Anmeldung

Technischer und Umweltausschuss

Dienstag, 21. September 2021, 19:00 Uhr
Hegau-Halle, Am Sportgelände 8, 78247 Hilzingen

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche TUA-Sitzung am 20.07.2021
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher TUA-Sitzung am 20.07.2021
4. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren
4.1. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren
Bauvorhaben: Neubau eines Feuerwehrhauses
Baugrundstück: Unterbrühlstraße 1
Gemarkung: Schlatt a. R.
Flst.Nr.: 1744
Rechtsgrundlage: § 34 BauGB
4.2. Beschlussfassung über ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren:
Bauvorhaben: Errichtung einer Garage
Baugrundstück: Roseneggstraße 22b
Gemarkung: Hilzingen
Flurstück-Nr.: 8619/5
4.3. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren:
Bauvorhaben: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten
Baugrundstück: Eduard-Presser-Straße 34
Gemarkung: Riedheim
Flst.Nr.: 48
4.4. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren:
Bauvorhaben: Neubau von drei Reihenhäusern und drei Garagen
Baugrundstück: Alemannenstr. 5
Gemarkung: Riedheim
Flurstücks-Nr.: 146/11
5. Beschlussfassung über Bauanträge
5.1. Beschlussfassung über einen Bauantrag für Werbeanlagen:
Bauvorhaben: Errichtung eines Hofschilds aus Alucobond inkl. Alurahmen
Baugrundstück: Alphof 1
Gemarkung: Hilzingen
Flurstück-Nr.: 14310
5.2. Beschlussfassung über Bauanträge:
Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses
Baugrundstück: Storzeln 1
Gemarkung: Binningen
Flst.Nr. 3331
6. Beschlussfassung über Bauvoranfragen
6.1. Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage:
Bauvorhaben: Abriss des bestehenden Stalls und Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses und zwei Reihenhauskombinationen
Baugrundstück: Staufenstraße 9
Gemarkung: Hilzingen
Flurstück-Nr.: 517
6.2. Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage:
Bauvorhaben: Neubau von 4 Einfamilienwohnhäusern mit Doppelgarage
Baugrundstück: Hegaustraße 28, Duchtlingen
Gemarkung: Hilzingen
Flurstück-Nr.: 10228
7. Information über Kenntnisgabeverfahren
7.1. Information über Kenntnisgabeverfahren:
Bauvorhaben: Neubau einer allseitigen offenen Stellplatzüberdachung und eines Abstellraums
Baugrundstück: Hilzinger Straße 19
Gemarkung: Weiterdingen
Flurstück-Nr.: 4585
7.2. Information über Kenntnisgabeverfahren:
Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage
Baugrundstück: Stolpener Weg 4
Gemarkung: Hilzingen
Flurstück-Nr.: 15867
7.3. Information über Kenntnisgabeverfahren:
Bauvorhaben: Abbruch einer Scheune
Baugrundstück: Bachstr. 9
Gemarkung: Binningen
Flurstück-Nr.: 3761
8. Beschlussfassung über Anträge auf Abweichung, Ausnahme, Befreiung für verfahrensfreie Vorhaben gem. § 50 LBO
8.1. Beschlussfassung über einen Antrag auf Abweichung gemäß § 50 LBO:
Bauvorhaben: Aufbau einer DHL-Packstation
Baugrundstück: Dietlishofer Straße 10
Gemarkung: Hilzingen
Flurstück-Nr.: 9438/1
8.2. Beschlussfassung über einen Antrag auf Abweichung gemäß § 50 LBO:
Bauvorhaben: Sichtschutz entlang der öffentlichen Straße
Baugrundstück: Randenblick 5
Gemarkung: Binningen
Flurstück-Nr.: 225/5
8.3. Beschlussfassung über Anträge auf Abweichung, Ausnahme, Befreiung gem. § 50 LBO (Verfahrensfreie Vorhaben)
Bauvorhaben: Errichtung eines Carports
Baugrundstück: Stubenkreuz 3
Gemarkung: Binningen
Flst.Nr.: 878/5
9. Beschlussfassung über Anträge auf Verlängerung einer Baugenehmigung
9.1. Beschlussfassung über einen Antrag auf Verlängerung einer Baugenehmigung:
Bauvorhaben: Umbau eines 2-FH zu einem 6-FH, Errichtung von zwei Dachgaupen und Balkone im OG und DG. Neubau einer Carportanlage mit Abstellräumen und einer Doppelgarage
Baugrundstück: Hanfgarten 11
Gemarkung: Hilzingen
Flurstück-Nr.: 473
10. Biotopverbundplanung Gemeinde Hilzingen
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
11. Sanierung Brücke 100/6 in der Staufenstraße
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
12. Bekanntgaben der Verwaltung

13. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
14. Fragemöglichkeit für Einwohner

Technischer und Umweltausschuss 21.09.2021

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Holger Mayer
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Alexander Baur, Martin Beschle, Peter Graf, Alexander Grambach, Tilo Herbster, Michael Jäckle, Artur Martin Jäkle, Marius Sailer, Heidi Schmidle, Michael Jäckle
Gemeinderäte: Barbara Kissmehl, 
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle, Walter Mayer, Stefan Rill, Egon Schmider
Verwaltungsmitarbeiter: Bauamtsleiter Günther Feucht, Rudolf Schmidt, Monika Berg (Schriftführerin)
Abwesend: --
Verwaltung --
Ausschussmitglieder: --
Ortsvorsteher: --
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.05 Uhr
Zuhörer: 4
Presse: 0
Der Vorsitzende eröffnet die 1. Sitzung nach den Sommerferien, begrüßt die Anwesenden und richtet nachträglich Glückwünsche an die Ausschussmitglieder Kissmehl, Mohr, Mayer, Beschle, Herbster und Vogt zu ihren Geburtstagen.
Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.
Zum Tagesordnungspunkt 10 erläutern Tilo Herbster und Sven Gebhart vom Landschaftserhaltungsverband Konstanz e.V. (LEV) die wichtigsten Punkte zu Zweck und Finanzierung der Biotopverbundplanung.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 20.07.2021

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 20.07.2021 werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 20.07.2021

Es wurden keine Beschlüsse gefasst.

4. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren


Der wesentliche Sachverhalt, der heute von dem Vorsitzenden vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, werden Pläne und Ansichten gezeigt.

4.1 Neubau eines Feuerwehrhauses, Unterbrühlstraße 1, Schlatt a.R., Flstnr.:1744

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung und der Anregung von   Ausschussmitglied Michael Jäckle zur Nutzung von Solarenergie auf der Dachfläche des Gebäudes fällt das Gremium einstimmig den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

4.2 Neubau einer Garage, Roseneggstraße 22b, Hilzingen, Flst.Nr.: 8619/5

Nach kurzem Sachvortrag der Verwaltung fällt das Gremium einstimmig den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

4.3 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten, Eduard-Presser-Straße 34, Riedheim, Flst.Nr.: 48

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung und dem Hinweis von Ausschussmitglied Andrea Baumann auf eine fehlende Stellplatzordnung in Hilzingen fällt das Gremium einstimmig den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

4.4  Neubau von drei Reihenhäusern und drei Garagen, Alemannenstraße 5, Riedheim, Flstnr.: 146/11

Nach kurzem Sachvortrag durch die Verwaltung und dem Hinweis, dass es sich um ein Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich handelt, fasst das Gremium einstimmig den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

5. Beschlussfassung über Bauanträge

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

5.1 Errichtung eines Hofschildes (Werbeanlage) aus Alucobond einschließlich Rahmen im Außenbereich, Alphof 1, Hilzingen, Flst.Nr.: 14310

Nach kurzem Sachvortrag der Verwaltung fällt das Gremium einstimmig den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

5.2  Neubau eines Einfamilienhauses, Storzeln 1, Binningen, Flst.Nr.: 3331

Nach kurzem Sachvortrag der Verwaltung berichtet Ortsvorsteher Stefan Rill, dass der Ortschaftsrat Binningen dem Bauvorhaben mit 2 Enthaltungen zugestimmt hat.
Das Gremium fasst das Gremium einstimmig mit einer Enthaltung den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

6. Beschlussfassung über Bauvoranfragen

Der wesentliche Sachverhalt, der von dem Vorsitzenden vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt der Vorsitzende Pläne und Ansichten.

6.1 Abriss des bestehenden Stalls und Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses und zwei Reihenhauskombinationen im unbeplanten Innenbereich
 Staufenstr. 9; Hilzingen, Flst.Nr.: 517

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung weist Ausschussmitglied Andrea Baumann daraufhin, dass die Stellplatzfrage aufgrund der Engpasssituation kritisch zu bewerten ist, das BV insgesamt jedoch als gelungenes Beispiel der Nachverdichtung zu begrüßen ist.
Ausschussmitglied Michael Jäckle sieht die Verkehrssituation weniger kritisch, da es sich bei den Zufahrten nicht um Durchgangsstraßen handelt.
Gemeinderätin Barbara Kissmehl fragt im Hinblick auf die Zahl der Stellplätze nach der Anzahl der Wohneinheiten, da mehr als 1 Stellplatz je Nutzeinheit erforderlich werden.
BM Holger Mayer kann hierzu noch keine Angaben machen, wird diese Punkte weitergeben und im Rahmen des Bauantragsverfahren klären.
Das Gremium fasst einstimmig und mit einer Enthaltung den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

6.2 Neubau von 4 Einfamilienwohnhäusern mit Doppelgaragen, Hegaustr. 28, Duchtlingen, Flst.Nr.: 10228

Nach ausführlichem Sachvortrag der Verwaltung mit Hinweis auf die zu erteilenden Befreiungen, teilt Ausschussmitglied Peter Graf mit, dass keine Einwände gegen die Befreiungsanträge bestehen.
Ausschussmitglied Tilo Herbster ergänzt, dass es im Sinne der Nachverdichtung sinnvoll ist.
Das Gremium fasst einstimmig den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

7. Beschlussfassung über Kenntnisgabeverfahren

7.1 Information über einen Neubau einer allseitig offenen Stellplatzüberdachung und eines Abstellraumes, Hilzinger Straße 19, Weiterdingen, Flst.Nr.: 4585

Ausschussmitglied Matthias Mohr erklärt sich für befangen und verlässt die Ausschussbank.
Es gibt keine Fragen zu dem Bauvorhaben und die Information wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

7.2 Information über ein Neubauvorhaben eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Stolpener Weg 4, Hilzingen, Flst.Nr.: 15867

Ortsvorsteher Stefan Jäckle erklärt sich für befangen und verlässt die Ausschussbank.
Nach kurzem Sachvortrag der Verwaltung wird das Vorhaben vom Ausschuss ohne Einwände / Fragen zur Kenntnis genommen.

7.3  Information über ein Abbruchvorhaben einer Scheune, Bachstr. 9, Binningen, Flst.Nr.: 3761

Das Vorhaben erfordert keine Beschlussfassung und wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

8.   Beschlussfassung über Anträge auf Abweichung, Ausnahme und Befreiung für verfahrensfreie Vorhaben gem. § 50 LBO

8.1 Beschlussfassung über einen Antrag auf Abweichung gemäß § 50 LBO
Aufbau einer DHL-Packstation, Dietlishofer Str. 10 (Edeka-Parkplatz) Hilzingen, Flst.Nr.: 9438/1

Die Verwaltung führt aus, dass für das Bauvorhaben keine Baugenehmigung erforderlich ist, jedoch eine Befreiung notwendig ist, da die Packstation keine Anlage im Sinne des Lebensmittelbedarfes ist.
Das Gremium fasst einstimmig den
Beschluss:
Dem Antrag auf Abweichung / Befreiung wird zugestimmt.

8.2    Beschlussfassung über einen Antrag auf Abweichung gemäß § 50 LBO
Anbringen eines Sichtschutzes entlang der öffentlichen Straße: Randenblick 5,
Binningen, Flst.Nr.: 225/5

Im Anschluss an den Sachvortrag der Verwaltung äußert sich Ausschussmitglied Andrea Baumann zur vorausschauenden Wirkung des Bebauungsplanes von 1962 bezüglich Material und Ausführung und lehnt die beantragte Abweichung ab.
Ausschussmitglied Tilo Herbster schließt sich dem an.
Ortsvorsteher Stefan Rill berichtet, dass der Antrag im Ortschaftsrat Binningen abgelehnt wurde.
Das Gremium fasst den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird mit 2-Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen und 4 Nein-Stimmen versagt.

8.3 Beschlussfassung über ein verfahrensfreies Bauvorhaben eines Carports, Stubenkreuz 3, Binningen, Flst.Nr.: 878/5

Die Verwaltung trägt vor, dass eine Befreiung aufgrund der Bebauung außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche erforderlich ist.
Ortsvorsteher Stefan Rill berichtet, dass der Ortschaftsrat Binningen dem Vorhaben einstimmig zugestimmt hat.
Das Gremium fasst den einstimmigen
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

9 Beschlussfassung über Anträge auf Verlängerung der Baugenehmigung

9.1 Beschlussfassung über Anträge auf Verlängerung der Baugenehmigung
Des BV Umbau eines 2-FH zu einem 6-FH, Errichtung von zwei Dachgaupen und Balkone im OG und DG sowie Neubau einer Carport-Anlage und einer Doppelgarage Hanfgarten 11, Hilzingen, Flst.Nr.: 473

Nach Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

10 Biotopverbundplanung der Gemeinde Hilzingen
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Nach kurzer Vorstellung der Thematik „Landesweiter Biotopverbund“ durch die Verwaltung und Begrüßung der Vertreter des Landschaftserhaltungsverbandes Konstanz e.V. Tilo Herbster (Geschäftsführer) und Biotopverbundverantwortlicher Sven Gebhart, erläutert Tilo Herbster die Arbeit des Verbandes.
Sven Gebhart führt aus, dass durch Veränderungen in der Landwirtschaft und Ausdehnung von Ortschaften die Durchwanderbarkeit vieler Arten erschwert und zum Teil unmöglich gemacht werden. Dem soll das Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg entgegenwirken.
Das Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg sieht vor, Kommunen, Landnutzende und Flächeneigentümer bei der Planung und Umsetzung des funktionalen Biotopverbundes über die Grenzen der Kommunen hinaus mit einem erhöhten Fördersatz zu unterstützen.
Nach kurzer Diskussion über das Kosten-Nutzen-Verhältnis kristallisiert sich der große Nutzen für die Gemeinde heraus, mit der Planung ein Instrument auch für zukünftige Ausgleichsmaßnahmen an die Hand zu bekommen.
Der Ausschuss stimmt grundsätzlich der Erstellung einer Biotopverbundplanung zu und fasst mit 11 Stimmen einstimmig den
Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung einer Angebotseinholung, zusammen mit dem LEV, und einen erforderlichen Förderantrag zu stellen, beauftragt.
Die entsprechenden Mittel werden im Haushalt 2022 eingestellt.

11. Sanierung der Brücke 100/6 in der Staufenstraße

Nachdem ein Hinweis über den maroden Zustand der Brücke 100/6 in der Staufenstraße einging, wurden kurzfristig die Kosten einer Sanierung denen eines Neubaus gegenübergestellt.
Aufgrund der Dringlichkeit wird die Beschlussfassung, die wegen des Überschreitens des Schwellenwertes eigentlich in der nächsten GRS erfolgen müsste, in den TUA vorgezogen.
Der Ausschuss fasst einstimmig den
Beschluss:
Die Firma Störk aus Emmingen-Liptingen wird mit den Sanierungsarbeiten beauftragt.
Die erforderlichen Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.

12. Bekanntgaben der Verwaltung

Instreammaßnahmen Biber:
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass auf Schweizer Seite ökologische Aufwertungen an einem Teilstück der Biber unterhalb des Sonnenhofes durchgeführt werden. Die Verwaltung hat die Behörden darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf Starkregen und Hochwasserereignisse, das Fließverhalten sich nicht merklich verändert werden sollte. Dies würde dann auch den Abschnitt auf deutscher Seite betreffen. Falls dies der Fall sein sollte, wird die Schweizer Seite weitere Maßnahmen ergreifen, dies wurde der Verwaltung bestätigt.
Zusätzlicher Abschnitt Baustelle Hauptstraße:
Aufgrund der Baumaßnahme muss der Busverkehr umgeleitet werden. Linien 300 und 404 werden die „Kirchweih“ Umleitung fahren und die Linie 302 wird über das Industriegebiet fahren, da für diese Linie ein Umstieg in der Gottmadinger Str. nach Singen gewährleistet sein muss, so der Vorsitzende.
Käferholzschlag am Stoffel:
Werner Hornstein, zuständiger Förster der Gemeinde Hilzingen, hat die Verwaltung informiert, dass größere Mengen an Käferholz im Gemeindewald am Stoffel zu fällen sind (ca. 3 Hektar und rund 1000 Festmeter). Somit werden nach dem Schlag auch erkennbare Löcher auf dem Stoffel zurückbleiben. Damit die Bürgerinnen und Bürger auch informiert sind, wird eine entsprechende Pressemitteilung vorbereitet.
Bauamtsleiter Günther Feucht erklärt die Verzögerungen im Bereich der Ortskernsanierung in der Hauptstraße mit Lieferschwierigkeiten des Steinmaterials, wodurch die Baustelle rund 4 Wochen stillstand. Dennoch sei ein großer Fortschritt sichtbar.
Bauamtsleiter Feucht führt aus, dass die Erschließung des Baugebietes Kirchhofäcker in naher Zukunft fertig gestellt wird.
Ausschussmitglied Tilo Herbster spricht in Bezug auf die Meldung des Käferholzes an, dass man sich grundsätzliche Gedanken dazu machen müsse, wie wir uns den Gemeindewald in Zukunft vorstellen. Er bringt auch ins Spiel, dass Käferholz als alternative Lösung stehen zu lassen.
Sachgebietsleiter Rudolph Schmidt erläutert, dass per Eilentscheidung des Bürgermeisters während der Sommerpause einer Zwischenlagerung von Aushub in Binningen das Einvernehmen erteilt wurde. Aufgrund zeitlicher Fristen des Landratsamtes war kein zeitlicher Aufschub möglich. Ausschussmitglied Sailer ergänzt, dass der Erdwall erst ab August 2022 vorgeschrieben sei.

13. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

Ortsvorsteher Egon Schmieder hält bei der anstehenden Bundestagswahl das Thema Klima für eventuell wahlentscheidend und regt an, den Vortrag über Hochwasserschutz als Wiederholung anzubieten.
Weiter regt er an, sich über den Schutz vor Wassermassen bei Starkregenereignissen im Ortsteil Weiterdingen zu machen, und eventuell Gräben zu ziehen.
BM Holger Mayer erläutert, dass man hier bereits einen Schritt voraus ist. Es wurde bereits eine Aktualisierung der Hochwasserschutzstudie in Auftrag gegeben. Auch wurde eine Liste angefertigt, die verschiedene Maßnahmen aufgreift.
Gemeinderätin Barbara Kissmehl erkundigt sich, ob es Wassergefahrenkarten gibt.
Bauamtsleiter Günther Feucht kann die Frage mit Ja beantworten und verweist auf den Einsatz dieser Karten auch bei Baugesuchen.
Ausschussmitglied Andrea Baumann fragt nach dem Stand der Dinge bei der Tempo 30-Regelung in der Gottmadinger Straße, da die Querung für Fußgänger ihrer Ansicht nach schwierig ist. BM Holger Mayer berichtet, dass das Vorhaben abgelehnt wurde und eine Einbahnregelung beim Freibad noch nicht von der Polizei bewertet wurde.
Ausschussmitglied Martin Beschle spricht die Beschilderung des neuen Premiumwanderweges  „Hegauer Vulkan Tour - Fünf Berge“ an, die ohne die Angrenzer zu informieren, aufgestellt wurden. BM Holger Mayer wird dies an die Organisatoren weiterleiten mit dem Hinweis, Beschilderungen mit weiteren Organisatoren abzustimmen und zu bündeln und künftig im Voraus abzuklären.
Ausschussmitglied Andrea Baumann spricht den schlechten Zustand der Verbindungsstrasse Hilzingen – Singen an. Bauamtsleiter Feucht bestätigt den Sanierungsbedarf, weist aber auch darauf hin, dass die Nutzung bei verbesserter Straßenqualität zunehmen könnte.

14. Fragemöglichkeit für Einwohner

Es gibt keine Fragen von Einwohnern.
 
Vorgelegt am 4. Oktober 2021
Genehmigt am 12. Oktober 2021
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Monika Berg (Schriftführerin)
gez. Heidi Schmidle (Ausschussmitglied)
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)