Technischer und Umweltausschuss
Rathaus Sitzungssaal
Technischer und Umweltausschuss am 12. November 2019
1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 08.10.2019
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 08.10.2019
4. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit 2 Stellplätzen,
Merowinger Straße 4, Hilzingen
b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage,
Stolpener Weg 2, Hilzingen
5. Beschlussfassung über Bauanträge im Vereinfachten Verfahren
a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage,
Engelweg 9, Binningen
b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage,
Stolpener Weg 14, Hilzingen
6. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Neubau einer Gewerbelagerhalle,
Gewerbestraße 19, Hilzingen
b) Aufstockung des bestehenden Clubheimes zur Errichtung eines Lagerraumes,
Wiesentalstraße 12, Weiterdingen
7. Neubau Kindergarten "Beim Steppbachwiesle", Hilzingen
- Beschlussfassung über die Art der Wärmeversorgung
8. Arbeitsvergabe Wiesentalhalle, Weiterdingen
a) Sanitär
b) Lüftung
c) Elektro
d) Heizung
9. Arbeitsvergabe Umbau Bürgerhaus / Kindergarten, Schlatt a.R.
a) Tiefbau
b) Rohbau
c) Zimmerer
d) Dachabdeckung
e) Fenster
f) Türen
10. Spielplätze Hilzingen
a) Spielplatzdokumentation der Spielplätze im Kernort Hilzingen Antrag der Kernortgemeinderäte vom 13. Juli 2018
- Bestandserfassung
- Optimierungsmöglichkeiten
b) Vorstellung der Planung Spielplatz „Beim Steppbachwiesle“ in Hilzingen
11. Bekanntgaben der Verwaltung
12. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
13. Fragemöglichkeit für Einwohner
Sitzung des Technischen und Umweltausschusses vom 12.11.2019
Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Alexander Baur, Martin Beschle, Alexander Grambach, Tilo Herbster, Michael Jäckle, Artur Martin Jäkle, Matthias Mohr, Marius Sailer, Marius Sailer, Ralf Oßwald (als Reihenfolgestellvertreter für Heidi Schmidle)
Gemeinderäte: Astrid Rothmund, Dr. Sigmar Schnutenhaus
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle, Walter Mayer, Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter: Bauamtsleiter Günther Feucht, Jörg Wolter, Rudolf Schmidt (als Schriftführer)
Abwesend: Peter Graf (privat), Stefan Rill (beruflich), Heidi Schmidle (privat)
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.30 Uhr
Zuhörer: 1
Presse: 0
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.
1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 08.10.2019
Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 08.10.2019 werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 08.10.2019
Es liegen keine Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.
4. Information über Kenntnisgabeverfahren
Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.
a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit 2 Stellplätzen, Merowingerstraße 4, Hilzingen
Das Gremium nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.
b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Stolpener Weg 2, Hilzingen
Das Gremium nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.
5. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren
Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.
a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Engelweg 9, Binningen
Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.
b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Stolpener Weg 14, Hilzingen
Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.
6. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.
a) Neubau einer Gewerbelagerhalle, Gewerbestraße 19, Hilzingen
Auf Nachfrage aus dem Gremium teilt die Verwaltung mit, dass bislang keine konkreten Mieter bzw. ein konkretes Nutzungskonzept für die Lagerhalle bekannt sind. Die entsprechende Baubeschreibung für gewerbliche Vorhaben, aus der diese und weitere Angaben zur vorgesehenen Nutzung der Lagerhalle wie z.B. Branche, Anzahl der Beschäftigten, Sozialräume etc., wurde den Antragsunterlagen nicht beigefügt. Die Baurechtsbehörde hat die gewerbliche Baubeschreibung inzwischen beim Bauherrn nachgefordert. Nach Kritik aus der Mitte des Gremiums, wonach sich angesichts der unkonkreten Nutzung der Lagerhalle im vorliegenden Fall zeigt, dass die Baulandpolitik der Gemeinde für Gewerbegrundstücke sowohl konzept- als auch verantwortungslos ist, teilt der Vorsitzende mit, dass der Bebauungsplan diesbezüglich keine Einschränkungen trifft (z.B. bestimmte Waren die gelagert werden dürfen). Solange es sich bei dem vorliegenden Vorhaben um eine gewerbliche Lagernutzung handelt, besteht seitens der Gemeinde keine Möglichkeit weiter regelnd einzugreifen bzw. das Einvernehmen zu versagen. Die Verwaltung ergänzt auf Nachfrage, dass es sich in Bezug auf leerstehende bzw. zweckentfremdete Objekte in verschiedenen Gewerbegebieten auf der Gemarkung Hilzingen, mehr um ein Vollzugsproblem der bestehenden Rechtslage als um viel zu lasche bzw. nicht weit genug gehende Festsetzungen in diesen Bebauungsplänen handelt. So bekommt das Ortbauamt in den meisten Fällen keine Kenntnis darüber, ob gebietsunverträgliche Nutzungen in einem Gewerbegebiet aufgenommen werden. Im Anschluss daran fasst das Gremium mit 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.
b) Aufstockung des bestehenden Clubheimes zur Errichtung eines Lagerraumes, Wiesentalstraße 12, Hilzingen
Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.
7. Neubau Kindergarten "Beim Steppbachwiesle", Hilzingen
- Beschlussfassung über die Art der Wärmeversorgung
Herr Meßmer vom beauftragten Planungsbüro HLS in Stockach nimmt am Tisch der Verwaltung Platz und erläutert die zusammen mit der Sitzungsvorlage übermittelte Übersicht der in Frage kommenden Wärmeerzeuger für den neuen Kindergarten. Dabei geht Herr Meßmer neben den Anschaffungs- und Betriebskosten auch auf die Fragen aus dem Gremium nach den spezifischen Eigenschaften der einzelnen Heizungsarten ein wie z.B. CO2-Emissionen, Platzbedarf, Geräuschentwicklung und Jahresarbeitszahl. Im Anschluss fasst das Gremium mit 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden
Beschluss:
Als Art der Wärmeerzeugung für den neuen Kindergarten "Beim Steppbachwiesle" soll die Variante 3 - Luft-Wasser-Wärmepumpe zur Ausführung kommen.
8. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
a) Wiesentalhalle, Weiterdingen - Gewerk: Sanitär
Herr Wolter von der Stabstelle Gebäudemanagement trägt den Sachverhalt vor und erläutert, ab welchen Schwellenwerten Ausschreibungen für Baumaßnahmen beschränkt bzw. öffentlich erfolgen können/müssen. Im Anschluss fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Sättele GmbH, Im Städtle 11b, 78256 Steißlingen zum Gesamtpreis von 121.346,91 € (Brutto) vergeben.
b) Wiesentalhalle, Weiterdingen - Gewerk: Lüftungsarbeiten
Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Welte GbR, Wollmatinger Straße 181, 78467 Konstanz zum Gesamtpreis von 129.232,22 € (Brutto) vergeben.
c) Wiesentalhalle, Weiterdingen - Gewerk: Elektroarbeiten
Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Giese, Wassertränke 8, 78343 Gaienhofen zum Gesamtpreis von 96.493,76 € (Brutto) vergeben.
d) Wiesentalhalle, Weiterdingen - Gewerk: Heizungsarbeiten
Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Hartung, Bogenstraße 9, 78073 Bad Dürrheim zum Gesamtpreis von 75.522,28 € (Brutto) vergeben.
9. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
a) Bürgerhaus/Kindergarten, Schlatt a.R. - Gewerk: Erdarbeiten
Herr Wolter von der Stabstelle Gebäudemanagement trägt den Sachverhalt vor und erläutert die Notwendigkeit der gleichzeitigen Vergabe der Zusatzleistung "Drainage anpassen" im Wert von 621,89 € Brutto. Im Anschluss fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Homburger, Forsterbahnried 3, 78247 Hilzingen zum Gesamtpreis von 12.562,93 € (Brutto) vergeben. Darin enthalten sind die Erdarbeiten zum Angebotspreis von 11.941,04 € (Brutto) sowie die Zusatzleistung "Drainage anpassen" in Höhe von 621,89 € (Brutto).
b) Bürgerhaus/Kindergarten, Schlatt a.R. - Gewerk: Baumeisterarbeiten
Herr Wolter von der Stabstelle Gebäudemanagement teilt mit, dass die erstplatzierte Firma Reiter aus Engen nachträglich, also nach Ende der Ausschreibung und Abgabe des Angebotes mitgeteilt hat, dass sie erst im März 2020 mit den Arbeiten beginnen kann. Angesichts der Tatsache, dass der späteste Baubeginn in KW 3 2020 bereits bei der Ausschreibung Prämisse war und alle weiteren Gewerke davon abhängig sind, schlägt Herr Wolter vor, die Arbeiten vorerst noch nicht an die Fa. Reiter zu vergeben, sondern die Zuschlagsfrist zu verlängern. Während des Aufschubs kann dann rechtlich geklärt werden, ob und wie die Fa. Reiter von Ihrem Angebot zugunsten der zweitplatzierten Fa. MS Schultheiß zurücktreten kann und will. Bauamtsleiter Günther Feucht gibt zu bedenken, dass die Aufhebung der Ausschreibung nicht ohne weiteres rechtlich möglich ist und ggfs. zu Schadenersatzansprüchen führen kann und man daher allenfalls auf den freiwilligen Rücktritt der Fa. Reiter von ihrem Angebot hinwirken sollte. In diesem Zusammenhang sind jedoch weitere Abklärungen mit der Vergabestelle beim Landratsamt Konstanz erforderlich. Nach eingehender Diskussion fasst das Gremium schließlich einstimmig folgenden
Beschluss:
Die endgültige Vergabe des Gewerks Baumeisterarbeiten wird an den Gemeinderat zur Entscheidung in seiner nächsten Sitzung am 03.12.2019 verwiesen. Die Zuschlagsfrist ist dementsprechend weitest möglich von der Verwaltung zu verlängern. Die Verwaltung wird beauftragt bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 03.12.2019 zu prüfen, ob die Fa. Reiter bereit ist freiwillig von Ihrem Angebot zurückzutreten und ob bzw. wie dies überhaupt gesetzeskonform möglich ist (Bietergespräch, Kontaktaufnahme mit Vergabestelle etc.).
c) Bürgerhaus/Kindergarten, Schlatt a.R. - Gewerk: Zimmererarbeiten
Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Wolter fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Pirmin Mohr, Otto-Hahn-Str. 6, 78234 Engen zum Gesamtpreis von 9.285,17 € (Brutto) vergeben.
d) Bürgerhaus/Kindergarten, Schlatt a.R. - Gewerk: Dachabdichtungsarbeiten
Herr Wolter teilt mit, dass das günstigste Angebot die Kostenschätzung um ca. 48 übersteigt, was nicht marktüblich ist. Daher empfiehlt Herr Wolter auf Anraten des Architekten Herr Wieser die Ausschreibung aufzuheben und eine neue Ausschreibung für ein Blechdach vorzubereiten. Nach eingehender Diskussion fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die endgültige Vergabe des Gewerks Dachabdichtungsarbeiten wird an den Gemeinderat zur Entscheidung in seiner nächsten Sitzung am 03.12.2019 verwiesen. Die Zuschlagsfrist ist dementsprechend weitest möglich von der Verwaltung zu verlängern. Die Verwaltung wird beauftragt bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 03.12.2019 zu prüfen, ob die beiden Firmen, welche bereits ein Angebot abgegeben haben, bereit sind freiwillig von Ihrem Angebot zurückzutreten und ob bzw. wie dies überhaupt gesetzeskonform möglich ist (Bietergespräch, Kontaktaufnahme mit Vergabestelle etc.).
e) Bürgerhaus/Kindergarten, Schlatt a.R. - Gewerk: Kunststofffensterarbeiten
Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Wolter fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Gabele, Im Aachtal 4, 78267 Aach zum Gesamtpreis von 10.739,99 € (Brutto) vergeben.
f) Bürgerhaus/Kindergarten, Schlatt a.R. - Gewerk: Aluminium-Eingangs-elemente
Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Wolter fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. Metallbau Kessler GmbH & Co. KG, Sautierstraße 23, 78187 Geisingen zum Gesamtpreis von 20.913,66 € (Brutto) vergeben.
10. Spielplätze Hilzingen
a) Nach einem einleitenden Vortrag von Bauamtsleiter Feucht nimmt Frau Schirmer, Freiraumplanerin aus Hilzingen, am Tisch der Verwaltung Platz und stellt die Bestandsanalyse der vorhandenen 10 Spielplätze im Kernort Hilzingen vor und geht schließlich auch auf sich bietende Optimierungsmöglichkeiten bei den Spielplätzen Churfirstenstraße und Gartenstraße ein. Dabei werden verschiedene Aspekte wie Zielgruppe, Altersstruktur, Rahmenbedingungen, Gestaltungsregeln und Trends angeschnitten. In der anschließenden Diskussion im Gremium kommt deutlich der Wunsch etlicher Ausschussmitglieder zum Ausdruck, die Gemeinde möge gemäß der Losung "Klasse statt Masse" sich auf einige wenige Spielplätze konzentrieren und diese spürbar aufwerten. Im Gegenzug können andere, in die Jahre gekommene oder nicht mehr so oft frequentierten Spielplätze aufgegeben werden, indem z.B. defekte Spielgeräte auf diesen Spielplätzen abgebaut und nicht mehr ersetzt werden. In diesem Zusammenhang äußert Bauamtsleiter Feucht seine Bedenken zum ersatzlosen Wegfall oder gar Umwandlung von vermeintlich nicht mehr benötigten Spielplätzen in Wohnbauplätze, schließlich hat die Gemeinde bauplanungsrechtlich die Pflicht, innerhalb von Baugebieten, die dem Wohnen dienen, öffentliche (Kinder-)Spielplätze zu schaffen und zu unterhalten. Auch haben die Anwohner dieser Wohngebiete im Rahmen der Erschließungsbeitragszahlung diese Spielplätze mitfinanziert. Nachdem die Auflösung von Spielplätzen auch vom Vorsitzenden kritisch gesehen wird, unterbreitet dieser dem Gremium folgende weitere Vorgehensweise, der kein Ausschussmitglied widerspricht:
- Spielplatz Churfirstenstraße: Frau Schirmer erstellt eine Planung für zusätzliches, altersklassengerechtes Spielangebot für Kinder und legt hierfür konkrete Pläne und eine Kostenschätzung vor, Präsentation in 2020
- Spielplatz Gartenstraße: Frau Schirmer erstellt eine Planung für eine Aufwertung des Spielplatzes durch einen Tisch + Sitzgelegenheiten und legt hierfür konkrete Pläne und eine Kostenschätzung vor, Präsentation in 2020
- Spielplatz Schlosspark: Frau Schirmer erstellt eine Planung für eine Aufwertung des Spielplatzes durch einen Tisch + Sitzgelegenheiten sowie seniorengerechte Trainingsgeräte und legt hierfür konkrete Pläne und eine Kostenschätzung vor, Präsentation in 2020
- Spielplatz Steppbachwiesle (alt): Frau Schirmer erstellt eine Planung für eine Aufwertung des Spielplatzes durch mehrgenerationengerechte Trainingsgeräte und legt hierfür konkrete Pläne und eine Kostenschätzung vor, Präsentation in 2020
- Frau Schirmer legt bis zur Gemeinderatssitzung am 03.12.2019 ein Planungshonorarangebot für die Optimierung o.g. 4 Spielplätze vor, damit hierfür ein Haushaltsplanansatz für 2020 gebildet werden kann.
b) Frau Schirmer stellt den Planungsentwurf für den neuen Spielplatz im Baugebiet "Beim Steppbachwiesle vor. Als Besonderheit des Entwurfes kommt die Verknüpfung der Themenlandschaft mit der archäologischen/historischen Besonderheit des Baugebietes "Beim Steppbachwiesle" zum Tragen. Dabei wird auch deutlich, dass der bisherige Haushaltsplanansatz von 80.000 € nicht ausreicht für einen zeitgemäßen und attraktiven Spielplatz in der präsentierten Form. Der von Frau Schirmer vorab unterbreitete Planungsvorschlag (ohne Einfriedung/Zaun) beläuft sich auf 130.000 € (inkl. Planungshonorar). Nach intensiver Aussprache billigt das Gremium den vorgestellten Vorentwurf und legt folgende weitere Vorgehensweise, der kein Ausschussmitglied widerspricht, fest:
- Frau Schirmer legt für die Gemeinderatssitzung am 03.12.2019 eine detaillierte Planung, aufbauend auf dem Vorentwurf, sowie eine entsprechende Kostenberechnung (inkl. Planungshonorar), gedeckelt auf 130.000,00 € (Brutto) vor, damit der Rat den Auftrag vergeben und die Mittel für den Haushalt 2020 auf 130.000 € anheben bzw. beschließen kann. Die Ausschreibung soll über die Wintermonate erfolgen, sodass mit der Ausführung bis Sommer 2020 gerechnet werden kann.
11. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Endausbau Gewerbegebiet Brühl-Killwies I in Hilzingen - Die Baumaßnahme ist inzwischen fertiggestellt. Zur bituminösen Deckschicht der Straße wurde auch die Bepflanzung der Baumquartiere hergestellt.
b) Endausbau Wohnbebauung Zehntgarten I in Duchtlingen - Die Baumaßnahme ist inzwischen fertiggestellt. Zur bituminösen Deckschicht der Straße wurde auch die Bepflanzung der Baumquartiere hergestellt.
c) Kabelleerrohrverlegung für den Breitbandausbau - Verwaltungsseitig wird noch einmal auf den Spatenstich für das Bauvorhaben am 02.12.2019 hingewiesen.
d) Gemeindeverbindungsstraße Katzentalerhof - Die Firma Lopez wird mit der Sanierung der Straße am 18.11.19 beginnen. Der Asphalteinbau ist noch dieses Jahr in der Woche vor Weihnachten vorgesehen. Für die Baumaßnahme wird eine Vollsperrung erforderlich werden.
e) Am 07.11.2019 fand die Gewässerschau am Mühlebach und am Gießwiesengraben auf Gemarkung Hilzingen im Beisein von Vertretern und Vertreterinnen der Unteren Wasserbehörde statt. Dabei wurden insgesamt 3 km Bachbett zu Fuß begutachtet und 61 Mängel und Verstöße dokumentiert. Die betroffenen Anlieger werden in den nächsten Wochen schriftlich von der Gemeindeverwaltung aufgefordert, die festgestellten Mängel/Verstöße innerhalb einer individuell bemessenen Frist zu beseitigen bzw. abzustellen.
12. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
a) Ortsvorsteher Schmieder erkundigt sich nach dem Sachstand in der Angelegenheit Welschinger Str. 3, 3a in Weiterdingen (Straßenüberbauung). Bauamtsleiter feucht teilt diesbezüglich eine schriftliche Stellungnahme der Baurechtsbehörde beim Landratsamt Konstanz vorliegt, wonach im vorliegenden Fall die sachliche Zuständigkeit der Baurechtsbehörde und damit auch des Ortsbauamtes nicht gegeben ist und diese allenfalls bei der Ortspolizeibehörde liegt.
b) Ferner erkundigt sich Herr Schmieder nach dem Sachstand in der Angelegenheit Kindergartenplanung Weiterdingen. Der Vorsitzende antwortet, dass er noch nichts Offizielles von seitens der Kirche gehört hat, jedoch hat der Seelsorgerat diesbezüglich bereits getagt. Es liegt offenbar eine neue, abgespeckte 2-gruppige Planung vor.
c) Aus der Mitte des Gremiums wird angefragt, weshalb die Ferienzeiten der Kindergärten in der Gemeinde Hilzingen nicht synchron sind, d.h. nicht bei jeder Einrichtung zur selben Zeit stattfinden. Der Vorsitzende antwortet hierauf, dass dahinter die Absicht steckt, die Hälfte der Betreuungsplätze trotz Ferienzeiten immer verfügbar zu halten, um Eltern eine größtmögliche Flexibilität auch während der Ferienzeiten zu bieten.
12. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
Vorgelegt am 17. Dezember 2019
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Rudolf Schmidt (Schriftführer)
gez. Alexander Grambach (Ausschussmitglied)
gez. Andrea Baumann (Ausschussmitglied)