Technischer und Umweltausschuss

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Holger Mayer
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Alexander Baur, Martin Beschle, Alexander Grambach, Tilo Herbster, Michael Jäckle, Artur Martin Jäkle, Matthias Mohr, Marius Sailer, Heidi Schmidle
Gemeinderäte: 
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle, Walter Mayer, Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter:  Bauamtsleiter Günther Feucht, Rudolf Schmidt, Monika Berg
(als Schriftführerin)
Abwesend: 

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.20 Uhr
Zuhörer: 5
Presse: 1

 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.
Zum Tagesordnungspunkt 7 wurde Herr Wahl, Rapp Trans AG aus Freiburg geladen.

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 26.01.2021 werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

Es gibt keine Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 26.01.2021.

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

Das Bauvorhaben liegt im Innenbereich von Duchtlingen und fügt sich harmonisch in das Umfeld ein. Es entstehen keine zusätzlichen Wohneinheiten, weshalb keine weiteren Stellplätze notwendig werden.
Das Gremium fällt einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

Die Verwaltung führt aus, dass der geplante Lagerhallenneubau den Festsetzungen des Bebauungsplanes und den Örtlichen Bauvorschriften entspricht.
Das Gremium fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

Die Verwaltung trägt vor, dass sich das geplante Bauvorhaben mit 11 Nutzeinheiten nach Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, und der zu überbauenden Grundstücksfläche in die Umgebung einfügt und die Erschließung weiterhin über die Hauptstraße gesichert ist.
Die Stellplätze werden in der Tiefgarage der geplanten Nachbarbebauung und auf Außenstellflächen des Baugrundstückes nachgewiesen. Es werden 25 Stellplätze hergestellt und damit mehr als die nach LBO erforderlichen 21 Stellplätze.
Die positive Stellungnahme des Sanierungsträgers STEG der Ortskernsanierung liegt vor.
Die denkmalrechtliche Beurteilung steht noch aus und erfolgt im Genehmigungsverfahren.
In der GRS vom 09.02.2021 wurde das sanierungsrechtliche Einvernehmen bereits erteilt.
Ausschussmitglied Baumann merkt an, dass der Bauantrag nun wie gewünscht vorliegt und es für den Werterhalt des Gebäudes gut und richtig, einen Bauherren gefunden zu haben. 
Die Frage von Ausschussmitglied Alexander Bauer nach der Umsetzung der erforderlichen Anzahl der notwendigen Stellplätze wurde durch Herrn Schmidt, Verwaltung, beantwortet:
Nach LBO sind für die 11 Wohneinheiten und die 10 Wohneinheiten im benachbarten Mehrfamilienhaus insgesamt 21 Stellplätze zu errichten; in einem privatrechtlichen Vertrag mit dem Bauherrn und Investor sind insgesamt 25 Stellplätze vereinbart.
Herr Feucht führt aus, dass die Arbeitsleistungen für die Kanalumlegung auf dem Baugrundstück im April vergeben werden und der Baubeginn für den Sommer vorgesehen ist.
Auch für das Bauvorhaben für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage auf dem nördlichen benachbarten Baugrundstück gibt es grünes Licht.
Die Baugenehmigung wird in Kürze erwartet, weshalb im Sommer mit dem Baubeginn gerechnet werden kann.
Das Gremium fasst den
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

Die Bauvoranfrage soll die Zulässigkeit der Nutzungsänderung
eines leerstehende Schopfes im Außenbereich von Schlatt a.R. in unmittelbarer Nachbarschaft zum geplanten Feuerwehrgerätehaus klären.
Ein Konzept zum Betrieb der Pferdepension mit Reha- und Trainingseinheiten liegt vor.
Ob die Voraussetzung für eine Privilegierung  vorliegt ist durch das LRA KN und Fachbehörden zu prüfen.
Ausschussmitglied Tilo Herbster merkt an, dass das Konzept überzeugend aufgebaut ist, jedoch nicht viel mit Landwirtschaft zu tun hat und tritt dafür ein, die Stellungnahmen der Fachbehörden abzuwarten. Die unmittelbare Nachbarschaft zum zukünftigen Feuerwehrstandort sieht er skeptisch und geht von einem wachsenden Betrieb aus.
Ausschussmitglied Andrea Baumann stimmt vorbehaltlich der Prüfung durch die Fachbehörden zu, weist noch zusätzlich daraufhin, dass keine weiteren Nutzungen erlaubt werden sollen.
Herr OV Stefan Jäckle signalisiert, dass der OR nichts gegen die geplante Nutzungsänderung einwendet, solange keine Klagen der künftigen Betreiberin wegen typischen Sirenenlärmes der Einsatzfahrzeuge kommen.
Das Gremium fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Fachbehörden erteilt.

Aufgrund der im BImSchG verankerten Kenngrößen hat die Gemeinde Hilzingen 2016 einen Lärmaktionsplan erstellen lassen, dessen Ergebnis die Prüfung und Fortschreibung innerhalb von 5 Jahren erforderlich macht.
Die Rapp Trans AG wurde beauftragt, den kommunalen LAP zu prüfen, ob eine Fortschreibung im LUBW-Musterplanbericht möglich ist.
Herr Wahl, Leiter des Büros Freiburg der Rapp Trans AG erläutert in seinem Vortrag die Aufgabenstellung, die relevanten Änderungen der Lärmsituation und Lärmeinwirkungen sowie  Bewertungsänderungen, Analyse der umgesetzten Maßnahmen, Entwicklung der Betroffenheiten, Hemmnisse und Optimierung und letztlich das Fazit zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes.
Es gab keine relevanten Änderungen der Lärmsituation in Hilzingen; es sind weder Strecken hinzu gekommen, noch Straßenabschnitte weggefallen.
Der Kartierungsumfang Stufe 3 ist identisch mit dem der Stufe 2.
Änderungen gab es im Abschnitt der A 81 im erhöhten Verkehrsaufkommen des Schwerverkehres und einen Rückgang des durchschnittlich täglichen Verkehrs.
Bei dem Abschnitt der B 314 gab es einen Rückgang des Schwerlastverkehrs und eine Zunahme des durchschnittlich täglichen Verkehrs.
Änderungen gibt es im Bereich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der A 81 und B 314 zwischen den Kreisverkehren.
Es gab weder relevante Änderung in der örtlichen Bebauung, noch sind passive Umsetzungsmaßnahmen bekannt.
Nach wie vor lösen Hauptbelastungsbereiche Betroffenheiten aus und der Lärmpegel wird bei 4/13 Personen in Bezug zu 70/60 dB (A) ganztags/nachts überschritten.
Es sind keine Änderungen der rechtlichen Grundlagen (F- oder B-Plänen, Gebietsausweisungen) zu den betrachteten Strecken bekannt. 
Änderungen in der rechtlichen Bewertung der Lärmbelastung bei Betroffenheiten über 70/60 dB(A) liegen vor, die jedoch keine konkreten Auswirkungen haben.
Die Gemeinde Hilzingen hat einen kommunalen LAP aus dem Jahr 2016 mit Lärmreduzierungsmaßnahmen, jedoch wenig Einflussnahme auf deren Durchsetzung, da die kartierten Strecken nicht in dem Verantwortungsbereich der Kommune liegen.
Der Großteil der lärmreduzierenden Maßnahmen wurden bislang nicht umgesetzt.
Das Gremium fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
1. Der Entwurf zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes (LUBW Musterplanbericht) wird in der Fassung vom 14.01.2021 gebilligt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die nach § 47d Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) erforderliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Herr BM Mayer bedankt sich bei Herrn Wahl für die ausführliche Erläuterung.
Ausschussmitglied Andrea Baumann äußert Unverständnis über die Pflicht zur Fortschreibung des LAPs ohne auf die zuständigen Behörden einwirken zu können.
Frau Baumann schlägt daher eine Kostenübernahme durch das Regierungspräsidium vor.
Ausschussmitglied Michael Jäckle bewertet das vereinfachte Verfahren als gut und stellt einen Corona bedingten Lärmrückgang fest.
Im Gegensatz dazu würde die Poserszene unnötig Lärm produzieren, was die Frage nach Zulassungen solcher Fahrzeuge aufwirft.
Herr Wahl merkt noch an, dass es im Schwarzwald Initiativen gibt, den „Bleifüssen“ rechtliche Hürden entgegen zu setzen.
Herr Mayer fügt hinzu, dass Singen das Bußgeld erhöht hat.

Zum BV „Zur Sonnenhalde 1“, Schlatt teilt der Vorsitzende mit, dass die Baugenehmigung am 08.02.2021 durch das LRA KN erteilt und das bis dato versagte Einvernehmen der Gemeinde ersetzt wurde.
Ferner bedankt sich der Vorsitzende bei Ausschussmitglied Tilo Herbster für seinen Hinweis zum dortigen Vorkommen der Schwarzen Mörtelbiene.
Die Situation ist dem LRA inzwischen bekannt und wird berücksichtigt.
Herr Feucht berichtet über anstehende Maßnahmen:
die Submission für Kanalarbeiten Ortskernsanierung Ost ist am 09.03.2021
Erschließungsarbeiten Schlatt,
Schwärze Garten
Ausschreibung  Kanalreinigung sind in Arbeit.
Die Sanierung des Rathauses wird in Arbeitspakete aufgeteilt.
In 2021 werden Brandschutzmaßnahmen im Treppenhaus des Rathauses durchgeführt und die Außentreppe als 2. Rettungsweg hergestellt.
In 2022 sollen die WC-Anlagen sowie die Ertüchtigung des Aufzuges (KG – DG) im laufenden Betrieb realisiert werden.
Die Interimslösung für den Kindergarten Weiterdingen wird zeitgerecht bis zum Umzugstermin fertiggestellt sein.
Die Baugenehmigung für den neuen Kindergarten St. Mauritius liegt dem LRA KN zur Genehmigung vor.

Herr OV Schmieder bedankt sich für die gute Arbeit der Bauhofmitarbeiter in der Alten Schule Weiterdingen.
Herr Schmider spricht auch die Parkplatzsituation an. Mit 75 gezählten Fahrzeugen ist die Situation nicht gut.
In der Diskussion mit Faktor Grün soll nach Lösungen gesucht werden.
Ausschussmitglied Alexander Bauer spricht eventuelle Mängel bei dem neuen Spielplatz an. Unter Spielgeräten wie z.B. Rutsche sei Rollsplitt als Oberbelag eingebracht worden.
Dies soll durch das Bauamt geprüft werden.
BM Mayer sichert zu, dass eine Mängelliste erstellt ist und abgearbeitet wird.
Ausschussmitglied Jäckle spricht die ungute Parksituation von Fahrzeugen auf Feldwegen an, da stellenweise kein Durchkommen für das Güllefahrzeug ist.
Die Gemeinde hat Hinweisblätter verteilt, um die Autofahrer für die Situation zu sensibilisieren.
Ausschussmitglied Heidi Schmidle sieht das als Aufgabe für Herrn Ruck, da nicht nur Feldwege zugeparkt werden, sondern auch die Vegetationsstreifen durch die Fahrzeuge zerstört werden.
Ausschussmitglied Andrea Baumann ergänzt, dass es sich zum großen Teil um Unwissen handelt.

 

gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Monika Berg (Schriftführerin)
gez. Tilo Herbster (Ausschussmitglied)
gez. Heidi Schmidle (Ausschussmitglied)