Technischer und Umweltausschuss

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 14.11.2017
3. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Erweiterung der bestehenden Stellplätze um 10 Stück,
Obere Gießwiesen 2, 78247 Hilzingen
b) Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Stellplatz,
Feldlerchenweg 5b, 78247 Hilzingen
c) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage,
Weiterdingen, Kirchstr. 26b, 78247 Hilzingen
4. Neubau Feuerwehrgerätehaus Hilzingen
-  Beschlussfassung über Arbeitsvergaben – Innentüren
5.  Auftragsvergabe:
Anschaffung von LED-Leuchten für einzelne Straßen in Hilzingen und in den Ortsteilen Duchtlingen, Riedheim und Binningen
6. Bekanntgaben der Verwaltung
7. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
8. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Vorsitzender:    Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder:    Andrea Baumann, Holger Graf, Peter Graf, Marianne Guthoff, Martin Jordan, Heinrich Mohr, Ralf Oßwald (als Reihenfolgestellvertreter für Thomas Hägele), Martin Schneble, Andreas Wieser, Alfons Zipperer
Gemeinderäte:    Barbara Kissmehl
Ortsvorsteher:    Stefan Jäckle, Stefan Rill, Walter Mayer, Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter:     Bauamtsleiter Günther Feucht, Petra Fritsch, Christian Denzel (als Schriftführer)

Abwesend:    Rainer Guggemos (privat), Thomas Hägele (privat), entschuldigt

Beginn:    20.05 Uhr
Ende:        21.10 Uhr
Zuhörer:    4
Presse:    0
 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 14.11.2017

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

3.    Beschlussfassung über Bauanträge

Die Verwaltung stellt die einzelnen Bauvorhaben vor und zeigt, soweit vorhanden, Pläne und Ansichten.

a)    Erweiterung der bestehenden Stellplätze um 10 Stück, Obere Gießwiesen 2, 78247 Hilzingen

Die Verwaltung erklärt, das Bauvorhaben sei bereits in der letzten Sitzung des Gemeinderats thematisiert worden. In jener Sitzung habe der Gemeinderat beschlossen, die Fläche für die Stellplätze, die sich noch in Gemeindeeigentum befinde, an den Bauherrn zu veräußern. Aus baurechtlicher Sicht spreche nach Ansicht der Verwaltung nichts gegen das Vorhaben.
Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

b)    Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Stellplatz, Feldlerchenweg 5b, 78247 Hilzingen

Die Verwaltung zeigt die vorhandenen Ansichten. Aus der Ostansicht ergibt sich eine geplante Geländeaufschüttung von 1,60 m. Der Bebauungsplan lasse aber nur Aufschüttungen bis 1,50 m zu, erklärt die Verwaltung. In vergleichbaren Fällen habe der TUA bislang keiner Befreiung für Abweichungen von den maximalen Geländeaufschüttungen zugestimmt.
Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird, soweit es den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht, zugestimmt. Die Zustimmung zu eventuell erforderlichen Befreiungen wird nicht erteilt.

c)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Weiterdingen, Kirchstr. 26b, 78247 Hilzingen

Die Verwaltung erklärt, dass sich das Baugrundstück laut Landratsamt Konstanz im Innenbereich befinde. Die Firsthöhen der umliegenden Gebäude werden gezeigt. Das Bauvorhaben füge sich in dieser Hinsicht unproblematisch ein, so die Verwaltung.
Die Frage eines Ausschussmitglieds, ob der Ortschaftsrat über das Bauvorhaben beraten habe, wird verwaltungsseitig verneint. Selbiges Ausschussmitglied weist darauf hin, dass durch die geplante Bebauung der nördliche Teil des Baugrundstücks praktisch unbebaubar werde. Dieses Problem liege in der eigenen Verantwortung des Grundstückseigentümers, entgegnen mehrere Ausschussmitglieder.
Daraufhin fasst das Gremium in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

4.    Neubau Feuerwehrgerätehaus Hilzingen

Ausschussmitglied Andreas Wieser nimmt zu diesem Tagesordnungspunkt in seiner Eigenschaft als Architekt des Feuerwehrgerätehauses am Tisch der Verwaltung Platz. Der wesentliche Sachverhalt, den Herr Wieser vorträgt, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Im Besonderen geht Herr Wieser auf die den Ausschussmitgliedern vorliegende Stellungnahme der GPA ein, wonach eine Aufhebung der Ausschreibung zwar möglich sei, die Gemeinde sich aber fragen müsse, ob bei einer erneuten Ausschreibung mit einem besseren Angebot zu rechnen sei. Herr Wieser weist zudem darauf hin, dass der Zeitplan bei einer erneuten Ausschreibung nicht zu halten sei. Mit einer Lieferung der Türen sei dann nicht vor April zu rechnen. Außerdem sei eine erneute Ausschreibung mit zusätzlichem Arbeitsaufwand für die Verwaltung und den Architekten verbunden und verursache weitere Kosten.
Aufgrund der geschilderten Sachlage spricht sich der Vorsitzende dafür aus, auf eine erneute Ausschreibung zu verzichten und die Arbeiten für die Innentüren an den günstigsten Bieter, die Firma Nakowitsch aus Hilzingen, zu vergeben.
Ein Ausschussmitglied wundert sich, weshalb die GPA in Ihrem Schreiben davon ausgehe, dass das niedrigste Angebot ca. 42.000 € betrage, denn laut Sitzungsvorlage liege das günstigste Angebot mit korrigierten Massen bei rund 45.300 €. Herr Wieser erklärt, die GPA sei auf diesen Betrag gekommen, indem sie für eine fiktive erneute Ausschreibung nur die notwendigen Titel belassen und alles nicht Notwendige aus der Kalkulation herausgelassen habe.
Daraufhin fasst das Gremium in offener Abstimmung mit neun Ja-Stimmen und einer Enthaltung, dem Vorschlag der Verwaltung entsprechend, den folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten für Innentüren werden mit den korrigierten Massen an die Firma Schreinerei Nakowitsch GmbH aus Hilzingen zum Gesamtpreis von 45.300,09 € vergeben.
Der Vorsitzende erteilt dem unter den Zuhörern anwesenden Herrn Nakowitsch auf dessen Wunsch hin das Wort, wogegen kein Gemeinderat widerspricht. Herr Nakowitsch sagt, für die Lieferung der Türen benötige er bis zum Februar Zeit.

5.    Auftragsvergabe: Anschaffung von LED-Leuchten für einzelne Straßen in Hilzingen und in den Ortsteilen Duchtlingen, Riedheim und Binningen

Der wesentliche Sachverhalt, der von der Verwaltung vorgetragen wird, ergibt sich aus der Sitzungsvorlage. Die Verwaltung ergänzt, dass nächstes Jahr noch ein Zuschussantrag für die Umstellung in Duchtlingen gestellt werden wird. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED in Hilzingen und in den Ortsteilen Duchtlingen, Riedheim und Binningen könnte dann damit abgeschlossen werden.
Angebote seien nur von den beiden Anbietern, bei denen die Gemeinde zu Großhandelskonditionen einkaufen könne, angefordert worden. Günstigere Angebote von anderen Anbietern seien nicht zu erwarten gewesen. Dennoch bedauert ein Ausschussmitglied, dass kein Händler aus Singen um ein Angebot gebeten wurde. Darauf wird seitens der Verwaltung erwidert, dass die infrage kommenden Anbieter aus Singen nicht an Endkunden verkaufen, was von einem Ausschussmitglied aufgrund einschlägiger Erfahrung bestätigt wird.
Abschließend erklärt die Verwaltung, dass in diesem Jahr in Weiterdingen bereits etwa 100 Leuchtmittel, deren Austausch nicht förderfähig gewesen sei, auf LED umgestellt wurden.
Daraufhin fasst das Gremium in offener Abstimmung einstimmig den folgenden, dem Vorschlage der Verwaltung entsprechenden
Beschluss:
Der Auftrag für die Lieferung der LED-Leuchten „Siteco“ wird zu einem Gesamtbetrag von 49.982,45 € brutto an die Firma Alexander Bürkle GmbH & Co.KG auf 78315 Radolfzell vergeben.

6.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Das Bauamt informiert über die Fortschritte beim Bau des Dorfplatzes. Der Bauzaun sei jetzt weg, die Abfallbehälter seien aufgestellt, die Spielgeräte teilweise. Es fehlten noch die Sitzelemente. Bis zum Neujahrsempfang solle alles fertig sein.
Eine der Leuchten sei bereits krumm, weil jemand mit seinem Anhänger beim Rückwärtsfahren gegen den Mast gefahren sei. Der Schaden werde über die Versicherung des Fahrzeughalters reguliert.

b)    Im Zuge der Verlegung der Wasserleitung vom Kreisverkehr B 314 / Dietlishofer Straße nach Dietlishof hat die Firma Villieber bereits mit den Erdarbeiten begonnen. Die Firma Unger wird anschließend die Rohrleitung verlegen. Soweit die Arbeiten den Mühlebach tangieren, sei mit Problemen wegen der aktuellen Forellenschonzeit, auf die das Landratsamt Konstanz hingewiesen habe, nicht zu rechnen.    

c)    Am 13. September wurde der Zuschussantrag für die Renaturierung des Klavbachs bei Hofwiesen gestellt. Über den Antrag sei noch nicht entschieden worden. Derweil habe das Landratsamt Konstanz als Untere Naturschutzbehörde auf ein besonders geschütztes Biotop am Klavbach, das für weiteren Klärungsbedarf sorgt und unter Umständen Ersatzmaßnahmen und eine ökologische Baubegleitung erforderlich machen, hingewiesen. Einige Ausschussmitglieder appellieren an den Vorsitzenden, diesbezüglich in Abstimmung mit dem Landratsamt auf eine pragmatische Lösung hinzuarbeiten.

d)    Seitens des Bauamts wird berichtet, dass für die Peter-Thumb-Schule und die Wiesentalhalle noch keine Baugenehmigungen vorliegen. Ursache für die Verzögerung sei ein Personalwechsel beim Landratsamt Konstanz. Die Verwaltung sehe keine Möglichkeit, das Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Im Falle der Schule werden aber bereits alle Vorarbeiten, die auch ohne Baugenehmigung möglich sei, gemacht. Die Container würden bereits stehen, die Baustraße werde noch vor Weihnachten fertig sein, und die betroffenen Nachbarn seien bereits über etwaige Einschränkungen durch die Baumaßnahme informiert.
Es wurden bereits zwei Arbeitsvergaben gemacht:
-    Asbest-Sanierung, Firma PSB Umweltservice GmbH & Co.KG aus Neuhausen ob Eck zum Preis von 1.145,00 € zzgl. MwSt.,
-    KMF-Sanierung (künstliche Mineralfaser-Dämmung, betreffend Heizungsrohre), ebenfalls Firma PSB zum Preis von 1.085 € zzgl. MwSt.

e)    Beim Bau des Feuerwehrgerätehauses hat eine Teilabnahme der Außenanlagen stattgefunden. Am 15. Januar, wenn das Gerüst entfernt ist, wird die Firma Schleith die Arbeit an den Außenanlagen wieder aufnehmen.

f)    Das Bauamt informiert über einen Bauantrag für einen Milchviehstall in der Nähe des Grenzhofs. Das Bauvorhaben befinde sich unmittelbar hinter der deutsch-schweizerischen Grenze auf Schweizer Gemarkung. Die Gemeinde Hilzingen werde als Angrenzerin angehört. Es bestehe die Möglichkeit, bei den zuständigen Schweizer Behörden die vollständigen Bauantragsunterlagen einzusehen. Die Verwaltung fragt daher die Mitglieder des TUA, ob von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden solle. Nach einer kurzen Aussprache spricht sich eine Mehrheit des Gremiums dafür aus, dass sich die Verwaltung über das Bauvorhaben genauer informieren solle. Es wird zudem angeregt, beim Landratsamt Konstanz in Erfahrung zu bringen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Gemeinde Hilzingen in diesem grenzüberschreitenden Fall habe.

7.    Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

Ein Ausschussmitglied hat Nachfragen zu den laufenden Wärmelieferungsverträgen der Firma Solarcomplex mit Einwohnern in Schlatt a. R. und Weiterdingen. Die Firma Solarcomplex möchte den mit ihren Kunden vereinbarten, an den Ölpreis gekoppelten Arbeitspreis neu verhandeln. Der Vorsitzende erklärt dazu, dass laut einem Rechtsgutachten, das auch allen Gemeinderäten vorliege, die Firma Solarcomplex keine Möglichkeit habe, die Preisvereinbarung einseitig aufzukündigen. Nur unter sehr engen Voraussetzungen, die nach Ansicht des Gutachters nicht vorliegen, könne Solarcomplex die Wärmelieferungsverträge als Ganzes kündigen. Die Firma Solarcomplex müsste dafür zudem ihre internen Preiskalkulationen offenlegen, was sie wohl kaum tun werde. Auf Nachfrage erklärt der Vorsitzende auch, dass die Firma Solarcomplex für die Belieferung der Ortsteile Schlatt a.R. und Weiterdingen keine Tochtergesellschaft habe, die insolvent gehen könnte.

8.    Fragemöglichkeit für Einwohner

a)    Ein Einwohner weist auf eine defekte Straßenlaterne in der Braungasse hin.

b)    Der Weiterdinger Ortsvorsteher findet lobende Worte für den neuen Dorfplatz. Dieser habe am vergangenen Sonntag beim Adventskonzert seine „Bewährungsprobe“ bestanden.

c)    Ebenfalls der Weiterdinger Ortsvorsteher erzählt von einem Fernsehbericht über das Problem der Landflucht, besonders der jungen Leute. Seiner Ansicht nach sei in Hilzingen glücklicherweise das Gegenteil der Fall, nämlich dass junge Menschen zuziehen.

Vorgelegt am 23. Januar 2018
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Christian Denzel (Schriftführer)
gez. Martin Jordan (Ausschussmitglied)
gez. Andreas Wieser (Ausschussmitglied)