Technischer und Umweltausschuss

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 21.01.2020
3.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 21.01.2020
4.    Beschlussfassung über einen Antrag auf Verlängerung
der Baugenehmigung
a)    Erweiterung der bestehenden Lagerhalle
    Welschinger Str. 18, Weiterdingen
5.    Information über Kenntnisgabeverfahren
a)    Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage und Carport
    Stolpener Weg 6, Hilzingen
b)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport
    Lizzanostr. 10, Hilzingen
6.    Beschlussfassung über Bauanträge im Vereinfachten Verfahren
a)    Einbau einer Dachgaube im bestehenden Zweifamilienhaus,
    Flückiger Str. 15, Weiterdingen
b)    Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage,
    Lizzanostr. 7 a, Hilzingen
c)    Umnutzung des bestehenden Wohnhauses (bisher Betriebsleiterwohnung) in eine Wohnung zur Nutzung als Altenteil mit Nutzräumen im EG, sowie zu einer Ferienwohnung und 2 Fremdenzimmern mit Nutzräumen im OG,
    Hofgut Homboll 1, Weiterdingen
7.    Einrichtung eines Jugendtreffs mit Grillplatz in Hilzingen
- Vorberatung zu möglichen Standorten
- weitere Vorgehensweise
8.    Neubau Kindergarten "Beim Steppbachwiesle", Hilzingen
-    Information über die Art der Wärmeversorgung
-    gegebenenfalls erneute Beschlussfassung
9.    Neubau Kindergarten "Beim Steppbachwiesle", Hilzingen
Beschlussfassung über eine Arbeitsvergabe
- Elektroarbeiten
10.    Bekanntgaben der Verwaltung
11.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
12.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Vorsitzender: 2. Bürgermeister-Stellvertreterin Ulrike Maus
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Alexander Baur, Martin Beschle, Alexander Grambach, Tilo Herbster, Michael Jäckle, Artur Martin Jäkle, Matthias Mohr, Marius Sailer
Gemeinderäte: --
Ortsvorsteher:    Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter:     Bauamtsleiter Günther Feucht, Jörg Wolter, Rudolf Schmidt (als Schriftführer)
Abwesend: Peter Graf (privat), Stefan Jäckle, Walter Mayer, Stefan Rill,
Heidi Schmidle (privat)

Beginn:    19.00 Uhr        Zuhörer:    3
Ende:        20.22 Uhr        Presse:    0

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 21.01.2020

Die Vorsitzende teilt mit, dass im Vorfeld der Sitzung Einwände gegen das Protokoll vom 21.01.2020 vorgetragen wurden und übergibt das Wort an den Schriftführer Herrn Schmidt. Herr Schmidt teilt mit, dass die Niederschrift zu TOP 5 e) eine falsche Überschrift enthält und schlägt vor, den Wortlaut der Niederschrift zu TOP 5 e) - Überschrift wie folgt zu ändern: „Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Stolpener Weg 10, Hilzingen.“  Da es seitens der Ausschussmitglieder gegen diesen Vorschlag keinen Widerspruch gibt, stellt der Vorsitzende fest, dass somit die Niederschrift des Protokolls vom 21.01.2020, nach Maßgabe der vorgeschlagenen Änderung, als festgestellt gilt.

3.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 21.01.2020

Es liegen keine Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

4.    Beschlussfassung über einen Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Erweiterung der bestehenden Lagerhalle, Welschinger Str. 18, Weiterdingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Der beantragten Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung vom 23.05.2017 wird zugestimmt.

5.    Information über Kenntnisgabeverfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage und Carport, Stolpener Weg 6, Hilzingen

    Das Gremium nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.

b)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport, Lizzanostr. 10, Hilzingen

    Das Gremium nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.

6.    Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Einbau einer Dachgaube im bestehenden Zweifamilienhaus, Flückiger Str. 15, Weiterdingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung und Mitteilung des Ortsvorstehers, dass der Ortschaftsrat dem Bauvorhaben zugestimmt hat, fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

b)    Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Lizzanostr. 7 a, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt

c)    Umnutzung des bestehenden Wohnhauses (bisher Betriebsleiterwohnung) in eine Wohnung zur Nutzung als Altenteil mit Nutzräumen im EG sowie zu einer Ferienwohnung und 2 Fremdenzimmern mit Nutzräumen im OG, Hofgut Homboll 1, Weiterdingen

Auf Nachfrage des Ausschussmitglieds Andrea Baumann, wo denn der Betriebsleiter nach Umsetzung des Vorhabens künftig wohnen wird, teilt die unter der Zuhörerschaft weilende Bauherrin mit, dass der derzeitige Betriebsleiter auch weiterhin (neben dem Altenteil) im Erdgeschoss des bestehenden Wohnhauses zu wohnen beabsichtigt. Daraufhin wünscht Ausschussmitglied Frau Baumann, dass ausdrücklich zu Protokoll genommen wird, dass der Umnutzung zu Fremdenzimmern/Ferienwohnung lediglich im Obergeschoss zugestimmt wird. Ein weiteres Ausschussmitglied möchte von der Bauherrschaft wissen, ob der künftige Betriebsnachfolger ein neues, zusätzliches Wohnhaus auf der Hofstelle bauen wird. Die Bauherrin antwortet, dass dies im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsamt nicht ausgeschlossen ist. Im Anschluss fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

7.    Einrichtung eines Jugendtreffs mit Grillplatz in Hilzingen
- Vorberatung zu möglichen Standorten
- weitere Vorgehensweise

Herr Wolter von der Stabstelle Gemeindeplanung und Gebäudemanagement stellt den Antrag der SPD/UL Fraktion auf Bereitstellung von Mitteln für einen Jugendplatz vor und geht dabei neben den bereits untersuchten, möglichen Standorten auf der Gemarkung Hilzingen auch auf einen weiteren, bisher nicht geprüften Standortvorschlag hinter der alten Kläranlage ein. Gleich im Anschluss stellt Ausschussmitglied Andrea Baumann klar, dass es sich bei dem Standortvorschlag bei der alten Kläranlage offenbar um ein Missverständnis handelt. So sei der mögliche Standort nie innerhalb, d.h. auf dem Gelände der Kläranlage angedacht gewesen, sondern außerhalb bzw. hinter der Kläranlage (vgl. dem nachträglich geprüften Standortvorschlag). Im Verlauf der weiteren Diskussion im Gremium wird deutlich, dass die Suche und Auswahl eines sozial- und umweltverträglichen Standortes für den Grillplatz nur unter Berücksichtigung der Themen Lärmbelästigung, zumutbare Entfernung, Aufsicht, Reinigung, Fremdnutzung, Koordinierung und nicht zuletzt auch naturschutz-/gewässerschutz- und baurechtliche Vorgaben (wg. der geplanten Einzäunung des Grillplatzes) erfolgen kann, damit die Standortwahl die größtmögliche Akzeptanz aller Betroffenen und Rechtssicherheit findet. In diesem Zusammenhang weist Bauamtsleiter Günther Feucht darauf hin, dass insbesondere der zuletzt hinzugekommene Standort hinter der Kläranlage noch gründlich untersucht werden muss, etwa hinsichtlich der geplanten Einzäunung. So darf sich z.B. der angedachte Sicherheitszaun um den Grillplatz herum nicht innerhalb des 10 Meter Gewässerrandstreifens entlang des Gießwiesengrabens befinden (da bauplanungsrechtlicher Außenbereich). Deshalb schlägt die Vorsitzende abschließend vor, dass die Standortwahl erst nach gründlicher, vorheriger Aufbereitung durch die Stabstelle Gebäudemanagement unter Einbeziehung der betroffenen Jugendlichen auf die nächste Gemeinderatssitzung kommt. Diesen Vorschlag nimmt das Gremium so an.

8.    Neubau Kindergarten "Beim Steppbachwiesle", Hilzingen
- Information über die Art der Wärmeversorgung
- ggfs. erneute Beschlussfassung

Herr Wolter von der Stabstelle Gemeindeplanung und Gebäudemanagement erläutert die in der Sitzungsvorlage näher beschriebene, veränderte Ausgangslage bei der Auswahl der Art der Wärmeerzeugung für den neuen Kindergarten. Die Vorsitzende ergänzt, dass der bestehende Bauzeitenplan durch die Wahl der Sole-Wasser-Wärmepumpe weiterhin eingehalten wird. Daneben wird auch die Möglichkeit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach geprüft. Auf die Frage eines Ausschussmitglieds, ob schon ein entsprechendes geologisches Gutachten vorliegt, antwortet Herr Wolter, dass dieses erst nach Beantragung der erforderlichen behördlichen Genehmigung (u. a. Wasserrecht) in Auftrag gegeben wird. In diesem Zusammenhang kommt aus der Mitte des Gremiums auch die Bitte, die Verwaltung möge die Ausschussmitglieder im Nachgang zur Sitzung über die Funktionsweise der in Frage kommenden Sole-Wasser-Wärmepumpe, unter Einbeziehung des Themas CO2-Neutralität und Öko-Strom aufklären. Nach weiterer Diskussion fasst das Gremium schließlich mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme den folgenden
Beschluss:
1)    Der in der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2019 unter TOP 7 gefasste Beschluss, wonach eine Luft-Wasser-Wärmepumpe (Variante 3) als Art der Wärmeerzeugung zur Ausführung kommt, wird aufgehoben.
2)    Stattdessen wird die Ausführung einer Sole-Wasser-Wärmepumpe (Variante 4) als neue Art der Wärmeerzeugung beschlossen. Für den Fall, dass die Sole-Wasser-Wärmepumpe sich im Verlauf der weiteren Untersuchungen und Berechnungen als unwirtschaftlich oder an der geplanten Stelle aus hydrogeologischen Gründen gar unpraktikabel erweist, kommt automatisch die bisher angedachte bzw. in der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2019 unter TOP 7 beschlossene Luft-Wasser-Wärmepumpe zur Ausführung.

9.    Beschlussfassung über Arbeitsvergaben

a)    Neubau Kindergarten "Beim Steppbachwiesle", Hilzingen
Gewerk: Elektroarbeiten

Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Iozzo in 78247 Hilzingen zum Gesamtpreis von 93.759,09 € (Brutto) vergeben.

10.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Bürgermeisterwahl 02.02.2020 - Nachdem der Gemeindewahlausschuss das Wahlergebnis der Wahl des Bürgermeisters festgestellt hat, erhielt die Gemeinde nun auch den Wahlprüfungsbescheid des Kommunalamtes beim Landratsamt Konstanz. Die durchgeführte Wahl am 02.02.2020 wurde für gültig erklärt.   

b)    Aktion Nette Toilette - Die Aktion Nette Toilette in Hilzingen ist angelaufen.

c)    Jugendtreff Hilzingen - Aufgrund eines Vorfalls bleibt der Jugendtreff in Hilzingen bis auf weiteres geschlossen.

d)    ÖPNV - Die zahlreichen Beschwerden aus der Bürgerschaft über die Neustrukturierung der ÖPNV-Verbindungen auf Gemarkung Hilzingen wurden an das zuständige Amt für Nahverkehr und Straßen beim Landratsamt Konstanz weitergegeben.

e)    Breitband-Kabelleerrohrverlegung Binningen - Riedheim - Hilzingen -  Die Leerrohrverlegung für die künftige Glasfaseranbindung durch die Fa. Maier/Dettighofen läuft auf Hochtouren. An verschiedenen Teilstrecken der Haupttrasse wird gleichzeitig gearbeitet.

f)    Ortskernsanierung - Hauptstraße West - Der Baubeginn ist für den 23.03.2020 geplant. Nach erfolgter Arbeitsvergabe im GR-Rat am 11.2.20 fand mit der ausführenden Firma und den restlichen Beteiligten bereits am 12.02.2020 eine Besprechung zum Projektablauf vor Ort statt. Ferner wurde seitens der Verwaltung ein Beweissicherungsverfahren durch den Sachverständigen Ekkehard Biller aus Radolfzell in Auftrag gegeben. Da die Bauarbeiten bis an die Häuserfassaden heranreichen, wurde dieses Gutachten kurzfristig in Auftrag gegeben um möglichen Regeressansprüchen begegnen zu können. Die Kosten dafür belaufen sich laut Angebot auf 2.009,00 € netto. Noch vor Ende Februar werden die vorhandenen zu entfallenden Bäume in diesem Ausbaubereich durch den Bauhof gefällt werden.

g)    Neubau Kunstrasenplatz - Aufgrund der milden Witterung konnte der Baubeginn durch die Fa. Behringer aus Hüfingen leider noch nicht erfolgen. Für die umfangreichen Erdbewegungen wäre eine leichte Frostperiode ideal um diese Arbeiten auszuführen. Trotzdem wird die Fa. Behringer bei Besserung der Wetterverhältnisse sofort mit den Bauarbeiten beginnen.

h)    Klavbach-Renaturierung - Zum Stand der anstehenden Renaturierung des Klavbaches in Hofwiesen wurde berichtet, dass bei einem einvernehmlichen Gespräch des Landratsamtes mit dem Grundstückseigentümer des für die temporäre Baustellenzufahrt benötigten Grundstückes keine Einigung erzielt worden ist. Nach neuestem Stand soll nun eine Duldungsverfügung seitens des Landratsamtes ergehen. Die Verwaltung bekräftigt nochmals, dass nun endlich nach Möglichkeit diese Arbeiten Ende des Jahres in Abhängigkeit der naturschutzrechtlichen Vorgaben durchgeführt werden sollten.

i)    Abriss Hauptstraße 74a/76 - Die Fa. Homburger aus Hilzingen ist mittlerweile dabei die vorhandenen Gebäude der Hauptstraße Haus 74 und 74a abzureißen. Nach umfangreichen Vorarbeiten der Asbestentsorgung soll nun bis Ende der Fastnachtswoche der Abriss erfolgt sein.

j)    Gewässerschau 2019 -  Die Aufarbeitung der bei der Gewässerschau am Mühlebach und am Gießwiesengraben festgestellten 61 Mängel und Verstöße ist mit erheblichem Mehraufwand für die Bauverwaltung verbunden. Die Bereitschaft der betroffenen Anlieger, die festgestellten Mängel/Verstöße innerhalb einer individuell bemessenen Frist zu beseitigen bzw. abzustellen ist nicht sonderlich ausgeprägt. Der Abschluss der Maßnahmen ist für den 30.06.2020 geplant.

11.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

a)    Auf Nachfrage eines Ausschussmitglieds geht Sachgebietsleiter Schmidt auf den aktuellen Sachstand beim bauordnungsrechtlichen Einschreiten des Baurechtsamtes im Zusammenhang mit der aktuellen Nutzung der Lagerhalle mit Bürogebäude und einer Betriebsleiterwohnung in Killwies 3 und 3a im Gewerbegebiet "Killwies-Bütze" ein. So wurde die Bauherrschaft schriftlich aufgefordert, die Zu- und Unterordnung der Betriebsleiterwohnung zu einem angemeldeten Gewerbebetrieb nachzuweisen. Dem ist die Bauherrschaft mittlerweile nachgekommen. Eine Gewerbeanmeldung sowie eine korrespondierende Wohnsitzanmeldung für die Betriebsleiterwohnung liegen nun vor, sodass das Baurechtsamt mit E-Mail vom 05.02.2020 mitteilt, dass von weiteren Schritten abgesehen wird. Neben der Zuordnung der Wohnung zu einem angemeldeten Gewerbe liegt rein rechnerisch auch eine Unterordnung vor. Zum Sachstand hinsichtlich der unzulässigerweise errichteten (Grenz-)Mauern auf gleichem Grundstück von der Baurechtsbehörde noch keine Informationen vor.

b)    Ein weiteres Ausschussmitglied fragt nach, warum auf der zeitgleich stattfindenden Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses der Tagesordnungspunkt "Entwicklung Schulstandort Riedheim" auftaucht, obwohl der Technische- und Umweltausschuss sich bereits mit diesem Thema befasst hat bzw. darüber zu beschließen hat. Bauamtsleiter Feucht antwortet darauf, dass hier in der Tat die Zuständigkeit der Ausschüsse noch geklärt werden muss und im Übrigen im Vorfeld der Sitzung auch die Entwicklung der Schülerzahlen in Riedheim erhoben werden muss. Auf Grundlage der Schülerzahlen wurde schließlich auch ein Prioritätenplan für Riedheim und Duchtlingen beschlossen.

12.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 17. März 2020

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Rudolf Schmidt (Schriftführer)
gez. Tilo Herbster (Ausschussmitglied)
gez. Alexander Grambach (Ausschussmitglied)