Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Sachstandsbericht über Aktivitäten verschiedener offener Jugendgruppen im Kernort
- Jugendtreff Hilzingen (Schule)
- "Zäpflehaus" (Hegau-Hallen)
- Skatergruppe (Hegau-Hallen)

3. Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans

4. Bereitstellung eines Ausbildungsplatzes in der Verwaltung zum Ausbildungsjahr 2016/17

5. Gemeinschaftsschule Hilzingen - Beschaffung von Schulmöbeln

6. Entgegennahme von Spenden

7. Vorberatung der Jahresabschlüsse 2014 und 2015 des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen

8. Festsetzung des Zinssatzes für die Verzinsung des Anlagekapitals 2016

9. Bekanntgaben der Verwaltung

10. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

11. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Doris Buhl, Olaf Fuchs, Bernhard Hertrich, Fabian Jutt, Barbara Kissmehl, Ulrike Maus, Ralf Oßwald, Dr. Dieter Renner, Dr. Sigmar Schnutenhaus
Gemeinderäte Andrea Baumann, Thomas Hägele,
Ortsvorsteher Stefan Rill, Egon Schmieder
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Verwaltungsangestellte Markus Weber, Elvira Amma
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
 
Beginn:    19.00 Uhr    Presse:    1
Ende:    21.20 Uhr    Zuhörer:    1

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Sachstandsbericht über Aktivitäten verschiedener offener Jugendgruppen im Kernort
Jugendtreff Hilzingen (Schule)
Der Vorsitzende begrüßt die Verantwortlichen des Jugendtreffs, Herrn Michael Hertrich und Herrn Niklas Bold, sowie Frau Jessica Morawietz (Schorengasse 2, 78345 Moos-Iznang), die zukünftig im Führungsteam mitwirken möchte.
Zu den Aktivitäten im Jugendtreff verweisen die Verantwortlichen auf die dem Protokoll beiliegende PowerPoint-Präsentation. In den detaillierten Ausführungen verweisen die drei Verantwortlichen auf die aktuellen Öffnungszeiten (Mittwoch 16.00 – 20.00 Uhr, Donnerstag 15.30 – 19.00 Uhr), die Anzahl der dort betreuten Jugendlichen (Durchschnitt liegt zwischen 15 und 30 Personen) und den Altersschnitt der Jugendlichen, der zwischen 14 – 16 liegt.
Die im Jugendtreff betreuten Jugendlichen stammen hauptsächlich aus der Gesamtgemeinde Hilzingen und nur in unwesentlichen Teilen aus den Nachbargemeinden, wie zum Beispiel Gottmadingen oder auch Singen. Die Betreuung während den aktuellen Öffnungszeiten wurde bisher von den beiden Herren Bold und Hertrich übernommen, wobei zukünftig in diesem Team auch Frau Morawietz mitwirken wird.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates wird erläutert, dass die Erlöse durch die in der Einrichtung nahezu zum Einkaufspreis verkauften Getränke fast vollständig wieder in den Jugendraum reinvestiert werden.
Dem Gremium werden an Hand von verschiedenen Bildern die im letzten Jahr vollzogenen größeren Veränderungen im Jugendtreff aufgezeigt. Mit Blick auf die weiteren Überlegungen, wie der Jugendraum noch moderner in Erscheinung kommen kann, wird angedeutet, dass der derzeit eingesetzte Tischkicker wegen seines Alters eigentlich ausgetauscht gehört und die Jugendlichen derzeit daran arbeiten, ein Logo zu entwickeln. Auch sollte der Jugendraum zum Beispiel durch ein Graffiti verschönert werden.
Ein intensiver Austausch zu anderen Jugendtreffs in der Nachbarschaft besteht nach Aussage von Herrn Michael Hertrich nicht. Auch die Verlagerung von Aktivitäten außerhalb des Jugendraums sind derzeit nur gedankliche Überlegungen, wobei diesbezüglich mit Vereinen noch kein Kontakt aufgenommen worden ist, um zum Beispiel auf dem Sportgelände entsprechenden sportlichen Aktivitäten (Fußball, Basketball) nachkommen zu können.
Nachdem aus der Mitte des Gremiums keine weiteren Rückfragen mehr vorhanden sind, werden die drei Vertreter des Jugendtreffs mit herzlichen Worten des Dankes aus der Sitzung verabschiedet.
"Zäpflehaus" (Hegau-Hallen)
Herr Felix Schilling wie auch Herr Nico Seifert, die neuen Verantwortlichen des "Zäpflehauses" an den Hegau-Hallen, möchten für das bekannte Objekt in Hilzingen ein neues Image schaffen. Unter Einhaltung des Jugendschutzgesetzes sollen die Aktivitäten im Bereich des "Zäpflehauses" wieder aufgenommen werden. Dies erfordert allerdings zunächst eine grundlegende Sanierung des "Zäpflehauses", da insbesondere folgende Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten erforderlich sind:
- Durch das defekte Dach ist Wasser ins "Zäpflehaus" eingetretenen. Auch deshalb ist im „Zäpflehaus“ Schimmelbefall festzustellen. Dieser Mangel ist aus gesundheitlichen Aspekten heraus unbedingt zu beheben.
- Neben der Neueindeckung des Dachs soll unter anderem eine neue Zimmerdecke und ein neues Fenster eingebaut sowie das „Zäpflehaus“ (innen/außen) auch neu gestrichen werden. In Absprache mit der Gemeinde sollen die Sachkosten von der Gemeinde (evtl. Budget Ortsteile) übernommen werden. Die notwendigen Maßnahmen werden durch Eigenleistung der Jugendlichen bzw. auch durch die Väter von verschiedenen Jugendlichen ausgeführt. Im weiteren Verlauf der Sanierung soll die Gemeinde (= Bauhof) dafür Sorge tragen, dass elektrisch und heizungstechnisch alles ordnungsgemäß installiert wird.
- Die Grillstelle wie auch die fest montierten Bänke sind nach Einschätzung der Jugendlichen mehr als entbehrlich, da sie immer wieder mehr Probleme als Nutzen bringen.
- Zur Behebung der Müllproblematik soll die Gemeinde eine abschließbare Gitterbox bzw. verschiedene Vorkehrungen treffen, dass die Jugendlichen eigenverantwortlich die eigenen Mülleimer (Rest/Bio) befüllen und auch leeren lassen können.
- Die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes werden während den regelmäßigen, jedoch nicht planmäßig festgelegten Öffnungszeiten eingehalten, auch wenn im „Zäpflehaus“ alkoholische Getränke angeboten werden. Die Zielgruppe, die im Vergleich zum Jugendtreff angesprochen werden soll, ist nicht nur aus diesem Grund älter.
- Zur Einbindung der Aktivitäten der Jugendlichen im Umkreis des "Zäpflehauses" ist angedacht, dass mit den Anwohnern der Nachbarschaft verstärkt Kontakt gesucht wird, um Probleme bereits im Vorfeld zu vermeiden bzw. bestenfalls erst gar nicht entstehen zu lassen. Der Austausch von Handy-Nummern der Verantwortlichen kann durchaus eine äußerst sinnvolle Maßnahme sein.
- Die Eigenverantwortlichkeit und die Identifikation der Jugendlichen mit dem "Zäpflehaus" soll nicht nur durch die Initiative bei der Renovierung erfolgen, sondern auch dadurch, dass zum Beispiel der Schlüssel nicht unter der Hand weitergegeben wird und privat organisierte Feierlichkeiten nur mit Einbindung der Verantwortlichen des Jugendtreffs erfolgen.
- Als weiteres Projekt haben die Jugendlichen zum Beispiel daran gedacht, die Eröffnung am letzten Schultag zu feiern, um möglichst eine große Anzahl von Jugendlichen zu erreichen. Allerdings soll bei allen zukünftigen Aktivitäten darauf geachtet werden, dass es keine Feiern, zu denen über Soziale Netzwerke öffentlich eingeladen wird, geben wird, um dem Ärger mit nicht willkommenen Jugendlichen aus dem Wege zu gehen.
Die weiteren Rückfragen des Gemeinderates werden von Seiten der Jugendlichen ausführlich beantwortet, so dass der Bürgermeister die beiden Herren nach deren Vortrag mit herzlichen Worten des Dankes aus der Sitzung verabschieden kann.
Skatergruppe (Hegau-Hallen)
Als Ansprechpartner für die Skateranlage sind heute die beiden Herren Pyczak, Giner und Lopes anwesend. Nach ihrer kurzen eigenen Vorstellung erläutern sie die Notwendigkeiten, den an den Hegau-Hallen eingerichteten Skaterplatz wieder einigermaßen auf Vordermann zu bringen, um den verschiedenen Nutzern einen attraktiven Ort zu bieten.
Neben dem auch von diesem Nutzerkreis angesprochenen Müllproblem auf dem Areal der Hegau-Hallen sind aber auch Defizite beim Skaterplatz selbst vorhanden. Vor allem der aktuell nicht ausreichend vorhandene Anlauf- und Auslaufbereich erscheint den Skatern oder den BMX-fahrern als Problem, wobei dieses Problem relativ einfach zu beheben wäre.
Derzeit reicht der zur Verfügung stehende Anlauf nicht aus, das Skatermodul adäquat nutzen zu können. Ein weiteres Problem für die Nutzer stellen die vielen Glasscherben auf dem Areal dar, die neben Verletzungen auch zu Schäden an den Fahrrädern (Reifen) führt. Bedauerlicherweise ist die Errichtung von großen Skateranlagen/ Skaterparks, wie zum Beispiel in den Städten Engen und Radolfzell mit immensen Kosten verbunden, die von den kleineren Kommunen, wie zum Beispiel von Hilzingen, nicht aufzubringen sind. Nach Einschätzung der Jugendlichen ist dies in Hilzingen auch nicht erforderlich. Vielmehr wäre es wichtig, die bestehenden Möglichkeiten auf dem Areal der Hegau-Hallen aufzuwerten, was zum Beispiel mit der Aufhebung der fest verankerten Säulen, die den Anlauf und Auslauf behindern, erreicht werden könnte.
Der Standort wird von den Verantwortlichen auf Nachfrage aus dem Gremium als gut und für in Ordnung befunden. Trotz alledem haben die Jugendlichen die Bitte an die Gemeinde, den Skaterplatz im Bereich des Möglichen aufzuwerten.
Mit herzlichen Worten des Dankes werden die Vertreter der Skatergruppe aus der Sitzung verabschiedet.

3. Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten, sehr umfangreichen Gemeinderatsvorlage des Hauptamtes vom 1. Juli 2015 bzw. dem aktuellen Kindergartenbedarfsplan, der am 2. Juli 2015 per E-Mail an die Gemeinderäte versandt worden ist.
Auf Grund der umfassenden Sitzungsvorlage werden verwaltungsseitig nur einige wenige Aspekte detailliert erörtert. Insbesondere wird verwaltungsseitig auf folgende Aspekte eingegangen:
- Die traditionelle Haltung der Gemeinde bei Fortschreibung des Örtlichen Kindergartenbedarfsplanes, nämlich alle frühkindlichen Betreuungsangebote, die in der Gemeinde in den Kinderbetreuungseinrichtungen angeboten werden, aufzunehmen, da der Gemeinderat auf Antrag der verschiedenen Träger entsprechende Betreuungsangebote diskutiert.
- Die Gründe, die für die verzögerte Aufarbeitung des Kindergartenbedarfsplans bzw. dessen Fortschreibung ursächlich waren. Insbesondere werden unter anderem die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen und auch der große Veränderungsprozess, der in der Gemeinde Hilzingen in den letzten zwei bis drei Jahren eingetreten ist, angeführt.
- Die Bedeutung des bzw. auch die Anforderungen an den kommunalen, örtlichen  Kindergartenbedarfsplan. Dieser soll sich vor allem damit auseinandersetzen, dass in der Gemeinde ausreichend Kindergartenbetreuungsangebote geschaffen werden, um den hinreichend konkreten Bedarf in der Gemeinde abzudecken und die neuen, angepassten Angebote in den verschiedenen frühkindlichen Bildungseinrichtungen (Kindergärten) bedarfsorientiert umzusetzen.
- Die finanzielle Förderung der verschiedenen Gruppen erfolgt nach Aufnahme in den örtlichen Kindergartenbedarfsplan in Abhängigkeit des tatsächlichen Betreuungsumfangs in den Einrichtungen. In der Gemeinde waren bislang neben den eigenen Angeboten auch die Angebote der beiden kirchlichen Kindergartenträger in der Kindergartenbedarfsplanung aufgenommen.
Verwaltungsseitig wird in diesem Zusammenhang deutlich darauf hingewiesen, dass bei der Förderung des neuen Angebotes in der Christlichen Schule e.V. deshalb eine Ausnahme vorliegt, da Frau Siglinde Unger in einer Sitzung des Gemeinderates darauf verzichtet hat, einen weiteren kommunalen Zuschuss zu erhalten, der über die Höhe des Landeszuschusses hinausgeht. Dieser Verzicht auf eigene, kommunale Fördergelder war Bestandteil bzw. Voraussetzung für die unproblematische Aufnahme in den örtlichen Kindergartenbedarfsplan.
- Die Belegungszahlen zum Stichtag 1. März 2015 (Stichtag der statistischen Meldung an das KVJS),
- die Entwicklung der Belegungszahlen in den Kinderbetreuungseinrichtungen in den nächsten 12 Monaten, veranschaulicht zu den Stichtagen 1. Juni, 1. September, 1. Januar 2016 und 1. Mai 2016,
- die in Hilzingen vorhandenen Betreuungsangebote mit Blick auf die aufzunehmenden Kinder, getrennt nach Kindern im Alter unter 3 Jahren bzw. über 3 Jahren.
- Die Entwicklung im interkommunalen Ausgleich, bei dem die Gemeinde im Jahr 2014 ein deutliches Defizit in Höhe von über 30.000 Euro zu verzeichnen gehabt hat. Vor allem auch deshalb, weil dieses Defizit in den letzten Jahren gestiegen ist.
- Die große Anzahl der von den Tagesmüttern betreuten Kinder.
Als konkretes Ergebnis der Bedarfsermittlung und des aktuellen Belegungsstands in den Kindergärten kann festgestellt werden, dass nach den heutigen Erkenntnissen sowohl der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren als auch für Kinder im Alter von über drei Jahren als gegeben eingestuft werden kann, wobei die in der Vorlage berechneten Zahlen stets zum Beispiel auch davon abhängen, wie weit neue Baugebiete Auswirkungen auf die Anzahl der Geburten in der Gemeinde Hilzingen haben werden. Allerdings ist die aufgrund der vorliegenden Zahlen getroffene Einschätzung immer auch eine Prognose in die Zukunft.
Trotz des sehr ausführlichen Sachvortrags zur aktuellen Zahl der belegten Plätze wird verwaltungsseitig umfassend versucht, die vorhandenen Ursachen - auch für die Verwaltung sehr überraschend hohe Anzahl von nicht belegten Plätzen (69) - zu erklären.
Die zum Stichtag nicht belegten Plätze werden von Seiten der Verwaltung mit folgenden Ursachen begründet:
- Das Betreuungsangebot der Christlichen Schule wurde erst zum 1. März 2015 aufgenommen. Von den vorhandenen 15 Plätzen waren dadurch nur vier belegt.
- Die Auslastung im Katholischen Kindergarten "St. Elisabeth" Hilzingen weist eine Unterbelegung von neun Plätzen aus. Diese Unterbelegung wird damit begründet, dass die aktuelle Betriebserlaubnis des KVJS für die Regelgruppen die maximale Belegungszahl mit jeweils 28 Kindern festlegt. Allerdings ist diese maximale Gruppenbelegung mit dem bisherigen Personalstand nicht zu schaffen, da die Katholische Kirchengemeinde die maximale Belegung mit derzeit 25 Kindern pro Gruppe einstuft.
- Seit Dezember 2014 ist im Kindergarten "Zum Staufen" wegen eines sofortigen Beschäftigungsverbots einer werdenden Mutter eine personelle Unterbesetzung entstanden, aufgrund derer es nicht möglich gewesen ist, die Gruppen bis auf die vom KVJS maximal festgelegte Anzahl zu füllen. Der Personalstand hätte nicht ausgereicht, um eine modifizierte Betriebserlaubnis zu erhalten.
Trotz den sehr überraschenden Zahlen mit Stichtag 1. März 2015 wird verwaltungsseitig die prognostizierte Entwicklung bei den Belegungen in den einzelnen Einrichtungen, die auf Grund der Meldungen aus den verschiedenen Kindergarteneinrichtungen erarbeitet worden ist, an Hand einer Grafik dargestellt. Auch wenn diese prognostizierte Entwicklung bei der Auslastung deutlich verbesserte Zahlen aufweist, wird verwaltungsseitig auf den Umstand hingewiesen, dass es sich hierbei um eine Prognose handelt.
Nach der sehr detaillierten verwaltungsseitigen Vorstellung eröffnet der Vorsitzende die Aussprache.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird die Anzahl der zum Stand 1. März 2015 tatsächlich vorhandenen freien Kapazitäten ebenfalls als erschreckend hoch gesehen, die darüber hinaus auch noch sehr teuer vorgehalten werden muss. Aus der Entstehungsgeschichte heraus ist dieser Umstand nicht nachvollziehbar, weil im Gremium anlässlich verschiedener Beratungen immer wieder auch deutlich darauf hingewiesen worden ist, nicht ein Überangebot an Betreuungsplätzen vorzuhalten. So hätte zum Beispiel eine neu geschaffene Gruppe im Kindergarten Riedheim auch erst zum nächsten Kindergartenjahr eröffnet werden können.
Die Verwaltung wird daraufhin dringend ersucht, die vorhandenen freien Kapazitäten abzubauen und eventuell auch eine verstärkte Werbung für das umfassend und gut aufgestellte Kinderbetreuungsangebot zu machen und die Eltern über dieses Angebot verstärkt zu informieren.
Im Gremium wird die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Kinderbetreuungsangebote“ als optimierbar betrachtet, worauf sowohl verwaltungsseitig als auch von Seiten des Bürgermeisters dargestellt wird, dass der Kindergartenbedarfsplan sowie die einzelnen
Kindergärten auf der Homepage der Gemeinde Hilzingen aktiv eingestellt sind und darüber hinaus auch ein neuer Flyer zu diesem Thema aufgelegt werden soll. Allerdings soll ein solcher Flyer erst dann gedruckt werden, wenn der Gemeinderat einem neuen Logo/Wappen bzw. dem CI-Konzept abschließend zugestimmt hat.
Aus dem Gremium wird speziell auch darauf hingewiesen, dass das Defizit beim interkommunalen Ausgleich stetig und im letzten Jahr enorm zugenommen hat. Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erläutert die Verwaltung die Anzahl der über den IKZ (interkommunale Zusammenarbeit) abgerechneten Kinder. Sie erhält darüber hinaus den Auftrag zu versuchen, die Hintergründe für die Betreuung in Einrichtungen anderer Kommunen zu erfragen. Diesbezüglich erläutert die Verwaltung, dass mit der Einführung des interkommunalen Kostenausgleichs die Eltern unter anderem darüber informiert worden sind, wie groß und vielschichtig das Hilzinger Angebot in den Kinderbetreuungseinrichtungen ist, es aber von den Eltern kaum entsprechende Rückmeldungen gegeben hat.
Eventuell könnte nach Einschätzung des Bürgermeisters auch versucht werden, Schweizer Eltern Betreuungsangebote in Hilzingen schmackhaft zu machen, um die Belegung zu verbessern.
In diesem Zusammenhang erläutert die Verwaltung die derzeitige Regelung bei der Erhebung der Elternbeiträge für Schweizer Kinder, die in den Kindergärten der Gemeinde Hilzingen betreut werden. Die Eltern müssen den doppelten Beitrag des normalerweise festgelegten Beitrags bezahlen, da mit den Schweizer Nachbargemeinden kein Ausgleich auf interkommunaler Ebene erfolgt.
Dem Bürgermeister erscheint es in der Beratung wichtig darauf hinzuweisen, dass es besser ist, Plätze vorzuhalten als dauerhaft den Druck zu haben, die Unterversorgung zu beheben.
Auch wenn die Belegungszahlen mit Stichtag 1. März 2015 für alle Beteiligten sehr unbefriedigend ist, stimmt der Verwaltungs- und Finanzausschuss einstimmig - auch mit Blick auf die prognostizierte steigende Auslastungsquote - dem vorgelegten Kindergartenbedarfsplan zu.
Verbunden hiermit ist allerdings auch die Hoffnung, dass bei der Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplan, die für das 2. Quartal 2016 geplant ist, die dann vorhandene Auslastung deutlich positiver ausfallen wird als das heutige Ergebnis mit Stand zum 1. März 2015.
Im Nachgang zu diesem Beschluss werden aus dem Gremium der umfangreiche Kindergartenbedarfsplan und die darin enthaltenen Informationen als sehr kompakt und aufschlussreich bewertet.

4. Bereitstellung eines Ausbildungsplatzes in der Verwaltung zum Ausbildungsjahr 2016/17
Ohne weitere Aussprache beschließt der Verwaltungs- und Finanzausschuss auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig, turnusgemäß für das nächste Ausbildungsjahr mit Beginn September 2016 einen Bachelor of Arts / Public Management (Beamter des gehobenen Verwaltungsdienstes) auszuschreiben.
Der Ausbildungsplatz als Verwaltungsfachangestellte für das kommende Ausbildungsjahr wurde an Frau Luisa Kersten aus Riedheim vergeben.

5. Gemeinschaftsschule Hilzingen - Beschaffung von Schulmöbeln
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten, sehr umfangreichen Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 29. Juni 2015, die unter anderem auch die Angebote der beiden namhaften Unternehmen beinhaltet und die in den wesentlichen Zügen nochmals vorgestellt wird.
Die Nachfragen aus der Mitte des Gremiums zum vorliegenden sehr günstigen Preis aber auch zur Anordnung bzw. zur tatsächlichen Ausstattung in den beiden Klassenzimmern im neu zu gestaltenden Flügel werden verwaltungsseitig beantwortet.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Verwaltungs- und Finanzausschuss, sowohl den Auftrag für die Beschaffung von Schulmöbeln für die beiden Klassenzimmer an die Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken Niederlassung Süd zum Preis von knapp 19.000 Euro als auch den Auftrag zur Lieferung der Möbel für das Differenzierungszimmer in Höhe von knapp 7.000 Euro ebenfalls an die VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken Niederlassung Süd zu vergeben.

6. Entgegennahme von Spenden
Verwaltungsseitig wird auf die Regelung über die Annahme von Spenden, die der Gemeinderat im Mai 2006 einstimmig beschlossen hat sowie auf die gesetzliche Ausgangslage verwiesen.
Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag des Vorsitzenden und im Rahmen obiger Regelung einstimmig die Annahme und deren ordnungsgemäßer Verwendung folgender Spenden:
- Okle GmbH, Hohwaldstraße 1-7, 78224 Singen
620 Euro für den Bolzplatz Twielfeld
- Herr Ludwig Schoch, Singener Straße 5, 78247 Hilzingen
Sachspende im Wert von 352,24 Euro für Friedhof Duchtlingen (Ruhebank).

7. Vorberatung der Jahresabschlüsse 2014 und 2015 des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit Schreiben vom 23. Juni 2015 zugestellten Jahresabschlüsse 2014 und 2015 des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen.
Die Jahresabschlüsse für die Jahre 2014 und 2015 des Eigenbetriebs „Wärmeversorgung Hilzingen“ werden in den wesentlichen Zügen nochmals vorgestellt, wobei verwaltungsseitig deutlich darauf hingewiesen wird, dass seit Gründung des Eigenbetriebs „Wärmeversorgung Hilzingen“ dieser insgesamt ein Defizit von rund 900.000 Euro erwirtschaftet hat. Die leider sehr negativ ausfallenden verwaltungsseitigen Ausführungen, vor allem mit Blick auf das Gesamtergebnis (Defizit in Höhe von knapp 900.000 Euro), werden im Gremium ebenfalls als äußerst unbefriedigend bewertet.
Aus der Mitte des Verwaltungs- und Finanzausschusses wird darauf hingewiesen, dass der "Ausflug" der Gemeinde Hilzingen in die Privatwirtschaft ohne ausreichendes Know-how eine sehr teure Angelegenheit war. Ausschussmitglied Bernhard Hertrich macht nochmals deutlich, dass er sich bei früheren Beschlussfassungen stets gegen die kommunale Übernahme dieser Aufgabe gestimmt hat. Leider hat der Gemeinderat damals andere Beschlüsse herbeigeführt.
Der Bürgermeister ergänzt verschiedene Ausführungen der Gremiumsmitglieder dahingehend, dass beim Projekt Eigenbetrieb Wärmeversorgung Hilzingen verschiedene, auch größere Fehler gemacht worden sind und führt hierzu beispielhaft folgende an
- den Verzicht darauf Gewinne zu erzielen,
- die Kalkulation der Grundpreise und der Arbeitspreise und die zugrunde liegende Aufteilung bzw. Verteilung der angefallenen Kosten und
- die getroffenen Fehlentscheidungen bei der Planung und Durchführung des Projektes.
Es wird deutlich, dass es aus der finanziellen Misere aus diesem finanziellen Fiasko des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen für die Gemeinde zukünftig nur eine Lehre geben kann, nämlich sich vollständig privatwirtschaftlichen Unternehmungen fernzuhalten.
Ausschussmitglied Dr. Sigmar Schnutenhaus ergänzt darüber hinaus auch noch die bei der damaligen Entscheidungsfindung völlig unzutreffend angeführte Ideologisierung aber auch die damals im Gremium vorliegende Einschätzung, dass in Zukunft die Energie so wichtig werden wird wie das tägliche Brot, genauso nicht zutreffend war, wie die Einschätzung, dass sich die Betriebe, die mit Wärmeversorgungsprodukten Geld verdienen wollen, als "die Bösen" und die Gemeinde Hilzingen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht operiert, als "die Gute" dargestellt hat.
Ohne weitere Rückfragen zu den beiden vorgelegten Jahresabschlüssen der Jahre 2014 und 2015 des Eigenbetriebs „Wärmeversorgung Hilzingen“ nimmt der Ausschuss die beiden vorgelegten Jahresabschlüsse einstimmig an und fasst die entsprechenden Empfehlungsbeschlüsse an den Gemeinderat.

8. Festsetzung des Zinssatzes für die Verzinsung des Anlagekapitals 2016
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 30.06.2015. Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Mischzinssatz für 2016 auf 2% festzulegen.

9. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Freibad
Wie bereits aus der Presse entnommen werden konnte, hat der Bademeister, Herr Martin Gänsler, in der vergangenen Woche durch sein beherztes Reagieren einer im Bad verunfallten Person das Leben gerettet. Der Vorsitzende hat sich beim Bademeister für sein beherztes Eingreifen bedankt.
In den letzten vier Hitzetagen (Donnerstag bis Sonntag) wurden im Freibad rund 17.000 Euro an Eintrittsgebühren eingenommen. Aufgrund der hohen Anzahl von Badegästen, die sich zwischen 1.500 bis 2.500 eingependelt hat, ist das Freibadteam genauso an seiner Belastungsgrenze angekommen wie auch der technische Bereich.
Zur Verdeutlichung erwähnt der Vorsitzende, dass mit dem im letzten Jahr beschafften Wassersauger vom Bademeister Martin Gänsler an solchen Tagen in der Nacht gesäubert werden muss, um im Freibad überhaupt noch die Wasserqualität zu erreichen, die als unbedenklich eingestuft werden kann.
Der Vorsitzende bittet das Gremium um Verständnis dafür, dass das Freibadteam - vor allem zu den Spitzenzeiten - dringend zusätzliche Fachkräfte benötigt, um dem Ansturm gerecht zu werden sowie bei Problemsituationen haftungsrechtlich keine Schwierigkeiten zu bekommen.
Der Vorsitzende wirbt bei dieser Personalverstärkung darum, dass er mit Blick auf die zukünftige Freibadsituation als Verantwortlicher kein Bauchweh haben muss, wenn wiederum Hitzetage angekündigt werden. Diesbezüglich wird derzeit versucht weiteres, möglichst fachkundiges und ausgebildetes Personal (DLRG, Rettungsschwimmer mit mindestens DLRG-Silber) zu finden, um diesen Personen dann auch die Beckenaufsicht übertragen zu können.
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss zeigt Verständnis für die Sorgen und Nöte des Bürgermeisters und unterstützt die Bestrebungen, weiteres Personal für Spitzenzeiten im Freibad zu gewinnen.
b) Gemeinschaftsschule Hilzingen
Das seit Beginn der Mittagsverpflegung an der Gemeinschaftsschule Hilzingen eingeführte Bestellungs- und Abrechnungssystem für die Essenslieferung gibt so langsam seinen Geist auf. Auch das nicht Weiterpflegen der Funktionen der Geldkarte durch die Banken, mündet in die Tatsache, dass ein neues IT-gestütztes Bestell- und Abrechnungsprogramm für die Schulverpflegung beschafft werden muss.
Der Verwaltung liegen zwei Angebote vor, wobei primär das Programm der Sparkassen weiterverfolgt werden soll. Als Größenordnung für die Beschaffung dieses Programmes werden verwaltungsseitig Investitionen mit rund ca. 4.000 Euro beziffert, wobei die Sparkasse Engen-Gottmadingen sich dazu bereit erklärt hat, die Beschaffung mit einem Teilbetrag von maximal 2.000 Euro zu unterstützen.
Der Ausschuss trägt grundsätzlich die Überlegung der Verwaltung mit, bittet jedoch die Verwaltung darauf zu achten, dass für diesen Bereich auch tatsächlich nur das Notwendigste beschafft wird, und auf Spielereien, die zusätzlichen Aufwand verursachen, zu verzichten, was verwaltungsseitig zugesagt wird.

10. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
a) Landesförderung
Auf Nachfragen aus der Mitte des Gremiums erläutert die Verwaltung, dass sie ebenfalls über die Presse erfahren hat, dass sie eine Förderung in Höhe von rund 140.000,-- € erhalten soll. Derzeit liegen allerdings noch keine Verwaltungsvorschriften oder weitere rechtliche Vorgaben vor, für welche Maßnahmen dieser Sonderzuschuss verwendet werden kann. Die Verwaltung wird nach Erlass der entsprechenden Verwaltungsvorschrift diese dahingehend sehr intensiv prüfen, welche Maßnahmen tatsächlich gefördert werden. Allerdings wird schon jetzt vermutet, dass zum Abruf dieser Summe eine konkrete oder mehrere konkrete Maßnahmen erforderlich sind.
b) Sanierung „Ortsmitte Hilzingen“
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erläutert die Verwaltung, dass die Beteiligung der Bürger am Projekt Sanierung „Ortsmitte Hilzingen“ derzeit sehr positiv verläuft.
Der Vorsitzende schätzt die Anzahl der interessierten Personen auf rund 20, wobei die Personen aus allen Altersschichten kommen, auch wenn ein verstärktes Interesse vorwiegend nicht aus der ganz jungen Bevölkerungsgruppe stammt.
Der Rücklauf der Befragungsbögen wird vom Vorsitzenden mit rund 10 % geschätzt, wobei die allermeisten Antwortbögen als sehr aussagekräftig eingestuft werden. In den nächsten Tagen ist erfahrungsgemäß noch eine größere Anzahl von Antwortbögen zu erwarten.
Ferner wird auf Anregungen aus der Mitte des Gremiums kurz darüber beraten, ob und ggfs. wie die Teilnehmer der Bürgerwerkstatt über die Vorgaben der Gemeinde informiert werden sollen bzw. ob sie im konkreten die Auslobung erhalten sollen.
Im Gremium sind zwar unterschiedliche Auffassungen über das Informieren der Bürger in diesem Beteiligungsprozess, vor allem über Vermittlung der Ergebnisse der Klausurtagung oder des Sanierungsausschusses, vorhanden. Es überwiegt jedoch die Einschätzung, die Bürgerinnen und Bürger über diese Erkenntnisse im Vorfeld, vor der Bürgerwerkstatt nicht zu informieren.
Abschließend soll jedoch der Sanierungsausschuss, der in der nächsten Woche tagt, darüber entscheiden.

11. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 22. September 2015

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Ausschussmitglied)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Ausschussmitglied)