Technischer und Umweltausschuss

Anwesend:
Vorsitzender
Herr Holger Mayer 
Ausschussmitglieder
Frau Andrea Baumann 
Herr Alexander Baur 
Herr Martin Beschle 
Herr Peter Graf 
Herr Alexander Grambach 
Herr Tilo Herbster 
Herr Michael Jäckle 
Herr Artur Martin Jäkle 
Herr Matthias Mohr 
Herr Marius Sailer 
Frau Heidi Schmidle 
Ortsvorsteher
Herr Stefan Jäckle 
Herr Walter Mayer 
Herr Egon Schmieder 
Schriftführer
Herr Rudolf Schmidt 
Frau Tabea Stotz (Verwaltungspraktikantin) 
Mitarbeiter der Verwaltung
Herr Günther Feucht 

Abwesend:
Ortsvorsteher
Herr Stefan Rill beruflich entschuldigt

Beginn: 19:00 Uhr
Ende:  20:13 Uhr
Zuhörer: 1
Presse: 0

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Bezüglich der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 09.11.2021 wurde im Vorfeld der Sitzung ein Änderungsantrag von Ausschussmitglied Andrea Baumann gestellt.
In der Niederschrift wurde daraufhin öTOP 4.1 angepasst.
Gegen die berichtigte Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht, sie gilt somit als festgestellt.

Es sind keine Beschlüsse in der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 09.11.2021 gefasst worden.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/295 des Bauamtes vom 09.12.2021, der verwaltungsseitig nochmals vorgetragen wird.
Über die Sitzungsvorlage hinaus wird verwaltungsseitig darauf hingewiesen, dass das Vorhaben bei einem frühzeitigen Ortstermin mit den Fachbehörden abgestimmt wurde. Diese haben sich zu dem Vorhaben positiv geäußert.
Ausschussmitglied Tilo Herbster merkt an, dass durch das Vorhaben europarechtlich geschützter Lebensraum – sogenannte FFH-Flächen – beeinträchtigt werden, was dazu führen könnte, dass die Fachbehörden dem Vorhaben nicht zustimmen.
Der Vorsitzende führt aus, dass tatsächlich ein Ausgleich für die beeinträchtigten
FFH-Flächen nötig ist. Da aber nur zwei Meter dieser Fläche betroffen sind, hätten sich die Fachbehörden diesbezüglich kompromissbereit gezeigt. 
Im Anschluss fasst das Gremium einstimmig in offener Abstimmung den Beschluss,
das Einvernehmen zu erteilen.

Der Vorsitzende bezieht sich einleitend auf die umfassende Sitzungsvorlage der Verwaltung (Sitzungsvorlage 2021/296 des Bauamtes vom 10.12.2021).
Alsdann begrüßt er zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Eike Reckmann vom Ingenieurbüro Reckmann aus Owingen.
Dieses Büro hatte bereits im Jahre 2007 die Hochwasserschutzstudie auf der Gemarkung Hilzingen durchgeführt.
Herr Reckmann geht in seiner Präsentation auf die neuen Erkenntnisse in dieser Thematik insbesondere auf die des „wild abfließenden Hangwassers“
ein. Dieser Bereich deckt insbesondere die Flächen außerhalb der Ortschaften ab und führt zusammen mit den Berechnungen zu den Fließgewässern
zu einer detaillierteren Bestandsanalyse der problematischen Bereiche.
Zuzüglich wurden zwischenzeitlich auch die hydraulischen Berechnungen auf die aktuellen Werte der Neuzeit angepasst.
Ziel ist es, ein neues Kartenwerk zu erstellten, dass unter anderem auch den Bürgerinnen und Bürgern als Hilfestellung zur Verfügung gestellt werden kann.
Inhaltlich sollen dabei die verschiedenen Gefährdungsbereiche, eine Risikoanalyse und ein Handlungskonzept dargestellt werden.
Dieses Konzept zum Starkregenrisikomanagement wird zu 70% durch das Land gefördert und darf nur von einem dafür zertifizierten Ingenieurbüro erstellt werden.
Herr Reckmann führt dazu aus, dass sein Ingenieurbüro die erforderliche Zertifizierung besitzt.
Die Kosten richten sich nach der Größe der Gemarkung bzw. nach den für die Erfassung notwendigen Flächen und werden aktuell auf ca. 165.000 € brutto beziffert. Das heißt, der Eigenanteil der Gemeinde beläuft sich auf ca. 50.000 €.
Im Anschluss an die Vorstellung durch Herrn Eike Reckmann fügt der Vorsitzende drei Punkte hinzu:
Es sei wichtig, durch gute Aufklärungsarbeit die Bürger zu informieren und sensibilisieren.
Es liege in der Verantwortung jedes Einzelnen, sein Eigentum gegen extreme Wetterereignisse zu schützen – die Gemeinde ist hier weder verantwortlich noch haftbar.
Feuerwehreinsätze, bei denen die Feuerwehr private Keller auspumpen muss, werden abgerechnet. Dieses Vorgehen sei auch von der Gemeindeprüfanstalt so vorgesehen.
Ferner führt der Vorsitzende aus, dass bereits im Sommer, als Hilzingen von massivem Starkregen betroffen war, von der Verwaltung akribisch dokumentiert wurde, wo eventuelle Schwachstellen in Hilzingen bezüglich Wetterschäden liegen.
Auf die Nachfrage von Ausschussmitglied Tilo Herbster, wie das Vorgehen vergaberechtlich geregelt sei und ob ausgeschrieben werden müsse, antwortet Herr Reckmann, dass keine Ausschreibung, sondern eine Preisabfrage stattfinden muss.
Der Leitfaden der LUBW beschreibe die Ansätze, die angesetzt werden dürfen.
Ausschussmitglied Alexander Grambach fragt, ob es möglich sei, die Ortsteile getrennt voneinander zu beurteilen, damit Zwischenergebnisse für die Bürger veröffentlicht werden können.
Herr Reckmann führt aus, dass er es bevorzugen würde, die Gemeindefläche gesamt zu beurteilen. Gerade weil die Punkte 2 und 3 der Vorgehensweise sehr aufwändig seien, sollten diese nur einmal für alle Ortsteile gesamt durchgeführt werden.
Ausschussmitglied Marius Sailer fragt nach, wo der Unterschied zwischen der Hochwassergefahrenkarte und der Starkregengefahrenkarte liege.
Hierzu führt Herr Reckmann aus, dass die Hochwassergefahrenkarte sich auf Fließgewässer konzentriert und nicht die Speicherkraft des Bodens berücksichtigt während die Starkregengefahrenkarte die Situation gesamtflächig auch mithilfe von Langzeitwetterdaten differenzierter berücksichtigt.
Im Anschluss an die Aussprache trifft der Ausschuss einstimmig in offener Abstimmung folgenden Beschluss:
- Die Verwaltung wird mit der Erstellung einer Starkregenrisikomanagement-Konzeption für das Jahr 2022 beauftragt. Hierfür soll ein geeignetes, zertifiziertes Ingenieurbüro durch die Verwaltung beauftragt werden.
- Die Vergabe der Planleistungen erfolgt zeitnah in einer der kommenden Sitzungen im 1. Quartal 2022.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/298 des Bauamtes vom 10.12.2021, die in wesentlichen Punkten verwaltungsseitig vorgestellt wird.
Ohne weitere Aussprache fasst der Ausschuss einstimmig den Beschluss, die oben genannten Arbeiten an die Fa. Bohl Gartenbau, Herrenlandstr. 40/2, 78315 Radolfzell zum Angebotspreis von 12.007,10 € zu vergeben.

Ausschussmitglied Tilo Herbster erklärt sich für befangen und begibt sich unter die Zuhörerschaft. Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/300 des Bauamtes vom 10.12.2021, die in wesentlichen Punkten verwaltungsseitig vorgestellt wird.
Der Vorsitzende fügt hinzu, dass der in der Sitzungsvorlage dargestellte Haushaltsansatz in den Haushaltsberatungen auf 85.000 € erhöht wurde. Außerdem merkt der Vorsitzende an, dass der Landschaftserhaltungsverband bei der Beurteilung der eingegangenen Angebote eine große Hilfe war.
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die oben genannten Arbeiten werden an das Planungsbüro 365° freiraum+umwelt zum Angebotspreis von 84.016,38 € brutto vergeben.

1) Bauvorhaben Alphof 1, Duchtlingen
Die Untere Baurechtsbehörde hat der Bauherrschaft schriftlich mitgeteilt, dass die Baugenehmigung für die Errichtung eines Hofschilds in unmittelbarer Nähe zur L190 nicht in Aussicht gestellt werden kann. Der Straßenbaulastträger (Land) hat dem Vorhaben aus straßenrechtlichen Gründen (Anbauverbotszone) widersprochen. Das Vorhaben muss daher umgeplant werden.

2) Bauvorhaben Randenblick 5, Binningen
Der (verfahrensfreie) Sichtschutzzaun entlang der öffentlichen Straße wurde trotz vorheriger Mitteilung der Unteren Baurechtsbehörde an die Bauherrschaft, wonach eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Ob dem Musel“ nicht erteilt werden kann, errichtet. Die Verwaltung hat den entsprechenden Hinweis aus der Nachbarschaft an die Unteren Baurechtsbehörde weitergeleitet. 

3) Straßenbaumaßnahme Hauptstraße Ost
Die Straßenbaumaßnahme Hauptstraße Ost im Zuge der Ortskernsanierung wurde offiziell vergangene Woche abgenommen.
Damit konnte diese komplexe Baumaßnahme noch rechtzeitig vor der Jahreswende fertiggestellt werden.

4) Fluchttreppe Rathaus
An der Ostfassade des Rathauses wurde die Fluchttreppe von der Firma Rettich zwischenzeitlich fertiggestellt. Die qualitativ gut verarbeitete Treppe fügt sich harmonisch in die Fassade des Rathauses ein. Im Laufe des Januars/Februars 2022 sollen dann die Fluchttüren und feuerhemmende Fensterverglasungen in diesem Bereich angebracht werden.

5) Neubaugebiet "Kirchhofäcker, 1. Änderung"
Das Neubaugebiet „Kirchhofäcker, 1. Änderung“ ist bis auf den Feinbelag in der Straße Kirchhofäcker soweit fertiggestellt. Die Bauplatzpreise können Anfang 2. Quartal 2022 bekanntgegeben werden.

6) Neubaugebiet "Schwärzengarten II"
Im künftigen Neubaugebiet „Schwärzengarten II“ werden nach den bereits erfolgten archäologischen Grabarbeiten und innerbetrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen
der beauftragten Baufirma im neuen Jahr nun zügig die Kanalisations- und Wasserverlegearbeiten begonnen. Mit einem Bauende für diesen ersten Erschließungsabschnitt kann Stand heute vor den Sommerferien 2022 gerechnet werden.

7) Sanierung Brücke Staufenstraße
Die Sanierung der Brücke über den Mühlebach in der Staufenstraße konnte inzwischen von der Firma Störk aus Emmingen- Liptingen fertiggestellt werden. 

8) Dank an Ausschussmitglieder
Zum Abschluss des Jahres möchte der Vorsitzende sich bei den Ausschussmitgliedern für die allzeit konstruktive und zielführende Mitarbeit im Technischen und Umweltausschuss bedanken. Sowohl er als auch die Mitarbeiter der Verwaltung sind dankbar für die sehr gute Atmosphäre und guten Entscheidungen. Der Vorsitzende bedankt sich an dieser Stelle auch bei der Verwaltung, insbesondere dem Bauamt, für die fachlich sauber aufgearbeiteten Sitzungsvorlagen, die die Gremienarbeit einfacher und zielorientierter macht. Er wünscht allen Anwesenden und deren Familien frohe Weihnachten, besinnliche Tage und einen guten Start ins neue Jahr.

1) Werbeplakate
Ausschussmitglied Andrea Baumann kritisiert, dass in Hilzingen auch für längst vergangene Ereignisse noch gewerbliche Werbeplakate hängen, so hänge etwa in der Peter-Thumb-Straße noch ein Wahlplakat der Bundestagswahl. Verwaltungsseitig wird zugesagt, sich um dieses Problem zu kümmern.

2) Kanalbefahrung Riedheim
Die Frage von Ortsvorsteher Walter Mayer, ob die geplante Kanalbefahrung in Riedheim durchgeführt wurde, wird verwaltungsseitig bejaht. Die Straße „Ob dem Dorf“ sei abgefahren worden. Hierbei wurden Verkalkungen gelöst, was zu einer Verbesserung der Situation geführt habe. Auch in Zukunft wird man hier jedoch noch einmal aktiv werden.

3) Fenster im Feuerwehrhaus Duchtlingen
Ausschussmitglied Heidi Schmidle kritisiert, dass die Fenster im 1. Obergeschoss des Feuerwehrhauses Duchtlingen nicht geöffnet werden können. Darauf sollte bei dem Feuerwehrhaus in Schlatt am Randen geachtet werden. Dies wird verwaltungsseitig zugesagt.

4) Baufortschritt Kindergarten Weiterdingen
Ortsvorsteher Egon Schmieder bedankt sich bei den Arbeitern, die den Neubau des Weiterdinger Kindergartens schnell voranbringen.

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 25.01.2022
Genehmigt am 25.01.2022
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Rudolf Schmidt (Schriftführer)
gez. Heidi Schmidle (Ausschussmitglied)
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)