Technischer und Umweltausschuss

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Holger Graf, Peter Graf, Marianne Guthoff, Thomas Hägele, Martin Jordan, Heinrich Mohr, Martin Schneble, Andreas Wieser, Steffen van Wambeke (als Reihenfolgestellvertreter für Alfons Zipperer)
Gemeinderäte: Barbara Kissmehl, Ralf Oßwald
Ortsvorsteher:     Stefan Jäckle, Walter Mayer, Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter: Bauamtsleiter Günther Feucht, Rudolf Schmidt (als Schriftführer)
Abwesend: Rainer Guggemos (privat), Alfons Zipperer (privat)

Beginn:    19.30 Uhr
Ende: 20.50 Uhr

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 30.04.2019

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 30.04.2019 werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

3.    Information über Kenntnisgabeverfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Abbruch des bestehenden Wohnhauses, Amthausstraße 3, Weiterdingen

    Das Gremium nimmt das Abbruchvorhaben zur Kenntnis. Angesprochen auf die Belange des Denkmal- und Immissionsschutzes, auch im Zusammenhang mit der
    laufenden Bauvoranfrage auf demselben Baugrundstück, teilt die Verwaltung mit, dass diese Belange allenfalls von der Unteren Denkmalschutzbehörde bzw. von der Gewerbeaufsicht beim Landratsamt Konstanz im Zuge des Kenntnisgabeverfahrens bzw. der Bauvoranfrage berücksichtigt werden. Ein entsprechendes Lärmgutachten für den laut der Bauvoranfrage geplanten Gewerbebetrieb ist nach Kenntnis der Verwaltung jedoch bislang nicht von der Baurechtsbehörde beim Bauherrn angefordert worden. Im Übrigen sind die Bauvorlagen zur Bauvoranfrage weiterhin unvollständig.

4.    Beschlussfassung über Bauanträge

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Neubau eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen, Elisabethenbergstraße 17, Hilzingen

Nach längerer Aussprache über die Art und Anzahl der beantragten und ferner erforderlichen Befreiungen (8 an der Zahl) kommt das Gremium überwiegend zum Schluss, dass die schiere Summe der Befreiungen zwar kritisch zu sehen ist, diese jedoch auch durch einzelne Präzedenzfälle im gesamten Bebauungsplangebiet gedeckt werden. Die Verwaltung teilt ergänzend mit, dass die meisten der zur Begründung herangezogenen Befreiungen in der Nachbarschaft seinerzeit im Rahmen von Kenntnisgabeverfahren entstanden sind bzw. ausgesprochen wurden. Wobei ein Ausschussmitglied klarstellt, dass es kein Recht im Unrecht gibt, vor allem was die Befreiungen von den Festsetzungen zu Abgrabungen/Auffüllungen und Stützmauern angeht.  Das Gremium fasst daraufhin im Einzelnen die folgenden Beschlüsse:
Befreiung 1:
Unterschreitung der zulässigen Satteldachneigung (25° statt 38-48°).
Der Befreiung wird einstimmig zugestimmt.
Befreiung 2:
Überschreitung Baufenster durch Hauptgebäude (nördliche DHH) und beide Terrassen im Westen.
Der Befreiung wird einstimmig zugestimmt.
Befreiung 3:
Abweichung von der festgelegten Firstrichtung, Neigung und Deckung der Garagendächer (wie Dach des Hauptgebäudes) bei den zwei Doppelgaragen an der Ostseite des Grundstücks (geplant: Flachdach).
Der Befreiung wird einstimmig zugestimmt.
Befreiung 4:        
Abweichende Dachfarbe der Hauptgebäude (anthrazit statt braun oder rot).
Der Befreiung wird einstimmig zugestimmt.
Befreiung 5:    
Überschreitung der festgelegten max. Breite für Dachgauben (max. 1/3 des Hauptdaches) um ca. 3,33 m.
Der Befreiung wird einstimmig zugestimmt.
Befreiung 6:    
Doppelgaragen außerhalb des Baufenster (gemäß B-Plan lediglich Einzelgaragen außerhalb der Baugrenzen zulässig).
Der Befreiung wird mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zugestimmt.
Befreiung 7:    
Aufschüttungen (talseits) und Abgrabungen (bergseits) - gemäß B-Plan darf der natürliche Geländeverlauf durch Aufschüttungen und Abgrabungen nicht wesentlich beeinträchtigt oder verändert werden. Die Aufschüttung im Bereich der Terrasse (Südostansicht) beträgt ca. 1,64 m und auf Höhe der Stützmauern (talseits) ca. 2,52 m.
Der Befreiung wird mit 8 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen zugestimmt.
Befreiung 8:    
2 hinter einander stehende Stützmauern (talseits an der Straße) - gemäß B-Plan sind Stützmauern lediglich bis 1 m Höhe zulässig. Die 2 Stützmauern an der Straße weisen, als Einheit betrachtet, eine gemittelte Höhe von 1,93 m auf.
Der Befreiung wird mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zugestimmt.
Dem Bauvorhaben wird somit zugestimmt.

b)    Neubau eines Lagerraums für das Feuerwehrgerätehaus, Dietlishofer Straße 15, Hilzingen

Das Ausschussmitglied Andreas Wieser erklärt sich für befangen und begibt sich unter die Zuhörerschaft. Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

c)    Nutzungsänderung des ehem. Lehrerwohnhauses, Burgstraße 6, Riedheim
- Nutzung EG für die Betreuung der Grundschule
- neue Außentreppe als 2. Fluchtweg

Das Ausschussmitglied Martin Jordan erklärt sich für befangen und begibt sich unter die Zuhörerschaft. Der Vorsitzende stellt das Vorhaben anhand der Sitzungsvorlage vor. Das Gremium fasst daraufhin einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

5.    Beschlussfassung über Bauvoranfragen

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Anbau, Umbau und Aufstockung des bestehenden Wohnhauses mit Nutzung der bisherigen Büroräume als Wohnraum sowie Errichtung eines Anbaus an die bestehende Halle, Heilsbergstraße 20, Hilzingen

Nach dem Sachvortrag der Verwaltung folgt eine Aussprache im Gremium über die Notwendigkeit der Umwandlung des Gewerbegebiets "Kriechwies - Hinter Hofen" in ein Mischgebiet aufgrund der inzwischen zahlreichen dort vorhandenen Wohnnutzungen. Unter anderem wird im Gremium die Meinung vertreten, der Bestandschutz für die bisherigen gewerblichen Nutzungen im Plangebiet muss unbedingt gewahrt und diesbezügliche Schnellschüsse vermieden werden. Hierfür muss zunächst die Situation näher untersucht werden, z.B. mittels einer konkreten Bestandserhebung der vorhandenen Nutzungsarten (Gewerbe/Wohnen). Ferner wird geäußert, dass der Norden und Süden des Plangebiets getrennt betrachtet werden müssen und dass zuerst die Entscheidung des Landratsamtes abgewartet werden sollte bevor das Gewerbegebiet angegangen wird. Das Gremium fasst daraufhin einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

6.    Peter-Thumb-Schule (Gemeinschaftsschule) Hilzingen
- Technische Ausstattung der Spülküche

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und gibt bekannt, dass anstatt den ursprünglich geschätzte 20.000 € für die Spülküche lt. Variante 2 nunmehr ca. 13.000 € anfallen werden. Hierbei handelt es sich jedoch weiterhin um eine Schätzung, die noch näher geprüft werden muss.
Das Gremium fasst daraufhin einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Spülküche der Peter-Thumb-Schule wird laut Variante 2 der Sitzungsvorlage ausgestattet. Hierfür werden außerplanmäßig finanzielle Mittel in Höhe von 13.000 € zur Verfügung gestellt (max. jedoch 20.000 €).

7.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Die archäologischen Grabungsarbeiten im Bebauungsplangebiet "Beim Steppbachwiesle" - 2. BA dauern voraussichtlich 2 Wochen länger als geplant. Hierdurch werden Mehrkosten i.H.v. ca. 25.000 € verursacht. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die geplanten Bauzeiten.
b)    Die starken Niederschläge am Sonntag, den 19.05.2019 führten punktuell zu einer Überschwemmung des Anwesens Lindenstraße 13. Grund hierfür waren die noch nicht angeschlossenen Straßeneinläufe und noch offene Gräben zu den anliegenden Grundstücken im Bereich der Tiefbaumaßnahme in der Lindenstraße. Die ausführende Fachfirma des Energiedienstes meldet den Schaden der Versicherung. Hierdurch entstehen weitere Verzögerungen bei der Fertigstellung der Tiefbaumaßnahme. In diesem Zusammenhang spricht die Verwaltung Lob und Anerkennung für die schnelle Hilfeleistung der Freiwilligen Feuerwehr aus. Aus der Mitte des Gremium wird der Vorschlag geäußert, die Telefonnummern der Ansprechpartner der ausführenden Fachfirmen vor Ort bei der Feuerwehr zu hinterlegen, um im Fall der Fälle schnell den richtigen Ansprechpartner kontaktieren zu können, ohne den Umweg über die Verwaltung nehmen zu müssen.

8.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

a)    Ein Ausschussmitglied erkundigt sich beim Vorsitzenden nach dem Stand der  Grunderwerbsverhandlungen mit den Grundstückseigentümern in Riedheim - Gewann Lange Breite Zelg Westenberg. Der Vorsitzende antwortet, dass die entsprechenden Eigentümer informiert sind und bereit sind die Flächen an die Gemeinde zu verkaufen. Die Grunderwerbsverhandlungen finden zusammen mit Herrn Hug von der Grundbucheinsichtstelle statt. In diesem Zusammenhang fragt Ausschussmitglied Andrea Baumann nach, wann der Gemeinderat das o.g. neue Baugebiet in Riedheim beschlossen hat und bittet um Vorlage des entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Entscheidung wo da neue Baugebiet in Riedheim entstehen wird, schon lange zuvor gefallen ist. Der entsprechende Gemeinderatsbeschluss wird rausgesucht.
b)    Ferner weist Ausschussmitglied Andrea Baumann darauf hin, dass ihr die in Aussicht gestellten, gesetzlichen Regelungen für die Auswahl der Schwimmbadleitung noch nicht vorliegen. Der Vorsitzende sagt zu, dies bis zur Gemeinderatssitzung am 04.06.2019 nachzuholen.
c)    Auf Nachfrage aus der Mitte des Ausschusses nach dem Verbleib der neuen Schaukel für den Spielplatz in Riedheim, teilt der unter den Zuhörern anwesende Bauhofmitarbeiter Herr Haas mit, dass die neue Schaukel  bereits bestellt jedoch leider defekt geliefert wurde. Deshalb wurde diese wieder an den Hersteller zurückgeschickt. Die Ersatzlieferung ist unterwegs.
d)    Ein anderes Ausschussmitglied möchte wissen, warum in der Garage des alten Feuerwehrhauses in Hilzingen ein DRK-Fahrzeug steht. Der Vorsitzende antwortet, dass er dem DRK die Erlaubnis erteilt hat, das Fahrzeug dort vorübergehend abzustellen, weil die DRK-Fahrzeuge nicht alle in das neue Feuerwehrgerätehaus reinpassen.
e)    Auf Nachfrage bis wann mit der Durchführung der Markierungsarbeiten im Gebiet Hanfgarten zu rechnen ist, teilt der Vorsitzende mit, dass der konkrete Zeitpunkt noch genannt wird.

f)    Auf die Frage aus der Mitte des Gremiums, ob bereits ein Alternativplaner für den Kindergarten Weiterdingen gefunden wurde, teilt die Verwaltung mit, dass ein geeigneter Planer gefunden wurde. Die Vergabe der Planungsleistungen wird auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung genommen. Die Kirche hat bereits schriftlich zugestimmt.
g)    Der Ortsvorsteher von Riedheim teilt mit, dass die Glassammelstelle (unterirdischer Container) defekt ist. Die Firma Remondis wird den Container in ca. 8 - 10 Tagen repariert haben.
h)    Der Ortsvorsteher von Weiterdingen fragt an, bis wann der Straßenverlauf Kirchstraße bis zum Anwesen Beck fertiggestellt wird. Bauamtsleiter Feucht teilt mit, dass dies voraussichtlich noch vor der Sommerpause erfolgen wird.

9.    Fragemöglichkeit für Einwohner

a)    Herr Maier meldet sich zu Wort und fragt an, ob er die von ihm ursprünglich gespendeten Regale aus der Bücherei in Riedheim nach deren Umzug wieder abbauen und behalten darf. Der Ortsvorsteher antwortet darauf, dass sich der Ortschaftsrat bei ihm melden wird, wenn Regale nach dem Umzug der Bücherei übrig bleiben.

Vorgelegt am 25. Juni 2019

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Rudolf Schmidt (Schriftführer)
Heinrich Mohr (Ausschussmitglied)
Martin Jordan (Ausschussmitglied)