Technischer und Umweltausschuss

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren
a)    Abbruch des bestehenden Wohn- und Wirtschaftsgebäudes sowie Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Garage und Carport,
    Im Winkel 4, Duchtlingen
3.    Beschlussfassung über Bauanträge
a)    Erweiterung der Gastraumfläche des bestehenden Imbiss um
    10 m², Killwies 2, Hilzingen
b)    Neubau von zwei Wohnhäusern,
    Alphof 1, Duchtlingen
c)    Erneute Vorlage: Neubau eines Carports mit Terrassennutzung auf der Dachfläche,
    Oberstr. 6b, 78247 Hilzingen
4.    Beschlussfassung über Bauvoranfragen
a)    Ausbau des Dachgeschosses im bestehenden Wohnhaus zu Wohnzwecken,
    Katzentalerhof 1, Hilzingen
5.    Erweiterung des gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof in Hilzingen
6.    Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Sportanlage bei den Hegau-Hallen", Gemarkung Hilzingen
- Sachstandsbericht Stellplatzberechnung
7.    Verkehrsrechtliche Prüfung des Wegegrundstücks Untere Gießwiesen, Flst.Nr. 8704/5 auf Gemarkung Hilzingen
8.    Bekanntgaben der Verwaltung
9.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
10.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Peter Graf, Marianne Guthoff, Thomas Hägele (ab TOP 3a), Martin Jordan, Ulrike Maus (als Reihenfolgestellvertreterin für Holger Graf), Heinrich Mohr, Martin Schneble, Andreas Wieser, Alfons Zipperer
Gemeinderäte: -
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle, Stefan Rill
Verwaltungsmitarbeiter: Bauamtsleiter Günther Feucht, Petra Fritsch, Rudolf Schmidt (als Schriftführer)
Abwesend: entschuldigt: Holger Graf (beruflich), Rainer Guggemos (beruflich)

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.10 Uhr
Zuhörer: 7
Presse: 0

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Soweit jeweils vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten.

a)    Abbruch des bestehenden Wohn- und Wirtschaftsgebäudes sowie Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Garage und Carport, Im Winkel 4, Duchtlingen

    Das Gremium fasst einstimmig den folgenden

Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

3.    Beschlussfassung über Bauanträge

a)    Erweiterung der Gastraumfläche des bestehenden Imbiss um 10 m², Killwies 2, Hilzingen

Das Gremium fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

b)    Neubau von zwei Wohnhäusern, Alphof 1, Duchtlingen

Das Gremium begrüßt das Vorhaben und fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

c)    Erneute Vorlage: Neubau eines Carports mit Terrassennutzung auf der Dachfläche, Oberstr. 6b, Hilzingen

Angesichts der Stellungnahme des Landratsamtes Konstanz und der Polizeidirektion Konstanz fasst das Gremium mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt, mit der Maßgabe, dass durch Einfriedungen oder seitliche Verkleidungen des Carports Sichtbeziehungen nicht beeinträchtigt werden.

4.    Beschlussfassung über Bauvoranfragen

a)    Ausbau des Dachgeschosses im bestehenden Wohnhaus zu Wohnzwecken, Katzentalerhof 1, Hilzingen

Die Verwaltung teilt mit, dass im vorliegenden Fall laut mündlicher Auskunft des Landratsamtes Konstanz Aussicht auf Genehmigung besteht, da an der Außenhülle des Gebäudes keine Veränderungen vorgenommen werden.  Anschließend fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

5.    Erweiterung des gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof in Hilzingen

Der Vorsitzende trägt vor, dass auf Grund des gestiegenen Bedarfes in der Bevölkerung an alternativen Bestattungsformen und konkret an Begräbnisstätten, die möglichst wenig Pflegeaufwand erfordern, die Verwaltung die Erweiterung des bestehenden gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof in Hilzingen vorschlägt. Das bestehende, bereits gefüllte
Grabfeld, soll entsprechend der Planung vom 02.05.2018 nach Osten erweitert werden um so den Bedarf der nächsten 8 - 10 Jahre zu decken. Die mit dem Bestattungshaus Homburger und der Gärtnerei Kreisel abgestimmte, moderne Gestaltung des neuen Grabfeldes wird in das bereits bestehende gärtnergepflegte Grabfeld harmonisch eingefügt ohne den klassischen Charakter des Friedhofs zu beeinträchtigen. Die Pflege des Rasens auf dem Grabfeld erfolgt weiterhin durch den Friedhofspfleger. Auf die Frage nach der Notwendigkeit der drei geplanten Wege und der damit einhergehenden Versiegelung der Friedhofsfläche, antwortet der Vorsitzende, dass die Wege bzw. die Erschließung bewusst so geplant wurden, um zum einen den Aushub und die Pflege der Gräber zu begünstigen und zum anderen die alte Struktur des Friedhofs aufzubrechen, ohne dabei eine Abkehr vom Bestand zu vollziehen. Aktuelle Zahlen zu Bindungsfristen in einzelnen Grabflächen sowie prägende Gehölzstrukturen (z.B. Bäume)  wurden bei der Planung berücksichtigt. Nachdem sich im Verlauf der Diskussion eine breite Zustimmung zu der vorgelegten Planung abzeichnet, fasst der Ausschuss den einstimmigen
Beschluss:
Der vorgelegten Erweiterung des gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof in Hilzingen wird zugestimmt.

6.    Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Sportanlage bei den Hegau-Hallen", Gemarkung Hilzingen - Sachstandsbericht Stellplatzberechnung

Der wesentliche, von der Verwaltung vorgetragene Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Im Verlauf der sich anschließenden Diskussion über realistische Bedarfsprognosen, vor allem während Spitzen(spiel)zeiten, zeigen sich etliche Ausschussmitglieder zuversichtlich, dass es selbst im unwahrscheinlichen Extremfall (sog. worst-case) genug Ausweichparkplätze bei den Hegau-Hallen und in der Umgebung (z.B. auf dem Festplatz) zur Verfügung stehen werden. Es werden jedoch auch kritische Stimmen laut, die weiterhin Optimierungsbedarf bei der derzeitigen Planung sehen und auf die jedes Wochenende stattfindenden Fußballspiele, Schulsport- und andere Veranstaltungen (Flohmarkt) in den Hegau-Hallen hinweisen. Wobei die Gemeinde gerade bei der Genehmigung von zeitgleichen Flohmarktveranstaltungen durchaus gegensteuern kann. Die Verwaltung trägt ferner vor, dass Sinn und Zweck des vorgezogenen Stellplatznachweises in erster Linie die Ausräumung von Genehmigungshindernissen im anschließenden Baugenehmigungsverfahren für den Kunstrasenplatz ist.  Im Anschluss fasst das Gremium mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den folgenden

Beschluss:
Der Ausschuss billigt den Vorschlag der Verwaltung zur Führung des Stellplatznachweises entsprechend der Variante 1.

7.    Verkehrsrechtliche Prüfung des Wegegrundstücks Untere Gießwiesen, Flst.Nr. 8704/5 auf Gemarkung Hilzingen

Die Verwaltung trägt das Ergebnis der verkehrsrechtlichen Prüfung des Wegegrundstücks Flst.-Nr. 8704/5, Hilzingen vor. Nach gemeinsamer Prüfung mit dem Ordnungsamt, schlägt die Verwaltung die Aufstellung des Verkehrszeichens 205 (Vorfahrt gewähren) auf dem Grundstück Flst.-Nr. 8704/5 im Einmündungsbereich auf die Straße "Untere Gießwiesen" vor, um auf die übergeordnete Stellung der Straße "Untere Gießwiesen" hinzuweisen. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Verwaltung und fasst einstimmig den
Beschluss:
Der Gemeinderat ist der Meinung, dass an dieser Stelle eine Klarstellung notwendig ist, weswegen auf Grundstück Flst.-Nr. 8704/5 vor Einmündung in die Straße "Untere Gießwiesen" das Verkehrszeichen 205 aufzustellen ist.

8.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    In der Lindenstraße/ Teilstück Staufenstraße wird der Pflasterbelag in den nächsten Wochen aufgebracht.

b)    Die Kanalreinigungsarbeiten wurden jüngst ausgeschrieben.

c)    Die Archäologiearbeiten für das Baugebiet "Beim Steppbachwiesle, 2. BA" wurden ausgeschrieben und finden voraussichtlich im Frühjahr statt.

d)    Peter-Thumb-Schule - Der Bauzeitenplan wird eingehalten. Der Altbau ist nach Fastnacht bezugsfertig. Der Neubau ist zum neuen Schuljahr 2019/2020 bezugsfertig.

e)    Feuerwehrgerätehaus: Bis auf kleinere Restarbeiten, ist der größte Teil der Mängelbeseitigung abgeschlossen.

9.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

a)    Ausschussmitglied Andrea Baumann weist darauf hin, dass das Protokoll der Feuerwehrausschusssitzung vom 30.10.2018 noch nicht vorliegt.

b)    Auch möchte Ausschussmitglied Andrea Baumann wissen, ob und wann der Fuß- und Radweg entlang der B314 zwischen der L190 und der K6143 eine zusätzliche Beschilderung "Dienst- und Einsatzfahrzeuge frei" erhält. Im Übrigen werden aus der Bürgerschaft vermehrt Beschwerden gegen die Sperrung des Wegs für Kraftfahrzeuge an den Rat herangetragen. Ein anderes Ausschussmitglied findet der Weg sollte keinesfalls als Fußgängerweg ausgeschildert bleiben, da dies mit erheblichem Unfallrisiko bei Einsatzfahrten der Feuerwehr auf dem Weg einhergeht. Das bereits angebrachte Verkehrszeichen "Fuß- und Radweg" sollte daher entfernt werden. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass die Verwaltung die sich bietenden Möglichkeiten zur Durchsetzung bzw. Optimierung der bestehenden Regelung prüfen wird.

c)    Ein Ausschussmitglied fragt an, wann das Ortsschild beim Ortsdurchfahrtsende Hilzingen an der Riedheimer Straße entsprechend dem Baufortschritt des Baugebiets "Beim Steppbachwiesle" verlegt wird. Die Verwaltung sagt zu sich der Sache anzunehmen.

10.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 26. Februar 2019
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Rudolf Schmidt (Schriftführer)
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)
gez. Heinrich Mohr (Ausschussmitglied)