Technischer und Umweltausschuss

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 19.06.2018
3.    Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren
a)    Errichtung eines Wintergartens im Erdgeschoss sowie einer Gaupe im Dachgeschoss,
    Oberbrühlstr. 5 , Schlatt a.R.
4.    Information über Kenntnisgabeverfahren
a)    Abbruch der bestehenden Gaube sowie Errichtung eines
    Anbaus und einer Gaube als Widerkehr,
    Steinerbächle 18, Hilzingen
b)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage,
    Engelweg 7, Binningen
5.    Beschlussfassung über Bauanträge
a)    Umbau des bestehenden 2-Familienwohnhauses in ein
    6-Familienwohnhaus, mit Errichtung von Dachgauben und Balkonen sowie Neubau einer Doppelgarage und einer Carportanlage,
    Hanfgarten 11, Hilzingen
b)    Nutzungsänderung einer ehemaligen Schlosserei in eine Spielothek,
    Obere Gießwiesen 18, Hilzingen
c)    Anbau eines Getränkelagers an das bestehende Sportlerheim, Sportanlagen Riedheim
d)    Abbruch eines Teils des bestehenden Gewächshauses sowie Errichtung einer Lagerhalle,
    Brühlstr. 10 u. 12, Hilzingen
e)    Abbruch des bestehenden Vordaches sowie Errichtung eines Anbaus an die bestehende Werkhalle,
    Untere Gießwiesen 2, Hilzingen
f)    Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Garage im UG und 2 Stellplätzen,
    Keltenweg 2, Hilzingen
    – geänderte Planung –
6.    Beschlussfassung über Bauvoranfragen
-    Abbruch des bestehenden Wohn- und Wirtschaftsgebäudes sowie Errichtung von 2 Einfamilienwohnhäusern mit Garagen,
    Im Winkel 4, Duchtlingen
a)    Grundstück Süd
b)    Grundstück Nord
7.    Friedhofsangelegenheiten
-    Anlegung von Rasengräbern auf dem Friedhof in Riedheim
8.    Sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB betreffend Errichtung eines Carports, Duchtlinger Str. 10, 78247 Hilzingen
9.    Bekanntgaben der Verwaltung
10.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
11.    Fragemöglichkeit für Einwohner

 

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Peter Graf, Marianne Guthoff, Thomas Hägele, Martin Jordan, Heinrich Mohr, Martin Schneble, Alfons Zipperer Ulrike Maus (Reihenfolgestellvertreterin)
Gemeinderäte: Doris Buhl
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle, Stefan Rill, Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter: Bauamtsleiter Günther Feucht, Rechnungsamtsleiter Günther Feucht, Petra Fritsch, Werner Muscheler (als Schriftführer)

Abwesend: entschuldigt: Holger Graf (beruflich), Rainer Guggemos (beruflich), Andreas Wieser (beruflich)

Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 21.05 Uhr
Zuhörer: 5
Presse: o

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.

 

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Fabian Jutt und Jürgen Harder, beide wohnhaft im Hanfgarten und Nachbarn zum Bauvorhaben nach TOP 5a der heutigen Sitzung, legen dar, warum aus ihrer Sicht dieses Umbauvorhaben für den Hanfgarten nicht sozialverträglich sei und so nicht umgesetzt werden dürfe.
Die Neuaufteilung des jetzigen Gebäudes und die für später vorgesehene weitere Zusatzbebauung des Grundstücks ergeben einen Anwohnerzuwachs, für den der Hanfgarten als Straße nicht ausgelegt sei. Zieht man den Gebäudezuwachs der letzten Zeit noch mit in Betracht, muss man zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass der Hanfgarten diesen Verkehr auf Dauer nicht verkraften kann. Schon heute gäbe es eine Parkdichte, die gerade in den Abend- und Nachstunden sowie an Wochenenden dem Verkehrsfluss nicht förderlich ist und auch für Rettungsdienste eine Erschwernis darstellt. Dies würde, wird das Grundstück Nr. 11 so umgestaltet wie geplant, mit Sicherheit nicht besser werden, denn, selbst wenn die Mindestzahl der nach Baurecht erforderlichen Stellplätze auf dem Grundstück nachgewiesen werden - würden diese, so ihre Sorge, den Parkraumbedarf der zukünftigen Nachbarn nicht decken.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 19.06.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen- und Umweltausschusses vom 19.06.2018, welche den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. 

3. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren

a) Errichtung eines Wintergartens im Erdgeschoss sowie einer Gaupe im Dachgeschoss, Oberbrühlstr. 5 , Schlatt a.R.

Der Sachverhalt ergibt sich aus der der Einladung zur heutigen Sitzung beigelegten Beratungsvorlage des Ortsbauamtes vom 13.07.2018. Dieser wird durch die Verwaltung nochmals kurz dargelegt und mittels Projektion erläutert. Der Ortschaftsrat, so wird ergänzt, habe diesem Vorhaben einstimmig zugestimmt. Laut überlegt wurde seitens des Bürgermeisters, ob die geänderte Geschossflächenzahl nicht Kostennachforderungen nach sich ziehen musste, was aber aus der Mitte des Gemeinderates mit dem kurzen Einwurf „bleiben lassen“ abgetan wird und kein weiteres Echo findet. Demzufolge findet der Antrag dann auch einstimmige Zustimmung.

4. Information über Kenntnisgabeverfahren

a) Abbruch der bestehenden Gaube sowie Errichtung eines Anbaus und einer Gaube als Widerkehr, Steinerbächle 18, Hilzingen

Der Sachverhalt ergibt sich aus der der Einladung zur heutigen Sitzung beigelegten Beratungsvorlage des Ortsbauamtes vom 13.07.2018. Dieser wird durch die Verwaltung nochmals kurz dargelegt und mittels Projektion erläutert. Da die jetzt vorgelegte Planung mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes übereinstimmt, ist dem Vorhaben nichts entgegenzusetzen, was vom Gremium ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen wird.

b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Engelweg 7, Binningen

Der Sachverhalt ergibt sich aus der der Einladung zur heutigen Sitzung beigelegten Beratungsvorlage des Ortsbauamtes vom 13.07.2018. Dieser wird durch die Verwaltung nochmals kurz dargelegt und mittels Projektion erläutert. Da das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht, wird es vom Gremium ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen.

5. Beschlussfassung über Bauanträge

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Bauamtes vom 13.07.2018 sowie der Tischvorlage zu TOP 5a.
    
a) Umbau des bestehenden 2-Familienwohnhauses in ein 6-Familienwohnhaus, mit Errichtung von Dachgauben und Balkonen sowie Neubau einer Doppelgarage und einer Carportanlage,           Hanfgarten 11, Hilzingen

Der Bauherr beabsichtigt, das bestehende 2-Familien-Wohnhaus so umzubauen, dass auf gleicher Fläche dann 6 Wohnungen entstehen. Die hierfür im Dachgeschoß nötige Kopffrei-heit soll durch den mit Flachdach gedeckten Einbau von Dachgauben erreicht werden.

Des Weiteren, so wird durch die Verwaltung vorgetragen, soll auf dem Grundstück eine Doppelgarage sowie eine Carportanlage erstellt werden. Auch fordere der Landkreis einen Kinderspielplatz sowie entlang der östlichen Grundstücksgrenze Aufstellfläche für die Feuerwehr.

Die Örtlichkeit sowie das Vorhaben werden durch einen Lageplan sowie zeichnerische Ansichten visualisiert. Dabei wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass der aufgelegte Lageplan heute eingegangen ist und den in den Beratungsunterlagen enthaltenen Plan ersetzt. Der neue Plan entspreche nämlich bereits den Vorgaben des Landratsamtes nach einem Kinderspielplatz und zeige eine geänderte Anordnung der Carportanlage.

In Summe stößt das Vorhaben im Gremium auf wenig Gegenliebe. So sind es zunächst die mit Flachdach überdeckten Gauben, die das Gebäude zur Straße hin als dreigeschossig in Erscheinung treten lassen, so dass der Baukörper nicht mehr mit der Umgebungsbebauung korrespondiere. Des Weiteren wird die Zahl der planerisch angedachten Stellfläche als zu wenig empfunden und vor diesem Hintergrund die Sinnhaftigkeit des geforderten Kinderspielplatzes hinterfragt bzw. in Frage gestellt. Zwölf Stellplätze, so die Forderung des Gremiums, sollten auf dem Grundstück vorgehalten werden. Auch die Carportanlage wird unter dem Aspekt der Ein- und Ausfahrradien wie auch in Bezug auf das Lichtraumprofil des Hanfgartens als ungeschickt und auf Dauer als nicht unproblematisch gesehen. Selbst die Stellfläche für die Feuerwehr, die unwidersprochen als erforderlich akzeptiert ist, wird an dieser Stelle für nicht praktikabel und für den Ernstfall als untauglich verworfen.

Dieses Stimmungsbild spiegelt sich dann auch in der Abstimmung wieder, denn mit 2 Ja- und 5 Neinstimmen bei 3 Enthaltungen wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

b) Nutzungsänderung einer ehemaligen Schlosserei in eine Spielothek, Obere Gießwiesen 18, Hilzingen

Die Betriebsräume der in diesem Gebäude ehemals angesiedelten Schlosserei sollen in eine Spielothek umgewandelt werden.

Trotz vergleichbarer Fälle in anderen Gemeinden, die nach dem Wissensstand einzelner Gremiumsmitglieder genehmigt wurden, herrscht im Gemeinderat einmütig die Auffassung, dass man in der Gemeinde keine Spielothek wünscht. Stimmen, die in dieser Frage lieber eine liberale Haltung der Gemeinde sehen würden und die Eigenverantwortlichkeit des Spielothekgastes in den Vordergrund stellen wie auch Gedankengänge aus monetären Beweggründen setzen sich genauso wenig durch wie der verwaltungsseitige Hinweis auf eventuelle Durchsetzungsklagen und Regressansprüche. Drei Ja- und sieben Neinstimmen ergeben dann auch das eindeutige Ende der Debatte.
In diesem Zusammenhang wird aus der Mitte des Gemeinderates der Antrag gestellt festzustellen, dass der Gemeinderat keinen Bedarf für eine Spielothek für eine Gemeinde in der Größenordnung von Hilzingen sieht. Die in einer Gaststätte aufgestellten Spielgeräte sind für eine Gemeinde wie Hilzingen mehr als ausreichend.  

c) Anbau eines Getränkelagers an das bestehende Sportlerheim, Sportanlagen Riedheim

Der Sachverhalt ergibt sich aus der der Einladung zur heutigen Sitzung beigelegten Beratungsvorlage des Ortsbauamtes vom 13.07.2018. Dieser wird durch die Verwaltung nochmals kurz dargelegt und mittels Projektion erläutert. Mit der treffenden Feststellung, dass es sich hier um einen Anbau von untergeordneter Bedeutung gegenüber dem Hauptgebäude handelt, wurde dem Vorhaben ohne weitere Diskussion einstimmig zugestimmt.

d) Abbruch eines Teils des bestehenden Gewächshauses sowie Errichtung einer Lagerhalle, Brühlstr. 10 u. 12, Hilzingen

Der Sachverhalt ergibt sich aus der der Einladung zur heutigen Sitzung beigelegten Beratungsvorlage des Ortsbauamtes vom 13.07.2018. Dieser wird durch die Verwaltung nochmals kurz dargelegt und mittels Projektion erläutert. Diesem Vorhaben stimmt das Gremium einstimmig zu, zumal die Maßnahme im Grunde genommen einen weiteren Schritt hin zu der schon seit länger laufenden Umgestaltung des gesamten Betriebes darstellt.

e) Abbruch des bestehenden Vordaches sowie Errichtung eines Anbaus an die bestehende Werkhalle, Untere Gießwiesen 2, Hilzingen

Der Sachverhalt ergibt sich aus der der Einladung zur heutigen Sitzung beigelegten Bera-tungsvorlage des Ortsbauamtes vom 13.07.2018. Dieser wird durch die Verwaltung nochmals kurz dargelegt und mittels Projektion erläutert. Von Seiten des Gremiums wird diesem Vorhaben einstimmig zugestimmt.

f) Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Garage im UG und 2 Stell¬plätzen, Keltenweg 2, Hilzingen – geänderte Planung –

Der Sachverhalt ergibt sich aus der der Einladung zur heutigen Sitzung beigelegten Beratungsvorlage des Ortsbauamtes vom 13.07.2018. Dieser wird durch die Verwaltung nochmals kurz dargelegt und mittels Projektion erläutert. Nachdem nun in der neuen Planung die Vorgaben des Bebauungsplanes eingehalten werden, sieht das Gremium keinen Grund, der Maßnahme das Einvernehmen zu versagen. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

6. Beschlussfassung über Bauvoranfragen - Abbruch des bestehenden Wohn- und Wirtschaftsgebäudes sowie Errichtung von 2 Einfamilienwohnhäusern mit Garagen,
Im Winkel 4, Duchtlingen
    a) Grundstück Süd
    b) Grundstück Nord

a) Grundstück Süd

Der Sachverhalt ergibt sich aus der der Einladung zur heutigen Sitzung beigelegten Beratungsvorlage des Ortsbauamtes vom 13.07.2018. Dieser wird durch die Verwaltung nochmals kurz dargelegt und mittels Projektion erläutert. Das Gremium ist sich einig, dass das Gebiet mit dieser Maßnahme aufgewertet wird und stimmt dem Vorhaben einstimmig zu.

b) Grundstück Nord

Der Sachverhalt ergibt sich aus der der Einladung zur heutigen Sitzung beigelegten Beratungsvorlage des Ortsbauamtes vom 13.07.2018. Dieser wird durch die Verwaltung nochmals kurz dargelegt und mittels Projektion erläutert. Das Gremium ist sich einig, dass das Gebiet mit dieser Maßnahme aufgewertet wird und stimmt dem Vorhaben einstimmig zu.

7. Friedhofsangelegenheiten - Anlegung von Rasengräbern auf dem Friedhof in Riedheim

Der Sachverhalt, der nochmals kurz erläutert wird, ergibt sich aus der Vorlage des Hauptamtes vom 18. Juli 2018, die den Ausschussmitgliedern am 19. Juli 2018 als Beratungsvorlage zur heutigen Sitzung nachgereicht wurde. Seitens der Riedheimer Vertretung im Ausschuss wird diese Entwicklung begrüßt, habe sich doch auch der Ortschaftsrat mit diesem Thema befasst und stünde einstimmig dahinter. Von Seiten eines Hilzinger Vertreters wird mit Verweis auf das in Hilzingen bestehende gärtnergepflegte Grabfeld diese Bestattungsform ins Gespräch gebracht. Dem wird entgegengehalten, dass die Zahl der Bestattungen schon aus monetären Aspekten ein gärtnergepflegtes Grabfeld nicht erlaube und der Wunsch der Riedheimer eigentlich auch auf Rasengräber hinauslaufe. Bei einer Enthaltung wird diesem Wunsch dann auch mehrheitlich entsprochen.

8. Sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB betreffend Errichtung eines Carports, Duchtlinger Str. 10, 78247 Hilzingen

Der Sachverhalt ergibt sich aus der der Einladung zur heutigen Sitzung beigelegten Beratungsvorlage des Ortsbauamtes vom 13.07.2018. Wie dort vorgeschlagen, erteilt der Aus-schuss die sanierungsrechtliche Genehmigung. Die Abstimmung ist einstimmig.

9. Bekanntgaben der Verwaltung

a) Die Kanalbaumaßnahmen für den 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes Beim Steppbachwiesle sind in der Riedheimer Straße abgeschlossen und entwickeln sind zusehends Richtung Neubaugelände

b) Mit der Sanierung der Staufenstraße wird morgen (25. Juli 2018) begonnen.

c) Am Zäpflehaus wurden wegen der stetig zugenommenen Vermüllung die Tische abgebaut um Verweilanreize zu nehmen, wodurch man sich einen Rückgang der Vermüllung erhofft. Diese wird von einem Ausschussmitglied     mit der Ansicht, man hätte vielmehr das Gespräch suchen und nicht gleich den Treffpunkt abbauen müssen, bedauert.

d) Darauf hingewiesen wird, dass im Postfach noch 2 Informationen für die Ausschussmitglieder abgelegt wurden.

e) Mit der Renaturierung des Klavbaches wird im Herbst begonnen.

f) Zur künftigen Gestaltung der Außenanlage der Peter-Thumb-Schule gibt es bereits eine Ideensammlung des Förderkreises.

g) An der Schule sind die Fenster drin, die Elektro- und Sanitärrohrinstallation verlegt, der Trockenbau in Arbeit und die Erweiterung im Erdgeschoß ist betoniert.

h) Die für das Gewerbegebiet geplante Beschilderung / Wegweisung zu den Firmen soll in diesem Jahr noch kommen.

i) Die Genehmigung für die Küche in der Halle Duchtlingen liegt noch nicht vor.

j) Die Gesamtabrechnung für das Feuerwehrgerätehaus wird bis Ende Jahr in Aussicht gestellt.

10. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

a) Auf Frage durch Ausschussmitglieder:

   • Das Wasser für den Trogbrunnen beim Rathaus kommt aus einer eigenen Quelle nordöstlich von Hilzingen (Bereich Ortsende/Staufenstraße).
   • Der Ausfall der Ampel in Riedheim ist der Straßenmeisterei gemeldet.
   • Die Präsentation des Ing.Büros Raff über die Rückstauproblematik in den Straßen Hinter Bühl und Plörenstraße wird den Ausschussmitglieder zugestellt.
   • Die Aufladestation für Elektromobile befindet sich an der Südseite der Hegau-Hallen und zwar auf der Grünfläche zwischen dem Weg, der zum Sportlereingang führt und dem Gebäude.

b) Kritisiert wird, dass die Umleitung des Verkehrs im Zusammenhang mit der B 314-Sanierung nicht optimal war und man da bestimmt eine bessere Lösung hätte finden können.

c) Angemahnt wird, dass man, nachdem die Kanalbaumaßnahme in der Riedheimer Straße ja jetzt soweit abgeschlossen ist, diese so schnell wie möglich wieder dem allgemeinen Verkehr zum Gebrauch überlässt und dass die Verkehrsbeschilderung im Neubaugebiet "Beim Steppbachwiesle" nun endlich vollzogen werden soll.

d) Vermittelt wird, dass es im Innerortsbereich Bedarf an Parkplätzen gibt, denn nach eigenen Feststellung, so der Vortragende, hätte er am vergangenen Sonntag auf dem provisorischen Parkstreifen entlang der Klostergasse 35  Fahrzeuge gezählt, weswegen er auch dafür sei, dass man die Parkplätze auf dem Rathausareal wieder dauerhaft zugänglich macht. Auch ein Parkstreifen entlang des neuen Dorfplatzes sei unter diesen Umständen angezeigt.

11. Fragemöglichkeit für Einwohner

Herr Koch bemängelt, dass der Bach zu wenig gesäubert wird. Es sammle sich in ihm allerlei Unrat, der es notwendig mache, dass er mehrmals im Jahr abgegangen und aufgeräumt wird.

 

Vorgelegt am 09.10.2018/06.11.2018
        
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)        
gez. Werner Muscheler (Schriftführer)
gez. Heinrich Mohr (Ausschussmitglied)        
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)