Technischer und Umweltausschuss

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 25.06.2019
3.    Information über Kenntnisgabeverfahren
a)    Neubau einer Lager- und Produktionshalle,
    Breiter Wasmen 19, Hilzingen
4.    Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren
a)    Erstellung einer landwirtschaftlichen Geräte- und Schleppergarage.
    Hofgut Homboll 1, Weiterdingen
5.    Beschlussfassung über Bauanträge
a)    Errichtung eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus sowie Abbruch der bestehenden Garage und Neubau einer Doppelgarage,
    Riedheimer Str. 3, Hilzingen
b)    Neubau eines Wohngebäudes mit 6 Wohneinheiten und Tiefgarage,
    Amthausstraße 3, Weiterdingen
    c)    Errichtung eines Anbaus an die bestehende Gewerbehalle mit Büroeinbau sowie Verkleidung der bestehenden Überdachung,
    Brühlstr. 11, Hilzingen
d)    Errichtung eines Anbaus an das bestehende Einfamilienwohnhaus,
    Hinter Bühl 3, Hilzingen
e)    Erweiterung des bestehenden Feuerwehrgerätehauses,
    Hegaustr. 11, Duchtlingen
    
6.    Beschlussfassung über die Verlängerung von
Baugenehmigungen
a)    Einbau von Wohnraum in die Speicherfläche des Dachgeschosses,
    Bahnhofstraße 1, Hilzingen
7.    Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
a)    Endausbau Gewerbegebiet Brühl-Killwies l in Hilzingen
    - Straßenbauarbeiten
b)    Endausbau Wohnbebauung Zehntgarten l in Duchtlingen
    - Straßenbauarbeiten
8.    Bekanntgaben der Verwaltung
9.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
10.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Martin Beschle, Peter Graf, Alexander Grambach, Michael Jäckle, Artur Martin Jäkle, Ulrike Maus (als Reihenfolgestellvertreterin für Alexander Baur), Matthias Mohr, Astrid Rothmund (als Reihenfolgestellvertreterin für Tilo Herbster), Marius Sailer, Heidi Schmidle
Gemeinderäte: --
Ortsvorsteher:    Stefan Jäckle, Stefan Rill, Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter: Bauamtsleiter Günther Feucht, Jörg Wolter, Rudolf Schmidt (als Schriftführer)

Abwesend:Alexander Baur (privat), Tilo Herbster (beruflich)

Beginn: 19.00 Uhr        
Ende: 20.21 Uhr        
Zuhörer: 9
Presse:     0

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Es meldet sich Herr Dreher, als Nachbar des unter TOP 5 b zu behandelnden Bauvorhabens und trägt vor, dass aus seiner Sicht das Vorhaben in mehreren Punkten gegen die Vorschriften Landesbauordnung verstößt und möchte von der Verwaltung wissen, weshalb diese empfiehlt, dem Bauvorhaben das Einvernehmen zu erteilen. Der Vorsitzende antwortet darauf, dass die abschließende (bau-)rechtliche Würdigung des Vorhabens, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Abstandsflächen, durch die Baurechtsbehörde beim Landratsamt Konstanz erfolgt. Die Gemeinde hat lediglich die für das Einvernehmen relevanten Belange zu würdigen.

2.    Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 25.06.2019

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 30.04.2019 werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

3.    Information über Kenntnisgabeverfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Neubau einer Lager- und Produktionshalle, Breiter Wasmen 19, Hilzingen
    Das Gremium nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.

4.    Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Erstellung einer landwirtschaftlichen Geräte- und Schleppergarage, Hofgut Homboll 1, Weiterdingen

Nach dem Vortrag der Verwaltung erfolgt eine Aussprache im Gremium über die Art, den Umfang und die Kostentragungspflicht der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen bei Aussiedlerhöfen, insbesondere was die Löschwasserversorgung- und bevorratung angeht. Das Gremium fasst daraufhin einstimmig den
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

5.    Beschlussfassung über Bauanträge

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Errichtung eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus sowie Abbruch der bestehenden Garage und Neubau einer Doppelgarage, Riedheimer Str. 3 Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

b)    Neubau eines Wohngebäudes mit 6 Wohneinheiten und Tiefgarage, Amthausstraße 3, Weiterdingen

Das Ausschussmitglied Matthias Mohr erklärt sich für befangen und begibt sich unter die Zuhörerschaft. Ergänzend zur Sitzungsvorlage geht die Verwaltung auf die seitens des Nachbars Amthausstraße 1 unter TOP 1 vorgebrachten Wortmeldung ein. Nach Auskunft der Verkehrsbehörde im Hause, geht vom geplanten Vorhaben und
insbesondere von der geplanten Erschließung (Stauraum vor Garagen beträgt ca. 2,50 m) keine Gefahr für den Verkehr auf der Kirchstraße aus. Die Kirchstraße ist dem öffentlichen Verkehr gewidmet und an der engsten Stelle auf Höhe des Vorhabens ca. 4 m breit. Die Straßenbreite auf Höhe der Einfahrt reicht für eine gefahrlose Ein- und Ausfahrt auf das Grundstück aus. Die erforderliche Fahrgassenbreite die der Zu- oder Abfahrt von Garagenstellplätzen laut Garagenverordnung (GaVO) dient, wird im vorliegenden Fall eingehalten (hier: 6,50 m). Im Übrigen fügt sich das Vorhaben in die Umgebungsbebauung ein.  Der Ortschaftsrat hat dem Vorhaben bereits zugestimmt. Auch der Ausschuss begrüßt mehrheitlich das Vorhaben, gleichwohl die geplante Anzahl an (Garagen-)Stellplätzen (6 Stück) sowie der knappe Abstand zur Verkehrsfläche "Kirchstraße" bemängelt werden. Auf Nachfrage des Vorsitzenden, warum das Wohngebäude so nah am Straßenrand geplant wurde, kündigt der Bauherr und Ausschussmitglied Matthias Mohr Änderungspläne an, mit denen das Wohngebäude um 2 Meter in Richtung Grundstücksinnere verschoben und gleichzeitig ein ausreichender Stauraum (und somit zusätzliche "gefangene" Stellplätze) vor den Garagen geschaffen wird. Die entsprechenden Änderungspläne können allerdings erst nach Rückkehr seines Planverfassers aus dem Urlaub erstellt und eingereicht werden. An dieser Stelle, stellt der Vorsitzende klar, dass der Ausschuss über die aktuell vorliegenden Pläne zu entscheiden hat und sein Einvernehmen nicht an Bedingungen, wie z.B. das Nachreichen von entsprechend geänderten Plänen binden darf. Die vorliegende Planung ist jedoch aus Sicht der Verwaltung bereits jetzt zustimmungsfähig. An dieser Stelle wird ein seitens des Ausschussmitglieds Peter Graf gestellter Antrag auf Ende der Redebeiträge wird mit 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Ausschussmitglied Andrea Baumann teilt mit, dass ihr die Zusage des Bauherrn, geänderte Pläne einzureichen, nicht verbindlich genug ist. Auch hätte eine Stellplatzsatzung, wie sie die SPD/UL seit langem fordert, die Debatte über die Anzahl der geplanten/notwendigen Stellplätze wesentlich abgekürzt. Daraufhin fasst das Gremium mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

c)    Errichtung eines Anbaus an die bestehende Gewerbehalle mit Büroeinbau sowie Verkleidung der bestehenden Überdachung, Brühlstraße 11, Hilzingen

Nach dem Vortrag der Verwaltung erfolgt eine Aussprache im Gremium über die beantragte Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Grundflächenzahl (GRZ) sowie über den nicht vollständig erbrachten Stellplatznachweis für die geplante Produktionsfläche von 196 m² EG des Anbaus. Während die Überschreitung der GRZ noch Zustimmung bei den Ausschussmitgliedern findet, gilt das nicht für die fehlenden Stellplätze, sodass das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss fasst:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
Die Baurechtsbehörde wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der notwendigen Stellplätze nicht nachgewiesen wurde.

d)    Errichtung eines Anbaus an das bestehende Einfamilienwohnhaus, Hinter Bühl 3, Hilzingen

Die Verwaltung stellt das Vorhaben vor und geht dabei ergänzend zur Sitzungsvorlage auch auf die problembehaftete Entwässerungssituation im Baugebiet ein. Diese wird bei der Bearbeitung des Entwässerungsantrages entsprechend berücksichtigt. Nach Beurteilung des Vorhabens als zeitgemäß und verträglich für das Baugebiet, fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

e)    Erweiterung des bestehenden Feuerwehrgerätehauses, Hegaustraße 11 Duchtlingen

Nach kurzem Vortrag des Vorsitzenden fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

6.    Beschlussfassung übe die Verlängerung von Baugenehmigungen

a)    Einbau von Wohnraum in die Speicherfläche des Dachgeschosses, Bahnhofstraße 1, Hilzingen

Nach kurzem Vortrag der Verwaltung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Der beantragten Fristverlängerung wird zugestimmt.

7.    Beschlussfassung über Arbeitsvergaben

a)    Endausbau Gewerbegebiet Brühl-Killwies I in Hilzingen - Straßenbauarbeiten

Bauamtsleiter Günther Feucht trägt den Sachverhalt vor und erläutert, dass die Überschreitung des Haushaltsplanansatzes auf den zusätzlich erforderlichen Anteil für Leerrohre (Speedpipe-Verbund) zurückzuführen ist. Auf Grund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit mit dem Haushaltsplanansatz für die Straßenbauarbeiten im Neubaugebiet Zehntgarten (TOP 7 b) wird die Überschreitung jedoch ausgeglichen. Auf Nachfrage aus dem Gremium teilt Günther Feucht ferner mit, dass mit der vorgeschlagenen Firma J. Lopes Tiefbau aus Singen bisher gute Erfahrungen im Zusammenhang mit anderen kommunalen Tiefbaumaßnahmen gemacht wurden. Im Anschluss fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. J. Lopes Tiefbau, Byk-Gulden-Straße 12, 78224 zum Gesamtpreis von 62.109,80 € (Brutto) vergeben.

b)    Endausbau Wohnbebauung Zehntgarten I in Duchtlingen - Straßenbauarbeiten

Bauamtsleiter Günther Feucht trägt den Sachverhalt vor und weist auf die gegenseitige Deckungsfähigkeit mit dem Haushaltsplanansatz für die Straßenbauarbeiten im Gewerbegebiet Brühl-Killwies (TOP 7 a) hin. Im Anschluss fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Fa. J. Lopes Tiefbau, Byk-Gulden-Straße 12, 78224 zum Gesamtpreis von 54.857,36 € (Brutto) vergeben.

8.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Im künftigen Wohngebiet "Beim Steppbachwiesle" - 2. BA wurden mittlerweile die bituminöse Tragschicht eingebracht und ca. 70 % der Gehwege sind bereits gepflastert. Die Erschließungsmaßnahme liegt im Zeitplan. Die Fertigstellung erfolgt in ca. 4 Wochen.

b)    In der Lindenstraße/Staufenstraße werden die Straßenbauarbeiten früher als geplant abgeschlossen. Der Bitukies wurde bereits eingebracht und die Asphaltdeckschicht wird im Laufe der nächsten Woche aufgebracht.

c)    Auf der Gemarkung Hilzingen (Ost) werden demnächst insgesamt 9 Gehwegabsenkungen hergestellt. Nach diesen Maßnahmen ist dann die Barrierefreiheit im Gebiet Hilzingen Ost gewährleistet. Weitere Gehwegabsenkungen im Kernort Hilzingen stehen an.

d)    Breitbandversorgung - die vorbereitenden Maßnahmen für die Ausschreibung haben inzwischen begonnen. Die Vergabe der Bauleistungen erfolgt voraussichtlich am 15.10.2019.

e)    Schaumübungsplatz Feuerwehrgerätehaus Hilzingen - die Verwaltung hat die notwendigen, vorbereitenden Untersuchungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit einer Rechtsanwaltskanzlei eingeleitet.

f)    Neubau Kindergarten Hilzingen - Vergabe der Aufträge an die Fachplaner: Der Vorsitzende bittet nach kurzem Vortrag den Ausschuss um Vergabe der Aufträge an die in der Tischvorlage vom 22.07.2019 aufgeführten (Fach-)Planer. Daraufhin fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Aufträge werden an die in der Tischvorlage vom 22.07.2019 genannten (Fach-) Planer vergeben.

g)    Umbau Lehrerwohnung Burgstr. 6, Riedheim zu Schulbetreuung - Beschlussfassung über Mehrkosten: Nach Erläuterung der Mehrkosten durch Jörg Wolter aus der Stabstelle Gemeindeplanung und Gebäudemanagement, bittet der Vorsitzende den Ausschuss um Genehmigung der in der Tischvorlage vom 19.07.2019 aufgeführten Mehrkosten von 15.771,40 €. Daraufhin fasst das Gremium einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Mehrkosten für den Umbau der ehemaligen Lehrerwohnung Burgstr. 6 in Riedheim  zu Schulbetreuung werden in Höhe von 15.771,40 € laut Tischvorlage vom 19.07.2019 genehmigt.

9.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

10.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 17. September 2019
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Rudolf Schmitt (Schriftführer)
gez. Alexander Grambach (Ausschussmitglied)
gez. Heidi Schmidle (Ausschussmitglied)