Technischer und Umweltausschuss

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 12.11.2019
3.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 12.11.2019
4.    Beschlussfassung über Bauvoranfragen
a)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses,
    Stubenkreuz, Binningen
b)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses,
    Klosterstr. 5 b, Binningen
5.    Beschlussfassung über Bauanträge
a)    Neubau eines Nebengebäudes,
    Alemannenstr. 6, Riedheim
b)    Umbau des bestehenden Wohnhauses mit Speicherausbau sowie Einbau von Garagen und einer Wohnung im bestehenden Scheunenteil,
    Eduard-Presser-Str. 27, Riedheim
c)    Nutzungsänderung des bestehenden Lagerraumes in eine Küche sowie Umgestaltung der Hoffläche zur saisonalen Gartenbewirtung,
    Zollstr. 1 a, Schlatt a.R.
6.    Beschlussfassung über Bauanträge im Vereinfachten Verfahren
a)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage,
    Engelweg 15, Binningen
b)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage,
    Im Winkel 4 a, Duchtlingen
c)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage,
    Steinerbächle 21, Hilzingen
7.    Beschlussfassung über Abweichungen, Ausnahmen, Befreiungen bei verfahrensfreien Vorhaben
a)    Errichtung eines Gartenhauses außerhalb der     überbaubaren Grundstücksfläche,
    Oberdorfstraße 14, Duchtlingen    
8.    Information über Kenntnisgabeverfahren
a)    Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage und Carport,
    Stolpener Weg 6, Hilzingen
9.    Umnutzung des Bürgerhauses in Schlatt am Randen zu einem eingruppigen Kindergarten und Anbau einer unterkellerten Toilettenanlage
Beschlussfassung über eine Arbeitsvergabe: Gerüstarbeiten
10.    Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen
Beschlussfassung über eine Arbeitsvergabe: Lüftungsarbeiten
11.    Anwesen Hauptstraße 74a/76, Gemarkung Hilzingen
Beschlussfassung über eine Arbeitsvergabe: Abbrucharbeiten
12.    Bekanntgaben der Verwaltung
13.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
14.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Alexander Baur, Martin Beschle, Alexander Grambach, Tilo Herbster, Michael Jäckle, Artur Martin Jäkle, Matthias Mohr, Marius Sailer, Heidi Schmidle
Gemeinderäte: Barbara Kissmehl, Astrid Rothmund, Dr. Sigmar Schnutenhaus, Meike Vogt
Ortsvorsteher:     Stefan Jäckle, Walter Mayer, Stefan Rill, Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter: Bauamtsleiter Günther Feucht, Jörg Wolter, Rudolf Schmidt (als Schriftführer)
Abwesend: Peter Graf (privat)

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.32 Uhr
Zuhörer: 2
Presse:     0

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 12.11.2019

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 12.11.2019 werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

3.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 12.11.2019

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 12.11.2019 die Wiederherstellung der Befahrbarkeit bzw. die Wiedernutzbarmachung eines alten, befestigten Feldweges zur Verbesserung der Zufahrtssituation zum Außenbereichsgrundstück Flst.Nr. 14226, Gemarkung Hilzingen (Streuobstwiese) beschlossen wurde.

4.    Beschlussfassung über Bauvoranfragen

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Stubenkreuz, Binningen

Nach eingehendem Vortrag der Verwaltung teilt der Ortsvorsteher von Binningen mit, dass sich der Ortschaftsrat von Binningen dem Vorschlag der Verwaltung anschließt, dem Außenbereichsvorhaben das Einvernehmen zu versagen, weil die erforderlichen Privilegierungstatbestände nicht vorliegen. Ein Ausschussmitglied hält den Beschlussvorschlag der Verwaltung für nachvollziehbar, möchte jedoch wissen, welche  Voraussetzungen für die Aufstellung einer Abrundungssatzung in diesem Bereich erfüllt sein müssen. Der Vorsitzende antwortet darauf, dass diesbezüglich kein konkreter Antrag der Bauherrschaft vorliegt und er im Übrigen angesichts der zahlreichen, laufenden Bebauungsplanverfahren weder den Bedarf noch freie Kapazitäten in der Verwaltung für eine Abrundungssatzung in diesem Bereich sieht. Im Anschluss daran fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird versagt.

b)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Klosterstr. 5b, Binningen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung teilt Bauamtsleiter Feucht mit, dass im Bereich des geplanten Vorhabens ein grundbuchrechtlich gesicherter Regenwasserkanal der Gemeinde liegt. Die Bauherrschaft wird im Zuge des Bauantragsverfahrens darauf hingewiesen, dass dieser Kanal im Bereich Vorhabens auf eigene Kosten umzulegen ist. Der Ortschaftsrat stimmt dem Bauvorhaben zu. Daraufhin fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

5.    Beschlussfassung über Bauanträge

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Neubau eines Nebengebäudes, Alemannenstraße 6, Riedheim

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

b)    Umbau des bestehenden Wohnhauses mit Speicherausbau sowie Einbau von Garagen und einer Wohnung im bestehenden Scheunenteil, Eduard-Presser-Straße 27, Riedheim

Ortsvorsteher Walter Mayer erklärt sich für befangen und begibt sich für die Dauer des Tagesordnungspunkts unter die Zuhörer. Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

c)    Nutzungsänderung des bestehenden Lagerraumes in eine Küche sowie Umgestaltung der Hoffläche zur saisonalen Gartenbewirtung, Zollstraße 1 a, Schlatt a.R.

Auf die Frage des Ortsvorstehers Stefan Jäckle, warum nicht die bereits bestehenden, gepachteten 11 Stellplätze als Alternative zu den 20 Stellplätzen im Außenbereich für das Vorhaben herangezogen werden können, antwortet die Verwaltung, dass diese dort zwingend mit einer Stellplatzbaulast gesichert werden müssten und dies bei einer öffentlichen Verkehrsfläche wie dem Grundstück Flst.Nr. 703/1 (Biberner Straße) nicht in Frage kommt. Auf Nachfrage eines anderen Ausschussmitglieds, ob nicht andere Stellplätze in der unmittelbaren Umgebung wie der Alpenblickhalle herangezogen werden können, teilt die Verwaltung mit, dass die Bauherrschaft für die Standortsuche der Stellplätze zuständig ist und sodann auch geänderte Pläne und entsprechende Baulasten erforderlich werden. Nach derzeitigem Planungsstand liegen die für das Vorhaben notwendigen Stellplätze jedoch im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Daraufhin fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird auf Grund der nicht nachgewiesenen bzw. nicht zustimmungsfähigen Stellplätze im Außenbereich versagt.

6.    Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Engelweg 15, Binningen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen für das Einfamilienwohnhaus wird erteilt.
Das Einvernehmen für die Doppelgarage wird auf Grund der Unterschreitung der Stauraumtiefe versagt.

b)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Im Winkel 4 a, Duchtlingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

c)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Steinerbächle 21, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

7.    Beschlussfassung über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen bei verfahrensfreien Vorhaben

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Errichtung eines Gartenhauses außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, Oberdorfstraße 14, Duchtlingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

8.    Information über Kenntnisgabeverfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage und Carport, Stolpener Weg 6, Hilzingen

Das Gremium nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.

9.    Beschlussfassung über Arbeitsvergaben - Umnutzung des Bürgerhauses Schlatt a.R. zu einem eingruppigen Kindergarten und Anbau einer unterkellerten Toilettenanlage - Gewerk: Gerüstarbeiten

Nach Vortrag des Sachverhalts durch Herrn Wolter von der Stabstelle Gebäudemanagement fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Sauter in 78224 Singen zum Gesamtpreis von 3.226,36 € (Brutto) vergeben.

10.    Beschlussfassung über Arbeitsvergaben - Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen - Gewerk: Lüftungsarbeiten

Nach Vortrag des Sachverhalts durch Herrn Wolter von der Stabstelle Gebäudemanagement fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Welte GbR, Wollmatigerstraße 181, 78467 Konstanz zum Gesamtpreis von 129.232,22 € (Brutto) vergeben.

11.    Beschlussfassung über Arbeitsvergaben - Anwesen Hauptstraße 74a/76, Gemarkung Hilzingen - Gewerk: Abbrucharbeiten

Nach Vortrag des Sachverhalts durch Herrn Wolter von der Stabstelle Gebäudemanagement fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Homburger, 78247 Hilzingen zum Gesamtpreis von 80.535,92 € (Brutto) vergeben.

12.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Sanierung GV- Straße Hilzingen zum „Katzentalerhof“ - Wie geplant wird der erste Bauabschnitt der Gemeindeverbindungsstraße zum „Katzentalerhof“ bis Weinachten von der Firma Lopez aus Singen noch fertiggestellt. Inzwischen wurde die neue bituminöse Tragdeckschicht eingebracht sowie die neuen Straßenbankette hergestellt. Diese Woche werden an die angrenzenden Flächen noch Humusarbeiten durchgeführt. In Teilbereichen werden im Anschluss noch Begrenzungspfosten vom Bauhof angebracht werden.   

b)    Erneuerung Teilstück Gehweg Burgstraße/ Säntisstraße in Riedheim - Auch diese Baumaßnahme kann in diesem Jahr von der Firma Lopez noch abgeschlossen werden. Der neue ca. 30 Meter lange Gehweg sowie die Winkelsteine zum tieferliegenden angrenzenden Grundstück sind bereits hergestellt. Lediglich muss im Nachgang noch ein Zaun zur Absturzsicherung angebracht werden.

c)    Zum geplanten Wegfall der Bushaltestelle Stiergartenstraße in Weiterdingen teilt der Vorsitzende mit, dass sich die Verwaltung intensiv um für Erhaltung der Haltestelle eingesetzt hat und sich auch weiterhin bemühen wird, das Landratsamt Konstanz bei seiner noch ausstehenden Entscheidung vom Erhalt der Haltestelle zu überzeugen. Neben der angekündigten Querungshilfe wurden bislang nicht passende Anschlusszeiten für die Weiterdinger Schüler nachgebessert, auch wenn diese noch nicht optimal sind. Nach Auskunft des Landratsamtes ist eine Schleife durch Weiterdingen im neuen Fahrplan nicht möglich.  

13.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

a)    Auf Nachfrage eines Ausschussmitglieds teilt der Vorsitzende mit, dass die Verwaltung nicht zum Wegfall der Bushaltestelle Stiergartenstraße in Weiterdingen befragt wurde, und dem so nie zugestimmt hat. Auch die Verwaltung wurde von den Tatsachen/Plänen schlicht überfahren.

b)    Ortsvorsteher Schmieder erkundigt sich nach dem genauen Datum, wann die Haltestelle Stiergartenstraße aufgelöst wird. Der Vorsitzende antwortet, dass dies vermutlich zum offiziellen Fahrplanwechsel am 01.01.2020 der Fall sein wird. Die Verwaltung wird den Rat diesbezüglich auf dem Laufenden halten. Daraufhin betont Ortsvorsteher Schmieder, dass die Situation für Weiterdingen so nicht hinnehmbar ist.

c)    Auf Nachfrage des Ortsvorstehers Stefan Rill warum neue Haltestellenschilder gesetzt und nicht einfach die alten wiederverwendet wurden, teilt der Vorsitzende mit, dass die alten Bodenhülsen im Eigentum des ehemaligen Betreibers SBG stehen und nicht durch den neuen Betreiber genutzt werden dürfen/können.

d)    Auf die Frage von Ortsvorsteher Schmieder, wann die Pläne für den neuen Kindergarten in Weiterdingen präsentiert werden, antwortet der Vorsitzende, dass dies in der Gemeinderatssitzung am 14.01.2020 erfolgt.

e)    Angesprochen auf den Sachstand im Bebauungsplanverfahren "Schwärzengarten II'" in Weiterdingen, teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Andreas Wieser die Planung wie vorgesehen fortführen wird.

f)    Bezüglich der Planung des neuen Kindergartens im Baugebiet "Beim Steppbachwiesle" in Hilzingen, äußern zwei Ausschussmitglieder Ihren Unmut, dass die Vorstellung der Pläne im Rat/Ausschuss durch den beauftragten Architekten zu oberflächlich und knapp erfolgte. So hätte man sich mehr Informationen über alternative Bauweisen oder Energieeinsparmöglichkeiten gewünscht um mehr Entscheidungsalternativen bei der Planung zu haben. Auch fehlt noch die versprochene Kostenberechnung bzw. Kostenzusammenstellung. Diese wird laut dem Vorsitzenden in der Gemeinderatssitzung am 14.01.2020 dem Rat zur Verfügung gestellt.

14.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Die anwesenden zwei Bürger weisen auf die mit der Schließung der Bushaltestelle Stiergartenstraße in Weiterdingen einhergehende Sicherheitsgefährdung für Fußgänger und insbesondere Schulkinder. So wurde u.a. die Querungshilfe im Rahmen einer Begehung durch die Verkehrswacht mit mehreren Schulkindern erprobt, mit dem Ergebnis, dass die Erprobung abgebrochen werden musste, weil die Situation vor Ort zu unsicher war/ist. Der Vorsitzende teilt daraufhin mit, dass die Ausweichstrecke für Kinder in Weiterdingen überall einen Gehweg aufweist. Laut dem Landratsamt sind ferner bis zu 700 m Entfernung bis zur nächsten Bushaltestelle für Kinder zumutbar. Die Verwaltung wird sich jedoch für den Erhalt der alten Bushaltestelle einsetzen.

Vorgelegt am 21. Januar 2019
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Rudolf Schmidt (Schriftführer)
gez. Heidi Schmidle (Ausschussmitglied)
gez. Tilo Herbster (Ausschussmitglied)