Technischer und Umweltausschuss

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche TUA-Sitzung am 21.09.2021
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher TUA-Sitzung am 21.09.2021
4. Beschlussfassung über ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren:
Bauvorhaben: Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Doppelcarport
Baugrundstück: Schloßstraße
Gemarkung: Weiterdingen
Flurstück-Nr.: 21/6
5. Information über Kenntnisgabeverfahren:
Bauvorhaben: Neubau Garage und Carport an das bestehende Einfamilienhaus
Baugrundstück: Stolpener Weg 12
Gemarkung: Hilzingen
Flurstück-Nr.: 15877
6. Beschlussfassung über einen Antrag auf Abweichung gemäß § 50 LBO:
Bauvorhaben: Neubau Geräteholzschuppen
Baugrundstück: Churfirstenstraße 6
Gemarkung: Hilzingen
Flurstück-Nr.: 14078
7. Streuobstförderung der Gemeinde Hilzingen
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
8. Bekanntgaben der Verwaltung
9. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
10. Fragemöglichkeit für Einwohner

 

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Holger Mayer
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Alexander Baur, Martin Beschle, Peter Graf, Alexander Grambach, Tilo Herbster, Ralf Oßwald (als Reihenfolgestellvertreter für Michael Jäckle), Artur Martin Jäkle, Matthias Mohr, Heidi Schmidle
Gemeinderäte: Barbara Kissmehl, Astrid Rothmund
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle, Wilfred Rösch (als OV-Stellvertreter für Stefan Rill), Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter:  Bauamtsleiter Günther Feucht, Rudolf Schmidt (als Schriftführer)
Abwesend: Michael Jäckle (entschuldigt), Marius Sailer (entschuldigt), Walter Mayer (entschuldigt), Stefan Rill (entschuldigt)

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 19.40 Uhr
Zuhörer: 1
Presse: 0

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 21.09.2021 werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

Es liegen keine Sachverhalte zur Bekanntgabe vor.

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt. Der Bauherr wird auf die Ausgestaltung einer trichterförmigen Einfahrt bei der Anlage des Erschließungswegs von der Flückigerstraße hingewiesen.

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

Das Gremium nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

Nach eingehender Vorstellung durch die Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

Der Vorsitzende geht einleitend auf die Neuauflage des Streuobstbaumschnittförderprogramms der Landesregierung sowie auf die im dem Jahr 2019 mit der Streuobstbaum-Initiative Hegau e.V. (STROBI) geschlossene Vereinbarung zur freiwilligen Förderung von Baumpflanzungen und
Baumschnitten durch die Gemeinde. Diese bestehende Bezuschussungsregelung durch die Gemeinde hat sich in der Praxis zunehmend als uneffektiv und bürokratisch erwiesen und soll in Form einer Aufstockung der Landesförderung um 5 € pro Baum vereinfacht bzw. angepasst werden. Der Vorteil der neuen Förderung besteht darin, dass die Gemeinde dieselben Förderkriterien wie das Land übernimmt, sich also an die Förderbewilligung des Landes dranhängt. Die bisherige Vereinbarung mit dem STROBI wird zugunsten der neuen Regelung aufgelöst. Damit werden tatsächlich nur noch Baumschnitte und keine Baumpflanzungen gefördert. Nach einer rundum positiven Resonanz auf das neue Förderprogramm der Gemeinde und dem Hinweis, dass auch der Landschaftserhaltungsverband (LEV) die Arbeit von STROBI im Rahmen der Biotopverbundplanung koordinieren kann, fasst das Gremium in offener Abstimmung einstimmig folgenden
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einer zusätzlichen Streuobstförderung von 5 € pro Baum zu.
Die Förderung wird nur für diejenigen Antragsteller gewährt, die im Rahmen des Landesförderprogramms Anträge eingereicht haben. Der Gemeindezuschuss wird gemäß den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift Förderung Baumschnitt gewährt. Die dargestellten Mittel werden entsprechend in den Haushalt aufgenommen.  

a) Ortskernsanierung - 2. Abschnitt/Hauptstraße Ost - Inzwischen wurde die bituminöse Tragdeckschicht komplett eingebaut. Aktuell werden die angrenzenden privaten Flächen und die Gehwege gepflastert. Sämtliche Arbeiten laufen nach Plan. Das alte Buswartehäuschen wurde vom Bauhof demontiert und auf dem Festplatz, bis zur endgültigen Verwendung als Schutzhütte auf dem künftigen Grillplatz, zwischengelagert. Die Sitzgelegenheiten u.a. für das neue Buswartehäuschen wurden ebenfalls bereits geliefert.

b) Sanierung Rathaus - Die außenliegende Fluchttreppe für den 2. Flucht- und Rettungsweg wird aktuell von der Firma Rettich gefertigt und wird Ende November geliefert/montiert.

c) Sanierung Rathaus - Die technischen Lösung für die Entfeuchtung des Archivs im Keller des Rathauses befindet sich aktuell in der Ausarbeitung. Der entsprechende Kostenvoranschlag wird in den nächsten Tagen vorliegen. Die Ausschreibung der Maßnahme/ Arbeiten kann in den Wintermonaten erfolgen, sodass im Frühjahr 2022 der Einbau stattfinden kann.

d) Erschließung Neubaugebiet "Kirchhofäcker, 1. Änderung", Schlatt a.R. - Im Laufe der kommenden Woche wird die bituminöse Tragdeckschicht eingebaut. Es folgt sodann der Endausbau.

e) Erschließung Neubaugebiet "Schwärzengarten II", Weiterdingen - Bei der zurückliegenden Ausschreibung wurde nicht erfasst, dass die geplante Erschließung eine vorhandene Wasserleitung kreuzt. Hier wird jetzt mit Hochdruck eine Lösung ausgearbeitet.

a) Ortsvorsteher Egon Schmieder fragt an, ob eine zusätzliche Warnsirene an der Wiesentalhalle in Weiterdingen angebracht werden kann. Die vorhandene Sirene ist am derzeitigen Ort akustisch schlecht wahrnehmbar. Der Vorsitzende teilt hierauf mit, dass momentan eine Abstimmung unter den Feuerwehren im Landkreis zu diesem Thema stattfindet. Die Anregung aus Weiterdingen wird aufgenommen und weitergetragen.

b) Ausschussmitglied Andrea Baumann bemängelt den baulichen/optischen Zustand der Himmelsliege am Premiumwanderweg am Staufen. Diese ist arg ramponiert und das Umfeld ist vermüllt. Der Vorsitzende sagt Abhilfe zu.

c) Ferner teilt Frau Baumann mit, dass das Wasserzeichen auf den Unterlagen im Sitzungsprogramms "Mandatos" nicht entfernt werden kann und Probleme beim Markieren von (Text)Passagen in den Vorlagedokumenten bereitet. Auch hier sagt der Vorsitzende zu, den Sachverhalt zu klären.

d) Gemeinderätin Astrid Rothmund teilt mit, dass bei den Baum-Pflanzquartieren im
1. Bauabschnitt der Hauptstraße West offenbar erste Pflastersteine abkippen.

e) Gemeinderätin Barbara Kissmehl weist darauf hin, dass bei der Feuerwehr Hilzingen offenbar Klärungsbedarf hinsichtlich Drehleiter-/Stellproben im Zusammenhang mit dem geplanten 2. Flucht- und Rettungsweg (außenliegende Fluchttreppe) am Rathaus besteht. Auch hier sagt der Vorsitzende zu, etwaige Unstimmigkeiten mit der Feuerwehr auszuräumen.

f) Ferner macht Frau Kissmehl auf die Problematische Verkehrssituation im Bereich der Christlichen Schule aufmerksam, wonach es immer wieder zu chaotischen Szenen mit Elterntaxis auf dem asphaltierten, landwirtschaftlichen Weg von Riedheim her kommt. Die Verwaltung wird gebeten, hier regelnd einzugreifen.

g) Ortsvorsteher Stefan Jäckle berichtet von Beschwerden über volle Schulbusse in Schlatt am Randen und dass Schulkinder bereits an Haltestellen stehen gelassen wurden.
Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf die alleinige Zuständigkeit des Landratsamtes Konstanz (Amt für Nahverkehr und Schülerbeförderung) für den öffentlichen Personennahverkehr und die Schülerbeförderung.

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 09. November 2021
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Rudolf Schmidt (Schriftführer)
gez. Heidi Schmidle (Ausschussmitglied)
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)