Technischer und Umweltausschuss

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 20.06.2017
3. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren
a) Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung
   - geänderte Planunterlagen -
   Lizzanostr. 2, 78247 Hilzingen
b) Errichtung eines Pferdeoffenstalles,
   Stutenhof 1, 78247 Hilzingen
4. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Abbruch des vorhandenen Schuppen und Neubau einer Garage mit Abstellraum,
   Kirchstr. 4, 78247 Hilzingen
b) Neubau eines Wohnhauses mit Büro für einen Dachdeckerbetrieb,
   Forsterbahnried 6a, 78247 Hilzingen
c) Neubau einer Doppelgarage,
   Duchtlingen, Singener Str. 14, 78247 Hilzingen
d) Anbau-Erweiterung Wohnung im 1. OG.,
   Schlatt a. R., Bahnholzstr. 6, 78247 Hilzingen
e) Neubau eines 2-Familienwohnhauses mit Doppelgarage und Carport,
   Duchtlingen, Singener Str. 15b, 78247 Hilzingen
f) Sanierung Wiesentalhalle,
   Wiesentalstr. 10, 78247 Hilzingen
g) Anbau Peter-Thumb-Schule Hilzingen,
   Hauptstr. 53, 78247 Hilzingen
h) Neubau einer Doppelgarage, Riedheim,
   Brunnenstr. 5, 78247 Hilzingen
i) Abbruch der bestehenden Baubaracke, Neubau einer Überdachung von 5 Stellplätzen und dem Mülllager,
   Forsterbahnried 9, 78247 Hilzingen
5. Neugestaltung der Ortsmitte Hilzingen
   -  Ausbau Dorfplatz südlicher Teil
   -  aktuelle Kostenfortschreibung
6. Neubau Feuerwehrgerätehaus
   Bericht über Baustellenfortschritt sowie aktuellen Kostenstand
7. Anschaffung eines Schleppers für den Bauhof
8. Bekanntgaben der Verwaltung
9. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
10. Fragemöglichkeit für Einwohner

 

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Peter Graf, Rainer Guggemos, Thomas Hägele, Martin Jordan, Ulrike Maus (als Reihenfolgestellvertreterin für Holger Graf), Heinrich Mohr, Martin Schneble, Karl Schwegler, Andreas Wieser, Alfons Zipperer
Gemeinderäte:Doris Buhl
Ortsvorsteher:    Stefan Jäckle, Walter Mayer
Verwaltungsmitarbeiter: Bauamtsleiter Günther Feucht, Bauhofleiter Günter Furtwängler, Petra Fritsch, Christian Denzel (als Schriftführer)
Abwesend: Holger Graf (beruflich), entschuldigt
Beginn: 19.10 Uhr
Ende: 21.15 Uhr
Zuhörer: 14
Presse: 1

Unmittelbar vor der Sitzung hat der Ausschuss mehrere zum Erwerb angebotene Schlepper im Bauhof besichtigt (siehe dazu TOP 7). Es dauert eine Weile, bis sich alle Ausschussmitglieder im Sitzungssaal einfinden, weshalb die Sitzung mit leichter Verspätung von 10 Minuten erst um 19.10 Uhr beginnt.
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurden und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände vorgebracht.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

Die Bauherrin des Bauvorhabens, das als Punkt 3 a) auf der Tagesordnung steht, meldet sich zu Wort und erklärt, dass das geplante Gartenhaus ausschließlich als Geräteschuppen genutzt werden soll.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 20.06.2017

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

3. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren

Die einzelnen Bauanträge werden von der Verwaltung vorgestellt. Soweit vorhanden, werden die jeweiligen Pläne und Ansichten gezeigt.

a) Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung – geänderte Planunterlagen –, Lizzanostr. 2, 78247 Hilzingen

Die Verwaltung stellt den geänderten Bauantrag, der in seiner ursprünglichen Fassung in der TUA-Sitzung am 16.05.2017 behandelt wurde, vor und zitiert aus dem Protokoll der genannten Sitzung. Der TUA habe damals einer Befreiung von der Pflicht, einen zweiten Stellplatz für die Einliegerwohnung nachzuweisen, nicht zugestimmt. Der zweite Stellplatz sei mit der vorliegenden geänderten Planung nun nachgewiesen. Der TUA habe damals zudem Bedenken gehabt, dass das geplante Gartenhaus als Aufenthaltsraum genutzt werden solle, was von der Bauherrschaft jedoch dementiert wird (siehe TOP 1). Laut Aussage des Landratsamts Konstanz sei das Gartenhaus genehmigungsfähig.
Einem Ausschussmitglied fällt auf, dass sich die von der Bauherrschaft geplante Zufahrt in einem Teilbereich vor einer im Bebauungsplan festgesetzten, straßenbegleitenden Grünfläche liegt. Das Ausschussmitglied fragt, ob die Grünfläche in diesem Bereich zurückgebaut werden müsse. Auf deren Wunsch hin erteilt der Vorsitzende der unter den Zuhörern anwesenden Bauherrschaft das Wort. Die Bauherrschaft erklärt, dass die Grünfläche bei der Zufahrt auf das Grundstück nicht überfahren werden müsse und daher wie geplant bestehen bleiben könne.
Schließlich fasst das Gremium in offener Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und einer Enthaltung den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

b) Errichtung eines Pferdeoffenstalles, Stutenhof 1, 78247 Hilzingen

Die Verwaltung stellt das Bauvorhaben vor und erwähnt, dass 2016 bereits eine Erweiterung des Hofs genehmigt worden sei. Bezüglich der Privilegierung des Vorhabens würden keine Informationen vorliegen. Der Vorsitzende fügt hinzu, dass das Vorhaben seiner Ansicht nach unproblematisch sei und daher die Zustimmung erteilt werden könne.
Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

4. Beschlussfassung über Bauanträge

Die einzelnen Bauanträge werden von der Verwaltung vorgestellt. Soweit vorhanden, werden die jeweiligen Pläne und Ansichten gezeigt.

a) Abbruch des vorhandenen Schuppen und Neubau einer Garage mit Abstellraum, Kirchstr. 4, 78247 Hilzingen

Ausschussmitglied Heinrich Mohr erklärt sich für befangen und entfernt sich für die Dauer des Tagesordnungspunkts vom Sitzungstisch.
Der Vorsitzende stellt das Bauvorhaben vor. Da der Neubau von der Kubatur her kleiner sei als die zum Abbruch vorgesehene Bebauung an gleicher Stelle, sehe er hier kein Problem.
Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

b) Neubau eines Wohnhauses mit Büro für einen Dachdeckerbetrieb, Forsterbahnried 6a, 78247 Hilzingen

Die Verwaltung erläutert das Bauvorhaben und die einzelnen Bauabschnitte auf dem Grundstück: Im ersten und zweiten Bauabschnitt seien im der Straße zugewandten Bereich Materiallager errichtet worden. Jetzt solle im dritten Bauabschnitt das Wohn- und Geschäftsgebäude gebaut werden. Da sich das Bauvorhaben im Mischgebiet befinde, sei die Wohnnutzung unproblematisch.
Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

c) Neubau einer Doppelgarage, Duchtlingen, Singener Str. 14, 78247 Hilzingen

Ausschussmitglied Martin Jordan erklärt sich für befangen und begibt sich für die Dauer des Tagesordnungspunkts in den Zuhörerbereich.
Die Verwaltung stellt das Bauvorhaben vor und erklärt, dass an gleicher Stelle vor längerer Zeit eine Scheune abgebrochen worden sei. In diesem Zuge habe eine Grenzbereinigung stattgefunden. Nun sollen neue Garagen errichtet werden.
Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

d) Anbau-Erweiterung Wohnung im 1. OG, Schlatt a. R., Bahnholzstr. 6, 78247 Hilzingen

Nach der Vorstellung des Bauvorhabens durch die Verwaltung, die beim Vorhaben keinerlei Probleme sieht, fasst das Gremium ohne weitere Aussprache in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

e) Neubau eines 2-Familienwohnhauses mit Doppelgarage und Carport, Duchtlingen, Singener Str. 15b, 78247 Hilzingen

Die Verwaltung stellt das Bauvorhaben vor und zeigt neben Plänen und Ansichten auch aktuelle Fotos von der derzeitigen Situation vor Ort. Es wird auf eine frühere Bauvoranfrage, die aufgrund von Geruchsimmissionen negativ beschieden wurde, hingewiesen. Der Vorsitzende erklärt, dass er sowohl die starke Verdichtung in Hinblick auf die Grundflächenzahl als auch den geringen Stauraum vor der Garage kritisch sehe. Da es sich mit seinen drei Vollgeschossen um ein vergleichsweise massives Gebäude handele, sei der Bauantrag nach Ansicht der Verwaltung ohne eine Straßenabwicklung nicht entscheidungsreif.
Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt, bis eine Straßenabwicklung, die als zwingend notwendig erachtet wird, um über das Bauvorhaben entscheiden zu können, vorgelegt wird.

f) Sanierung Wiesentalhalle, Wiesentalstr. 10, 78247 Hilzingen

Der Vorsitzende erklärt, dass das Bauvorhaben bereits vom Gemeinderat in dessen Rolle als Bauherr beschlossen worden sei. Heute müsse rein formell im Baugenehmigungsverfahren die Zustimmung erteilt werden. Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium daraufhin in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
Die Verwaltung erklärt schließlich noch, dass der Ortschaftsrat angefragt habe, ob später gegebenenfalls noch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach angebracht werden könne. Die Dachkonstruktion würde eine solche Anlage tragen, so die Verwaltung.

g) Anbau Peter-Thumb-Schule Hilzingen, Hauptstr. 53, 78247 Hilzingen

Der Vorsitzende erläutert, dass auch dieses Bauvorhaben – genauso wie das unter TOP 4 f) – bereits vom Gemeinderat in dessen Rolle als Bauherr beschlossen worden sei. Auch hier fasst das Gremium ohne weitere Aussprache in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
Die Verwaltung merkt schließlich noch an, dass der Containerstandort in Abstimmung mit der Schulleitung festgelegt wurde. Beantragt sei die maximal notwendige Fläche. Man werde aber mit der Schulleitung nach Lösungen suchen, um so wenige Container wie möglich aufzustellen.

h) Neubau einer Doppelgarage, Riedheim, Brunnenstr. 5, 78247 Hilzingen

Nach der Vorstellung des Bauvorhabens durch die Verwaltung fasst das Gremium ohne weitere Aussprache in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

i) Abbruch der bestehenden Baubaracke, Neubau einer Überdachung von 5 Stellplätzen und dem Mülllager, Forsterbahnried 9, 78247 Hilzingen

Ausschussmitglied Martin Jordan erklärt sich für befangen und begibt sich für die Dauer des Tagesordnungspunkts in den Zuhörerbereich.
Die Verwaltung erläutert das Bauvorhaben anhand eines Lageplans und erklärt, dass dieser noch nicht vorgelegen habe als die Sitzungsunterlagen versendet wurden und den Ausschussmitgliedern daher leider nicht vorab zugestellt werden konnte. Aus Sicht des Landratsamts Konstanz sei die Überschreitung der Baugrenze unproblematisch, so die Verwaltung.
Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

5. Neugestaltung der Ortsmitte Hilzingen – Ausbau Dorfplatz südlicher Teil, aktuelle Kostenfortschreibung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Rüdiger Penkwitt vom Landschaftsarchitekturbüro faktorgruen, der am Tisch der Verwaltung Platz nimmt. Der wesentliche Sachverhalt, den Herr Penkwitt ausführlich vorträgt, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage, die den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt wurde.
Herr Penkwitt erklärt, dass vor den Bauarbeiten an sechs Stellen Proben des Baugrunds entnommen wurden. Dabei habe es keinerlei Hinweise auf Altlasten gegeben. Auch dass die Tragfähigkeit des Untergrunds vor der Schule derart problematisch sei, konnte nicht vorhergesehen werden. Was für Leitungen an welcher vorgefunden werden würden, konnte sich aufgrund nicht vorhandener Bestandsunterlagen erst während der Bauarbeiten zeigen.
Herr Penkwitt zeigt die verschiedenen Einsparpotentiale auf, wobei er insbesondere auf den Verzicht des Lichtbands unter den Sitzbänken eingeht. Man habe wegen der unerwartet hohen Kosten schon in den Nachverhandlungen mit der Firma Schöppler versucht, das Lichtband aus dem Angebot herauszunehmen, worauf sich die Firma Schöppler nicht eingelassen habe. Jetzt sei die Firma Schöppler dazu bereit, bestehe aber darauf, dass das Lichtband auch in den nächsten Jahren nicht eingebaut werde, weil sie sonst entgangenen Gewinn geltend machen werde.
Ein Ausschussmitglied fragt, wofür die Gemeinde Fachingenieure beauftrage, wenn diese die jetzt aufgetretenen Probleme nicht vorher erkennen können. Herr Penkwitt erklärt, dass man den Boden im Vorfeld nur stichprobenartig punktuell untersuchen könne. Der Bauherr trage immer das Baugrundrisiko. Verwaltungsseitig wird dem zugestimmt und Herrn Penkwitt bestätigt, dass die Beprobung des Bodens in einem ordentlichen Maß durchgeführt worden sei. Es handele sich um einen sehr inhomogenen Boden.
Mehrere Ausschussmitglieder äußern deutlich ihren Unmut darüber, dass das Büro faktorgruen erst jetzt Einsparpotentiale gefunden habe. Das Büro habe schon während der Planung des Platzes den Auftrag gehabt, sämtliche Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen. Dem Gemeinderat sei damals übermittelt worden, dass es keine Möglichkeit mehr gebe, die Kosten noch weiter zu drücken. Herr Penkwitt wird gebeten, nochmals nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen. Der Vorsitzende nimmt Herrn Penkwitt ein Stück weit in Schutz. Das Lichtband, das den deutlich größten Anteil an der Einsparung habe, habe man schon im Bietergespräch vergeblich versucht, aus dem Leistungsumfang zu streichen.
Die Frage aus dem Gremium, ob es angesichts der gestiegenen Kosten auch eine höhere Förderung gebe, wird von Herrn Penkwitt verneint. Er erklärt, dass die Kosten auch vorher schon weit über der Förderobergrenze von 150 €/m² gelegen hätten.
Ein Ausschussmitglied möchte wissen, wie sich die Einsparungen auf die Sitzfläche auswirken. Herr Penkwitt antwortet, dass die Auflagen bei den Sitzstufen vor der Kirche um 10 m gekürzt werden, wodurch es dort anstatt 40 m nur noch 30 m Sitzfläche gebe. Ein Ausschussmitglied schlägt daraufhin vor, die Sitzfläche noch weiter zu verkürzen, da mehr als ausreichend Sitzplätze vorhanden seien. Der Vorsitzende erklärt, weshalb er sich diesem Vorschlag nicht anschließen könne. Denn dafür dass der Platz belebt werden solle, brauche es großzügige Sitzmöglichkeiten. Auf anderen Plätzen, wo Sitzmöglichkeiten fehlten, sehe man, dass sich dort auch niemand aufhalte.
Auf Nachfrage aus dem Gremium, weshalb die Leitungsdokumentation mit knapp 7.000 Euro so teuer sei, erklärt Herr Penkwitt, dass die Leitungen nur abschnittsweise aufgemessen werden konnten. Der Vermesser habe deshalb mehrmals anrücken müssen, was sich in den Kosten niederschlage.
Ein Ausschussmitglied zeigt sich besorgt, dass so viele seiner Ratskollegen dem Platz gegenüber kritisch eingestellt seien. Er sei der Ansicht, dass es ein toller Platz werde, der ein Gewinn für die Gemeinde Hilzingen sei. Deshalb stehe er 100 % hinter dem Projekt. Andere Ausschussmitglieder stellen klar, dass auch sie vollkommen hinter dem Projekt stehen. Es müsse aber auf die Kosten geachtet werden, wenn das Projekt auch in der Bevölkerung
Akzeptanz finden solle. Der Vorsitzende erklärt, dass die Akzeptanz sowohl im Gemeinderat als auch in der Bevölkerung sehr wichtig sei, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden, dessen wichtigster Baustein seiner Ansicht nach die Neugestaltung der Hauptstraße sei. An Herrn Penkwitt richtet der Vorsitzende die Bitte, nochmals zu überlegen, was für den Platz notwendig ist und was nicht.
Daraufhin fasst das Gremium, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgend, in offener Abstimmung mit zehn Ja- und zwei Nein-Stimmen den folgenden
Beschluss:
Die überplanmäßigen Kosten in Höhe von 38.989,21 € (brutto) werden genehmigt.

6. Neubau Feuerwehrgerätehaus – Bericht über Baustellenfortschritt sowie aktuellen Kostenstand

Zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt Ausschussmitglied Andreas Wieser in seiner Funktion als Architekt des neuen Feuerwehrgerätehauses am Tisch der Verwaltung Platz. Mittels einer Powerpoint-Präsentation mit aktuellen Fotos gibt Herr Wieser zunächst einen Überblick über den Baustellenfortschritt. Massive Probleme gebe es mit dem Fensterbauer, der die Kunststofffenster erst in der Kalenderwoche 36 liefern könne. Dies zögere andere Arbeiten an der Fassade mit hinaus, wie Herr Wieser anhand eines Zeitplans erklärt. Ebenfalls zu Problemen sei es bei den Heizungsplatten gekommen, die an der Decke hängen und von oben Wärme abstrahlen. Der Hersteller habe die falschen Platten geliefert und müsse neu produzieren, wofür er zwei Monate benötige. Davon seien in diesem Fall aber keine anderen Arbeiten abhängig.
Herr Wieser zeigt und erläutert im Rahmen seiner Präsentation eine tabellarische Übersicht über den aktuellen Kostenstand. Danach koste das Feuerwehrgerätehaus 3.705.268,59 Euro, wovon schon 30,96 % ausbezahlt worden seien.
Auf Nachfrage aus dem Gremium erklärt Herr Wieser, dass in der nächsten Ausschreibungsrunde die Fliesen und Sonnentüren, der Sonnenschutz, das Parkett und der Stahlbau für den Balkon ausgeschrieben würden. Die Ausschreibung werde jetzt bald gemacht, damit die Arbeiten nach der Sommerpause vergeben werden könnten.
Ein Ausschussmitglied äußert seine schwere Enttäuschung über die zeitlichen Verzögerungen beim Bau, die die Gemeinde Geld kosteten. Außerdem sei er erstaunt, dass von der Verwaltung und dem Planer zum Teil widersprüchliche Aussagen über das Feuerwehrgerätehaus gemacht würden. Er habe das Gefühl, dass es zwischen beiden nicht harmoniere.

7. Anschaffung eines Schleppers für den Bauhof

Der wesentliche Sachverhalt, der vom Bauhofleiter vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Der Bauhofleiter erläutert, dass der jetzige Schlepper 29 Jahre alt sei, knapp 10.000 Betriebsstunden habe und vom Einsatz im Winterdienst stark beansprucht sei. Er erklärt des Weiteren, dass alle angebotenen Fahrzeuge von den Bauhofmitarbeitern probegefahren wurden. Unter den Bauhofmitarbeitern sei viel über die verschiedenen Fahrzeuge diskutiert worden. Man habe Pro und Contra eines jeden Fahrzeugs anhand eines Kriterienkatalogs abgewogen. Mit Abstand habe der Valtra N 154, für den sich alle Bauhofmitarbeiter schließlich einstimmig ausgesprochen haben, überzeugt. Für die Zukunft biete er die meisten Optionen. Erst heute habe der Bauhofleiter erfahren, dass mit dem Valtra N 154 im Notfall auch Anhängeraggregate für die Stromversorgung der Hochbehälterpumpen, deren Leistung nicht höher als 70 kW sind, angetrieben werden könnten. Die Leistung der anderen angebotenen Schlepper sei dafür zu gering.
In der anschließenden Diskussion äußern sich mehrere Ausschussmitglieder positiv über den Valtra N 154. Auf Nachfrage erklärt der Bauhofleiter, dass die verschiedenen Angebote sich hinsichtlich der Wartungskosten nicht wesentlich voneinander unterscheiden. Die Stadt Engen habe seit fünf bis sechs Jahren einen Valtra und sei sehr zufrieden damit.
Ein Ausschussmitglied äußert seine Ansicht, dass der Schlepper nicht fair ausgeschrieben worden sei, wenn den Anbietern mitgeteilt wurde, dass die Gemeinde einen Schlepper mit 100 bis 120 PS suche. Dem wird vom Bauhofleiter widersprochen. Er habe immer offen und ehrlich mit den Anbietern kommuniziert und ihnen mitgeteilt, dass die Gemeinde bis zu 100.000 Euro ausgeben könne und auch bereit sei, einen Vorführschlepper zu nehmen. In dieser Preisklasse hätten Schlepper üblicherweise 100 bis 120 PS. Dass ein Vorführschlepper mit 155 PS angeboten wurde, sei ein Glücksfall für die Gemeinde. Den anderen Anbietern habe es freigestanden, ein ähnliches Angebot zu machen.
Schließlich fasst das Gremium in offener Abstimmung mit elf Ja-Stimmen und einer Enthaltung den folgenden
Beschluss:
Der Valtra N 154 mit ca. 232 Betriebsstunden wird zum Angebotspreis von 99.850 Euro erworben.

8. Bekanntgaben der Verwaltung

a) Bei dem Starkregenereignis am vergangenen Freitag hat die Verwaltung zahlreiche Meldungen von Bürgern erhalten, deren Keller vollgelaufen sind. Die Kanalisation ist bei diesem Ereignis an ihre Grenzen gestoßen. Mit der hydraulischen Untersuchung der Kanalisation und daraus resultierenden möglichen Baumaßnahmen sowie dem Kontakt mit den Bürgern möchte die Verwaltung ein Ingenieurbüro betreuen. Auf Nachfrage aus dem Gremium erklärt die Verwaltung, dass größere Problempunkte im Netz in der Plörenstraße und Auf Bühl sind.

b) Für die Erstellung einer Kosten-/Nutzenanalyse für Hochwasserschutzmaßnahmen am Mühlbach sind die betroffenen Angrenzer angeschrieben worden. Die Anzahl der angemeldeten, durch das Hochwasser verursachten Schäden, ist leider sehr gering, was sich negativ auf die mögliche erweiterte Förderhöhe auswirkt.

c) Die Firma Braun wird mit der Baumaßnahme (Fahrbahnverschwenk mit neuem Rohrdurchlass) in der Weiterdinger Straße am Ortsausgang am 14.08.2017 beginnen. Die Maßnahme wird ca. 2 Wochen dauern. In dieser Zeit ist die Weiterdinger Straße an dieser Stelle vollgesperrt.

d) Mit dem Landratsamt Konstanz ist zwischenzeitlich die Feinabstimmung der Planung zur Renaturierung des Klavbachs bei Hofwiesen erfolgt. Das Landratsamt wird den Förderantrag der Gemeinde unterstützen, so dass wieder Hoffnung auf Zuschüsse besteht. Die Realisierung der Maßnahme erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2018.

e) In Abstimmung mit dem Seniorenrat wurden in der Gartenstraße beim Friedhof und in der Staufenstraße/Ecke Hohenhöwenstraße Gehwege behindertengerecht abgesenkt.

f) Nach der Sommerpause sollen die Arbeiten für die Verlegung einer Wasserleitung vom Kreisverkehr B 314/Dietlishofstraße bis nach Dietlishof vergeben werden.

g) Ebenfalls nach der Sommerpause soll die Vergabe der Bauarbeiten zum Neubau eines Gehwegs in Binningen von der Ringstraße/Ecke Stubenkreuz zum dortigen Buswartehäuschen erfolgen.

h) Ab dem 22.8. soll auf der A 81 beim Hohentwieltunnel ein neuer Fahrbahnbelag eingebaut werden. Die zuständigen Stellen wissen von der Festsetzung aus dem Lärmaktionsplan der Gemeinde Hilzingen, an dieser Stelle einen Flüsterasphalt zu verbauen. Flüsterasphalt hat jedoch den Nachteil, dass er offenporig ist und deshalb schnell wieder stark verschmutzt und nicht sehr haltbar ist. Außerdem bringt er bei entsprechender Witterung eine erhöhte Glätte-/Rutschgefahr mit sich. Das Straßenbauamt überprüft, ob als Kompromiss ein Belag verbaut werden kann, der wenigstens eine leichte Lärmminderung mit sich bringt.

i) Beim Umbau des NW-Raumes in der Schule gibt es massive Probleme mit dem Fachplaner, der seiner Arbeit nicht nachkommt und auch nur schwer zu greifen ist. Deshalb kommt es zu Verzögerungen. Überraschend – auch für den Statiker selbst – hat sich zudem herausgestellt, dass der Decke des NW-Raums die nötige Tragfähigkeit für eine Deckenabhängung und die Leitungen, Kabel etc. fehlt. Um das Problem zu lösen, wird im Speicher der Estrich entfernt. Dies verursacht überplanmäßige Kosten in Höhe von 7.606,48 Euro, die nicht vorhersehbar waren.

j) Im ehemaligen Rathaus in Riedheim ist durch einen undichten Wasserzähler in der Küche der Vereinsräume ein Wasserschaden entstanden. Es handelt sich dabei um einen Versicherungsfall.

9. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

a) Ein Ausschussmitglied fragt bezüglich eines Schreibens der Anwohner der Zwinghofstraße wegen der dortigen Straßenbeleuchtung nach dem aktuellen Stand der Dinge. Die Verwaltung antwortet, dass das Thema nach der Sommerpause auf die Tagesordnung komme.

b) Ein Ausschussmitglied erinnert daran, dass das Bauamt vor einer gewissen Zeit nach einem zusätzlichen Mitarbeiter im technischen Bereich gesucht hat. Aufgrund der Vielzahl von vorgetragenen Bekanntgaben zeigt sich das Ausschussmitglied besorgt darüber, ob das Bauamt den immensen Arbeitsaufwand noch bewältigen könne, und fragt nach, ob die Stellenbesetzung erneut angegangen wird. Verwaltungsseitig wird geantwortet, dass die Stelle nach der Sommerpause erneut ausgeschrieben werden solle. Der Vorsitzende ergänzt, es werde, auch aufgrund der vorhandenen Gehaltsstruktur, schwer werden, einen geeigneten Mitarbeiter zu finden. Die Frage aus dem Gremium, ob im Bauamt für einen weiteren Mitarbeiter noch Platz sei, wird von der Verwaltung bejaht.

c) In diesem Zuge wird auch gefragt, wie der aktuelle Stand bezüglich Rathausumbau und der damit eventuell einhergehenden räumlichen Umstrukturierung der Ämter sei, da ja nun durch die Auflösung des Grundbuchamts im Dachgeschoss des Rathauses Büros freigeworden seien. Der Vorsitzende sagt zu, das Thema nach der Sommerpause aufzugreifen.

10. Fragemöglichkeit für Einwohner

Einer der Anbieter für Schlepper (siehe TOP 7), der sich am Wettbewerb beteiligt hat, meldet sich zu Wort und erklärt, dass auch er einen Vorführtraktor mit mehr PS gehabt hätte. Diesen habe er aber nicht angeboten, weil er davon ausgegangen sei, dass die PS-Vorgabe beschränkt gewesen sei.

Am Ende der Sitzung bedankt sich Ausschussmitglied und 1. Bürgermeister-Stellvertreter Martin Schneble mit einem kurzen „Halbjahresschlusswort“ im Namen seiner Ratskollegen bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen eine erholsame Sommerpause.

Vorgelegt am 19.09.2017
gez. Rupert Metzler        
(Bürgermeister)        
gez. Christian Denzel        
(Schriftführer)
gez. Martin Schneble
(Ausschussmitglied)
gez. Peter Graf
(Ausschussmitglied)