Technischer und Umweltausschuss

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 17.09.2019
3.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 17.09.2019
4.    Information über Kenntnisgabeverfahren
a)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage
    Merowingerstraße 11, Hilzingen
b)    Neubau von drei Reihenhäusern mit drei Garagen,
    Keltenweg 7 a - c, Hilzingen
5.    Beschlussfassung über Bauanträge im Vereinfachten Verfahren
a)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Fahrradbox und zwei Stellplätzen
    Lizzanostr. 12, Hilzingen
b)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport
    Stockergarten, Hilzingen
6.    Beschlussfassung über Bauanträge
a)    Änderungsantrag (Nachtrag): Errichtung des Zwischenbaus in 2-geschossiger Massivbauweise mit Brandwand sowie veränderte Raumaufteilung im Gastronomiebereich
    Brühlstraße 10, Hilzingen
7.    Außengebietswasser auf dem Grundstück Flst.Nr. 15790 Gemarkung Hilzingen im Gewerbegebiet "Killwies-Bütze"
-  Sachstandsbericht
-  Genehmigung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln
8.    Beschlussfassung über Arbeitsvergaben:
a)    Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zum "Katzentalerhof" auf Gemarkung Hilzingen, 1. Bauabschnitt
    Gewerk: Straßenbauarbeiten
b)    Erneuerung Gehweg Burgstraße/Säntisstraße – Teilstück im Ortsteil Riedheim
    Gewerk: Straßenbauarbeiten
9.    Ersatz für Umkleide/Duschen während der Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen
-  Anfrage des SC Weiterdingen
10.    Bekanntgaben der Verwaltung
11.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
12.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Alexander Baur, Martin Beschle, Alexander Grambach, Barbara Kissmehl (als Reihenfolgestellvertreterin für Tilo Herbster), Michael Jäckle, Artur Martin Jäkle, Matthias Mohr, Marius Sailer, Heidi Schmidle
Gemeinderäte: Sebastian Harder, Astrid Rothmund, Dr. Sigmar Schnutenhaus, Meike Vogt
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle, Walter Mayer, Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter: Bauamtsleiter Günther Feucht, Jörg Wolter, Rudolf Schmidt (als Schriftführer)
Abwesend: Peter Graf (privat), Tilo Herbster (dienstlich)

Beginn: 20.15 Uhr
Ende: 21.25 Uhr
Zuhörer: 8
Presse: 0

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 17.09.2019

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 17.09.2019 werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

3.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 17.09.2019

Es liegen keine Beschlüsse zur Bekanntgabe vor.

4.    Information über Kenntnisgabeverfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage, Merowingerstraße 11, Hilzingen

    Das Gremium nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.

b)    Neubau von drei Reihenhäusern mit drei Garagen, Keltenweg 7 a -c, Hilzingen

    Das Gremium nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.

5.    Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Neubau eines Einfamilienhauses mit Fahrradbox und zwei Stellplätzen, Lizzanostraße 12, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

b)    Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Stockergarten, Hilzingen

Nach eingehendem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird aufgrund der fehlenden gesicherten Erschließung versagt.

6.    Beschlussfassung über Bauanträge

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Änderungsantrag (Nachtrag): Errichtung des Zwischenbaus in 2-geschossiger Massivbauweise mit Brandwand sowie veränderte Raumaufteilung im Gastronomiebereich, Brühlstraße 10, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

7.    Außengebietswasser auf dem Grundstück Flst.Nr. 15790, Gemarkung Hilzingen im Gewerbegebiet "Killwies-Bütze"
- Sachstandsbericht
- Genehmigung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln

Bauamtsleiter Günther Feucht trägt den Sachverhalt vor und erläutert, dass die Baumaßnahme in Abhängigkeit des Handlungsdrucks, den die nächsten regenreichen Wochen offenbaren werden, entweder noch dieses Jahr mit außerplanmäßigen Mitteln realisiert werden muss oder erst im nächsten Jahr, dann allerdings mit regulärer Mittelaufnahme in den Haushalt 2020. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Andrea Baumann, weshalb im vorhandenen Gewerbegebiet "Killwies-Bütze" seitens der Gemeinde auf ein Baugrundgutachten im Vorfeld verzichtet wurde, teilt Günther Feucht ferner mit, dass zum einen ein solches Gutachten überaus kostspielig ist und zum anderen wenig aufschlussreich wäre, denn ein paar wenige im Plangebiet verteilte Kernbohrungen sind nicht aussagekräftig. Im Übrigen rührt das ursächliche Problem mit dem Außengebietswasser und damit der Vernässung des Baugrundstücks von unkartierten, unterirdischen Drainage-Tonröhren mit gerade mal 10 cm Durchmesser. Auch gaben die Baugrundverhältnisse des benachbarten Gewerbegebiets "Brühl-Killwies I" keinen Hinweis auf Drainagen. Im Anschluss fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Verwaltung erhält den Auftrag die Planung zu dieser Maßnahme weiter voranzutreiben. In diesem Zusammenhang werden außerplanmäßige Mittel von ca. 35.000,00 € freigegeben.

8.    Beschlussfassung über Arbeitsvergaben

a)    Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zum "Katzentalerhof" auf Gemarkung Hilzingen, 1. Bauabschnitt
Gewerk: Straßenbauarbeiten

Bauamtsleiter Günther Feucht trägt den Sachverhalt vor und erläutert, dass aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb des Straßenunterhaltskontos, gemäß den Vorgaben des Haushaltplanes, die Überschreitung des Planansatzes im vorliegenden Fall ausgeglichen wird. Im Übrigen ist die Baumaßnahme nicht zuschussfähig. Im Anschluss fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. J. Lopes Tiefbau, Byk-Gulden-Straße 12, 78224 zum Gesamtpreis von 125.887,46 € (Brutto) vergeben.

b)    Erneuerung Gehweg Burgstraße/Säntisstraße - Teilstück im Ortsteil Riedheim
Gewerk: Straßenbauarbeiten

Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. J. Lopes Tiefbau, Byk-Gulden-Straße 12, 78224 zum Gesamtpreis von 33.718,97 € (Brutto) vergeben.

9.    Ersatz für Umkleide/Duschen während der Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen
- Anfrage des SC Weiterdingen

Der Vorsitzende trägt vor, dass die Verwaltung auftragsgemäß zwei Alternativen ausgearbeitet hat, dem Anliegen des SC Weiterdingen zu begegnen. Weil dieses Anliegen des SC Weiterdingen bislang nicht Gegenstand von gemeinsamen Besprechungen mit dem Verein gewesen ist und nicht zuletzt auch im Sinne der Gleichbehandlung mit anderen Vereinen, schlägt der Vorsitzende dem Gremium vor, eine Bezuschussung durch die Gemeinde abzulehnen. Diese Ansicht wird auch durch die Wortmeldung von Ausschussmitglied Andrea Baumann gestützt, wonach dem Verein trotz aller Verständnis für die Ausnahmesituation zugemutet werden kann, im Sanierungszeitraum der Wiesentalhalle auf andere Sportplätze der Gemeinde Hilzingen auszuweichen. Ausschussmitglied Martin Beschle führt aus, dass  sich der SC Weiterdingen gerne an den Kosten beteiligen möchte. So würde sich der Verein selbst um die Bereitstellung der sanitären Anlagen während der Heimspiele kümmern und sich auch an den Mietkosten für einen einzelnen Container zum Umziehen und Aufwärmen der Spieler  i.H.v. 500,00 € beteiligen. Der Ortschaftsrat würde seinerseits, nach Aussage des Ortsvorstehers von Weiterdingen, diesen Anteil i.H.v. 500,00 €  im Nachgang übernehmen bzw. bezuschussen. Daraufhin stellt Ausschussmitglied Martin Beschle den Antrag, im Gremium darüber abzustimmen, ob die Kosten für einen einzelnen Container zum Umziehen und Aufwärmen der Spieler i.H.v. 1.000,00 € von der Gemeinde Hilzingen übernommen werden. Dieser Antrag erübrigt sich jedoch, da der Vorsitzende zunächst über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen lässt, eine Bezuschussung durch die Gemeinde abzulehnen. Hierüber fasst das Gremium mit 3 Ja und 8 Nein-Stimmen folgenden
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird abgelehnt. Die Kosten für einen einzelnen Container zum Umziehen und Aufwärmen der Spieler i.H.v. 1.000,00 € werden von der Gemeinde Hilzingen übernommen.

10.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Strukturgutachten Wasserversorgung - abweichend vom ursprünglich seitens des beauftragten Planungsbüros RBS Wave veranschlagten Zuschussbetrag i.H.v. 40.000 € (50% von 80.000 € Gutachtenkosten), wurde nach telefonischer Auskunft des Regierungspräsidiums Freiburg Ende September 2019 ein Zuschuss von lediglich 12.000 € bis 18.000 € in Aussicht gestellt. Auf Betreiben der Verwaltung hat die Fa. RBS Wave sich diesbezüglich erneut mit dem Regierungspräsidium in Verbindung gesetzt. Im Ergebnis wird das zu erstellende Strukturgutachten angepasst, sodass die Kosten hierfür nunmehr 60.000 € betragen werden. Hiervon bekommt die Gemeinde Hilzingen 50% als Zuschuss (30.000 €).

b)    Klavbach-Renaturierung: das Landratsamt Konstanz, Untere Wasserbehörde hält am 24.10.2019 zusammen mit der Verwaltung und dem betroffenen Grundstückseigentümer einen Ortstermin ab. Zu den Themen des Ortstermins wird u.a. auch die Möglichkeit einer Duldungsverfügung gegen den betroffenen Grundstückseigentümer sein, da dieser sich bislang weigert, der Gemeinde die Überfahrt über sein Grundstück im Rahmen der Renaturierung des Klavbachs zu gewähren.

c)    Die Gewässerschau am Mühlebach und am Gießwiesengraben auf Gemarkung Hilzingen wird zusammen mit der Unteren Wasserbehörde beim Landratsamt Konstanz und den betroffenen Anliegern am 07.11.2019 abgehalten. Es folgt noch eine entsprechende Bekanntmachung im Gemeindeblatt und auf der Homepage der Gemeinde. Die betroffenen Anlieger erhalten zusätzlich ein Einladungsschreiben per Post.

11.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

a)    Auf die Frage eines Ausschussmitglieds, ob die Termine mit den von der Sanierung der Hauptstraße West betroffenen Anliegern schon terminiert wurden, antwortet der Vorsitzende, dass die Anliegergespräche zwecks Unterschrift der Gestattungsverträge von der Stabstelle koordiniert und auf nächste Woche angesetzt wurden.

b)    Ortsvorsteher Schmieder fragt anlässlich der bevorstehenden 100-Jahre-Feier des Musikvereins Weiterdingen am 30.04.2020 bis 03.05.2020 an, ob im Rahmen des Festzeltbetriebs zusätzliche Stellplätze auf dem Parkplatz bei der Wiesentalhalle genutzt werden können. Herr Wolter antwortet hierauf, dass der Parkplatz bei der Wiesentalhalle im Zuge der Sanierungsarbeiten erweitert werden soll, also eine Baustelle sein wird, jedoch wird sich bis zu den Feierlichkeiten sicher eine Lösung finden lassen.

c)    Aus der Mitte des Gremiums wird angeregt, die derzeit beim Spielplatz in Weiterdingen aufgehängten Mülleimer (vergitterte Behälter) aus hygienischen Gründen gegen geschlossene Müllbehälter auszutauschen. Der Vorsitzende sagt zu, diesen Vorschlag vom Bauhof prüfen zu lassen.

12.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 12. November 2019

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Rudolf Schmidt  (Schriftführer)
gez. Alexander Grambach (Ausschussmitglied)
gez. Andrea Baumann (Ausschussmitglied)