Technischer und Umweltausschuss

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 17.12.2019   
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 17.12.2019   
4. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau eines Lager- und Bürogebäudes,
    Forsterbahnried 6, Hilzingen
b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage,
    Stolpener Weg 5, Hilzingen
5. Beschlussfassung über Bauanträge im Vereinfachten Verfahren
a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Carport und Abstellraum,
    Engelweg 30, Binningen
b) Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 8 Wohneinheiten und Tiefgarage,
     Riedheimer Straße 8, Hilzingen
c) Anbau eines Wintergartens im Erdgeschoss sowie eines Balkones im Dachgeschoss am bestehenden Wohnhaus,
    Breitestraße 27, Hilzingen
d) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport und Abstellraum,
    Stolpener Weg 8, Hilzingen
e) Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage,
    Stolpener Weg 10, Hilzingen
6. Bekanntgaben der Verwaltung   
7. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder   
8. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Vorsitzender:    Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder:    Andrea Baumann, Alexander Baur, Alexander Grambach, Tilo Herbster, Michael Jäckle, Artur Martin Jäkle, Ulrike Maus (als Reihenfolgestellvertreterin für Martin Beschle), Matthias Mohr, Marius Sailer, Heidi Schmidle
Gemeinderäte:    Dr. Sigmar Schnutenhaus
Ortsvorsteher:    Stefan Rill, Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter:     Bauamtsleiter Günther Feucht, Jörg Wolter, Rudolf Schmidt (als Schriftführer)

Abwesend:    Martin Beschle, Peter Graf (privat), Stefan Jäckle, Walter Mayer

Beginn:    19.00 Uhr
Ende:        19.57 Uhr
Zuhörer:    3
Presse:    0

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 17.12.2019

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 17.12.2019 werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

3.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 17.12.2019

Es liegen keine Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

4.    Information über Kenntnisgabeverfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Neubau eines Lager- und Bürogebäudes, Forsterbahnried 6, Hilzingen

    Das Gremium nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.

b)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Stolpener Weg 5, Hilzingen

    Das Gremium nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.

5.    Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Carport und Abstellraum, Engelweg 30, Binningen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

b)    Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 8 Wohneinheiten und Tiefgarage, Riedheimer Straße 8, Hilzingen

Die Verwaltung trägt vor, dass die Bauherrschaft bzw. der Planverfasser, wie angekündigt, am 13.01.2020 geänderte Pläne zur Außenanlage des Bauvorhabens nachgereicht hat. Damit werden die bisherigen Bedenken hinsichtlich der Überschreitung der laut Örtlichen Bauvorschriften maximal zulässigen Höhe der Geländeaufschüttungen ausgeräumt. Im Anschluss daran fasst das Gremium einstimmig den folgenden, vom Beschlussvorschlag in der Sitzungsvorlage abweichenden,
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

c)    Anbau eines Wintergartens im Erdgeschoss sowie eines Balkones im Dachgeschoss am bestehenden Wohnhaus, Breitestraße 27, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

d)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport und Abstellraum, Stolpener Weg 8, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

e)    Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Stolpener Weg 10, Hilzingen

Da in den Eingabeplänen keine Retentionszisterne dargestellt ist, teilt die unter der Zuhörerschaft weilende Bauherrin auf Nachfrage eines Ausschussmitglieds mit, dass der Einbau einer ausreichend dimensionierten Zisterne sehr wohl vorgesehen ist. Daraufhin fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

6.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Neubau Kindergarten Hilzingen - Bauamtsleiter Günther Feucht teilt zur Information der Ausschussmitglieder mit, dass der bisher mit der Planung des Kindergartens betraute Architekt Herr Ernst auch weiterhin der Vertragspartner für die gesamte Planung des Neubaus ist, während der Architekt Herr Riesterer nunmehr für die Ausschreibung der Gewerke und die Bauleitung zuständig ist.   

b)    Neubau Kunstrasenplatz Hilzingen - Am 03.02.2020 beginnt die Fa. Behringer mit der Baustelleneinrichtung, sodass am 10.02.2020 der Baubeginn erfolgen kann. Die noch ausstehenden naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen werden noch zeitnah umgesetzt. Circa Anfang/Mitte April 2020 erfolgt dann die Herstellung des Sportplatzoberbaus durch die Fa. Kutter. Die Fertigstellung des Oberbaus ist für Mitte Juni und die Errichtung des Ballfangzaunes durch die Fa. Höri Gartenbau für Ende Juni 2020 avisiert. Der Bebauungsplan "Sportanlage bei den Hegau-Hallen" wurde am 14.01.2020 als Satzung beschlossen. Die entsprechende Baugenehmigung steht bislang aus.

c)    Ortskernsanierung - Hauptstraße West - Der Baubeginn ist für den 02.03.2020 geplant. Die Zuschlagsfrist an die Fa. Gross und die Fa. Unger wurde bis zum 18.02.2020 verlängert. Die entsprechende Arbeitsvergabe soll in der Gemeinderatssitzung am 28.01.2020 erfolgen. Bis zum Baubeginn braucht es eine Vorlaufzeit von ca. 4 Wochen (für Auftragserteilung, Materialbestellung etc.)

d)    Strukturgutachten Wasserversorgung - Nachdem das Regierungspräsidium Freiburg im Dezember 2019 einen Zuschuss von 30.000 € für die Erstellung des insgesamt 60.000 € teuren Strukturgutachtens durch die Fa. RBS Wave genehmigt hat, werden die erforderlichen Untersuchungsarbeiten im März 2020 beginnen und bis Sommer 2020 abgeschlossen sein. Im Anschluss sollen die hieraus abgeleiteten, erforderlichen Arbeiten im Ortsteil Weiterdingen durchgeführt werden.

e)    Klavbach-Renaturierung - Der vom Landratsamt Konstanz, Untere Wasserbehörde im Oktober 2019 geplante Ortstermin mit der Verwaltung und der von der Baustellenzufahrt betroffenen Grundstückseigentümerin kam nicht wie geplant zustande, weil diese nicht bereit ist, der Gemeinde die erforderliche Überfahrt über ihr Grundstück zu gestatten. Die Untere Wasserbehörde prüft aktuell die Möglichkeit einer Duldungsverfügung gegen die betroffene Grundstückseigentümerin und wird die Verwaltung zu gegebener Zeit über das Ergebnis informieren. Die Renaturierungsarbeiten waren ursprünglich im Laufe des Jahres 2020 und die Fertigstellung Ende 2020 vorgesehen.

f)    Öffentliche Ausschreibungen in Vorbereitung
- 2. BA Katzentalerhof
- Spielplatz Baugebiet "Beim Steppbachwiesle"
- Vitaminmarkt im Gewerbegebiet "Killwies - Bütze" - Drainageableitung

g)    Breitband-Kabelleerrohrverlegung Binningen - Riedheim - Hilzingen - In den vergangenen 3 Wochen wurden die vorbereitenden Maßnahmen, wie das Abstecken der Achsen und die Trassenfixierung, erledigt. Der Baubeginn ist am 03.02.2020 geplant. Das Bauende im April 2020 kann jedoch aufgrund der Verzögerungen bei der Vorbereitung der Baustelle nicht gehalten werden. Die Leitungsarbeiten erfolgen durch die Fa. Mayer, Dettighofen. Da der Ortsteil Riedheim bereits durch die THÜGA versorgt wird, kommt die Verlegung des Backbones durch Riedheim nicht in Frage, weil dadurch nicht förderfähig.  

h)    Abriss Hauptstraße 74a/76 - Aktuell laufen noch bis Ende Januar 2020 Asbestuntersuchungen und die Entsorgung durch die Fa. TIS Trapp am gesamten Objekt. Im Anschluss erfolgt der Abriss durch die Fa. Homburger. Bis Mitte Februar 2020 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

i)    Ehem. Gasthaus Krone-Post, Hauptstr. 89 - Die Untere Baurechtsbehörde beim Landratsamt Konstanz hat der Eigentümerin des Gebäudes Hauptstr. 89, Hilzingen mit Verfügung vom 16.01.2020 die Nutzung des ehemaligen Gasthauses Krone-Post zu Beherbergungszwecken, unter Anordnung des Sofortvollzugs, untersagt.

7.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

a)    Auf Nachfrage eines Ausschussmitglieds geht Bauamtsleiter Feucht weiter auf das Vertragsverhältnis zwischen der Gemeinde und mit dem beauftragten Planer beim Kindergartenneubau im Baugebiet Steppbachwiesle ein. Im Wesentlichen bleibt der Architekt Herr Ernst weiterhin für die gesamte Planung des Neubaus zuständig, während der Architekt Herr Riesterer als Subunternehmer für die Ausschreibung der Gewerke und die Bauleitung zuständig ist.

b)    Ausschussmitglied Andrea Baumann fragt beim Vorsitzenden nach, ob inzwischen alle erforderlichen Gestattungsverträge mit den Straßenanliegern im Sanierungsabschnitt Hauptstraße West geschlossen/unterzeichnet wurden, damit die Bauarbeiten problemlos wie geplant starten können. Der Vorsitzende antwortet, dass dies bis auf einen einzigen Anlieger, der die Unterschrift noch leisten muss, der Fall ist.

c)    Auf die Bitte eines Ausschussmitglieds, die Verwaltung möge für die neuen Ausschussmitglieder auf die problematische Situation bei der Renaturierung des Klavbach näher eingehen, trägt Bauamtsleiter Feucht die Historie der Klavbach-Verdohlung seit den 90er-Jahren und den Überbau des Bachgrundstücks durch ein Nebengebäude auf dem Nachbargrundstück vor. Letztendlich scheitert die Renaturierung an der fehlenden Bereitschaft der betroffenen Grundstückseigentümerin,  der Gemeinde die erforderliche Baustellenzufahrt über ihr Grundstück zu gestatten. Am Ende bleiben die Kosten für die Renaturierung, sofern diese überhaupt mittels Duldungsverfügung vom Landratsamt durchgeführt werden kann, mangels Förderfähigkeit bei der Gemeinde Hilzingen hängen.

d)    Auf die Frage von Ausschussmitglied Andrea Baumann, ob es den Tatsachen entspricht, dass die beim Neujahrsempfang der Gemeinde Hilzingen eingesetzten Gemeindebediensteten keine Vergütung bzw. Zeitgutschrift für ihren Arbeitseinsatz erhalten, antwortet der Vorsitzende, dass dies nicht zutrifft. Alle beim Neujahrsempfang eingesetzten Gemeindebediensteten erhalten eine entsprechende Arbeitszeitgutschrift. Auf weitere Nachfrage räumt der Vorsitzende allerdings ein, dass kein Sonntagszuschlag geleistet wird. Diese Vorgehensweise erfolgt jedoch, wie jedes Jahr, in Abstimmung mit dem Personalrat und wird von diesem auch so mitgetragen.

e)    Der Ortsvorsteher von Weiterdingen Egon Schmieder, teilt mit, dass er sich über die aktuelle Bautätigkeit im Stolpener Weg (Naubaugebiet Beim Steppbachwiesle) freut, allerdings wäre aus seiner Sicht die Anbringung von entsprechenden Erklärungstafeln unter den Straßenschildern sinnvoll. Der Vorsitzende sagt zu, diesen Vorschlag in die weiteren Überlegungen mit einzubeziehen.

f)    Der Ortsvorsteher von Binningen Stefan Rill, teilt mit, dass die Werbebeschilderung an Laternenmasten in letzter Zeit stark zugenommen hat und zu Lasten der Umwelt und der betroffenen Anwohner vermehrt liegengelassen wird, nachdem sie abfällt. Der hohe Kunststoffanteil bei den Werbeträgern trägt zur Vermüllung der Landschaft und dem Unmut der Bürgerschaft bei. Der Vorsitzende sagt zu, dass sich die Verwaltung Gedanken über die Verwendung von ortsfesten Alternativen (fest angebrachte Werbeträger an Laternenmasten), wie sie bereits in der Gemeinde Rielasingen-Worblingen zu Einsatz kommen, machen wird.

g)    Ferner bittet der Ortsvorsteher von Binningen Stefan Rill den Vorsitzenden den zunehmenden Vandalismus an der Hohenstoffelhalle stärker in den Fokus der Bevölkerung zu rücken, z.B. durch entsprechende Artikel/Aufrufe im Amtsblatt.

h)    Auf Nachfrage eines Ausschussmitglieds, ob die Straßenbauarbeiten am Weg zum Katzentalerhof noch nicht abgeschlossen wurden, da immer noch Warnbaken an diversen Stellen aufgestellt sind, teilt Bauamtsleiter Feucht mit, dass an diesen Stellen in Kürze Bügel als Absturzsicherung angebracht werden. Grund dafür ist das stark abschüssige Gelände gleich nach dem Straßenbankett, wobei das Bankett selbst auch befahrbar ist.

i)    Auf den Hinweis eines Ausschussmitglieds, dass der im Gießwiesengraben ansässige Bieber das Wasser zuletzt stark aufgestaut hat, sagt der Vorsitzende eine entsprechende Kontrolle durch die Verwaltung zu.

j)    Auf Nachfrage eines Ausschussmitglieds, in welcher Weise und wie lang die Kabelleerrohrtrasse auf Gemarkung Binningen verlegt wird und ob die bereits vorhandenen Leerrohre verwendet werden können, teilt Bauamtsleiter Feucht mit, dass dies vermutlich im Bereich der Schulstraße in offener Bauweise erfolgt. Letztendlich ist dem beauftragten Unternehmen die Wahl der Ausführungsweise im Leistungsverzeichnis freigestellt. Der Durchmesser des bereits vorhandenen Leerrohres reicht leider nicht aus, sodass man dieses hierfür nicht verwenden kann.

8.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 18. Februar 2020
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Rudolf Schmidt (Schriftführer)
gez. Alexander Grambach (Ausschussmitglied)
gez. Tilo Herbster (Ausschussmitglied)