Verwaltungs- und Finanzausschuss

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Vorstellung der neuen Homepage der Gemeinde Hilzingen
3. Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit
4. Festsetzung der Freibadgebühren für die Saison 2017
5. Vergabe von gemeindeeigenen Einrichtungen
   Peter-Thumb-Schule Hilzingen (Gemeinschaftsschule)
6. Standortsuche für Vereinslagerräume
7. Bekanntgaben der Verwaltung
8. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
9. Fragemöglichkeit für Einwohner
 

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder Doris Buhl, Olaf Fuchs, Marianne Guthoff, Fabian Jutt, Barbara Kissmehl, Ulrike Maus, Ralf Oßwald, Steffen van Wambeke
Gemeinderat Thomas Hägele,
Ortsvorsteher Egon Schmieder
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer

Abwesend:
Ausschussmitglied Dr. Sigmar Schnutenhaus (beruflich), entschuldigt

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.30 Uhr
Presse: 0
Zuhörer: 2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Verwaltungs- und Finanzausschusses fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Ausschusses keine Einwendungen vorgebracht.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

a) Homepage der Gemeinde

Der Sprecher des Seniorenrates Hilzingen, Herbert Zunftmeister, wünscht sich für den Seniorenrat Hilzingen auf die neue Homepage der Gemeinde Hilzingen eine gut sichtbare und gut platzierte Verlinkung.

b) Pflegeheim

Auf Nachfrage von Herbert Zunftmeister zum Thema eines vollstationären Pflegeheims in der Gemeinde Hilzingen antwortet der Bürgermeister, dass in der heutigen nichtöf-fentlichen Sitzung das Thema „Suche nach einem möglichen Standort“ diskutiert wer¬den soll.

c) Sitzung des Seniorenrates

Herbert Zunftmeister verweist darüber hinaus noch auf die Sitzung des Seniorenrates am 13. März 2017 und bittet den eingeladenen Gemeinderat herzlich um Teilnahme.

2. Vorstellung der neuen Homepage der Gemeinde Hilzingen

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dirk Spahn von der Firma webcontact aus Straubenhardt, die den Auftrag zur Neugestaltung der Gemeinde-Homepage erhalten hat. Der Vorsitzende erteilt sodann Herrn Dirk Spahn zum eigentlichen Sachvortrag und zur Vorstellung des neuen Designs der Gemeinde-Homepage das Wort.
In seiner längeren Vorstellung zur neu gestalteten Webseite, die während seiner Vorstellung an der Leinwand gezeigt wird, geht er insbesondere auf die nachfolgend aufgeführten Punkte ein, wobei er zuvor darauf hinweist, dass die Ergebnisse der Vorstellung und Bera-tung in der (nichtöffentlichen) Sitzung am 31. Januar 2017 in die neue Homepage einge-pflegt worden sind:
- Die online-Freischaltung der neuen Seite im sogenannten responsiven Design fand am heutigen Nachmittag statt. Unter einem responsive Design versteht man, dass sich die programmierte Webseite auf die verschiedensten Endgeräte (Smartphone, Tablet, Laptop und Ähnliches) automatisch anpasst und somit möglichst optimal angezeigt wird. Für kleinere Endgeräte (Smartphone) mit kleinerem Datenvolumen wurden entsprechende Features ausgeblendet, um beispielsweise Datenvolumen zu sparen.
- Die Grundgliederung ist zwar an die frühere Webseite angepasst, wobei die Seiten, die in den vergangenen zehn Jahren eine stärkere Nutzung erfahren haben, in den Vordergrund gerückt worden sind.
- Der Auftritt der Gemeinde im Internet soll lebendig und sachlich und nicht unbedingt zu verspielt in Erscheinung treten.
- Am Beispiel des eigenen Freibades zeigt Herr Spahn auf, dass relativ unproblematisch entsprechende Events eingestellt werden können, so dass die Rubrik Freibad dann durchaus auch als eigene Homepage Freibad verstanden werden kann.
- Durch bessere Verlinkungen von Vereins-Events, zum Beispiel zum Veranstaltungskalen-der, kann das doppelte Einpflegen von Inhalten reduziert werden.
- Nachdem ein hierarchischer Aufbau nicht mehr zeitgemäß ist, wurde bei der jetzigen Pro-grammierung auch auf diese Struktur verzichtet.
- Im Allgemeinen macht er deutlich, dass die Homepage mit einer SSL-Verschlüsselung programmiert worden ist. Dies zeigt sich unter anderem durch https anstelle von http in der Adresszeile.
- Zum eingebauten Ratsinformationssystem führt er aus, dass die Gemeinderäte dem-nächst für die eigene Recherche der im nichtöffentlichen Bereich eingestellten, ebenfalls verschlüsselten Dateien einen eigenen Zugangscode bekommen. Im nichtöffentlichen Teil des Ratsinformationssystems sollen dann alle gesetzlich zulässigen Schriftstücke einge-pflegt werden.
- Durch die Verbindung zum Verwaltungswegweiser/Service-BW (Lebenslagen-Konzept) und dessen Verknüpfung in die Suchfunktion werden rund 2.000 – 4.000 Seiten automa-tisch hinterlegt. Durch die im Hintergrund laufende Google-Technik bei der Suchfunktion zeigt das System dann relevante Seiten an.
- Bei der Datenschutzerklärung bzw. bei dem abgefragten und zu bestätigenden Cookie-Aufruf sind die dem Unternehmen bekannten Hinweise hinterlegt, die allgemein Gültigkeit haben. Allerdings hat diese Datenschutzerklärung keine rechtliche Bindung.
- Durch das im Hintergrund laufende Content-Management-System (cms) kann die Verwal-tung – wie bislang auch – rund 95 % der Inhalte selbst einpflegen, wobei bei Änderungen am Layout (Struktur, Rubrikgestaltung) die Firma webcontact einbezogen werden muss.
- Mit Blick auf die Weiterentwicklung der Homepage führt Herr Spahn aus, dass im 2. Halb-jahr 2017 wohl ein neues cms-System benötigt wird, um unter anderem auch den Anfor-derungen an die mobilen Endgeräte gerecht zu werden. Um auf allen Endgeräten dann auch eine praktikable Bildqualität zu erhalten, wird das cms zukünftig ein Bildermanage-ment haben, um die diesbezügliche Verwaltung überhaupt ermöglichen zu können. Es kann von keinem Mitarbeiter verlangt werden, die verschiedensten Bildergrößen manuell einzupflegen.
Als weiterer Schritt muss dann auch die jetzt eingebundene Google-Suche erneuert wer-den, da die Google-Suche zukünftig nicht mehr kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, es sei denn, die Gemeinde wünscht sich eine Vielzahl von Werbebannern auf der Seite, was natürlich nicht gewünscht wird.
- Die Aktualität einer Homepage ist ein wichtiges Kriterium für die Qualität einer Gemeinde-Homepage.
- Die neue Homepage unterstützt alle gängigen Browser, wobei beim Internet-Explorer 11, der seit einiger Zeit nicht mehr von Microsoft weitergepflegt wird, aus Sicherheitsgründen nicht alles so läuft, wie zum Beispiel beim Google-chrome oder beim Mozilla Firefox-Browser.
Es entwickelt sich eine kurze Beratung über die neue Homepage der Gemeinde, wobei aus der Mitte des Gemeinderates nachgefragt wird, wie hoch die laufenden Kosten pro Jahr für die Gemeinde Hilzingen sind. Herr Spahn erörtert hierzu, dass das Hosting rund 50 Euro pro Monat kostet, darin jedoch auch die Nutzung des cms enthalten ist. Als Richtwert und aus Erfahrung von anderen Kommunen kann der Aufwand für die Pflege der Homepage mit rund 1.500 Euro pro Jahr beziffert werden, wobei je nach Wünschen und Anforderungen von Seiten der Gemeinde dieser Betrag natürlich auch noch ansteigen kann.
Auf Nachfrage aus dem Gremium wird darauf hingewiesen, dass – auch wenn die Seite heute online geschaltet worden ist – es aktuell immer noch Punkte geben kann, die trotz
sorgfältiger Arbeit noch nicht auf dem aktuellen Stand sind. Hierzu bitte die Verwaltung die Mitglieder des Gremiums die noch nicht umgestellten Punkte formlos der Gemeinde zu melden, damit die Punkte ausgeräumt werden können.
Die tägliche Zahl von Klicks auf der Gemeinde-Homepage liegt bei 200 – 250 pro Tag, wobei die Verweilzeit der Nutzer bei rund 2 Minuten liegt und der Besucher auf der Homepage in der Regel 3 – 4 Seiten anschaut.
Angeregt aus der Mitte des Gremiums erläutert Herr Spahn, dass ein sogenannter Scha¬den-Meldezettel ohne Probleme – allerdings unter Einbindung bestimmter Voraussetzungen (Spam-Schutz, Adresse der Kontaktperson und Ähnliches) – eingestellt werden kann bzw. eingestellt wird.
Mit herzlichen Worten des Dankes und einem Lob für den gelungenen neuen Webauftritt der Gemeinde wird Herr Dirk Spahn aus der heutigen Sitzung verabschiedet.

3. Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit

Der Bürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Johanna Heinz, Schulso-zialarbeiterin an der Peter-Thumb-Schule (Gemeinschaftsschule) Hilzingen, die die Aufgabe als Schulsozialarbeiterin nunmehr schon seit knapp 2 Jahren übernommen hat.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten zur heutigen Sitzung ausgegebenen umfangreichen Tischvorlage, nämlich der Präsentation der Schulsozialarbeit von Frau Johanna Heinz, Schulsozialarbeiterin, die unter anderem auch einen Vergleich zum letzten Schuljahr beinhaltet.
Sehr anschaulich, umfangreich und transparent stellt Frau Heinz ihre PowerPoint-Präsenta-tion vor, wobei sie während der Vorstellung auf einzelne Fragen des Gemeinderates eingeht. Sie erwähnt die einzelnen Teilbereiche ihrer Tätigkeit an der Peter-Thumb-Schule Hilzingen und geht unter anderem auf verschiedene statistische Werte ein und beschreibt, dass sie in Folge des zeitlich engen Budgets leider nur ganz sporadisch Gruppenarbeit anbieten konnte.
Über die originären Aufgaben der Schulsozialarbeit beschreibt sie in kurzen Zügen das seit einigen Monaten dauernde Projekt Schulhund. Ihr privater Hund, der ihre Arbeit 2 Mal in der Woche unterstützt, macht derzeit eine Ausbildung zum Therapiehund und wird derzeit auf die Abschlussprüfung vorbereitet.
Sie führt unter anderem an, dass sie im Arbeitskreis Landkreis Konstanz mittlerweile auch Verantwortung übernimmt.
In der anschließenden kurzen Aussprache zum umfangreichen Sachvortrag erläutert Frau Heinz auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates, dass die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sehr gut in die tägliche Arbeit mit einbezogen werden und es mit den Schülerinnen und Schülern kaum schwierige Situationen zu bewältigen gibt. Allerdings
Können die sprachlichen Barrieren, die meistens im Kontakt mit den Eltern auftreten, nicht ohne weiteres überbrückt werden. Obwohl die  Eltern – wenn alle organisatorischen Vor-bereitungen getroffen sind, wie zum Beispiel Gesprächsführung mit einem Dolmetscher – dann die Angebote auch gerne in Anspruch nehmen.
Mit Blick auf die angeführten Tätigkeiten im Bereich Sozialkompetenz Medien in der Sekun-darstufe führt Frau Heinz aus, dass vor allem die Schüler der Sekundarstufe zu Hause oft mit bestimmten Computerspielen (Kriegsspiele, „Baller“-spiele) in Berührung kommen und sich negative Auswirkungen auch im Schulbetrieb einstellen. Bei den Schülerinnen spielt das Thema Cyber-Mobbing über die sozialen Netzwerke vermehrt eine Rolle.
Mit der Initiative Offenes Hilzingen (IOH) ist der Kontakt und die Vernetzung recht gut, so die Einschätzung von Frau Heinz. Aus zeitlichen Gründen konnte jedoch noch kein Kontakt zu den örtlichen Vereinen für eine noch stärkere Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler auch der Flüchtlingskinder aufgenommen werden.
Nachgefragt mit Blick auf die künftigen Zielsetzungen führt die Schulsozialarbeiterin aus, dass die Qualität der Arbeit natürlich auch am zeitlichen Budget, das sie Ausfüllen kann,  hängt und sich die Gemeinde als Schulträger vor dem Hintergrund einer wachsenden Schule die Frage stellen muss, ob und wieviel der Schulträger bereit ist, in diese Schulsozialarbeit zu investieren.
Konkret nachgefragt wäre die Schulsozialarbeit bei der jetzigen Schülerzahl mit 75 % einer Vollzeitäquivalenten Stelle als angemessen zu sehen.
Auch wenn der Schulhund dann komplett ausgebildet ist, entstehen der Gemeinde keine weiteren Kosten, da der Schulhund dann auch für andere Zwecke zur Verfügung gestellt wird.
Der heute anwesende Rektor der Gemeinschaftsschule, Herr Martin Trinkner, bezieht auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates als sachkundiger Bürger dahingehend Stellung, dass die Arbeit, die Frau Johanna Heinz an der Schule leistet, sehr positive Auswirkungen auf das Arbeiten an der Schule hat, auch wenn dies in der Tat leider sehr schlecht messbar ist.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erklärt Frau Heinz, dass sie sehr gerne bereit wäre, 10 – 20 % ihrer Arbeitszeit aufzustocken und dann auch andere Tätigkeiten reduzieren würde.
Mit herzlichen Worten des Dankes für ihren sehr interessanten Sachvortrag wird Frau Heinz vom Vorsitzenden aus der Sitzung verabschiedet.

4. Festsetzung der Freibadgebühren für die Saison 2017

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 21. Februar 2017, welche verwaltungsseitig nochmals sehr umfangreich vorgestellt wird.
Die vorgeschlagene Erhöhung  der Freibadgebühren geht auf einen Beschluss des Gemein-derates aus der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 1. März 2016 zurück.
Aus der Mitte des Gremiums werden verschiedene sachrelevante Aspekte für aber auch gegen die vorgeschlagene Erhöhung der Freibadgebühren aufgezeigt, wobei sich die Diskussion im weiteren Verlauf eher darauf konzentriert, die Saisonkarten, die derzeit im Vorverkauf mit einem Bonus von 5 Euro versehen sind, noch attraktiver auszugestalten.
Als Ergebnis der Beratung beschließt der Verwaltungs- und Finanzausschuss als Empfeh-lungsbeschluss an den Gemeinderat, eine generelle Erhöhung wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt, anzunehmen. Auf Familiensaisonkarten und die Saisonkarten für Alleinerziehende soll  für dieses Freibadjahr im Vorverkauf ein Bonus von 10 Euro gewährt werden, die restlichen Saisonkarten in dieser Zeit mit einem Bonus von 5 Euro veräußert werden. Diese Regelung von vergünstigten Saisonkarten soll bis zum Tag der Freibaderöffnung gelten.
Einstimmig wird in positiver Abstimmung, gegen die kein Gremiumsmitglied widerspricht, dieser Empfehlungsbeschluss angenommen.

5. Vergabe von gemeindeeigenen Einrichtungen

Peter-Thumb-Schule Hilzingen (Gemeinschaftsschule)

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 16. Februar 2017, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Es entwickelt sich nach dem verwaltungsseitigen Sachvortrag eine Aussprache über die weitere Vorgehensweise bei der Zurverfügungstellung von Räumen der Peter-Thumb-Schule Hilzingen (Gemeinschaftsschule) für eine außer¬schulische Nutzung. In der Beratung werden verschiedene sachrelevante Aspekte einge¬bracht, die mit- und gegeneinander abgewogen werden. Aufgrund von verschiedenen Aspekten kristallisiert sich im Gremium die Einschätzung heraus, dass – sofern die außer¬schulischen Veranstaltungen zu keiner Störung des Schulbetriebs führen – es durchaus Sinn machen würde, die Räumlichkeiten - auch mit Blick auf den rollstuhlgerechten Zugang - nicht komplett aus einer Vergabe auszuschließen.
Klar ist jedoch, dass schulische Räume für die Nutzung durch Privatpersonen nicht zur Ver-fügung gestellt werden sollen. Für Veranstaltungen von Vereinen und ähnlichen Institutionen sollte jedoch durchaus die Möglichkeit erhalten bleiben, Räumlichkeiten an der Schule für diese Zwecke nutzen zu können.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschließt der Verwaltungs- und Finanzausschuss daraufhin in positiver Abstimmung, gegen die kein Gremiumsmitglied widerspricht, zukünftig die Schulräumlichkeiten für außerschulische Veranstaltungen grundsätzlich nicht mehr an pri¬vate, sondern nur noch an Vereine und ähnliche Institutionen zu vermieten. Dieser Beschlussvorschlag wird bei 7 Ja- und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.

6. Standortsuche für Vereinslagerräume

Die Zurverfügungstellung kommunaler Flächen für Vereinslagerräume gestaltet sich nicht unbedingt sehr einfach, da die Gemeinde relativ wenig Flächen im Kernort für diesen Zweck anzubieten hat. Im Moment ist der Container der Staufenholzer interimsweise auf dem Fest-platz platziert. Die heutige Beratung geht auf den Antrag der „Pfadfinder Hilzingen“ zurück, die für zwei Garagen ebenfalls Flächen benötigen, um ihre Utensilien dauerhaft lagern zu können.
Nach Einschätzung von Gemeinderat Thomas Hägele werden gebrauchte Fertiggaragen, zwischen 3.000 - 5.000 Euro gehandelt; gebrauchte Container sind bereits für rund 2.000 Euro zu haben.
Es kristallisiert sich relativ schnell im Gremium heraus, dass die Fläche im Gewann "Letten-grub" (Gewerbegebiet, oberhalb des Bauhofs) zu diesem Zweck nicht genutzt werden soll, was daraufhin in positiver Abstimmung einstimmig so beschlossen wird.
Die Verwaltung erhält aus der Mitte des Gremiums darüber hinaus den Auftrag, die Fläche auf dem Freibadparkplatz (neben den Garagen der Siedlergemeinschaft), die südwestliche Ecke des Freibadgeländes (Zugang von der Hegau-Halle her) aber auch den Teil der Zufahrt zur Hegau-Halle bzw. zu den dahinter liegenden Tennisplätzen zu überprüfen.
Ebenso scheidet die ehemalige Container-Standfläche der Christlichen Schule neben dem Clubheim des FC Hilzingen deswegen aus, da in absehbarer Zeit auf diesem Grund eine bekannte Veränderung angedacht wird.

7. Bekanntgaben der Verwaltung

a) Personalangelegenheit

Die Verwaltung gibt bekannt, dass Frau Nina Schatz aus Weiterdingen mit Beginn des neuen Kindergartenjahres im Kindergarten Riedheim ein Berufspraktikum absolvieren wird.

b) Schlosspark Hilzingen

Verwaltungsseitig wird darüber informiert, dass in den letzten Wochen die Frequentie-rung des Rathausparkplatzes und die dadurch verursachenden Beeinträchtigungen stark zugenommen haben (Sachbeschädigung, Vermüllung, Beschallung) und die Gemeinde-verwaltung nunmehr nicht mehr gewillt ist, diesen Zustand auch in diesem Jahr – nachdem im letzten Jahr immer wieder schwierige Situationen zu bewältigen waren – zu ertragen.
Aus diesem Grund wird die Zufahrt zum Rathaus-Parkplatz ab dem 1. April 2017 geschlossen. Verstärkte polizeiliche Präsenz am Rathaus-Parkplatz soll ähnliche positive Auswirkungen auf die Jugendlichen haben, wie in der Vergangenheit. Allerdings ist der Verwaltung wie auch im Gremium bekannt, dass durch die Schließung des Parkplatzes lediglich eine Verlagerung des Treffpunktes erfolgen wird, sich dieser dann vermutlich in Richtung Hegau-Hallen-Parkplatz verschieben wird und auch von dort die entsprechen-den negativen Begleiterscheinungen folgen werden.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erläutert die Verwaltung, dass – wie auch in früheren Jahren schon einmal getätigt – dann auch für bestimmte Wochenendveran-staltungen (Kirche, Museum, Schule, Hochzeiten) der Zugang zum Rathaus-Parkplatz geöffnet werden kann.
In diesem Zusammenhang fragt Ortsvorsteher Egon Schmieder nach, was aus der im Gemeinderat bekanntgegebenen Sachbeschädigung an den Straßenlampen im Bereich der Hegau-Halle geworden ist. Die Schadenshöhe lag damals bei rund 8.000 Euro. Er fragt weiter nach, ob es nicht möglich ist, durch eine verstärkte Video-Überwachung die Täter dingfest zu machen. Verwaltungsseitig wird darauf geantwortet, dass eine Video-Überwachung in öffentlichen Räumen und Flächen grundsätzlich rechtlich nicht zulässig ist und die Täter leider nicht festgestellt werden konnten.

8. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

a) Grundbucheinsichtsstelle

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Fabian Jutt zur Beschlussfassung über die Schaf-fung einer Grundbucheinsichtsstelle für die Gemeinde Hilzingen und nicht auch für die Gemeinde Gottmadingen erläutert der Vorsitzende den Sachverhalt. Nachdem das Grundbuchamt im Juli 2017 der Vergangenheit angehören wird, wurde ein Sondie-rungsgespräch mit Vertretern der Gemeinde Gottmadingen (Bürgermeister Dr. Michael Klinger, Hauptamtsleiterin Marion Haas und Rechnungsamtsleiter Andreas Ley) im Hilzinger Rathaus mit Blick auf eine weitere Zusammenarbeit geführt. In diesem Son-dierungsgespräch, bei dem von Seiten der Gemeinde Hilzingen Bürgermeister Rupert Metzler, Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher und Grundbuchratschreiber Norbert Hug teilgenommen haben, ist von Gottmadinger Seite der Wunsch geäußert worden, dass unter anderem auch aus personellen Gründen heraus die Gemeinde Gottmadingen keine Grundbucheinsichtsstelle für die Bürgerinnen und Bürger einrichten wird und diese Dienstleistung im Rathaus Hilzingen angeboten wird. Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Gottmadingen werden im Rahmen des automatisierten Verfah¬rens verwaltungsintern die Grundbücher, die sie für ihre tägliche Arbeit benötigen, einsehen können.
Im ersten Sondierungsgespräch wurde von Hilzinger Seite der Vorschlag unterbreitet, rund 25 % der Personalkosten des zuständigen Mitarbeiters für diese Dienstleistungen von der Gemeinde Gottmadingen als Kostenersatz zu erhalten. Grund für den relativ hohen Abrechnungssatz der entstehenden Personalkosten war der Gedanke, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gottmadingen neben dem Erhalt einer Grundbuchabschrift sicherlich auch Beratungsleistungen des jetzigen Grundbuchratschreibers in Anspruch nehmen wollen bzw. es kaum möglich werden wird, diesen Wünschen nicht gerecht zu werden.
Die Qualifikationen, die für diese Aufgaben rechtlich vorgeschrieben sind, sind relativ überschaubar und geringer als aktuell im Grundbuchamt, bei natürlich auch anderen Aufgabenstellungen.
Dieser von Seiten der Gemeinde Hilzingen eingebrachte Vorschlag wurde in einer län-geren E-Mail von Herrn Bürgermeister Dr. Michael Klinger als deutlich zu hoch zurückgewiesen.
Der Vorsitzende ergänzt ferner, dass die daraufhin erfolgte Kommunikation per E-Mail nicht sehr zielführend gewesen ist und ein konkretes Angebot aus Gottmadingen nicht eingetroffen ist, wie eine gerechte Kostenverteilung der Personalkosten, die im Bürger-büro für diese Aufgaben anfallen werden, aussehen hätte können.
Wobei der Vorsitzende deutlich macht, dass es nach seiner Einschätzung bei einer gerechten Kostenverteilung auch darum geht, die Beratungsleistungen, die über das Erstellung einer Grundbuchabschrift geht, mit aufzunehmen.
Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen gibt der Vorsitzende auch zu bedenken, dass durchaus über die Haltung der Gemeinde Gottmadingen, für die Gottmadinger Bürge-rinnen und Bürger keine Grundbucheinsichtsstelle einzurichten, nachgedacht werden kann, wobei dies natürlich im eigenen Ermessen der Gemeinde Gottmadingen liegt.

b) Wasserversorgung Feuerwehrgerätehaus

Ausschussmitglied Marianne Guthoff kann es mit Blick auf die Vorschriften zur Trinkwas-serhygiene im neuen Feuerwehrgerätehaus Hilzingen nicht verstehen, warum die Was-serversorgung im Feuerwehrgerätehaus alle 72 Stunden komplett gespült werden muss. Ihr sei keine entsprechende Einrichtung (Kindergärten, Hallen oder Ähnliches) bekannt, bei dem eine solche Spülung ebenfalls notwendig wird.
Ferner erwartet sie vom beauftragten Planer grundsätzlich allerdings auch, dass solche Maßnahmen, die kostenwirksam werden, frühzeitig in der Planung aufgenommen und dann auch im Gemeinderat vorgestellt werden, was in diesem Bereich nicht erfolgt ist.
Der Vorsitzende antwortet hierauf, dass um diese Vorschrift einzuhalten entweder alle 72 Stunden die Wasserleitungen im Feuerwehrgerätehaus automatisch gespült werden müssen oder ein Mitarbeiter dies in regelmäßigen Abständen manuell erledigen muss.

c) Trinkwasserversorgung

Auf Nachfrage von Ortsvorsteher Egon Schmieder erläutert die Verwaltung, dass derzeit ein Maßnahmenplan für die Trinkwasserversorgung Hilzingen (= Notfallplan) erstellt wird, der dann auch beim zuständigen Landratsamt Konstanz vorzulegen ist.

d) Tempo-Infogeräte

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erläutert die Verwaltung, dass sämtliche Geschwindigkeitsmessgeräte abgehängt werden mussten, um ein Software-Problem zu beheben. Dies ist in den letzten Tagen erfolgt.

9.Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 4. April 2017
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Olaf Fuchs (Ausschussmitglied)
gez. Barbara Kissmehl (Ausschussmitglied)