Anmeldung

Technischer und Umweltausschuss

Dienstag, 20. Juli 2021, 19:00 Uhr
Hegau-Halle, Sportgelände 8, 78247 Hilzingen

Technischer und Umweltausschuss 20.07.2021

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 22.06.2021
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 22.06.2021
4. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren
4.1. Bauantrag im vereinfachten Verfahren:
Erneuerung des bestehenden Gartentors
Baugrundstück: Rennweg, Flurstücks-Nr.: 14665
Gemarkung: Hilzingen
4.2. Bauantrag im vereinfachten Verfahren:
Neubau einer Reihenhausanlage mit 5 Wohneinheiten, 5 Carports und 5 PKW-Stellplätzen
Baugrundstück: Merowingerstraße 1a, Flurstücks-Nr.: 15856, 15856/1 - 15856/4
Gemarkung: Hilzingen
4.3. Bauantrag im vereinfachten Verfahren:
Neubau einer Doppelgarage
Baugrundstück: Tannenbergstr. 11, Flurstück-Nr.: 10113/1, Duchtlingen
Gemarkung: Hilzingen
4.4. Bauantrag im vereinfachten Verfahren:
Neubau von einem Einfamilienhaus mit Carport
Baugrundstück: Engelweg 36, Flurstück-Nr.: 3849 
Gemarkung: Binningen
5. Beschlussfassung über Bauanträge
5.1. Bauantrag:
Neubau einer allseitig offenen Stellplatzüberdachung - Carport
Baugrundstück: Hinter-Hofen-Straße 3, Flurstücks-Nr.: 184/1
Gemarkung: Hilzingen
6. Beschlussfassung über Bauvoranfragen
6.1. Bauvoranfrage:
Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung
Baugrundstück: Gebsensteinstraße, Flurstück-Nr.: 8640/8
Gemarkung: Hilzingen
7. Information über Kenntnisgabeverfahren
7.1. Kenntnisgabeverfahren:
Errichtung eines Doppelcarports
Baugrundstück: Im Zehntgarten 18, Flurstück-Nr.: 15705/6, Duchtlingen
Gemarkung: Hilzingen
8. Beschlussfassung über eine Arbeitsvergabe:
Abbruch- und Entsorgungsarbeiten, Staufenstr. 8 in Hilzingen
9. Beschlussfassung über eine Arbeitsvergabe:
Schlosserarbeiten im Neubau Kindertagesstätte „St. Martin“ in Hilzingen
10. Bekanntgaben der Verwaltung
11. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
12. Fragemöglichkeit für Einwohner
 
 

Technischer und Umweltausschuss 20.07.2021

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Holger Mayer
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Alexander Baur, Martin Beschle, Alexander Grambach, Tilo Herbster, Artur Martin Jäkle, Matthias Mohr, Marius Sailer,
Gemeinderäte: Olaf Fuchs, Ulrike Maus, Astrid Rothmund,
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle, Walter Mayer, Stefan Rill, Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter:  Bauamtsleiter Günther Feucht, Rudolf Schmidt, Jessica Philipp (als Schriftführerin)
Abwesend: Heidi Schmidle (privat) entschuldigt, Peter Graf (privat) entschuldigt, Michael Jäckle (privat) entschuldigt, Walter Mayer (privat) entschuldigt, Stefan Rill (privat) entschuldigt
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.10 Uhr
Zuhörer: 1
Presse: 0
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 22.06.2021

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 22.06.2021 werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 22.06.2020

Es liegen keine Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

4. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a) Erneuerung des bestehenden Gartentors, Rennweg, Hilzingen

Die Verwaltung trägt den Sachverhalt vor. Ein Ausschussmitglied erwähnt, dass die Zustimmung der Gemeinde den Eindruck erwecken könnte, dass solche Vorhaben auch in Zukunft erwünscht sind. Im Anschluss fasst das Gremium mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

b) Neubau eines Reihenhausanlage mit 5 Wohneinheiten, 5 Carports und 5 PKW-Stellplätzen, Merowingerstraße 1a, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung erwähnt der Vorsitzende, dass dem Bauherrn im Rahmen der ‚Verkaufsverhandlungen ein Überfahrtsrecht über das gemeindeeigene Grundstück Flst. Nr. 14167 (Verkehrsgrün) zugestanden wurde, mit welchem der Bauherr ein Zufahrtsrecht hat. Dieses ist aktenkundig. Die Vereinbarung über das Überfahrtsrecht ist jederzeit kündbar, insbesondere, wenn die Verkehrsführung nach Westen hin erweitert werden sollte. Demnach ist die Gemeinde nicht dauerhaft daran gebunden. Ein Ausschussmitglied fragt, was der Bauherr machen würde, wenn dieses Recht zurückgenommen wird, da er dann nicht mehr passieren darf. Dieser Fall ist unwahrscheinlich, so der Vorsitzende. Der Vorsitzende sieht außerdem das Überfahrtsrecht kritisch an, da es sich hier um eine Grünfläche handelt. Allerdings wurde in der Vereinbarung eine Kompensation darüber gefasst, durch welche an anderer Stelle Bäume und Sträucher gepflanzt werden. Das Gremium fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

c) Neubau einer Doppelgarage, Tannenbergstraße 11, Duchtlingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

d) Neubau von einem Einfamilienhaus mit Carport, Engelweg 36, Binningen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung teilt Frau Maus mit, dass der OR erfreut über dieses Bauvorhaben ist und keine Einwände hat. Ein Ausschussmitglied erkundigt sich, welche Konsequenzen es hätte, wenn die geplante Zisterne nicht errichtet wird. Die Verwaltung erklärt, dass dies in der Entwässerungsgenehmigung bindend festgelegt wird. Falls dies missachtet werden sollte, dann stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, welche Sanktionsmöglichkeiten nach sich zieht. Zudem ist die Zisterne eine Festsetzung im Bebauungsplan. Falls dieses Vorhaben nicht möglich sein sollte, werden durch den Bebauungsplan anderen Möglichkeiten vorgegeben. Das Gremium fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

5. Beschlussfassung über Bauanträge

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a) Neubau einer allseitig offenen Stellplatzüberdachung, Hinter-Hofen-Straße 3, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium den einstimmigen Beschluss
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

6. Beschlussfassung über Bauvoranfragen

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a) Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Gebsensteinstraße, Hilzingen

Die Verwaltung trägt den Sachverhalt kurz vor und merkt an, dass die Erschließungssituation durch fehlende Trichter an der Einmündung des privaten Erschließungsweges kritisch gesehen wird. Der Vorsitzende erklärt, dass es in Binningen einen ähnlichen Fall gibt, welcher dazu führte, dass der Beschlussvorschlag geändert wurde. Das Gremium fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt. Die Baurechtsbehörde wird darauf hingewiesen, dass die Einmündung des privaten Erschließungsweges in die Gebsensteinstraße aufgrund fehlender Trichter kritisch gesehen wird.

7. Information über Kenntnisgabeverfahren

a) Errichtung eines Doppelcarports, Im Zehntgarten 18, Duchtlingen

Die Verwaltung trägt kurz den Sachverhalt vor. Ein Ausschussmitglied merkt an, dass der Carport schon vorhanden sei.

8. Beschlussfassung über eine Arbeitsvergabe

Abbruch und Entsorgungsarbeiten, Staufenstraße 8, Hilzingen
Der Vorsitzende trägt kurz den Sachverhalt vor und merkt an, dass das Angebot leicht über dem Haushaltsansatz liegt, was aber durch den Verkauf des Grundstücks refinanziert werden kann.
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Gebr. Schwarz, 78224 Singen, zum Angebotspreis von 45.985,53 € (brutto) vergeben.

9. Beschlussfassung einer Arbeitsvergabe

Schlosserarbeiten im Neubau Kindertagesstätte „St. Martin“, Hilzingen
Der Vorsitzende trägt kurz den Sachverhalt vor. Er merkt an, dass die Vergabesumme 50 % unter der Kostenberechnung von Herrn Ernst liegt. Zudem erwähnt er, dass Herr Ernst und Herr Riesterer die Endabrechnung vorbereiten, welche ggf. gegen Ende des Jahres präsentiert werden kann. Dass Gremium fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Beyl, in 78244 Gottmadingen zum Angebotspreis von 4.003,16 € (brutto) vergeben.

10. Bekanntgaben der Verwaltung

Baustellenbericht zur Hauptstraße Ost – Ortskernsanierung
Die Kabelverlegearbeiten sind weitestgehend abgeschlossen. Die Abdichtungsmaßnahmen entlang der südlichen Rathausseite und der Schlossmauer sind ebenfalls fertiggestellt.
Für die Materiallieferung der Pflastersteine ist laut der Firma Gross mit Verzögerungen zu rechen.
Im Zuge der anstehenden Straßenbauarbeiten wurde während einer Baubesprechung folgender Sachverhalt angesprochen:
Da Entlang der Schlossmauer bis zum Haus 34 (Nähstüble) nur der Gehweg und die Stellplätze neugestaltet werden, ist momentan nur eine Straßenangleichung von ca. 1/3 Querschnittsbreite an die vorhandene Fahrbahn vorgesehen.
Die gilt auch für die Fahrbahn im Kreuzungspunkt zur Peter-Thumb-Straße.
Die Angleichung gestaltet sich aufgrund der Gefällesituation im Längs- und Querneigungsbereich als recht schwierig, so dass bei weiter führen der Bauarbeiten gerechnet werden muss, dass künftige Oberflächenwasser nicht mehr nach den Regeln der Technik über die Straßenabläufe sauber ableiten zu können. Da ein weiterer Ausbau der Hauptstraße östlich davon ohnehin in 2023 ansteht wird es von allen Fachleuten als sinnvoll erachtet den gesamten Kreuzungsbereich inklusive der gegenüberliegenden Gehwege in der laufenden Baumaßnahme mit umzugestalten.
Dies hätte neben einer regelgerechten Ausführung der Straße den Vorteil, bei dieser künftigen Erweiterung in 2023 nicht mehr im Kreuzungsbereich zur Peter-Thumb-Straße einzugreifen und die künftige Umleitungsstrecke der Hauptstraße entlang des Rathauses und der Kirche dann ohne Probleme über die Peter Thumb-Straße umzuleiten. Die Bauarbeiten könnte man zudem in der Zeit der Schulferien angehen um den Umleitungsverkehr insbesondere die des Busverkehres etwas zu entspannen.
Die Mehrkosten für diese Erweiterung werden von der Verwaltung inklusive Baunebenkosten auf ca. 120.000,00 € brutto geschätzt.
Der Ausschuss des TUA befürwortet mit nur einer Enthaltung dieses Vorgehen der Verwaltung.
Die Zuständigkeit liegt aufgrund der Gesamtmaßnahme und der Baukosten beim Gemeinderat. Da die letzte Sitzung vor der Sommerpause aber bereits erfolgt ist und die Bauarbeiten zügig weitergeführt werden sollen, schlägt der Vorsitzende eine Aufbereitung dieser Vorgehensweise in der ersten Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause vor.

11. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

12. Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
Vorgelegt am 21. September 2021
Genehmigt am 21. September 2021
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Monika Berg (Schriftführer)
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)
gez. Heidi Schmidle (Ausschussmitglied)