Technischer und Umweltausschuss

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder: Peter Graf, Rainer Guggemos, Marianne Guthoff (als Reihenfolgestellvertreterin für Karl Schwegler), Thomas Hägele, Martin Jordan, Barbara Kissmehl (als Reihenfolgestellvertreterin für Andrea Baumann), Ulrike Maus (als Reihenfolgestellvertreterin für Holger Graf), Heinrich Mohr, Marin Schneble, Andreas Wieser, Alfons Zipperer
Gemeinderäte:Fabian Jutt (ab TOP 5c)
Ortsvorsteher:     Stefan Jäckle, Stefan Rill, Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter: Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder, Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher, Bauamtsleiter Günther Feucht, Petra Fritsch, Christian Denzel (als Schriftführer)

Abwesend:Andrea Baumann (privat), Holger Graf (beruflich), Karl Schwegler (beruflich), entschuldigt

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 22.00 Uhr
Zuhörer: 4
Presse:     2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurden und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
 

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 21.03.2017

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

3. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren

a)    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Riedheim, Herrengarten 64, 78247 Hilzingen

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage, die den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt wurde. Das Bauvorhaben wird von der Verwaltung vorgestellt, vorhandene Pläne und Ansichten werden gezeigt. Der Vorsitzende erklärt, dass es aus Sicht der Verwaltung keine Bedenken gegen das Bauvorhaben gebe.
Daraufhin fasst das Gremium ohne weitere Aussprache in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

4. Information über Kenntnisgabeverfahren

a)    Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 6 Garagen mit 6 Stellplätzen, Duchtlingen, Gewerbegebiet Lachen 10, 78247 Hilzingen

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage, die den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt wurde. Das Bauvorhaben wird von der Verwaltung vorgestellt, vorhandene Pläne und Ansichten werden gezeigt.
Ein Ausschussmitglied weist auf möglichen Werksverkehr hin, der die Bewohner des Gebäudes stören könnte, was aber letztlich eine Sache sei, die der Grundstückseigentümer mit seinen Mietern werde klären müssen. Ein anderes Ausschussmitglied pflichtet dem bei. Die Bewohner müssen mit Mischgebietslärmwerten leben.

5. Beschlussfassung über Bauanträge

Der Sachverhalt zu den einzelnen Bauanträgen ergibt sich aus der Sitzungsvorlage, die den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt wurde. Die Bauvorhaben werden von der Verwaltung vorgestellt, vorhandene Pläne und Ansichten werden gezeigt.

a)    Teilumbau einer landwirtschaftlichen Halle für Pensionspferde, Erstellung eines Reitplatzes, Erstellung einer Festmistplatte, Erstellung einer Kraftfutterstation für Pensionspferde, Teilumbau eines Ökonomiegebäudes für Bio-Hähnchenmast, eines ca. 50000 m² Vogelschutznetzes, Riederhof 1, 78247 Hilzingen

Die Verwaltung stellt das Bauvorhaben vor und weist darauf hin, dass seitens des Landwirtschaftsamts bisher keine Stellungnahme zu dem Vorhaben vorliege.
Zwei Ausschussmitglieder melden sich zu Wort und sagen, dass sie keine Bedenken gegen das Vorhaben hätten. Es sei zu begrüßen, dass der Hof wieder einer vollwertigen Nutzung zugeführt werde.
Daraufhin fasst das Gremium in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
 
b)    Errichtung einer Überdachung auf eine bestehende Dunglege, Katzentalerhof 2, 78247 Hilzingen

Das Vorhaben wird von der Verwaltung vorgestellt. Die Frage aus dem Gremium, ob die Seiten der Dunglege offen bleiben, wird verwaltungsseitig bejaht.
Das Gremium fasst in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

c)    Standortänderung des Carports mit Abstellraum, Auf Bühl 7d, 78247 Hilzingen

Die Verwaltung stellt das Bauvorhaben vor. Ein Ausschussmitglied fragt, ob bei dem Carport die 9 Meter maximal zulässige Grenzbebauung eingehalten seien, was verwaltungsseitig bejaht wird.
Aus der Mitte des Gremiums kommt die Frage, wie der aktuelle Stand des Bauantrags für das Nachbargrundstück mit der Flurstücknummer 9163/4 sei. Die Verwaltung antwortet, dass das Landratsamt Konstanz mittlerweile das Einvernehmen der Gemeinde ersetzt und den Bauantrag genehmigt habe.
Daraufhin fasst das Gremium in offener Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

d)    Sanierung eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten, Anbau einer Balkonanlage und Neubau einer Satteldachgaube, Hauptstr. 67, 78247 Hilzingen

Das Bauvorhaben wird von der Verwaltung vorgestellt. Der Vorsitzende ergänzt, dass das Bauvorhaben, das im Sanierungsgebiet liege, aus Sicht der STEG in Ordnung sei. Die noch erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung werde kommende Woche im Gemeinderat behandelt.
Als problematischer Punkt werden von der Verwaltung die Stellplätze angesprochen. Bei drei Wohneinheiten müssten drei Stellplätze nachgewiesen werden, die unabhängig voneinander zugänglich sein müssten, was hier nicht der Fall sei. Ein Ausschussmitglied befürchtet, dass Stellplatz Nr. 4 nicht mit dem städtebaulichen Entwurf in Einklang stehen könnte. Ein anderes Ausschussmitglied meint, dass die Stellplätze auch problemlos hinter dem Haus untergebracht werden könnten.
Aus der Mitte des Gremiums kommt die Frage, ob das Gebäude nicht erhebliche Mängel aufweise und sanierungsbedürftig sei. Darauf wird seitens der Verwaltung geantwortet, dass ein Techniker der STEG bereits kürzlich vor Ort gewesen sei, um das Gebäude diesbezüglich zu untersuchen.
Am Ende der kurzen Diskussion fasst das Gremium in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt. Das Landratsamt Konstanz wird auf die problematische Stellplatzsituation hingewiesen und um Überprüfung gebeten.
 
6. Peter-Thumb-Schule Hilzingen – Sanierung NWT-Raum / Erweiterung Mensa, Beschlussfassung über Arbeitsvergaben

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzenden den Architekten Herrn Andreas Ernst aus Stockach, der am Tisch der Verwaltung Platz nimmt. Herr Ernst stellt die Ausschreibungsergebnisse vor. Der wesentliche Sachverhalt dazu ergibt sich aus der Sitzungsvorlage.

a)    Abbruch- und Maurerarbeiten

Auf Nachfrage aus dem Gremium erklärt Herr Ernst, dass zu den Arbeiten beispielsweise der Abbruch abgehängter Decken, der Möblierung und der Türen gehöre. Das Ausschreibungsergebnis falle so ungünstig aus, weil die Firmen zur Zeit voll ausgelastet seien, was sich im Preis niederschlage. Der Vorsitzende erwähnt noch, dass die Gemeinde mit dem günstigsten Bieter, der Firma Lohner Bau, zuletzt beim Bau des Bürgerbüros gute Erfahrungen gemacht habe.
Daraufhin fasst das Gremium, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgend, in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Abbruch- und Maurerarbeiten werden an die Fa. Lohner Bau, Vorstadt 30, 78234 Engen zum Gesamtpreis von 54.820,33 € (brutto) vergeben.

b)    Putz-/Stuck- u. Trockenbauarbeiten

Ein Ausschussmitglied weist darauf hin, dass sich in die Sitzungsvorlage der Verwaltung ein Fehler eingeschlichen habe: Die Vergabesumme im Beschlussvorschlag müsse richtigerweise 25.117,09 € betragen. Verwaltungsseitig wird dies bestätigt.
Ohne weitere Diskussion fasst das Gremium in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Putz-, Stuck- und Trockenbauarbeiten werden an die Fa. Niederberger Putz & Stuck, Fohrenweg 10, 78224 Singen zum Gesamtpreis von 25.117,09 € (brutto) vergeben.

c)    Schreinerarbeiten

Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgend, einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Schreinerarbeiten werden an die Fa. Schreinerei Buchmann, Untere Gießwiesen 8, 78247 Hilzingen zum Gesamtpreis von 38.578,85 € (brutto) vergeben.

d)    Metallbau- u. Verglasungsarbeiten

Ein Ausschussmitglied möchte wissen, ob in die Mensa eine Schallschutzdecke eingebaut werde, denn dies sei in der lauten Mensa besonders wichtig. Herr Ernst antwortet, dass in einzelnen Bereichen Akustikplatten eingebaut würden. Damit würden Kosten gespart und der Werkstattcharakter der Mensa bleibe erhalten. Außerdem sei ja fraglich, ob die Mensa dauerhaft an dieser Stelle bleibe. Die Akustikplatten würden gut funktionieren, so Herr Ernst. Der Vorsitzende merkt an, dass er dies aus seiner eigenen Erfahrung bestätigen könne.
Daraufhin fasst das Gremium, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgend, in offener Abstimmung den folgenden
Beschluss:
Die Metallbau- und Verglasungsarbeiten werden an die Fa. Bacher GmbH, Mittlerer Weg 7, 88512 Mengen zum Gesamtpreis von 26.717,88 € (brutto) vergeben.

7. Neubau eines Kunstrasenplatzes in Hilzingen und Erweiterung der leichtathletischen Anlagen im Stadion – Vorstellung der Planung durch Herrn Wolfram Böhler vom Planungsbüro Böhler

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Landschaftsarchitekten Herrn Wolfram Böhler aus Konstanz, der am Tisch der Verwaltung Platz nimmt. Herr Böhler stellt sehr ausführlich seine gleichermaßen ausführliche Planung für einen Kunstrasenplatz in Hilzingen vor, welche den Ausschussmitgliedern in schriftlicher Form vorliegt. Die derzeitige Situation inklusive der problematischen Baugrundverhältnisse, die Lösungsansätze in drei Varianten mit den dazugehörigen Kosten werden von Herrn Böhler präsentiert. Herr Böhler spricht sich für die dritte Variante aus. Diese sei seiner Meinung nach die anstrebenswerte Lösung, da damit der Kunstrasenplatz in Nord-Süd-Richtung ausgerichtet sei. Außerdem würde bei dieser Variante weniger fremde Fläche in Anspruch genommen und es stünde mehr Platz für weitere Stellplätze zur Verfügung. Der Nachteil bei dieser Lösung sei, dass die Beleuchtung neu konzipiert werden müsste. Die Kosten, teilt Herr Böhler mit, habe er für eine optimale Ausstattung gerechnet und könnten daher noch gesenkt werden.
Herr Böhler geht auch auf das vom FC Hilzingen eingeholte Angebot für einen Kunstrasenplatz der Firma gotec ein. Der Endpreis sehe zwar gut aus, jedoch würden viele Dinge fehlen. Die Firma gotec habe beispielsweise keine Informationen über die schwierigen Bodenverhältnisse, die die Kosten in die Höhe treiben, gehabt. Die Elastikschicht sei mit einer Stärke von nur 8 mm viel zu dünn. Der Vorsitzende fügt noch hinzu, dass Herr Böhler die Kosten für einen Platz in der Normgröße gerechnet habe, während der von der Firma gotec berechnete Platz demgegenüber ca. 1.400 m² kleiner und dementsprechend günstiger sei. Unter anderem auch in Hinblick auf eine mögliche Förderung müsse der Bau des Kunstrasenplatzes ausgeschrieben werden. Erst im Rahmen der Ausschreibung könnten Angebote vernünftig bewertet werden.
Die sich anschließende Diskussion dreht sich vor allem um die folgenden Punkte:
•    Ein Ausschussmitglied weist darauf hin, dass bei der Planung des Kunstrasenplatzes eine Gesamtbetrachtung gemacht werden müsse, die Nebenanlagen und evtl. zukünftige Übungsplätze mit einschließe. So komme man leicht in einen Kostenbereich bis zu 2 Mio. Euro.
•    Ein Ausschussmitglied, bittet bei der Planung auch die Zuschauermöglichkeiten zu berücksichtigen.
•    Die Parkmöglichkeiten für PKW werden diskutiert. Auf Nachfrage aus dem Gremium, wie viele Stellplätze bei Variante 3 zur Verfügung stünden, antwortet Herr Böhler ca. 110. Ein Ausschussmitglied ist der Ansicht, dass unweit des Sportgeländes der Hegau-Hallen-Parkplatz mit ausreichend Stellplätzen zur Verfügung stehe. Daraufhin wird von einem anderen Ausschussmitglied zu bedenken gegeben, dass der Hallen-Parkplatz häufig belegt sei, z. B. wenn ein Flohmarkt stattfinde. Die Zahl der Mindeststellplätze für das Sportgelände müsse ermittelt werden.
•    Auf die Frage aus dem Gremium, ob das Regenüberlaufbecken für das Baugebiet „Beim Steppbachwiesle“ auch für die Entwässerung des Kunstrasenplatzes genutzt werden könne, antwortet Herr Böhler, dass dies geprüft werden müsse. Verwaltungsseitig wird angemerkt, dass dies aufgrund der Höhendifferenz wahrscheinlich nicht möglich sei.
•    Ein Ausschussmitglied fragt Herrn Böhler, ob die Befeuchtungsanlage für den Kunstrasenplatz notwendig sei, um dessen Lebensdauer zu erhöhen. Herr Böhler antwortet, dass die Anlage ausschließlich dem Komfort der Spieler diene, bei Kunstrasenplätzen aber mittlerweile Standard sei. Ein unter den Zuschauern anwesendes Vorstandsmitglied des FC Hilzingen erklärt, dass im Sommer sowieso erst ab dem frühen Abend trainiert werde, wenn die schlimmste Hitze des Tages vorbei sei.
•    Es wird gefragt, was PAK sei und woher die Belastung des Bodens komme. Herr Böhler antwortet, PAK stehe für „polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe“. Es handele sich dabei um ein Umweltgift, dessen Quelle in vielen Fällen Teer sei. Woher die Belastungen kommen, wird verwaltungsseitig ergänzt, sei in diesem Fall nicht mehr nachvollziehbar.
•    Ein Ausschussmitglied ist der Meinung, dass – auch wenn der Kunstrasenplatz nicht unbedingt in Normgröße gebaut werden müsse – nicht „am untersten Limit“ geplant werden sollte, falls der FC irgendwann wieder in höhere Ligen aufsteigen sollte.
•    Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich für die vorgestellte Variante 1 aus. Diese entspreche den Bedürfnissen des Vereins am besten. Alternative Varianten, bei denen der bestehende Trainingsplatz zugunsten des Kunstrasenplatzes geopfert werde, damit dann irgendwann ein neuer Trainingsplatz aus Naturrasen an anderer Stelle gebaut werde, werden als nicht sinnvoll erachtet.
•    Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, den Bolzplatz bestehen zu lassen. Das Dorf brauche unbedingt einen Platz, auf dem Kinder und Jugendliche jederzeit ungezwungen kicken könnten.
•    Es wird darüber diskutiert, ob drei Fußballplätze reichen oder ob bei der Planung berücksichtigt werden müsse, dass später eventuell ein vierter Platz notwendig wird. Seitens der in der Zuhörerschaft anwesenden Vorstandschaft des FC Hilzingen wird dazu die Aussage gemacht, dass drei Fußballplätze und der Bolzplatz ausreichen. Herr Böhler erklärt noch, dass ein Kunstrasenplatz – außer bei Schnee und Frost – wesentlich intensiver genutzt werden könne als ein Naturrasenplatz.
•    Herr Böhler und die Verwaltung werden gebeten, die Nutzer des Sportgeländes in die Planung miteinzubeziehen. Seitdem Herr Böhler seine Expertise vor einem über einem Jahr vorgelegt habe, hätten keinerlei Gespräche mit den Vereinen stattgefunden, moniert ein Ausschussmitglied. Dem wird vom Vorsitzenden, der erklärt, dass Gespräche mit Vereinsvertretern stattgefunden hätten, widersprochen.
•    Auf Nachfrage erklärt die Verwaltung, dass für den Bau des Kunstrasenplatzes eine Förderung von maximal 120.000 € möglich sei. Die Verwaltung wird gebeten, die Förderbedingungen genau abzuklären.
•    Es wird gefragt, wie viel es koste, wenn nach 15 Jahren eine Sanierung des Kunstrasenplatzes notwendig werde. Herr Böhler antwortet, dass das dann notwendige Abräumen und Ersetzen der obersten Schicht zwischen 200.000 € und 250.000 € koste.
•    Herr Böhler wird gefragt, wie viel Zeit er für die Erstellung einer Entwurfsplanung brauche. Er antwortet, dass eine verlässliche Kostenberechnung durchgeführt werden müsste und noch einige Voruntersuchungen nötig seien. Vor der Sommerpause sei dies sicherlich nicht mehr zu schaffen.
•    Auf Nachfrage aus dem Gremium erklärt die Verwaltung, dass ein Förderantrag bis zum 31.12. gestellt werden könne. Daraufhin spricht sich ein Ausschussmitglied dafür aus, das Projekt nun voranzutreiben, einen Förderantrag zu stellen und den Kunstrasenplatz bald zu bauen.
Am Ende der Diskussion fasst der Vorsitzende das Gesagte wie folgt zusammen: Das Gremium spricht sich überwiegend für die vorgestellte Variante 1 aus. Die Verwaltung und Herr Böhler werden mit den Nutzern die Größe des Kunstrasenplatzes absprechen. Die Ergebnisse sollen im 3. Quartal dieses Jahres vorgestellt werden. Der Förderantrag wird noch dieses Jahr gestellt.
Das Gremium einigt sich darauf, dass über die Leichtathletikanlagen zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden soll. Dieses Thema, so der Vorsitzende, gehöre in die Haushaltsberatung.
Ein Ausschussmitglied berichtet, er sei von den Vereinen mit dem Vorwurf konfrontiert worden, die Einbeziehung der Leichtathletikanlagen in die Planung der Sportanlagen sei reine Taktik, um den Bau des Kunstrasenplatzes hinauszuzögern. Diesem Vorwurf widerspricht das Ausschussmitglied mit Nachdruck.

8. Feuerwehrgerätehaus – Beschlussfassung über Arbeitsvergaben

Zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt Ausschussmitglied Andreas Wieser in seiner Funktion als Architekt des Feuerwehrgerätehauses am Tisch der Verwaltung Platz. Er stellt die Ausschreibungsergebnisse der einzelnen Gewerke vor. Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage, die den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vorliegt.

a)    Putz- u. Trockenbauarbeiten

Ein Ausschussmitglied fragt, ob das beauftragte Unternehmen die Arbeiten auch durch einen Subunternehmer ausführen lassen könne. Herr Wieser antwortet, dass dies nur möglich sei, wenn es der Unternehmer bereits bei der Ausschreibung anzeige.
Daraufhin fasst das Gremium, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgend, einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Putz- und Trockenbauarbeiten werden an die Firma Raum Farbe Armin Haas, Hilzingen zum Angebotspreis von 49.301,31 € (brutto) vergeben.

b)    Tore

Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgend, in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten für die Industrietore werden an die Firma Bauer GmbH, Dauchingen zum Angebotspreis von 35.494,13 € (brutto) vergeben.

c)    Dachdichtungsarbeiten

Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgend, in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Dachdichtungsarbeiten werden an die Firma Holl Flachdachbau GmbH & Co.KG, Überlingen zum Angebotspreis von 5.584,67 € (brutto) vergeben.

d)    Estricharbeiten

Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgend, in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Estricharbeiten werden an die Firma Meschenmoser GmbH, Salem zum Angebotspreis von 34.390,67 (brutto) vergeben.

e)    Metallbau Türen

Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgend, in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Metallbauarbeiten für Türen und Fenster werden an die Firma Metallbau Kessler GmbH & Co.KG, Geisingen zum Angebotspreis von 34.119,68 € (brutto) vergeben.

f)    Heizung

Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgend, in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten für die Heizungsinstallation werden an die Fa. Widmann GmbH, Singen zum Angebotspreis von 98.039,46 € (brutto) vergeben.

g)    Sanitär

Da die Vergabesumme über 100.000 € liege, erklärt der Vorsitzende, werde der Gemeinderat in der nächsten Sitzung über die Vergabe entscheiden.
Mehrere Ausschussmitglieder zeigen sich angesichts der großen Abweichung der Vergabesumme von der Kostenberechnung erschrocken. Herr Wieser erklärt, dass es sich bei der Vergabesumme um einen marktüblichen Preis handele und dass man die Kostenberechnung zu niedrig angesetzt habe. Seitens des Gremiums wird die Verwaltung gebeten, zu überprüfen, ob die Ausschreibung aufgehoben werden könne. Ein Ausschussmitglied ist sich sicher, dass mit einer öffentlichen anstatt einer beschränkten Ausschreibung ein wesentlich besseres Ergebnis erzielt werden könne. Die Verwaltung sagt die gewünschte Prüfung zu.

h)    Lüftung

Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgend, in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten für die Lüftungsinstallation werden an die Fa. Zimmermann & Heß, Hohenfels zum Angebotspreis von 64.157,86 € (brutto) vergeben.
Da er in der nächsten Gemeinderatssitzung nicht anwesend sein werde, zeigt und erläutert Herr Wieser kurz die Ausschreibungsergebnisse für die in dieser Sitzung zu vergebenden Arbeiten. Er zeigt, dass die Kosten der in der aktuellen Vergaberunde ausgeschriebenen Leistungen insgesamt 54.119,50 € über der Schätzung liegen. Auf Nachfrage erklärt Herr Wieser, dass die Gesamtvergabesumme bei über 1 Mio. Euro liege. Im Gremium wird die Meinung vertreten, dass die Mehrkosten im Verhältnis zur Gesamtvergabesumme noch akzeptabel seien.

9. Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Binningen-Weiterdingen / 4. Bauabschnitt – Beschlussfassung über Arbeitsvergaben: Straßenbauarbeiten

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage, die den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt wurde und von der Verwaltung vorgetragen wird. Baubeginn werde Mitte Mai sein. Verwaltungsseitig wird angemerkt, dass es eine gute Sache sei, dass der Gemeinderat jährlich 100.000 Euro für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen in den Haushalt aufnehme. So konnten in den letzten Jahren 6,5 km realisiert werden.
Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium in offener Abstimmung einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Straßenbauarbeiten für den 4. Bauabschnitt der Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße vom Ortsteil Binningen zum Ortsteil Weiterdingen werden an die Fa. J. F. Storz Verkehrswegebau GmbH & Co.KG, Dürrheimer Str. 37, 78166 Donaueschingen zum Gesamtpreis von 86.705,10 € (brutto) vergeben.
Auf Nachfrage aus dem Gremium, welche Straße als nächstes saniert werden solle, antwortet die Verwaltung, dass dies erst noch geprüft werde.

10. Kommunaler Breitbandausbau im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Tengen – Vergabe des Auftrags zur Erstellung einer FTTB-Strukturplanung (Feinplanung)

Der Sachverhalt wird von der Verwaltung vorgestellt, wobei angesichts der fortgeschrittenen Zeit im Großen und Ganzen auf die den Ausschussmitgliedern vorliegende Sitzungsvorlage verwiesen wird. Es wird ergänzt, dass der Spatenstich im Herbst stattfinden solle. Der Förderantrag werde jetzt vorbereitet. Es sei eine Förderung von bis zu 90% möglich, so dass bei der Gemeinde keine sonderlich hohen Kosten mehr verbleiben werden. Ein Ausschussmitglied äußert sich bezüglich der Förderung skeptisch und erinnert an den Bau des Dorfplatzes, bei dem nur 60% bis zu einer Förderobergrenze von 150 €/m², die aber weit überschritten würden, gefördert würden. Verwaltungsseitig wird versichert, dass sich die 90% Förderung auf die Gesamtsumme beziehen.
Daraufhin fasst das Gremium, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgend, mit einer Gegenstimme den folgenden
Beschluss:
Die Gemeinde Hilzingen vergibt auf der Grundlage des durchgeführten Ausschreibungsverfahrens sowie der vorliegenden Vergabeempfehlung von iuscomm Rechtsanwälte Stuttgart den Auftrag für die FTTB-Strukturplanung (Feinplanung) für das IKZ-Gebiet Hilzingen-Tengen zum Angebotspreis (Los 2) in Höhe von 55.823,99 € (netto) an die Firma Rala NGN AB, 63110 Rodgau. Von diesem Angebotspreis entfallen auf die Gemeinde Hilzingen 35.148,44 € (netto) und auf die Stadt Tengen 20.675,55 € (netto). Diese Auftragsvergabe gilt vorbehaltlich einer entsprechenden Förderzusage des Landes Baden-Württemberg.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden, weshalb er dagegen gestimmt habe, erklärt jenes Ausschussmitglied, dass es überzeugt sei, dass das Projekt ein ähnliches finanzielles Fiasko werde wie die Fernwärmeversorgung.

11. Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Die bereits in den letzten beiden TUA-Sitzungen angekündigten Arbeiten für die Fahrbahnerneuerung eines Teilstücks der Kreisstraße 6141 zwischen Schlatt a. R. und Thayngen beginnen am 15.05.2017 und werden etwa 1 ½ Wochen dauern.
b)    Die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet „Engelweg II“ in Binningen werden voraussichtlich Mitte Mai komplett abgeschlossen sein. Die Festlegung des Bauplatzpreises und die Vergabemodalitäten sollen in der Gemeinderatssitzung am 30.05.2017 auf der Tagesordnung stehen.
c)    Die Riedheimer Straße wird bis Ende der Woche wieder für den Verkehr freigegeben. Ein Ausschussmitglied fragt, ob es stimme, dass der Pächter der Minigolfanlage während der Bauarbeiten ohne Wasser und Strom habe auskommen müssen. Verwaltungsseitig wird erklärt, dass für die Minigolfanlage nur zeitweilig kein Wasser zur Verfügung gestanden habe. Dieser Mangel sei aber schon seit langem wieder behoben.
d)    Der Vorsitzende hat, da es einer dringenden Entscheidung bedurft hat, die Fa. Iozzo e.K. aus Hilzingen mit den Elektroarbeiten für das Feuerwehrgerätehaus zum Preis von 5.554,33 € (brutto) beauftragt.
e)    Die mit der Herstellung des neuen Dorfplatzes beauftragte Fa. Schöppler hat diese Woche mit den Bauarbeiten am provisorischen Parkplatz bei der Peter-Thumb-Schule begonnen. Im Zuge der Baumaßnahmen werden zwei Bauschilder aufgestellt. Das eine für den Bau des Dorfplatzes wird südlich der Hauptstraße im Bereich des neuen Dorfplatzes stehen. Das andere Bauschild für die gesamte Sanierungsmaßnahme wird sich gegenüber auf der anderen Straßenseite auf dem Grundstück der ehemaligen Hauptstr. 38 befinden.

12. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

Ein Ausschussmitglied möchte wissen, weshalb bei den in der Schnitzengasse neu aufgestellten Parkverbotsschildern kein Zusatzschild „Parken nur auf gekennzeichneten Flächen erlaubt“ angebracht ist. Der Vorsitzende erklärt, er werde dies klären.

13. Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
    
Vorgelegt am 16. Mai 2017
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Christian Denzel (Schriftführer)
gez. Heinricht Mohr (Ausschussmitglied)
gez. Alfons Zipperer (Ausschussmitglied)