Technischer und Umweltausschuss

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 19.05.2020
3.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 19.05.2020
4.    Beschlussfassung über Bauanträge im Vereinfachten Verfahren
a)    Neubau einer Carportanlage,
    Hauptstr. 48 a, Hilzingen
b)    Errichtung eines Gartengerätehauses mit Holzlager,
    Büßlinger Str. 27, Schlatt a.R.
5.    Beschlussfassung über Bauanträge
a)    Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus,
    Vor der Hohleich 1, Schlatt a.R.
b)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses sowie Umnutzung des bestehenden Stallgebäudes in eine Doppelgarage,
    Hofgut Homboll 1, Weiterdingen
c)    Abbruch und Neubau eines Pferdestalls mit Lager und Sattel-
    kammer, sowie Nutzungsänderung des bestehenden Maschinen- und Geräteschuppens in Garage, Werkstatt und Lager,
    Siedlungshof Zur Sonnenhalde 1, Schlatt a.R.
6.    Beschlussfassung über einen Antrag auf Verlängerung
eines Bauvorbescheides
a)    Errichtung eines Gewerbegebäudes mit Wohneinheit
    Welschinger Str. 4 a, Weiterdingen
7.    Bebauungsplan „Beim Steppbachwiesle / 1. Änderung“
-    Beschlussfassung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange
8.    Sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB betreffend Flst.Nr. 233/1, Gemarkung Hilzingen
9.    Umbau des Bürgerhauses in Schlatt am Randen zu einem eingruppigen Kindergarten
Arbeitsvergabe:  Außenanlagen
10.    Küchenumbau in der Halle Duchtlingen
Arbeitsvergaben:
a) Sanitärbauarbeiten
b) Heizungsbauarbeiten
c) Putz- und Trockenbauarbeiten
d) Estricharbeiten
e) Fliesenlegerarbeiten
f) Fenster und Türen
11.    Ersatzbeschaffung eines kommunalen Kleinfahrzeugs für den Bauhof Hilzingen
12.    Bekanntgaben der Verwaltung
13.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
14.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Vorsitzender:    Bürgermeister Holger Mayer
Ausschussmitglieder:    Andrea Baumann, Alexander Baur, Martin Beschle, Peter Graf, Alexander Grambach, Tilo Herbster, Michael Jäckle, Artur Martin Jäkle, Matthias Mohr, Marius Sailer, Heidi Schmidle
Gemeinderäte:    
Ortsvorsteher:    Stefan Jäckle, Walter Mayer, Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter:     Bauamtsleiter Günther Feucht, Bauhofleiter Günter Furtwängler, Birgit Dennert, Jörg Wolter, Rudolf Schmidt (als Schriftführer)
Abwesend:    Stefan Rill (privat)

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 19.56 Uhr
Zuhörer: 4
Presse:     0

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Der Tagesordnungspunkt 7 "Bebauungsplan "Beim Steppbachwiesle/1. Änderung" - Beschlussfassung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange" wird sogleich durch den Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt. Grund hierfür ist weiterer, dringender Klärungsbedarf in dieser Sache. Gegen die übrige Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 19.05.2020

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 19.05.2020 werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

3.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 19.05.2020

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Ausschuss in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 19.05.2020 im Bebauungsplanverfahren "Kiesabbau Dellenhau" das Büro 365° aus Überlingen mit der Leistungsphase I beauftragt hat. Dabei werden die Kostenbeteiligungen der anderen Kommunen zur Deckung der Mehraufwendungen budgeterhöhend eingesetzt.

4.    Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Neubau einer Carportanlage, Hauptstraße 48 a, Hilzingen

Die Verwaltung trägt vor, dass die Bauherrschaft bzw. der Planverfasser mittlerweile geänderte Pläne eingereicht hat, welche nunmehr im Einklang mit den Zielen und Zwecken der Sanierung stehen. So wurde auf die Überdachung des äußerst rechten Stellplatz Nr. 5 verzichtet, damit das Carportdach auf Höhe des Fensters endet und nicht mehr von der Hauptstraße aus sichtbar ist. Der Sanierungsträger (die STEG) hat mit positiver Stellungnahme vom 18.06.2020 die vorliegende Planänderung begrüßt. Aufgrund dieser geänderten Sach- und Rechtslage fasst das Gremium, entgegen dem ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Sitzungsvorlage, einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

b)    Errichtung eines Gartengerätehauses mit Holzlager, Büßlinger Straße 27, Schlatt a.R.

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

5.    Beschlussfassung über Bauanträge

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus, Vor der Hohleich 1, Schlatt a.R.

Die Verwaltung trägt vor, dass es sich vorliegend nach Angaben der Bauherrschaft um einen unbeheizten, sog. Kaltwintergarten zum Schutz von Terrassenmöbel im Winter und
als Terrassenüberdachung im Sommer handelt. Als solches stellt der Kaltwintergarten, im Gegensatz zu vollwertigen (beheizten) Wintergärten durchaus eine Nebenanlage dar. Letztendlich kommt es hier auf die abschließende Bewertung der Baurechtsbehörde an, die unter Umständen zu einer abweichenden Einschätzung kommen kann, mit der Konsequenz, dass der Wintergarten dann außerhalb des Baufensters unzulässig ist. Daher fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen zum Anbau eines Kaltwintergartens als Nebenanlage nach § 14 BauNVO wird erteilt. Sollte es sich jedoch vorliegend, nach Einschätzung der Baurechtsbehörde, um einen herkömmlichen Wintergarten handeln, wird das Einvernehmen versagt.

b)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses sowie Umnutzung des bestehenden Stallgebäudes in eine Doppelgarage, Hofgut Homboll 1, Weiterdingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung meldet sich Ausschussmitglied Andrea Baumann zu Wort und äußert ihre Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf den sensiblen Außenbereich, insbesondere was die optische Wirkung v.a. des Flachdachs angeht. Auch möchte sie wissen, was der Ortschaftsrat zum Vorhaben sagt. Ortsvorsteher Herr Schmieder teilt mit, dass der Ortschaftsrat dem Vorhaben bereits zugestimmt hat. Ein weiteres Ausschussmitglied möchte daraufhin die unter den Zuhörern weilende Bauherrschaft zum Vorhaben befragen, was der Ausschuss jedoch in offener Abstimmung mit 7 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen ablehnt. Im Anschluss fasst das Gremium mit 10 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt

c)    Abbruch und Neubau eines Pferdestalls mit Lager und Sattelkammer sowie Nutzungsänderung des bestehenden Maschinen- und Geräteschuppens in Garage, Werkstatt und Lager, Siedlungshof zur Sonnenhalde 1, Schlatt a.R.

Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt

6.    Beschlussfassung über einen Antrag auf Verlängerung eines Bauvorbescheides

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Errichtung eines Gewerbegebäudes mit Wohneinheit, Welschinger Str. 4a, Weiterdingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst der Ausschuss einstimmig den folgenden
Beschluss:
Der beantragten Verlängerung der Geltungsdauer des Bauvorbescheides vom 11.06.2014 wird zugestimmt.

7.    Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren

Von der Tagesordnung abgesetzt.

8.    Sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB betreffend Flst.Nr. 233/1, Gemarkung Hilzingen

Nachdem die STEG der vorliegende Planänderung nunmehr zugestimmt hat (siehe TOP 4 a), fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die sanierungsrechtliche Genehmigung wird erteilt.

9.    Beschlussfassung über Arbeitsvergaben bei der Umnutzung des Bürgerhauses in Schlatt a. R. zu einem eingruppigen Kindergarten und Anbau einer unterkellerten Toilettenanlage

a)    Gewerk: Außenanlagen

Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Kähler aus 78253 Eigeltingen zum Angebotspreis von 39.829,28 € (Brutto) vergeben.

10.    Beschlussfassung über Arbeitsvergaben beim Umbau der Küche in der Halle Duchtlingen

a)    Gewerk: Sanitärbauarbeiten

Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Eckey aus 78224 Singen zum Angebotspreis von 2.888,33 € (Brutto) vergeben.

b)    Gewerk: Heizungsbauarbeiten

Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Eckey aus 78224 Singen zum Angebotspreis von 2.364,00 € (Brutto) vergeben.

c)    Gewerk: Putz/Trockenbauarbeiten

Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Hugenschmidt aus 78239 Rielasingen-Worblingen zum Angebotspreis von 6.400,99 € (Brutto) vergeben.

d)    Gewerk: Estricharbeiten

Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Hugenschmidt aus 78239 Rielasingen-Worblingen zum Angebotspreis von 2.900,00 € (Brutto) vergeben.

e)    Gewerk: Fliesenlegearbeiten

Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Hugenschmidt aus 78239 Rielasingen-Worblingen zum Angebotspreis von 9.284,23 € (Brutto) vergeben.

f)    Gewerk: Türen- und Fensterarbeiten

Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Casola aus 78247 Hilzingen zum Angebotspreis von 7.949,20 € (Brutto) vergeben.

11.    Ersatzbeschaffung eines Klein-Kommunalfahrzeugs für den Bauhof Hilzingen

Bauhofleiter Günter Furtwängler teilt mit, dass sich der tatsächliche Anschaffungspreis des Fahrzeuges aufgrund der Mehrwertsteuersenkung zum 01.07.2020 von 19 % auf 16 % reduzieren wird. Nach kurzer Aussprache, u.a. hinsichtlich der wünschenswerten Erhöhung der Ausnutzung des Fahrzeugs unter Berücksichtigung des künftigen Restwertverlaufes, fasst das Gremium mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden
Beschluss:
Der Anschaffung des Vorführfahrzeuges Holder C 65 TC zum Angebotspreis von 92.802,15 € (Brutto) wird zugestimmt, unter der Prämisse, dass die Beschaffungsmaßnahme erst nach der angekündigten Senkung der Mehrwertsteuer zum 01.07.2020 getätigt wird.

12.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Ortskernsanierung - Hauptstraße West - Mittlerweile sind die kompletten Wasserleitungs- und Leerrohrverlegearbeiten abgeschlossen. Es stehen nun die Straßenbauarbeiten an, beginnend mit dem Setzen der Randsteine.

b)    Neubau Kunstrasenplatz - Im Moment befinden sich die Arbeiten für den Sportplatzoberbau durch die Firma Kutter aus Memmingen in vollem Gange. Die Arbeiten an den Ballfangzaunelementen wurden mittlerweile abgeschlossen. Insgesamt verlaufen die Bauarbeiten auch hier zufriedenstellend.

c)    Neuer Spielplatz im Neubaugebiet "Beim Steppbachwiesle" in Hilzingen -  
Der Beginn der Gartenbauarbeiten ist für den 02.07.2020 anvisiert. Der Spielplatz soll bis Ende August 2020 im Wesentlichen, bis auf zwei Spielgeräte, hergestellt sein.

d)    Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zum „Katzentalerhof“ in Hilzingen - Der geplante Beginn der Bauarbeiten durch die Firma Storz aus Donaueschingen verzögert sich. Der Einbau der bituminösen Fahrbahndecke ist nunmehr auf den 13.07.2020 verschoben. An einer Freigabe der Straße für den Verkehr noch vor der Sommerpause wird jedoch weiterhin festgehalten.

e)    Klavbach-Renaturierung - Mit der seitens des Landratsamtes angekündigten Duldungsverfügung an die Eigentümerin des für die temporäre Baustellenzufahrt benötigten Grundstückes, ist nach Einschätzung der Verwaltung nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen. Damit schwindet die Aussicht, die Renaturierungsarbeiten noch bis Ende des Jahres in Abhängigkeit der naturschutzrechtlichen Vorgaben durchzuführen.

f)    Strukturgutachten Wasserversorgung - Die Erstellung des Strukturgutachtens für die Wasserversorgung der Gesamtgemeinde durch die beauftragte Firma RBS Wave verzögert sich auf Grund des hohen Aufwandes für die Datenerfassung (u.a. mit hohem Abstimmungsbedarfes mit den Nachbarkommunen verbunden). Aus diesen Gründen wurde eine Fristverlängerung beim Regierungspräsidium Freiburg bis Ende November 2020 beantragt. Mit einer Genehmigung des Strukturgutachtens ist im Frühjahr 2021 zu rechnen.

g)    Gemeindeverbindungsstraße Hilzingen - Weiterdingen - Die Verwaltung kündigt an, den baulichen Zustand der Gemeindeverbindungsstraße in Kürze untersuchen lassen zu wollen, um daraus im Anschluss erforderliche Sanierungsmaßnahmen ableiten zu können. Eine Vorstellung der Ergebnisse wird in der TUA-Sitzung am 28.07.2020 von der Verwaltung zugesagt.

h)    Sand in der Wasserleitung - Bei der Gemeindeverwaltung hat sich ein besorgter Bürger hinsichtlich des Vorkommens von Sand/Sedimenten in seiner Trinkwasserleitung bzw. in seinem Wasserfilter gemeldet. Der zuständige Wassermeister der Gemeinde wird sich persönlich beim betroffenen Bürger melden und den Sachverhalt klären.

i)    Mülleimer auf Festplatzgelände - Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauhof den gewünschten Müllsammelbehälter auf dem Festplatzgelände montiert hat.

j)    Nutzungsänderung Wohnhaus Hauptstr. 42, Hilzingen in ein Kunsthaus - Der Vorsitzende teilt mit, dass in Bezug auf das Thema Brandschutz hier in Kürze ein Termin vor Ort mit dem Landratsamt Konstanz anberaumt wird.

k)    Pflanztröge Dorfplatz Hilzingen - Zur Abgrenzung des neuen Dorfplatzes in Hilzingen gegenüber der Hauptstraße werden entsprechende Pflanztröge bestellt. Die Lieferzeit beträgt ca. 6 - 8 Wochen. Das Gremium stimmt dem so zu.

13.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

a)    Auf die Bitte eines Ausschussmitglieds, wird sich die Verwaltung nach dem Stand der Rekultivierung der ehemaligen Kiesgrube in Schlatt a.R. erkundigen und den Ausschuss über das Ergebnis unterrichten.

b)    Auf Nachfrage eines Ausschussmitglieds zum aktuellen Sachstand bei den Stützmauern auf dem Anwesen Am Sonnenhang 23 in Binningen, sagt die Verwaltung zu, die Ausschussmitglieder hierüber zeitnah per E-Mail zu informieren.

c)    Der Ortsvorsteher von Weiterdingen Egon Schmieder, fragt an, ob und welche Überlegungen bei der Verwaltung bestehen, die mangelnden Wasserdruckverhältnisse im Ortsteil Weiterdingen, gerade im Hinblick auf die Erschließung des künftigen Neubaugebietes "Schwärzengarten II", zu verbessern. Bauamtsleiter Günther Feucht antwortet darauf, dass die jetzigen Untersuchungen und Ergebnisse der RBS Wave dazu beitragen werden, hier zielführende technische Lösung erarbeiten zu können. Diese Erkenntnisse werden rechtzeitig vor den bevorstehenden Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet "Schwärzengarten II" vorliegen.

14.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt/genehmigt am 28. Juli 2020
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Rudolf Schmidt (Schriftführer)
gez. Heidi Schmidle (Ausschussmitglied)
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)