Technischer und Umweltausschuss
Rathaus Sitzungssaal
Technischer und Umweltausschuss am 30. April 2019
1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 19.03.2019
3. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren
a) Neubau einer Doppelhaushälfte mit Einliegerwohnung im UG und 4 Stellplätzen,
Feldlerchenweg 1a, Hilzingen
4. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Abbruch des bestehenden Schuppen,
Amthausstr. 3, Weiterdingen
5. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Doppelcarport sowie Abbruch der bestehenden Doppelgarage,
Oberdorfstr. 22, Duchtlingen
b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage
Engelweg 11, Binningen
c) Anbau eines Getreidelagers an die vorhandene Bergehalle,
Kanalstraße 9-11, Duchtlingen
d) Neubau einer Garage mit Carport,
Zwinghofstraße 14 a, Hilzingen
e) Nutzungsänderung der bestehenden Ladenfläche in ein Fitnessstudio,
Hohentwielstr. 3, Hilzingen
6. Beschlussfassung über Bauvoranfragen
a) Zusatznutzung in Form von eigener Traubenkosmetik im bestehenden Gästehaus,
Weingut Elisabethenberg 2, Hilzingen
7. Anhörung der Gemeinde im Rahmen eines Antrages auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
- Stellungnahme der Gemeinde
8. Bekanntgaben der Verwaltung
9. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
10. Fragemöglichkeit für Einwohner
Technischer und Umweltausschuss am 30. April 2019
Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Peter Graf, Thomas Hägele, Martin Jordan, Heinrich Mohr, Martin Schneble, Andreas Wieser, Alfons Zipperer, Karl Schwegler (Reihenfolgestellvertreter)
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle (ab TOP 8), Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter: Bauamtsleiter Günther Feucht, Petra Fritsch, Rudolf Schmidt (als Schriftführer)
Abwesend: Marianne Guthoff (privat), Holger Graf (beruflich), Rainer Guggemos (privat)
Beginn: 20.15 Uhr
Ende: 21.11 Uhr
Zuhörer: 4
Presse: 0
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.
1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 19.03.2019
Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 19.03.2019 werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.
3. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren
Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.
a) Neubau einer Doppelhaushälfte mit Einliegerwohnung im UG und 4 Stellplätzen, Feldlerchenweg 1a, Hilzingen
Die Verwaltung trägt vor, dass die Planvorlagen für das Bauvorhaben kurz vor der Sitzung von Seiten der Bauherrschaft geändert wurden. Durch die Planänderung entfällt die ursprünglich erforderliche Abweichung/Befreiung vom Bebauungsplan hinsichtlich der Überschreitung der Grundflächenzahl (GRZ). Ausweislich der Planvorlagen ist nunmehr kein Dispens erforderlich. Daraufhin fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
4. Information über Kenntnisgabeverfahren
Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.
a) Abbruch des bestehenden Schuppens, Amthausstraße 3, Weiterdingen
Das Gremium nimmt das Abbruchvorhaben zur Kenntnis.
5. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.
a) Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Doppelcarport sowie Abbruch der bestehenden Doppelgarage, Oberdorfstraße 22, Duchtlingen
Die Ausschussmitglieder Peter Graf und Martin Jordan erklären sich für befangen und begeben sich unter die Zuhörerschaft. Die Verwaltung teilt ergänzend mit, dass der Ortschaftsrat dem Vorhaben zugestimmt hat. Das Gremium fasst daraufhin einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Engelweg 11, Binningen
Das Ausschussmitglied Martin Jordan erklärt sich für befangen und begibt sich unter die Zuhörerschaft. Die Verwaltung teilt mit, dass zusätzlich zur beantragten Abweichung nach § 23 Abs. 3 BauNVO (Überschreitung der Baugrenze durch den Dachvorsprung um 69 cm) auch eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze durch die Terrasse auf der Südseite erforderlich ist.
Diese Befreiung wurde zwar nicht ausdrücklich im Bauantrag beantragt, sie benötigt jedoch, im Gegensatz zur Abweichung nach § 23 Abs. 3 BauNVO, das Einvernehmen der Gemeinde. Der Ortschaftsrat hat dem Vorhaben bereits zugestimmt. Das Gremium lehnt daraufhin mit 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab und fasst somit den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
c) Anbau eines Getreidelagers an die vorhandene Bergehalle, Kanalstraße 9-11, Duchtlingen
Das Gremium fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
d) Neubau einer Garage mit Carport, Zwinghofstraße 14a, Hilzingen
Das Gremium fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
e) Nutzungsänderung der bestehenden Ladenfläche in ein Fitnessstudio, Hohentwielstraße 3, Hilzingen
Die Verwaltung wird beauftragt das Landratsamt Konstanz um Überprüfung der Lärmverträglichkeit der beantragten verlängerten Betriebszeit des Fitnessstudios (bis 22:00 Uhr, auch an Sonn- und Feiertagen) zu bitten und gleichzeitig zu prüfen, ob diesbezüglich bereits (Lärm-)Beschwerden beim Ordnungsamt vorliegen. Das Gremium fasst daraufhin einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
6. Beschlussfassung über Bauvoranfragen
Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.
a) Zusatznutzung in Form von eigener Traubenkosmetik im bestehenden Gästehaus, Weingut Elisabethenberg 2, Hilzingen
Das Gremium fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
7. Anhörung der Gemeinde im Rahmen eines Antrages auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung - Stellungnahme der Gemeinde
Ein Ausschussmitglied teilt mit, dass die beantragten zwei BHKWs eventuell längst eingebaut wurden, denn die subjektiv empfundene Lärmbelastung, die vom Objekt ausgeht, hat deutlich zugenommen. Der Vorsitzende erwidert, dass die Einhaltung der Vorgaben zum Lärm- bzw. Immissionsschutz ausschließlich im Rahmen des anhängigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens vom Landratsamt Konstanz geprüft wird. Im Übrigen liegt die Anlage in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet. Anschließend fasst das Gremium mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme den folgenden
Beschluss:
Dem Vorhaben wird zugestimmt.
8. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Im Baugebiet "Beim Steppbachwiesle"/2. BA schreiten die Erschließungsarbeiten voran. Es wurde jüngst mit den Kabelarbeiten begonnen. Im Rahmen der archäologischen Grabungsarbeiten wurden wie erwartet mehrere Funde angetroffen. Die Grabungsarbeiten nähern sich jedoch bereits dem Ende.
b) In der Lindenstraße/Teilstück Staufenstraße sind ebenfalls Kabelarbeiten im Gange.
c) Im Zuge der Herstellung des Wasserleitungsgrabens in der Lindenstraße/Teilstück Staufenstraße ist belastetes/kontaminiertes Aushubmaterial (Sondermüll Z2) in erheblicher Menge angefallen, welches vorab beprobt wurde und nun entsorgt werden muss. Der Wiedereinbau des Aushubmaterials ist aus den o.g. Gründen nicht zulässig. Dadurch entstehen Mehrkosten von ca. 45.000,00 €. Das Kopfloch in der Hauptstraße weist dabei eine besonders hohe Belastung auf, was wiederum negativen Einfluss auf die Prognose der Sanierungskosten Hauptstraße Ost hat.
d) Auf Nachfrage aus dem Gremium zum Thema Müllabfuhr in der Staufenstraße teilt die Verwaltung mit, dass solange die Gesamtmaßnahme Lindenstraße/Teilstück Staufenstraße nicht fertiggestellt ist, die beauftragte Straßenbaufirma keine Gewährleistung für Schäden, die durch das Befahren von Müllfahrzeugen auf dem Straßenbelag entstehen, übernimmt. Aus diesem Grund bleibt die Straße auch für Müllfahrzeuge bis zum Abschluss der Gesamtmaßnahme vorerst gesperrt. Die Verwaltung sagt jedoch zu, mit der verantwortlichen Straßenbaufirma diesbezüglich nochmals in Kontakt zu treten und in einer der nächsten Sitzungen vom Ergebnis zu berichten.
e) Ausschussmitglied Andrea Baumann fragt an, ob die Verwaltung auf die E-Mail eines Anwohners in der Staufenstraße hinsichtlich der dort stattfindenden Tiefbauarbeiten inzwischen reagiert/geantwortet hat. Bauamtsleiter Feucht antwortet hierauf, dass ein solches Schreiben dem Bauamt bislang nicht vorliegt und sagt zu sich der Sache anzunehmen.
f) Die Verwaltung gibt zwei naturschutzrechtliche Entscheidungen der Unteren Naturschutzbehörde bekannt. Hierzu zählen die Genehmigungen von Humus-Auffüllungen auf einem Flurstück des Weinguts Elisabethenberg sowie auf zwei landwirtschaftlichen Flurstücken des Staufenhofs. Die Verwaltung wird klären, ob hierfür Ökopunkte auf dem gemeindlichen Ökokonto generiert/verbucht werden können.
g) Der in der TUA-Sitzung am 19.03.2019 unter TOP 6 b behandelte Bauantrag auf Einbau einer Betriebsleiterwohnung mit Dachgaube in der bestehenden Gewerbehalle, Untere Gießwiesen 17a in Hilzingen wurde inzwischen von der Bauherrschaft zurückgezogen.
h) Die Verwaltung berichtet, dass beim Kindergarten "Zum Staufen" in der Staufenstraße, Hilzingen wiederholt Arbeiten an der Dacheindeckung stattfanden. Es wurden insgesamt 85 defekte Dachziegel im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen bzw. auf Kulanz ausgetauscht. Auf Nachfrage eines Ausschussmitglieds, ob nicht gleich das komplette Dach neu eingedeckt werden sollte, sichert der Vorsitzende zu, den Vorschlag zeitnah zu prüfen.
9. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
a) Ausschussmitglied Andrea Baumann teilt mit, dass das Design des kommunalen Nachrufs im Gemeindeblatt vom 04.04.2019 für den am 29.03.2019 verstorbenen, ehemaligen Gemeinderat Herrn Kurt Stadlbauer unpassend war bzw. an das Design einer kommunalen Stellenausschreibung angelehnt war.
b) Auf Antrag eines Ausschussmitglieds fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die vom Ingenieurbüro für den Bereich Hanfgarten ausgearbeiteten Markierungspläne in eigener Zuständigkeit schnellstmöglich vorzunehmen bzw. durchführen zu lassen.
c) Ausschussmitglied Andrea Baumann fragt an, wer die Leitung des Freibads künftig innehat. Der Vorsitzende antwortet, dass eine diesbezügliche Entscheidung in der nächsten Gemeinderatssitzung bekanntgegeben wird. Für die Verwaltung steht jedoch fest, dass die bisherige und derzeitige Stellvertreterin nicht die erforderliche Qualifikation bzw. Anerkennung eines gleichwertigen, französischen Abschlusses für diese Position besitzt. Diese Aussage lässt jedoch Frau Baumann nicht gelten, weil es bisher jahrelang offenbar auch ohne diesen weitergehenden Qualifikationsnachweis für die Ausübung der Stellvertretung gereicht hat und fordert den Vorsitzenden auf, ihr die entsprechenden gesetzlichen Regelungen/Vorschriften, auf die sich die Verwaltung bei ihrer Entscheidung beruft, ihr bis zur nächsten Sitzung (als Tischvorlage) vorzulegen.
10. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Die vorgebrachte Wortmeldung des unter den Zuschauern anwesenden Bademeisters und bisherigen Leiters des Freibades Herrn Martin Gänsler zu seiner Stellennachfolge wird vom Vorsitzenden auf die sich anschließende nichtöffentliche Sitzung vertagt.