Technischer und Umweltausschuss

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 27.04.2021
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 27.04.2021
4. Beschlussfassung über Bauanträge im Vereinfachten Verfahren
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Garage und Carport,
 Engelweg 13, Binningen
b) Erweiterung des bestehenden Mehrfamilienhauses,
 Weiterdinger Str. 1, Hilzingen
c) Neubau eines Wohnhauses mit einer Einliegerwohnung,
 Lizzanostr. 8, Hilzingen
5. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle,
 Alphof 1, Duchtlingen
6. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage,
 Stolpener Weg 1, Hilzingen
7. Erweiterung Feuerwehrgerätehaus in Duchtlingen
Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
a) Putz- und Trockenarbeiten
b) Estricharbeiten
c) Fensterbau
8. Sanierung Wiesentalhalle Weiterdingen
Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
Lieferung und Installation einer PV-Anlage
9. Klimaschutz in Bauleitplanverfahren
a) Stand der Umsetzung in der Gemeinde Hilzingen
b) Input-Vortrag der Energieagentur Kreis Konstanz gGmbH zur Photovoltaik-Pflicht in der Bauleitplanung
10. Bekanntgaben der Verwaltung
11. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
12. Fragemöglichkeit für Einwohner

 

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Holger Mayer
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Alexander Baur, Martin Beschle, Alexander Grambach, Tilo Herbster, Michael Jäckle, Artur Martin Jäkle, Matthias Mohr, Marius Sailer, Heidi Schmidle
Gemeinderäte: Barbara Kissmehl, Astrid Rothmund
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle, Walter Mayer, Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter:  Bauamtsleiter Günther Feucht, Rudolf Schmidt, Monika Berg (Schriftführerin)
Abwesend: 
Ausschussmitglieder: Peter Graf (privat) entschuldigt
Ortsvorsteher: Stefan Rill (privat) entschuldigt

Beginn: 19.00 Uhr
Zuhörer: 2
Ende: 20.50 Uhr
Presse:  0

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.
Zum Tagesordnungspunkt 8 wurde Herr Hans-Joachim Horn, Energieagentur Kreis Konstanz gemeinnützige GmbH, eingeladen.

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 27.04.2021 werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

Es wurden keine Beschlüsse gefasst.

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

Ausschussmitglied Markus Sailer führt in Vertretung von Ortsvorsteher Stefan Rill aus, dass der Ortschaftsrat das Bauvorhaben einstimmig befürwortet, wenn die Regenwasserzisterne ausreichend dimensioniert ist. Dies wird durch Herrn Rudolph Schmidt bestätigt.
Nach weiterer Erläuterung der Verwaltung fällt das Gremium einstimmig den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

Die Verwaltung trägt den Sachverhalt vor.
Das Gremium fasst einstimmig den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

Herr Rudolph Schmidt, Verwaltung, führt aus, dass nach Erstellen der Sitzungsvorlage die erforderlichen Planänderungen erfolgt sind und der Beschlussvorschlag geändert werden soll, das Einvernehmen uneingeschränkt zu erteilen.
Das Gremium fällt einstimmig den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fällt das Gremium einstimmig den
Beschluss:
Das Einvernehmen erteilt.

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

Ausschussmitglied Andrea Baumann fragt nach, warum der Bauherr ein Bauplatz in Hilzingen bekommen hat, obwohl er mittlerweile in Singen gemeldet ist. Der Vorsitzende führt aus, dass der Bauherr vom Jahr 2015 bis zum Jahr 2019 mit Hauptwohnsitz in Hilzingen gemeldet war. Zum Vergabezeitpunkt war er somit 3,5 Jahre in Hilzingen wohnhaft. Deshalb war die damalige Vergabe und die vergebene Punktzahl richtig. Ende 2019 hat sich der Bauherr umgemeldet. Bei den damaligen Verträgen wurde keine Selbstnutzungspflicht aufgenommen. Dies soll bei künftigen Verträgen aufgenommen werden, so der Vorsitzende weiter.
Nach weiterer Aussprache nimmt der Ausschuss abschließend die Sitzungsvorlage zur Kenntnis.

Nach kurzem Vortrag des Sachverhaltes durch BM Holger Mayer fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. De Simone, 78269 Volkertshausen zum Angebotspreis von 33.965,22 € brutto vergeben.

Nach kurzem Vortrag des Sachverhaltes durch BM Holger Mayer fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Meschenmoser, 88682 Salem, zum Angebotspreis von 3.611,65 € brutto vergeben.

Nach kurzem Vortrag des Sachverhaltes durch BM Holger Mayer fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Stengele, 78256 Steißlingen zum Angebotspreis von 8.053,92 € brutto vergeben.

Lieferung und Installation einer PV-Anlage bei der Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen
BM Holger Mayer erläutert rückblickend nochmals die Ursache, die zur erneuten Ausschreibung führte.
Die Frage von Ortsvorsteher Walter Mayer, warum kein Speicher einkalkuliert worden sei, wird mit der unregelmäßigen Hallennutzung und damit auch des unregelmäßigen Energiebedarfes, beantwortet.
Die Kosten hierfür würden den Nutzen übersteigen.
Anschließend fasst das Gremium einstimmig den
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Solarcomplex, 78224 Singen zum Angebotspreis von 51.789,38 € brutto vergeben.

Zur Bauvoranfrage Schmidle erläutert der Vorsitzende, dass zur Pferdepension mit einer Wohneinheit seitens des LRA Konstanz grünes Licht signalisiert wurde.

BM Holger Mayer erläutert, dass durch verstärkten Einsatz der Verwaltung beim Regierungspräsidium Freiburg erreicht werden konnte, dass die L190 im Bereich der Duchtlinger Straße im Jahr 2022 saniert wird. Und zwar von der Einmündung an der Hauptstraße bis hoch zum evangelischen Kindergarten und vielleicht sogar noch ein Stück weiter. Die genauere Planung folgt im Laufe des Jahres.
Der Vorsitzende erläutert ferner, dass zum Pfingstwochenende der neue Spielplatz im Steppbachwiesle offiziell freigeben wird. Der Prüfbericht hat nur noch zwei kleine Beanstandungen, die noch behoben werden.
Auch das neue Spielgerät für den Spielplatz in Duchtlingen ist installiert und freigegeben, so der Vorsitzende. Er dankt dem Bauhof für’s Aufstellen. Ausschussmitglied Alexander Baur teilt auf Rückfrage von BM Holger Mayer mit, dass das Spielgerät in Duchtlingen gut von den Kindern angenommen wird.
Bauamtsleiter Günther Feucht gibt einen Überblick über die derzeitigen Baustellen in Hilzingen und den Ortsteilen.
Auf dem Streckenabschnitt Riedheim – Storzeln lässt das Regierungspräsidium Freiburg den Belag der B 314 erneuern, wodurch eine weitere Erschwernis für den Verkehr hinzukommt. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich am 26.05.2021 und sollen bis 18.06.2021 abgeschlossen sein. Die Baustelle wird zum Teil weitläufig umfahren werden müssen.
Die Arbeiten am Alten Rathaus kommen innerhalb des Zeitrahmens gut voran, sodass bei weiterhin reibungslosem Fortschritt die Gottmadingerstraße ab 02. Juni wieder befahrbar sein wird. Auch die Arbeiten in der Hauptstraße gehen weiterhin gut voran.
Ab 08.06.2021 beginnen die Gehwegarbeiten am Schwimmbad Hilzingen und werden nach rund 4-6 Wochen abgeschlossen sein.

BM Holger Mayer begrüßt Herrn Hans-Joachim Horn, Energieagentur Kreis Konstanz gGmbH.
Herr Rudolph Schmidt umreißt vorab den Stand der Umsetzung in der Gemeinde Hilzingen.
Nach dem Sachvortrag durch die Verwaltung erteilt BM Holger Mayer Herrn Horn das Wort.
Herr Horn umreißt die Historie und erläutert den Nutzen der solaren Energiegewinnung als Beitrag für den Klimaschutz, deren Kapazität noch längst nicht ausgeschöpft ist. Potentielle PV-Flächen sind noch längst nicht ausgeschöpft und stellen ein riesen Potential für die Energieerzeugung dar.
Herr Horn stellt auch den unterschiedlichen Umgang von Ländern und Kommunen mit dem verpflichtenden Solarausbau dar.
So stehen dem Ausbau Gesetze entgegen und steuerliche Regelungen schrecken private Bauherren eher ab. Die Thematik den solaren Ausbau in Bebauungsplänen zu verankern sieht Herr Horn aufgrund der rechtlichen Situation eher kritisch. Er plädiert dafür Anreize zu schaffen und künftige Bauherrschaften zur Beratung zu verpflichten, damit der größtmögliche Nenner für solare Energieerzeugung und Nutzung in Relation zu Investition und Dimensionierung ermittelt werden kann.
Anreize können durch Vorbildfunktion bei kommunalen Gebäuden, Fördermittel, Befreiungsmöglichkeiten bei Sanierung und Umbau hinsichtlich Dachneigung und Firstrichtung
und kostenfreier Erstberatung durch Energieagenturen geschaffen werden.
Auch die mittlerweile vielfältigen PV-Produkte für Dach, Wand und Balkone können zu einem weiteren Ausbau der Solarnutzung beitragen.
BM Mayer betont, dass die Gemeinde Hilzingen eine Vorbildfunktion einnehmen will und durch Aufklärung und Beratung die Bürgerinnen und Bürger für PV-Anlagen begeistern möchte. In der Vergangenheit hat man bereits einiges gemacht, wie beispielsweise die PV-Anlage auf dem Kindergarten St. Martin oder der Wiesentalhalle in Weiterdingen. Der Anteil Erneuerbarer Energien (PV und Biomasse) liege in der Gemeinde Hilzingen bei rund 63 %, was deutlich höher ist als der Bundesschnitt, so der Vorsitzende.
Herr Horn stellt die Präsentation seines Referats auf einem Speichermedium für den internen Gebrauch zur Verfügung., wofür sich BM Holger Mayer ebenso bedankt wie für den aufschlussreichen und spannenden Vortrag.

Ausschussmitglied Artur Jäkle fragt nach dem Stand der Außenanlagen vom Kindergarten St. Martin. BM Holger Mayer berichtet, dass es Verzögerungen bei den Pflanzlieferungen gab. Diese sollen Anfang Juni geliefert werden, sodass die Arbeiten bis Mitte/Ende Juni abgeschlossen werden können.
Ausschussmitglied Michael Jäckle erkundigt sich nach den Seecontainer vor dem Feuerwehrhaus. Hierzu trägt BM Holger Mayer vor, dass in Zusammenarbeit mit dem Bauhof erfreulicherweise eine Lösung zur Unterbringung des Materials gefunden wurde. Somit kann der Mietvertrag der Container gekündigt und 5.000 € im Jahr gespart werden.
Ausschussmitglied Artur Jäkle bringt an, dass viele Schweizer Landwirte den Weg Richtung Barzheim durch häufiges Befahren kaputt machen würden. Der Vorsitzende antwortet daraufhin, dass die Gemeinde für die Pflege und Instandhaltung der gemeindeeigenen Wege zuständig ist. Man könne niemandem verbieten, die Wege zu nutzen. Er wird sich aber selber einen Eindruck vom Zustand des Weges verschaffen. Hierzu erwähnt Ortsvorsteher Walter Mayer, dass in der Vergangenheit mit den Nutzern vereinbart wurde, beanspruchte Stellen nach dem Verursacherprinzip instand zu setzen.

Es gibt keine Fragen von Einwohnern.

 

Vorgelegt zur Sitzung am 22.06.2021
genehmigt am  22.06.2021
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Monika Berg (Schriftführerin)
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)
gez. Heidi Schmidle (Ausschussmitglied)