Technischer und Umweltausschuss

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 23.02.2021
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 23.02.2021
4. Beschlussfassung über Bauanträge im Vereinfachten Verfahren
a) Neubau einer Doppelhaushälfte mit 2 Pkw-Stellplätzen,
 Lizzanostr. 11 b, Hilzingen
b) Einbau von 3 weiteren Büroräumen sowie einer Lagerfläche in die bestehende Gewerbehalle,
 Welschinger Str. 18, Weiterdingen
c) Abbruch des Stallgebäudes sowie Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle,
 Krützenbühlerhof 1, Hilzingen
d) Änderung der Fassade durch Anbau eines Balkones am bestehenden Wohnhaus,
 Schulstraße 8, Binningen
5. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Änderungen am bereits genehmigten 5-Familienwohnhaus
 (Aufzug, Balkon OG, Fenster, Innenwände),
 Staufenstraße 2, Hilzingen
b) Sanierung des Nebengebäudes mit Brennerei, Lagerräumen und Kleintierstallungen sowie Verlängerung des bestehenden Dachüberstandes an der Nordseite,
 Klosterstraße 11 a, Binningen
6 Beschlussfassung über Bauvoranfragen
a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagengebäude,
 Singener Straße 15 a, Duchtlingen
b) Neubau eines Doppelhauses,
 Oberdorfstraße 2 a / b, Duchtlingen
7. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Neues Feuerwehrhaus", Gemarkung Schlatt a.R.
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Vorstellung und Billigung des Planentwurfs vom 10.03.2021
c) Beschluss der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
8. 7. Änderung des Flächennutzungsplans "Neues Feuerwehrhaus", Gemarkung Schlatt a.R.
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Vorstellung und Billigung des Planentwurfs vom 10.03.2021
c) Beschluss der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
9. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
- Kanalreinigungsarbeiten in Hilzingen und den Ortsteilen
10. Erweiterung Feuerwehrhaus Duchtlingen
Beschlussfassung über Arbeitsvergaben:
a)  Heizung - Lüftung - Sanitär
b)  Elektroarbeiten
11. Bekanntgaben der Verwaltung
12. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
13. Fragemöglichkeit für Einwohner

 

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Holger Mayer
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Alexander Baur, Martin Beschle, Peter Graf, Alexander Grambach, Tilo Herbster, Michael Jäckle, Artur Martin Jäkle, Matthias Mohr, Marius Sailer, Heidi Schmidle
Gemeinderäte: Astrid Rothmund
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle, Stefan Rill, Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter: Rudolf Schmidt, Monika Berg (als Schriftführerin)

Abwesend:
Ausschussmitglieder: --
Ortsvorsteher: Walter Mayer (privat), entschuldigt

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.05 Uhr
Zuhörer: 4
Presse: 0

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.
Zum Tagesordnungspunkt 7 wurden Frau Fuchs, Büro planungsfuchs, Radolfzell und Frau Schirmer, Freiraumplanung Beate Schirmer, Hilzingen, eingeladen.

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 23.02.2021 werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

Die Verwaltung gibt bekannt, dass bei TOP 7 aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 23.02.2021 das Einvernehmen zur Duldung der Ufermauer erteilt und eine Befreiung für den Anbau versagt wird.

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

Die örtlichen Bauvorschriften werden eingehalten.
Das Gremium fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

Die örtlichen Bauvorschriften und die Festsetzungen des Bebauungsplanes werden eingehalten.
Das Gremium fasst einstimmig folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

Das Vorhaben liegt im Außenbereich von Hilzingen auf einer landwirtschaftlichen Hofstelle. Von einem privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB ist auszugehen.
Das Gremium fasst einstimmig folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

Das Vorhaben fügt sich in die Umgebungsbebauung ein; an der Erschließung erfolgt keine Änderung und ist weiterhin gesichert.
OV Stefan Rill lässt die in der Ortsvorstandsitzung erklärte Zustimmung einfließen.
Das Gremium fasst einstimmig folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

Die Verwaltung trägt vor, dass sich das äußere Erscheinungsbild des geplanten Bauvorhabens nur unwesentlich ändert und die Anzahl der TG-Stellplätze wie geplant angelegt werden.
Das Gremium fasst einstimmig den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

Die Verwaltung trägt vor, dass es sich um einen Antrag auf nachträgliche Genehmigung der schrittweisen Sanierungsmaßnahmen im Zeitraum 2009 – 2013 der Nebengebäude handelt und die Bauweise sich in die Umgebungsbebauung einfügt.
Vorbehaltlich der geplanten Vereinigungsbaulast der Flurstücke 3834 – 3838 ist die Erschließung gesichert.
Ausschussmitglied Andrea Baumann fragt nach der Notwendigkeit der Vereinigungsbaulast, die Herr Schmidt, Verwaltung, mit der bestehenden Baulast auf Flurstück 3835 (Gehrecht) und den zu erwartenden Baulasten auf den Flurstücken 3836, 3837 und 3838 aufgrund von Überbauungen der Abstandsflächen erklärt.
OV Stefan Rill erläutert, dass der Ortschaftsrat Binningen mit dem Vorhaben einverstanden ist. Ausschussmitglied Andrea Baumann hakt bei der Nutzung nach, die Herr Schmidt, Verwaltung, wie die bisherige bestätigt.
Das Gremium fasst einstimmig den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

Die Bauvoranfrage soll klären, ob die Errichtung eines Einfamilienhauses und einem Garagengebäude für 4 – 6 Einstellplätze im unbeplanten Innenbereich zulässig ist.
Der FNP sieht eine gemischte Baufläche vor. Das Bauvorhaben fügt sich in die vorhandene Bebauung ein und die Erschließung erfolgt weiterhin über die Singener Straße.
Aus dem Gremium wurde die Frage nach der tatsächlich verlaufenden Grenze im Norden gestellt. Herr Schmidt, Verwaltung, beantwortete die Frage mit dem natürlichen Verlauf des Osterwiesengrabens, dessen einzuhaltender Gewässerabstand (im Innenbereich 5 m) nach Vorlage von Detailplänen im Genehmigungsverfahren abschließend zu prüfen ist.
Ausschussmitglied Tilo Herbster regt an, einen Vorbehalt in den Beschluss aufzunehmen, der die Einhaltung des Gewässerrandstreifens sicherstellt.
Die Baurechtsbehörde hatte 2017 im Rahmen eines Baugesuches auf dem Nachbargrundstück Singener Straße 15b im Hinblick auf den in der Singener Str. 17 angesiedelten Landwirtschaftsbetriebes ein immissionsschutzrechtliches Gutachten gefordert. Es ist davon auszugehen, dass dies auch für die Bauvoranfrage Singener Str. 15a gilt.
Seinerzeit hatte es die Baurechtsbehörde der Gemeinde freigestellt, als Alternative die Einhaltung der Immissionsrichtwerte als Bedingung zum gemeindlichen Einvernehmens aufzunehmen.
Nach einer kurzen weiteren Aussprache fasst
das Gremium einstimmig den erweiterten
Beschluss:
Das Einvernehmen wird vorbehaltlich der Einhaltung der Immissionsrichtwerte und des einzuhaltenden Gewässerrandstreifens erteilt.

Die Bauvoranfrage soll klären, ob das Bauvorhaben mit 8 erforderlichen Befreiungen planungsrechtlich zulässig ist.
Ausschussmitglied Peter Graf begrüßt die Bauvoranfrage und plädiert dafür, das Einvernehmen zu erteilen, da es sich hier auch um einen sehr alten Bebauungsplan handelt und das Vorhaben eine optimale Nachverdichtung darstellen würde.
Die Verwaltung führt aus, dass die Baulücke aufgrund einer Grundstücksteilung entstanden und die einzige im Baugebiet ist. Das Bauvorhaben ist als begrüßenswerte Nachverdichtung anzusehen.
Das Gremium fasst einstimmig den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

Nachdem die Aufstellung des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften für „Neues Feuerwehrhaus“, Gemarkung Schlatt a.R. im Juli 2020 beschlossen und offengelegt wurden, sollen die in den Planentwurf eingearbeiteten Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und Information der Träger öffentlicher Belange in dieser Sitzung behandelt, gebilligt und die erforderliche, erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange beschlossen werden.
Dabei soll bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu geänderten oder ergänzenden Teilen abgegeben werden können.
Frau Fuchs vom Planungsbüro Fuchs für Stadtplanung wird von BM Holger Mayer begrüßt und gebeten, den bisherigen Verlauf zu umreißen und eventuelle Fragen zu beantworten.
Ebenfalls eingeladen war Frau Schirmer, Freiraumplanung Beate Schirmer.
Das vom LRA geforderte Schallimmissionsschutzgutachten wurde erstellt und sieht im Ergebnis keine Festsetzungen vor, jedoch wird eine erneute Offenlegung erforderlich.
Ausschussmitglied Tilo Herbster vermisst bei den Trägern öffentlicher Belange den Kreisarchäologen, der jedoch nach Auskunft von Frau Fuchs für eine erneute Offenlegung nicht notwendig ist.
Ausschussmitglied Artur Jäkle spricht die Möglichkeit an, auf die akustischen Warntöne beim Rückwärtsfahren verzichten zu können, weil das neue Fahrzeug mit einer Rückfahrkamera ausgestattet sei. Der Vorsitzende gibt an, diesen Sachverhalt zu prüfen.
BM Holger Mayer bittet um die blockweise Abstimmung der Punkte 7 a, b und c.
Dies wird einstimmig befürwortet.
Das Gremium fasst einstimmig den
Beschluss:
Die zum Entwurf des Bebauungsplanes abgegeben Stellungnahmen zu berücksichtigen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes wird in der Fassung vom 10.03.2021 gebilligt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes wird öffentlich ausgelegt.
Die beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange werden über die Offenlegung benachrichtigt.
Es wird bestimmt, Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen zu zulassen.

In der öffentlichen Sitzung des GR am 07.07.2020 hat der Gemeinderat im Parallelverfahren auch den Aufstellungsbeschluss zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst.
Wie unter TOP 7 a, b und c wurden die Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange durch Offenlegung der Planentwürfe beteiligt und informiert.
Die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und Information der Träger öffentlicher Belange sollen in dieser Sitzung behandelt, der überarbeitete Planentwurf vom 10.03.2021 gebilligt und die erforderliche, erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange beschlossen werden.
Dabei soll bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu geänderten oder
ergänzenden Teilen abgegeben werden können.
BM Holger Mayer bittet um die blockweise Abstimmung der Punkte 7 a, b und c.
Dies wird einstimmig befürwortet.
Das Gremium fasst einstimmig den
Beschluss:
Die zum Entwurf zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung zu berücksichtigen.
Der Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes wird in der Fassung vom 10.03.2021 gebilligt.
Der Entwurf des Flächennutzungsplanes wird öffentlich ausgelegt.
Die beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange werden über die Offenlegung benachrichtigt.
Es wird bestimmt, Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen zu zulassen.

Kanalreinigungsarbeiten in Hilzingen und den Ortsteilen
Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts durch die Verwaltung fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Kartu, Sigmaringendorf zum Angebotspreis von 86.562,26 € (Brutto) vergeben.

Nach kurzem Vortrag des Sachverhaltes durch die Verwaltung fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Reichle, Singen zum Angebotspreis von 58.045,51 €     brutto vergeben.

Nach kurzem Vortrag des Sachverhaltes durch die Verwaltung fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Georgius, Steißlingen zum Angebotspreis von
47.274,39 € brutto vergeben.

Auf breite Zustimmung stößt die Anregung der Verwaltung, vor den Sitzungen Corona-
Schnelltests durchführen zu lassen.

Ausschussmitglied Michael Jäckle erkundigt sich nach dem Stand der Dinge bezüglich der Planung des Feuerwehrhauses in Schlatt a.R. Die Verwaltung sagt zu, die Ergebnisse der Abstimmungstermine zwischen Feuerwehr, dem Ortschaftsrat von Schlatt a.R., dem Planungsbüro Binder und der Verwaltung in der Sitzung vom 18. Februar 2021 zu präsentieren.

Ausschussmitglied Marius Sailer regt an, einen FAQ zum Breitband in Binningen auf der Homepage der Gemeinde Hilzingen zu integrieren. So könnten die wichtigsten Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet werden. Der Vorsitzende findet den Vorschlag gut und bittet Herrn Sailer, gemeinsam mit dem Ortschaftsrat Binningen, die Fragen zusammenzustellen.

Ausschussmitglied Andrea Baumann erkundigt sich über den Sachstand zum Brunnen vor der Sonne. BM Holger Mayer erklärt, dass der Brunnen auf Gemeindegrundstück steht und die Gemeinde dafür verantwortlich ist.
Herr Ersig, Wassermeister der Gemeinde Hilzingen, ist dabei, Reparaturen am Brunnen durchzuführen, sodass dieser wieder funktioniert.

Ausschussmitglied Heidi Schmidle fragt nach dem Eröffnungstermin des neuen Spielplatzes im Steppbachwiesle. Der Vorsitzende erklärt, dass noch nicht alle Sicherheitsabnahmen stattgefunden haben und der Rasen noch nicht wirklich angewachsen ist. Sobald dies der Fall sei, wird der Spielplatz eröffnet.

OV Stefan Rill bringt die Probleme mit dem Fahrenden Volk zur Sprache. Wiederholt sei der Platz in Binningen mit Müllbergen hinterlassen worden. Der Vorsitzende erläutert, dass er bereits in intensiven Absprachen mit dem Ordnungsamt sei, um Lösungen für diese Problematik zu finden. Er betont aber auch, dass mit diesem Thema sehr sensibel umzugehen sei und es schwierig sei, hier eine Lösung zu finden.

Es gab keine Fragen seitens der Einwohner

 

Vorgelegt am 27.04.2021
Genehmigt am 27.04.2021
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Monika Berg (Schriftführer)
gez. Heidi Schmidle (Ausschussmitglied)
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)