Anmeldung

Technischer und Umweltausschuss

Dienstag, 9. November 2021, 19:00 Uhr
Hegau-Halle, Sportgelände 8, 78247 Hilzingen

Technischer und Umweltausschuss 09.11.2021

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche TUA-Sitzung am 12.10.2021
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher TUA-Sitzung am 12.10.2021
4. Beschlussfassung über Bauanträge im Vereinfachten Verfahren
4.1. Beschlussfassung über einen Bauantrag im vereinfachten Verfahren:
Bauvorhaben: Neubau eines zweigeschossigen Wohngebäudes mit Anbindung an das vorhandene Wohnhaus
Baugrundstück: Weidenbühlstraße 13
Gemarkung: Schlatt a. R.
Flurstück-Nr.: 1851
4.2. Beschlussfassung über einen Bauantrag im vereinfachten Verfahren:
Bauvorhaben: Errichtung von 3 Stahlbeton-Fertiggaragen
Baugrundstück: Killwies 7a
Gemarkung: Hilzingen
Flurstück-Nr.: 15791/1
5. Beschlussfassung über Bauanträge
5.1. Beschlussfassung über einen Bauantrag:
Bauvorhaben: Erweiterung des bestehenden Milchviehstalles
Baugrundstück: Gewann „Große Äcker“
Gemarkung: Schlatt a. R.
Flurstück-Nr.: 1605
5.2. Beschlussfassung über einen Bauantrag:
Bauvorhaben: Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage
- erneute Behandlung wegen geänderter Pläne
Baugrundstück: Hauptstraße 68
Gemarkung: Hilzingen
Flurstück-Nr.: 204
6. Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage:
Bauvorhaben: Errichtung eines 6-Familienwohnhauses mit 2 Vollgeschossen und Garagen im UG, sowie eines Einfamilienwohnhauses bis zu 2 Vollgeschossen
Baugrundstück: Singener Straße 19, Duchtlingen
Gemarkung: Hilzingen
Flurstück-Nr.: 13806/2, 13807
7. Information über ein Kenntnisgabeverfahren:
Bauvorhaben: Umnutzung Erdgeschosswohnung zu einer gewerblichen Nutzungseinheit mit Verkaufsraum (auf FlSt. Nr. 8690/7) und Errichtung eines barrierefreien Stellplatzes (auf FlSt. Nr. 8690) für den Verkaufsraum
Baugrundstück: Untere Gießwiesen 12 und 12a
Gemarkung: Hilzingen
Flurstück-Nr.: 8690, 8690/7
8. Beschlussfassung über einen Antrag auf Verlängerung eines Bauvorbescheides:
Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage
Baugrundstück: Im Morgen 19
Gemarkung: Riedheim
Flurstück-Nr.: 76
9. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Festplatz, 1. Änderung", Gemarkung Hilzingen
- Vorstellung und Billigung des Planentwurfs
- Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden
  und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
10. Beschlussfassung über eine Arbeitsvergabe:
Instandhaltung Malerarbeiten im Zuge einer Grundrissumgestaltung
zur vollwertigen Nutzung als Wohnung: Schulstr. 14 EG rechts, Binningen
11. Bekanntgaben der Verwaltung
12. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
13. Fragemöglichkeit für Einwohner

Technischer und Umweltausschuss 09.11.2021


Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Holger Mayer
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Martin Beschle, Peter Graf (verspätet), Alexander Grambach, Tilo Herbster, Michael Jäckle, Artur Martin Jäkle, Marius Sailer, Heidi Schmidle, Michael Jäckle, Ralf Osswald (für Alexander Baur)
Gemeinderäte: Barbara Kissmehl, 
Ortsvorsteher: Walter Mayer, Stefan Rill, Egon Schmider
Verwaltungsmitarbeiter:  Bauamtsleiter Günther Feucht, Rudolph Schmidt, Monika Berg (Schriftführerin)
Abwesend: 
Ausschussmitglieder: Alexander Baur (entschuldigt)
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle (entschuldigt)
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:07 Uhr
Zuhörer: 7
Presse:  0
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und richtet nachträglich Glückwünsche an die GR Ulrike Maus und punktgenau an GR Andrea Baumann zu ihren Geburtstagen.
Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.
Zum TOP 9, Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Festplatz, 1. Änderung“, referiert Frau Hannah Deierling vom Planungsbüro Helmut Hornstein, Überlingen.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 12.10.2021

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 12.10.2021 werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 12.10.2021

Es wurden keine Beschlüsse gefasst.

 4. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, werden Pläne und Ansichten gezeigt.

4.1 Neubau eines 2-geschossigen Wohngebäudes mit Anbindung an das bestehende Wohnhaus, Weidenbühlstr. 13, Schlatt a.R. Flstnr.: 1851

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung mit Hinweis auf erforderliche Befreiungen bei Dachform, Dachneigung und Kniestockhöhe und dem Einwurf von Ausschussmitglied Andrea Baumann zur Ausweisung von mehr Stellplätzen im Hinblick auf die mögliche künftige Nutzung von 2 Wohneinheiten fällt das Gremium einstimmig den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

4.2 Errichtung von 3 Stahlbeton-Fertiggaragen, Killwies 7a, Hilzingen, Flstnr.: 15791/1

Nach kurzem Sachvortrag der Verwaltung fällt das Gremium einstimmig den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

5.  Beschlussfassung über Bauanträge

5.1 Erweiterung eines Milchviehstalles im Gewann „Große Äcker“, Schlatt a.R. Flstnr.: 1605

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung mit Hinweis auf die Lage im Außenbereich fällt das Gremium einstimmig den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird vorbehaltlich des Vorliegens einer landwirtschaftlichen Privilegierung erteilt.

5.2  Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Hauptstr. 68, Hilzingen,  Flstnr.: 204

Nach ausführlichem Sachvortrag der Verwaltung und dem Hinweis auf die erneute Behandlung aufgrund geänderter Pläne, weist Ausschussmitglied Tilo Herbster auf die Lage der Spundwände hin, die zu ca. 80 % auf Gemeindegrundstück errichtet werden. Die Verwaltung begründet die Duldung mit dem Fehlen von Alternativen und der Möglichkeit, mit Gestattungsverträgen die Situation rechtlich abzusichern.
Das Gremium fasst einstimmig den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt. Die Baurechtsbehörde wird gebeten die folgende Nebenbestimmung/Auflage in die baurechtliche Entscheidung aufzunehmen:
- Im Zuge der Aushubarbeiten muss sichergestellt sein, dass die in Anspruch genommenenFlächen der Renaturierungsmaßnahme beim Mühlebach auf den Grundstücken Flst.Nrn. 204/1 und 205, Gemarkung Hilzingen, auf Kosten der Bauherrschaft, fachgerecht und vollständig in den ursprünglichen Zustand zurückgeführt werden. Die betrifft insbesondere die Wiederherstellung der Böschung mit Ansaat und Weidenbepflanzung sowie des Plattenwegs.
- In dem Bereich des direkten Leitungsanschlusses an den Bach ist das Gehölz Prunus padus, Traubenkirsche betroffen. Hier sind entsprechenden Baumschutzmaßnahmen erforderlich und fachgerecht durchzuführen. Eine etwaige unvermeidbare Verpflanzung darf nur in Abstimmung mit der Gemeinde Hilzingen erfolgen.
- Die Baumaßnahmen haben von der eigenen Grundstücksseite zu erfolgen, um den Eingriff in die Renaturierungsmaßnahme beim Mühlebach weitestgehend zu minimieren und die dortige wassergebundene Decke, die nicht für Baumaschinen geeignet ist, zu schonen.
- Der Baugrubenaushub/Böschungsanlage und die spätere Wiederverfüllung im Bereich der verlegten gemeindeeigenen Leitungen (MW-Kanal und Wasserleitung) ist rechtzeitig vor Baubeginn der Gemeinde Hilzingen und dem von ihr beauftragten Ingenieurbüro Raff aus Gottmadingen sowie dem Wassermeister der Gemeinde Hilzingen schriftlich anzuzeigen und mit diesen abzustimmen.

6. Beschlussfassung über Bauvoranfragen

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, werden Pläne und Ansichten gezeigt.

6.1 Neubau eines 6-Familienwohnhauses mit 2 Vollgeschossen und Garagen Stellplätzen im UG, sowie eines EFH mit bis zu 2 Vollgeschossen, Singenerstr. 19, Duchtlingen Flstnr.: 13806/2 und 13807

Nach ausführlichem Sachvortrag der Verwaltung mit dem Hinweis auf die Prüfung durch das LRA KN fasst das Gremium mit 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird vorbehaltlich der Einhaltung der Immissionsrichtwerte und des Vorliegens einer landwirtschaftlichen Privilegierung (Einfamilienhaus) erteilt.

7. Information über ein Kenntnisgabeverfahren

7.1 Information über eine Umnutzung einer EG-Wohnung zu einer gewerblichen Nutzungseinheit mit Verkaufsraum und Errichtung eines barrierefreien Stellplatzes, Flstnr.: 8690/7 und 8690, Untere Gießwiesen 12 und 12a, Hilzingen

Nach kurzem Sachvortrag der Verwaltung nimmt das Gremium das Bauvorhaben zur Kenntnis.

8.   Beschlussfassung über einen Antrag auf Verlängerung eines Bauvorbescheides

8.1 Beschlussfassung über die Verlängerung eines Bauvorbescheides für das Bauvorhaben Neubau eines EFH mit Doppelgarage, Im Morgen 19, Riedheim,  Flstnr.: 76

Walter Mayer verlässt aus Befangenheitsgründen die Ausschussbank.
Nach kurzem Sachvortrag durch die Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den
Beschluss:
Das Einvernehmen zur Verlängerung des Bauvorbescheides wird erteilt.

9. Beschlussfassung zum Bebauungsplan und Örtlichen Bauvorschriften  
         „Festplatz, 1. Änderung“, Hilzingen

9.1 Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Festplatz, 1. Änderung", Gemarkung Hilzingen
- Vorstellung und Billigung des Planentwurfs
- Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der  Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB


Der Vorsitzende begrüßt Frau Hannah Deierling vom Planungsbüro Helmut Hornstein; Frau Deierling stellt in groben Zügen den Planungsentwurf zur 1. Änderung vor, mit dem Fazit, dass keine nennenswerten Umweltauswirkungen zu erwarten sind, wenn die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden.
Dem widerspricht Ausschussmitglied Tilo Herbster, da er das Vorhaben innerhalb des Biotopverbundgebietes sieht und regt eine Überprüfung an.
Auf die Nachfrage von Ausschussmitglied ? Jäckle bezüglich möglicher Beeinträchtigungen für den Segelflugplatzbetrieb erwidert Frau Deierling, dass dies nicht zu befürchten sei.
Ausschussmitglied Heidi Schmidle merkt an, dass die Mäharbeiten durch die vorgesehenen Bepflanzungen entlang der Straße erschwert werden.
Nach Austausch von Für und Wider fasst der Ausschuss den
Beschluss:
a) Der Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften "Festplatz, 1. Änderung" wird mit Begründung in der Fassung vom 28.10.2021 gebilligt.
b)  Der Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften "Festplatz, 1. Änderung" wird mit Begründung in der Fassung vom 28.10.2021 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt.

10  Beschlussfassung über eine Arbeitsvergabe
10.1 Malerarbeiten im Zuge einer Instandhaltungsmaßnahme erweitert durch eine Grundrissumgestaltung zur vollwertigen Nutzung als Wohnung  in der Schulstr. 14, EG rechts, Binningen

 
Nach kurzem Vortrag durch BM Holger Mayer fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss: 
Die Arbeiten werden an die Fa. Wolfgang Speicher, 78247 Hilzingen zu einem Angebotspreis von 9.570,16 € brutto vergeben.

11.  Bekanntgaben der Verwaltung

11.1 Der Abbruch der Brandruine Staufenstr. 8, Flstnr.: 5, Hilzingen, ist abgeschlossen und das Grundstück verkauft.
11.2 AB Binder wurde beauftragt, ein Konzept mit Schätzkosten und Prioritätenliste für die gemeindeeigenen Hallen zu erstellen, um Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen wirtschaftlich sinnvoll in die Haushalte der kommenden Jahre einstellen zu können.
11.3 Die Fluchttreppe des Rathauses Hilzingen ist in der Fertigung und wird voraussichtlich in KW 49 montiert; im Nachgang werden die erforderlichen Durchbrüche für die Fenstertüren hergestellt.
11.4 Die Arbeiten der Ortskernsanierung Hauptstraße Ost werden zeitnah fertiggestellt, sodaß die Hauptstraße voraussichtlich ab dem 22.11.2021 für den Verkehr freigegeben  werden kann.
11.4.1 Stark teerhaltiger Asphalt und hoch belastete Böden führen im Zuge der Schadstoffentsorgung in diesem 2. BA der Hauptstraße zu Mehrkosten von ca.150.000,00 € brutto.
Diese Mehrmassen konnten im Vorfeld nicht vorhergesehen werden.
Da der hohe PAK- Gehalt im Asphalt im Laufe der Jahrzehnte auch das Erdreich im Bereich der Leitungszonen kontaminiert hat, wäre auch bei einer engmaschigeren Beprobung dieser Tatbestand nicht erkennbar gewesen.
Zusätzlich kamen im Zuge des Aushubes in verschiedenen Teilbereichen auch noch Spritzdecken aus früherer Zeit zum Vorschein.
Alle diese Kriterien führten bedingt durch die mittlerweile strengen Entsorgungsrichtlinien zu diesen erheblichen Mehrkosten.
11.5 Wenige Tage vor dem Einbau der bituminösen Tragschicht im künftigen Neubaugebiet Kirchhofäcker in Schlatt a.R. wurde festgestellt, dass die Telekom bis dato noch nicht ihre Kabel bzw. Leitungen verlegen konnte. Diese Verlegungsmaßnahmen sollen schnellstens in Angriff genommen werden um den Einbau der Straßendecke sowie den daraus resultierenden  Fertigstellungstermin in diesem Jahr nicht zu gefährden.
11.6 Die Planung und Ausschreibung für das FW-Haus Schlatt a.R.  sind termingerecht in Arbeit.
11.7 Die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet Schwärzengarten II in Weiterdingen sollen von der Firma Storz mit der Umlegung der Wasserleitung wieder aufgenommen werden.
11.8   Um Fördergelder für etwaige Hochwasserschutzmaßnahmen zu erhalten ist die vorhandene Studie aus dem Jahre 2006 nicht mehr ausreichend.
Hierzu wird ein Konzept eines Starkrisikomanagements der LUBW gefordert. Dieses Konzept ergänzt die vorhanden Hochwassergefahrenkarten.
Durch engmaschiger Höhenaufnahmen und neue Rechenmodelle sollen so bessere planerische Grundlagen für das wild abfließende Hangwasser geschaffen werden. Die Kosten dafür werden auf ca. 100.000,00 € geschätzt, die wiederum zu 70 % förderfähig sind.
Nur von dafür zertifizierten Ingenieurbüros darf diese Studie erstellt werden.
Verwaltungsintern wird berichtet dass das Ingenieurbüro Reckmann aus Owingen diese Zertifizierung besitzt. Da die Studie aus dem Jahre 2006  ebenfalls durch dieses Büro erstellt wurde, wird Herr Reckmann bei einem Tagesordnungspunkt in der letzten TUA Sitzung vor der Winterpause nähere Ausführungen dazu vornehmen können.

12. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

OV Stefan Rill spricht den Sachstand betreffend der Reparaturarbeiten an der Wasserleitung im Schulhaus Binningen an.
Der Vorsitzende erklärt, dass er sich beim Bauhof erkundigt und die Arbeiten schnellst möglichst ausgeführt werden. 
Ausschussmitglied Andrea Baumann fragt, ob die entstandenen Mehrkosten nach dem bereits realisierten Ausbau der Hauptstraße des 1.Bauabschnittes im Vorgriff auf den nun im Bau befindlichen 2.Bauabschnitt nicht vorhersehbar gewesen sind.
Bauamtsleiter Günther Feucht entgegnet, dass hier schlimmere Verhältnisse als im 1 BA angetroffen wurden. Auch wurden zwischenzeitlich die Richtlinien für die Beprobung weiter verschärft.
Ausschussmitglied Michael Jäkle fragt, ob die Erhöhung des Walles beim Festplatz sinnvoll ist, worauf Bauamtsleiter Günther Feucht entgegnet, dass die Restmenge verbliebenen Aushubmaterials der Hauptstraße mit ca. 200 Tonnen relativ gering ist und so die Mehrkosten für die Deponieentsorgung vermieden werden können.

13. Fragemöglichkeit für Einwohner


Es gibt keine Fragen von Einwohnern
 
Vorgelegt zur Sitzung am 21. Dezember 2021
Genehmigt am 21. Dezember 2021
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Monika Berg (Schriftführerin)
gez. Heidi Schmidle (Ausschussmitglied)
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)