Technischer und Umweltausschuss

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 18.05.2021

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 18.05.2021

4. Beschlussfassung über Bauanträge im Vereinfachten Verfahren
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage,
 Heilsbergstr. 20, Hilzingen
b) Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage,
 Engelweg 34, Binningen
c) Errichtung eines Carports,
 Sankt-Josefs-Weg 11, Hilzingen
d) Neubau eines 8-Familienhauses mit Tiefgarage,
 Bachstr. 9, Binningen

5. Beschlussfassung über Anträge auf Nutzungsänderung
a) Umnutzung der bestehenden Verkaufs- und Lagerhalle und Schaffung von vier Nutzungseinheiten,
 Untere Gießwiesen 15, Hilzingen

6. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Anbau Verladebereich,
 Breiter Wasmen 7; Hilzingen
b) Umbau des Rathauses: WC-Anlage, Ertüchtigung Aufzug sowie Fluchttreppe Ostseite,
 Hauptstr. 36, Hilzingen

7. Beschlussfassung über Bauvoranfragen
a) Neubau von zwei Garagen und einer offenen Überdachung,
 Untere Gießwiesen 15, Hilzingen

8. Vergabe von Planleistungen
a) Sanierung des Rathauses Hilzingen
 - Architektenleistungen
 - Statik
 - Heizung / Lüftung / Sanitär
 - Elektroinstallation
b) Sanierung der Eduard-Presser-Grundschule Riedheim
 - Architektenleistungen

9. Neubau Feuerwehrhaus Duchtlingen
Arbeitsvergaben
a) Schlosserarbeiten
b) Malerarbeiten
c) Sektionaltor
d) Außen- und Innentüren

10. Bekanntgaben der Verwaltung

11. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

12. Fragemöglichkeit für Einwohner

 

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Holger Mayer
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Alexander Baur, Martin Beschle, Peter Graf, Alexander Grambach, Tilo Herbster, Michael Jäckle, Artur Martin Jäkle, Marius Sailer, Heidi Schmidle
Gemeinderäte: Barbara Kissmehl
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle, Walter Mayer, Stefan Rill
Verwaltungsmitarbeiter: Bauamtsleiter Günther Feucht, Jessica Philipp, Monika Berg (als Schriftführerin)

Abwesend:
Ausschussmitglieder: Matthias Mohr (privat) entschuldigt
Ortsvorsteher: Egon Schmieder (privat) entschuldigt

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.50 Uhr
Zuhörer: 3
Presse:  -

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei den Arbeitsvergaben um die Erweiterung
des FW-Gerätehauses in Duchtlingen handelt, statt wie irrtümlich geschrieben in Schlatt a.R. Zudem wurde dieser Tagesordnungspunkt um TOP 9e, Vergabe der Fließen- und Plattenarbeiten, erweitert. Der Ausschuss stimmt der Ergänzung der Tagesordnung zu.
Zum Tagesordnungspunkt 8a (2021/154) steht Herr Michael Wezstein, Architekturbüro Wezstein Tengen, zur Verfügung, um eventuelle Fragen zu beantworten.

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 18.05.2021 werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

Es liegen keine Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

Der wesentliche Sachverhalt, der heute von dem Vorsitzenden vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, werden Pläne und Ansichten gezeigt.

Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt vor und teilt zudem mit, dass ein Leitungsrecht nötig ist, auf welches der Antragssteller hingewiesen wurde. Der Nachbar ist hiermit einverstanden, die Gestattung muss noch vertraglich festgehalten werden. Das Gremium fasst einstimmig folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt vor und bittet den Ortsvorsteher Binningen Herrn Rill um
Stellungnahme. Herr Rill erläutert, dass dies in der letzten Ortschaftsrats-Sitzung besprochen
wurde und der Ortschaftsrat positive Rückmeldung gegeben hat. Das Gremium fasst einstimmig folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

Der Vorsitzende trägt kurz den Sachverhalt vor. Das Gremium fasst einstimmig folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen erteilt.

Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt vor und bittet den Ortsvorsteher Binningen Herrn Rill um Stellungnahme. Herr Rill erklärt, dass er trotz der Diskussionen über das Flachdach und die Stellplatzsituation in der letzten Ortschaftsrats-Sitzung die positive Bewertung durch den Ortschaftsrat Binningen bestätigen kann. Der Vorsitzende betont, dass mehr Stellplätze als notwendig vorhanden seien, was von Seiten der Verwaltung ausdrücklich begrüßt wird. Zudem sei es ein tolles Beispiel für innerörtliche Verdichtung.
Ein Telefonat mit dem Bauherr (anwesend) am 21.06.2021 ergab die Frage, ob das Gebäude der Ringstraße zugeordnet werden kann, da die Navigation zu diesem Gebäude unter anderem für Rettungsdienste erschwert sein könnte. Herr Mayer erklärt, dass dies im Voraus schon geprüft wurde, aber nicht der Ringstraße zugeordnet werden kann.
Das Gremium fasst einstimmig folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen erteilt.

Der wesentliche Sachverhalt, der von dem Vorsitzenden vorgetragen wird, ergibt sich aus der
Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt vor. Das Gremium fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

Der wesentliche Sachverhalt, der von dem Vorsitzenden vorgetragen wird, ergibt sich aus
der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt der Vorsitzende Pläne und Ansichten.

Nach kurzem Vortrag des Vorsitzenden fällt das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Architekt Michael Wezstein auf der Verwaltungsbank an.
Im erweiterten Beschlussantrag ist vorgesehen, die Maßnahmen Fluchttreppe Ostseite,
Ertüchtigung Aufzug und Sanierung der WC-Anlagen aus dem in der GRS vom 13.10.2020
vorgestellten Zeitplan vorzuziehen.
Die Werkplanung wird nach Erteilung der Baugenehmigung und damit frühestens August 
2021 erstellt.
Nach kurzem Vortrag des Vorsitzenden fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

Der wesentliche Sachverhalt, der von dem Vorsitzenden vorgetragen wird, ergibt sich aus 
der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt der Vorsitzende Pläne und Ansichten.

Der Vorsitzende führt aus, dass die Bauvoranfrage bereits in früheren Sitzungen, zum damaligen Zeitpunkt als widerrechtlich errichteter Hallenanbau, ausführlich behandelt wurde, welcher im Nachhinein nicht legalisiert werden kann.
Herr Herbster bittet eindringlich darum, von solchen Anträgen in Zukunft abzusehen.
Da sich die rechtliche Grundlage nicht geändert hat, fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird versagt.

Ausschussmitglied Andrea Baumann fragt nach der Auswahlmethode der zu vergebenden
Planungsleistungen.
Der Vorsitzende erklärt die jeweilige Zusammensetzung bei komplexen Bauvorhaben mit bereits
vorausgegangenen Planungsleistungen und vorhandenen Netzwerken der Projektanten im
Planungsprozess.
Anschließend bittet der Vorsitzende um eine blockweise Abstimmung; alle Ausschussmitglieder
sind einverstanden.
Das Gremium fasst einstimmig folgenden
Beschluss:
Vergabe von Architektenleistungen: Die Arbeiten werden an das Architekturbüro Rainer Wezstein, Hohenhewenstraße 6, 78250 Tengen vergeben.
Vergabe Statik: Die Arbeiten werden an Martin Jordan, Mühlenstraße 15, 78247 Hilzingen vergeben.
Vergabe Heizung/Lüftung/Sanitär: Die Arbeiten werden an Thomas Meßmer, Lilienweg 13, 78333 Stockach vergeben.
Vergabe Elektroinstallation: Die Arbeiten werden an Michael Djebbar, Seestraße 14, 78315 Radolfzell vergeben.

Der Vorsitzende führt aus, dass für die Planung 50.000 € im Haushalt eingestellt sind und schlägt vor, die Leistungen Architekt Andreas Ernst zu übertragen. Die Vergabe an Architekt Ernst bietet sich aus wirtschaftlicher Sicht an, da dieser in 2018 ein Gutachten zur Sanierung erstellt und Vorkenntnisse zur Baumaßnahme erworben hat. Demnach sei die logische Konsequenz, Herrn Ernst für die weiteren Planungen zu beauftragen. Das Gremium fasst einstimmig folgenden
Beschluss
Vergabe von Architektenleistungen: Die Arbeiten werden an das Architekturbüro Andreas Ernst, Zu Weierle 16a, 78333 Stockach vergeben.

Der Vorsitzende merkt vorab an, dass es sich bei den Arbeitsvergaben um die Erweiterung
des FW-Gerätehauses in Duchtlingen handelt, statt wie irrtümlich geschrieben in Schlatt a.R.
Außerdem wurden die Arbeitsvergaben durch das Gewerk Fliesen- und Plattenarbeiten
ergänzt.
Die Nachtragsmeldung der Vergaben wurde durch den ungünstigen Submissionstermin erforderlich.

Der Vorsitzende trägt kurz den Sachverhalt vor und erläutert, dass die aktuelle Lage eine Preissteigerung fordert. Weitere Angebote einzufordern wäre nicht zielführend, da sich die kompletten Arbeitsvergaben im Schnitt die Waage halten.
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Kleiner, 78253 Eigeltingen zum Angebotspreis von 10.138,80 € brutto vergeben.

Der Vorsitzende trägt kurz den Sachverhalt vor.
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Giner, 78224 Singen zum Angebotspreis von 14.707,92 € brutto vergeben.

c) Sektionaltor bei der Erweiterung des FW-Gerätehauses in Duchtlingen:

Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt vor.  
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Seiler, 78247 Hilzingen zum Angebotspreis von 16.971,24 € brutto vergeben.

Der Vorsitzende trägt kurz den Sachverhalt vor.
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Eichinger, 78234 Engen-Stetten zum Angebotspreis von 27.049,77 € brutto vergeben.

Bauamtsleiter Günther Feucht führt aus, dass die Arbeiten der Maßnahme Ortskernsanierung II. BA im Zeitplan liegen und gut vorankommen.
Wasserleitungen und Kanal sind bereits verlegt und die Verlegearbeiten Kabel haben begonnen.
Im Zuge der Ortskernsanierung wurden zur Begutachtung der Außenwand Rathaus Süd zwei Probeschürfe bis zum Fundament durchgeführt.
Es wurde festgestellt, dass es sich zwar um ein grundsätzliches Feuchtigkeitsproblem des ca.
1 m dicken Bruchsteinmauerwerkes handelt, jedoch kein anstehendes Grundwasser vorliegt.
Es ist aus Statischen Gründen nur schwer möglich, die Außenwand komplett bis zum Fundament freizulegen. Eine Horizontalabdichtung nachträglich einzubauen ist kritisch zu sehen.
Im Sinne eines Kosten-Nutzen-Konzeptes wird vorgeschlagen, im Bereich von ca. 80 cm unterhalb der Straßenoberkante eine Noppenbahn vor die Außenwand zu stellen.
Zusätzlich soll eine Entfeuchtungsanlage im Inneren das Archiv sichern.
Zum Bauvorhaben der Bau BG Familienheim Radolfzell führt Herr Feucht weiter aus, dass in der Baugrube kontaminiertes Material gefunden wurde, weshalb die Baumaßnahme kontrolliert wird, da die Gemeinde für diese Kosten aufkommen muss.
Zu den Gehwegarbeiten am Schwimmbad kündigt Herr Feucht die Fertigstellung für den 23.06.2021 an.
Aufgrund der guten Zusammenarbeit mit Fa. Ziegler wurde der Auftrag für die Gehwegsarbeiten eines Teilstücks in der Büßlingerstraße in Schlatt a. R. zu denselben Konditionen vereinbart.
Der Vorsitzende bestätigt die Wirtschaftlichkeit und Dringlichkeit der Maßnahme.
Schnelles Handeln war erforderlich, um den Lückenschluss zu einem günstigen Preis zu beheben. Die Mittel werden aus dem Haushalt für Straßen- und Wegebau entnommen.
Ortsvorsteher Stefan Jäckle bedankt sich bei der Verwaltung. Die Schlatter seien sehr froh über den Gehweg und es sei wichtig gewesen, dass es so schnell umgesetzt wurde.
Bauamtsleiter Günther Feucht führt weiter aus, dass die Arbeitsvergaben für die Erschließungsarbeiten in Schlatt Kirchhofäcker in der letzten GRS am 08.06.2021 vorgestellt wurden.
Fa. Storz hatte angefragt, ob es möglich sei, den Feinbelag im Teilbereich Vor der Hohleich früher einzubringen. Diese Arbeiten waren erst im Herbst im Anschluss an die Erschließung „Kirchhofäcker“ geplant.
Durch Vorziehen dieser Arbeiten müssen im Spätherbst nur noch die Pflanzquartiere Bestückt werden.
Ausschussmitglied Michael Jäckle spricht die Asphaltierung des Feldweges zum Regenwassersickerbecken an.
Ausschussmitglied Artur Jäckle fragt an, ob der Vorplatz vor dem Friedhof ebenfalls mit den anstehenden Baumaßnahmen saniert wird.
Die Verwaltung erwidert, dass keine Mittel speziell dafür im Haushaltsplan enthalten sind. Es werden aber für beide Punkte die Kosten dafür ermittelt und in der nächsten GR-Sitzung vorgestellt. Danach könnten diese Maßnahmen mit den laufenden bereits vergebenen Maßnahmen im Herbst diesen Jahres noch ausgeführt werden.
Bauamtsleiter Günther Feucht führt weiter aus, dass der Straßenabschnitt der B314 Riedheim-Storzeln ab heute wieder befahren werden kann.
Die Schadstellen auf dem Straßenabschnitt K6126 Binningen-Welschingen werden in dem Zeitraum vom 28.06. – 30.06.2021 behoben. Eine Umleitung ist ausgeschildert. Die Maßnahme wird von der Straßenmeisterei Welschingen koordiniert.
Die Leitungsortung der Drainage im Bereich des Grundstückes der Deutschen Reihenhausgesellschaft wurde mittlerweile abgeschlossen, bzw. konnte im weiteren Verlauf nicht gänzlich nachvollzogen werden, da der Trassenverlauf unter anderem auch mehrere Privatgrundstücke tangiert.
Dennoch wurde im Bereich des Grundstücks der Reihenhausgesellschaft eine Lösung gefunden.
Die Leitungsführung soll im Bereich der Künftigen Bebauung um die Baukörper herum verlegt werden. Die Kosten dafür werden auf ca.10.500 € beziffert. Ausgeführt werden soll diese Maßnahme von der dort für die Tiefbauarbeiten eingesetzten Firma. Parallel dazu wird ein Gestattungsvertrag zur Absicherung der Leitungsverlaufes ausgearbeitet.

Ausschussmitglied Andrea Baumann äußert sich positiv zum hergestellten Gehweg beim
Schwimmbad, da nun eine barrierefreie Nutzung der Riedheimer Straße im Streckenabschnitt
Schwimmbad möglich sei.
Der Vorsitzende teilt mit, dass auch der Seniorenrat und die Behindertenvertreterin sich sehr
positiv zu der Maßnahme geäußert hat.

Ausschussmitglied Michael Jäckle berichtet von einem durch Laub und Schmutz zugesetztem
Straßeneinlaufschacht in der Hauptstraße im Bereich der Sparkasse. Er schlägt vor, einen
grobmaschigen Korb zu verwenden, um die Durchlässigkeit des Wassers zu gewährleisten.
Weiter spricht er den Straßenabschnitt der B314 Binningen-Riedheim an, da die Umleitung über
die Gemeindestraße durch die Sanierungsarbeiten des RPF bedingt stark in Mitleidenschaft
gezogen wurde.

Bauamtsleiter Günther Feucht teilt mit, dass mit dem RPF bereits Lösungen gefunden wurden,
die Schäden in Zusammenarbeit mit dem Bauhof zu beheben.

Ausschussmitglied Tilo Herbster kritisiert die Nummerierung der neu gestalteten
Sitzungsvorlagen, worauf der Vorsitzende auf die Rubrik „Anlage“ verweist.

Ausschussmitglied Tilo Herbster weist auf eine Zwangsversteigerung von mehreren Grundstücken in Schlatt am Randen hin, worauf der Vorsitzende mitteilt, dass in einer GR Sitzung im letzten Jahr bereits darüber Beschluss gefasst wurde, die Grundstücke zu kaufen. Ausschussmitglied Tilo Herbster merkt an, dass die Preise relativ hoch erscheinen, worauf der Vorsitzende erwidert, dass zur damaligen Kalkulation die Bodenrichtwerte herangezogen wurden.

Gemeinderätin Barbara Kissmehl spricht den Themenbereich Photovoltaik auf öffentlichen
Gebäuden an und regt an, eine Übersicht zu erstellen, welche Gebäude sich dafür eignen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bereits einige Gebäude mit PV ausgerüstet seien und mit
Gesetzesregelungen zu rechnen sei, die den PV-Ausbau weiter beschleunigen werden.

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

 

Vorgelegt am 20.07.2021
Genehmigt am 10.07.2021
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Monika Berg (Schriftführerin)
gez. Alexander Grambach (Ausschussmitglied)
gez. Tilo Herbster (Ausschussmitglied)