Technischer und Umweltausschuss
Rathaus Sitzungssaal
Technischer und Umweltausschuss am 19. März 2019
1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 26.02.2019
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 26.02.2019
4. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren
a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses,
Zollstr. 30, Schlatt a.R.
5. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Abbruch des bestehenden Einfamilienwohnhauses mit Carport und Schuppen,
Elisabethenbergstr. 17, Hilzingen
6. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Neubau eines Firmengebäudes zur Nutzung als Fahrschule mit Betriebswohnung,
Gewerbestr. 33, Hilzingen
b) Erneute Vorlage - Sachstandsbericht
Einbau einer Betriebsleiterwohnung mit Dachgaube in der bestehenden Gewerbehalle,
Untere Gießwiesen 17 a, Hilzingen
c) Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus,
Zum Erbsenbühl 6, Weiterdingen
7. Beschlussfassung über Bauvoranfragen
a) Neubau eines Holzhauses zur Nutzung als Katzenpension sowie Neubau eines Carports,
Im Zehntgarten 18, Duchtlingen
8. Bekanntgaben der Verwaltung
9. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
10. Fragemöglichkeit für Einwohner
Technischer und Umweltausschuss am 19. März 2019
Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Holger Graf (ab 19:20 Uhr), Peter Graf, Rainer Guggemos (ab 19:15 Uhr), Thomas Hägele, Martin Jordan, Heinrich Mohr, Martin Schneble (ab 19:15 Uhr), Andreas Wieser
Gemeinderäte: Olaf Fuchs, Fabian Jutt, Barbara Kissmehl, Ulrike Maus
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle, Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter: Bauamtsleiter Günther Feucht, Thomas Ruck (als Schriftführer)
Abwesend: Marianne Guthoff, Walter Mayer, Alfons Zipperer
Beginn: 20.05 Uhr
Ende: 21.35 Uhr
Zuhörer: 0
Presse: 0
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.
1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Es waren keine Einwohner anwesend und somit gab es auch keine Fragen
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 26.02.2019
Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 26.02.2019 werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 26.02.2019
Der Technische und Umweltausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 26.02.2019 die weitere Vorgehensweise bei der Vermietung der Zahnarztpraxis in der Hauptstraße 59 beschlossen. Hierbei wurde die Höhe der Netto-Kaltmiete €/m² festgelegt.
4. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren
a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses,
Zollstr. 30, Schlatt a. Randen
Die Verwaltung trägt vor, dass für das geplante Vorhaben ausreichend Stellplätze vorhanden sind und es sich auch von der Höhe ins Ortsbild einfügt.
Das Gremium stimmt dem Bauvorhaben zu.
5. Information über Kenntnisgabeverfahren
Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage.
a) Abbruch des bestehenden Einfamilienwohnhauses mit Carport und Schuppen
Das Gremium nimmt das Abbruchvorhaben zur Kenntnis.
6. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.
a) Neubau eines Firmengebäudes zur Nutzung als Fahrschule mit Betriebswohnung
Die Verwaltung trägt vor, dass für das geplante Vorhaben genügend Stellplätze ausgewiesen sind und auch sämtliche Abstandsflächen eingehalten werden. Laut Plan soll die Zufahrt über den Gemeindeweg Flst.-Nr. 15080. Dieser Weg ist jedoch nicht zum Ausbau oder als Erschließungsanlage vorgesehen. Ein Ausschussmitglied regt an, ob der Gemeindeweg nicht doch besser ausgebaut werden sollte, da sicherlich Kunden über diesen Weg auf das Grundstück fahren. Die Verwaltung gibt zu Kenntnis, dass die Zufahrt zum Grundstück über das Nachbargrundstück erfolgen soll. Hier soll eine entsprechende Baulast auf besagtem Grundstück erfolgen. Aus der Mitte des Gremiums wird kritisch angemerkt, dass die Verwaltung diese Baulast bereits beim Verkauf eintragen hätte können. Ein weiteres Ausschussmitglied weist die Verwaltung und das Gremium darauf hin, dass es sich um einen nicht erschlossenen Bauantrag handelt und diesem grundsätzlich nicht zugestimmt werden kann.
Daraufhin fasst das Gremium mit 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
b) Einbau einer Betriebsleiter-Wohnung sowie einer Dachgaube in die bestehende Halle
-erneute Vorlage /Sachstandsbericht-
Der Bauantrag wurde zurückgezogen.
c) Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus zum Erbsenbühl 6
Die Verwaltung weist das Gremium darauf hin, dass laut den örtlichen Bauvorschriften nur Satteldächer und keine Flachdächer zugelassen sind. Somit ist eine Befreiung nach §56 LBO nötig. Ein Ausschussmitglied ist sich nicht sicher ob das Landratsamt einer solchen Befreiung zustimmt, hat aber nichts gegen das Bauvorhaben einzuwenden.
Das Gremium fasst einstimmig folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
7. Beschlussfassung über Bauvoranfragen
a) Neubau eines Holzhauses zur Nutzung als Katzenpension sowie Neubau eines Carports,
Im Zehntgarten 18, Duchtlingen
Das Gremium fasst zum Carport einstimmig folgenden
Beschluss:
Der Errichtung des Carports wird zugestimmt.
Den geplanten Bau des Holzhauses als Katzenpension lehnt der Ausschuss nach einer kurzen Diskussion einstimmig ab. Nachdem ein Mitglied des Ausschusses sich einen solchen Bau durchaus vorstellen kann, weist ein weiteres Mitglied des Gremiums auf die dichte Bebauung in diesem Wohngebiet hin und befürchtet durch das geplante Vorhaben ein erhöhtes Konfliktrisiko und auch Beschwerden der Anwohnerschaft.
Das Gremium fasst daraufhin einstimmig folgenden
Beschluss:
Die Errichtung des Holzhauses als Katzenpension wird abgelehnt.
8. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Die Baustellen in der Lindenstraße/ Teilstück Staufenstraße ist in vollem Gange und läuft zufriedenstellend. Nach der Wasserleitungsverlegung des ersten Teilstückes in der Lindenstraße wird dort bereits mit der Kabelverlegung der ED Netze begonnen und gleichzeitig werden dort die Randabschlüsse gesetzt.
b) Im 2. Bauabschnitt des Neugebietes „Beim Steppbachwiesle“ ist der Rohrleitungsbau für die neue Wasserleitung in vollem Gange. Die Bauarbeiten laufen auch hier sehr zufriedenstellend. Ebenfalls sind dort noch die Grabungsarbeiten durch die Firma Archaeo Task am Laufen.
c) Aktuell sind die Kanalreinigungsarbeiten durch die Firma Kartu auf der gesamten Gemarkung im Gange.
d) Ferner wird auf die Auslage in den Fächern der Ratsmitglieder verwiesen, wo eine verkehrsrechtliche Information zur Beschilderung des Weges südlich der B314 zwischen L190 und K6143 durch das Ordnungsamt vorliegt.
9. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
10. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
Vorgelegt am 30. April 2019
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Thomas Ruck (Schriftführer)
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)
gez. Heinrich Mohr (Ausschussmitglied)