobald geprüfte Zahlen aus der Bedarfsstatistik vorliegen, wird eine erneute Beratung im Ausschuss bzw. im Gemeinderat erfolgen, so die Einschätzung des Vorsitzenden.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Ausschusses erläutert die Verwaltung, dass die kommunal in Auftrag gegebene Alternativplanung zur Kindergartensituation in Weiterdingen gemeinsam mit Vertretern der Katholischen Kirche und der Gemeinde vom Planer vorgestellt worden ist. Es ist anvisiert, diese Thematik im Herbst 2019 in einer Sitzung zu beraten.
Nachdem in der heutigen Sitzung keine Beschlüsse zu fassen sind, wird nach kurzer Aussprache zur Aktualisierung des Kindergartenbedarfsplanes dieser Tagesordnungspunkt verlassen.

4.    Kommunaler Breitbandausbau im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) mit der Stadt Tengen
-  Vorberatung – Gründung eines Eigenbetriebs

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten umfangreichen Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 19. September 2019, welche in den wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Aus der Mitte des Gremiums werden einige Nachfragen gestellt, da die Gemeinde Hilzingen mit der Gründung eines Eigenbetriebs Nahwärmeversorgung vor einigen Jahren keine sehr guten Erfahrungen gemacht hat. Insbesondere wird folgendes nachgefragt:
a)    Die technischen Begebenheiten auf diesem Sektor entwickeln sich immer noch sehr dynamisch, wobei sich daraus die Fragestellung ableitet, ob für eine Planung belastbare Zahlen vorhanden sein können, um einen Eigenbetrieb, der einen Wirtschafsplan und eine Betriebssatzung benötigt, gründen zu können. Des Weiteren wird nachgefragt, ob die technischen Entwicklungen im kommunalen Netz auch abgebildet werden können.
b)    Kann bedingt Aktivitäten der Mitbewerber und der Konkurrenz in diesem Segment, zum Beispiel durch die Deutsche Telekom, sichergestellt werden, dass das Glasfasernetz Hilzingen-Tengen auch zukunftsfähig ist?
c)    Ob die IKZ Tengen-Hilzingen aktuell noch besteht bzw. noch am Laufen ist?
Der Vorsitzende beantwortet die Fragen dahingehend, dass die Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Tengen immer noch besteht und sehr gut läuft. Der eingereichte Förderantrag bildet die diesbezügliche Planung dahingehend ab, dass zunächst das Backbone von der Gemarkungsgrenze der Stadt Tengen über Binningen nach Hilzingen verlegt wird. Diese Backbone-Planung läuft parallel mit der Signaleinspeisung, die über einen benachbarten Landkreis nach Tengen und dann nach Hilzingen erfolgt.
Auch der durch die Ausschreibung gewonnene Betreiber, die Firma Stiegler IT, bewertet dies positiv und dies auch vor dem Hintergrund einer Amortisationszeit, so der Bürgermeister.
Nochmals erläutert wird vom Vorsitzenden, dass die Gemeinde sämtliche passiven Infrastrukturmaßnahmen stellen muss und die aktiven Komponenten von dem beauftragten Betreiber zur Verfügung gestellt werden.
Als Ergebnis der kurzen Aussprache werden die in der Sitzungsvorlage aufgenommenen Beschlussvorschläge
1. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Gründung des Eigenbetriebs Breitbandversorgung Gemeinde Hilzingen zum 01.01.2020.
2. Die Verwaltung wird beauftragt eine Betriebssatzung auszuarbeiten.
vom Verwaltungs- und Finanzausschuss in offener Abstimmung, gegen die kein Gremiumsmitglied widerspricht, einstimmig angenommen.

5.    Antrag der SPD/UL auf Kostenübernahme für die Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e.V. (SGK) ab 2019

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage, nämlich dem Antrag der SPD/UL-Fraktion auf Kostenübernahme für die Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e.V. (SGK) ab 2019.
Der vorliegende Antrag wird von Gemeinderätin Andrea Baumann begründet und darauf hingewiesen, dass das Volumen einer solchen Mitgliedschaft pro SPD/UL-Gemeinderat bei knapp 28 Euro pro Jahr liegen würde.
Der Vorsitzende ergänzt hierzu, dass er über dieses Volumen hätte selber entschieden können, die vorhandene grundsätzliche Bedeutung könnte gegebenenfalls auch Auswirkungen auf andere Fraktionen, Parteien oder Wahlvorschlagsträger im Gemeinderat haben. Deshalb wurde dieser Tagesordnungspunkt zur Entscheidung im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorgelegt, so der Bürgermeister.  
Nach kurzer Aussprache über den eingereichten Antrag beschließt der Ausschuss in offener Abstimmung, gegen die kein Ausschussmitglied widerspricht, bei 6 Ja- und 4 Nein-Stimmen den Antrag rückwirkend zum 1. Januar 2019 anzunehmen.

6.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Kindertagesstätte Hinter Bühl 1, Hilzingen

Der Vorsitzende informiert den Ausschuss darüber, dass die Betreiber der Kindertagesstätte Hinter Bühl 1 zwischenzeitlich die Pflegeerlaubnis erteilt bekommen haben.

b)    Klimaschutz

Der Vorsitzende weist die Ausschussmitglieder darauf hin, dass am 3. Oktober 2019, um 11.00 Uhr, am Hohenstoffeln eine Baumpflanzaktion stattfinden wird, die vom Landkreis Konstanz bzw. von Revierleiter Werner Hornstein mit organisiert wird.

7.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

Flüchtlingszahlen
Auf Nachfragen aus der Mitte des Ausschusses zu den aktuellen Flüchtlingszahlen verweist der Vorsitzende darauf, dass die Gesamtsituation in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates erneut vorgestellt und diskutiert werden soll.

8.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Gemeinderätin Andrea Baumann weist die Verwaltung darauf hin, dass in Folge von witterungsbedingten Einflüssen auf dem Radweg Hilzingen - Singen in Höhe des Weinguts Vollmayer ein Baum liegt, der das Vorbeifahren erschwert bzw. unmöglich macht. Die Gemeinde wird ungeachtet der Eigentumsverhältnisse gebeten, hier Abhilfe zu schaffen.

Vorgelegt am 5. November 2019

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Ausschussmitglied)
gez. Olaf Fuchs (Ausschussmitglied)