Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Jugendtreff Hilzingen - Sachstandsbericht zur Organisation und zum laufenden Betrieb

3. Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen

4. Grund- und Werkrealschule Hilzingen - Weiterentwicklung des Schulstandortes Hilzingen -
a) Vorstellung des Pädagogischen Konzeptes zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule
b) Vorbereitung des Antrags auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule
c) Sachstandsbericht zur Inklusion in der Außenstelle Duchtlingen

5. Überprüfung der Freibadgebühren für die Saison 2014

6. Entgegennahme von Spenden

7. Bekanntgaben der Verwaltung

8. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

9.  Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Michael Batovanja, Doris Buhl, Thomas Hägele, Bernhard Hertrich, Dr. Dieter Renner, Markus Sailer (ab TOP 3), Anja Saßmannshausen, Martin Schneble, Dr. Sigmar Schnutenhaus, Hadwig Zahn, Wolfgang Zöller
Gemeinderat Josef Leirer, Alfons Zipperer (ab TOP 4b)
Reihenfolgestellvertreter Erich Schmidt (für Alexander Brauner)
Von den vier Ortsvorstehern sind zwei anwesend (OV Mayer ab TOP 3)
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Bauhofleiter Günter Furtwängler
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
 
Abwesend:
Ausschussmitglieder Alexander Brauner (beruflich), entschuldigt
 
Beginn:    19.00 Uhr    Zuhörer:    27
Ende:    20.50 Uhr    Presse:    2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Jugendtreff Hilzingen - Sachstandsbericht zur Organisation und zum laufenden Betrieb
Der Gemeinderat hat während der Beratung zum Haushaltsplan 2014 den Wunsch geäußert, im ersten Quartal 2014 die verantwortlichen Jugendlichen im Jugendtreff in den Gemeinderat einzuladen und über den derzeitigen Betrieb im Jugendtreff Hilzingen zu berichten. Entsprechend diesem Wunsch wurden die verantwortlichen Jugendlichen in die heutige Sitzung eingeladen, um über den derzeitigen Betrieb, die vorhandenen Strukturen und die zukünftigen Zielsetzungen zu berichten.
Der Vorsitzende begrüßt nach seinen einleitenden Worten Herrn Keven Acay, der derzeit die Verantwortung im Jugendtreff übernommen hat und erteilt ihm sodann für den eigentlichen Sachvortrag das Wort.
Herr Acay ist 21 Jahre alt, macht derzeit ein Praktikum bei der Sparkasse Engen-Gottmadingen und beginnt im September auch dort mit einer Ausbildung. Er selbst führt an, dass er die Leitung des Jugendtreffs Hilzingen seit drei bis vier Monaten innehat und diese Aufgabe von Herrn Dominik Stemmer übernommen hat. Herr Stemmer steht zwischenzeitlich aufgrund beruflicher Gründe nicht mehr zur Verfügung. Er stellt darüber hinaus seine beiden ebenfalls in der heutigen Sitzung anwesenden Kollegen, nämlich Herrn Michael Hertrich, 18 Jahre aus Hilzingen, sowie Herrn Dave Mayer, 17 Jahre aus Hilzingen, der derzeit eine Ausbildung zur Fachkraft für Postdienstleistungen macht, vor. Herr Acay selber führt ferner aus, dass er jahrelang in Hilzingen wohnhaft war, seit kurzem jedoch nach Singen verzogen ist. Derzeit läuft der Jugendtreff in folgendem Rahmen:
• Öffnungszeiten des Jugendtreffs sind am Mittwoch von 16.00 – 20.00 Uhr sowie am Donnerstag von 15.30 – 19.00 Uhr. Der Jugendtreff hat somit 7,5 Stunden in der Woche geöffnet.
• Betreut werden Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren, wobei hauptsächlich die Altersklasse der 13- bis 14-Jährigen den Jugendtreff besucht.
• Der beste Besuch im Jugendtreff lag bei 33 Jugendlichen, der Schnitt selbst liegt bei knapp 12 Jugendlichen, wobei nur ein Mädchen regelmäßig den Jugendtreff besucht. Der Korridor der betreuten Jugendlichen liegt zwischen 11 und 25 Jugendlichen.
• Die Betreuer werden entsprechend der Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung mit 8,00 Euro pro Stunde vergütet. Aufgrund der Teilnehmerstruktur der zu betreuenden Jugendlichen sind immer zwei der verantwortlichen Leitungskräfte im Jugendtreff anwesend, sodass insgesamt ein Wochen-Salär von 120 Euro und eine monatliche Entschädigung der Leiter von rund 480 Euro entstehen.
Als Ziele des Jugendtreffs für das Jahr 2014 gibt Herr Acay bekannt, dass der Jugendtreff renoviert und umgestaltet werden soll. So soll, wenn es möglich ist, zum Beispiel auch ein schönes Graffiti an die Wand gesprayt werden. Neben dem normalen Jugendtreffalltag sollen weitere Angebote realisiert werden. So zum Beispiel ein Yu-Gi-Oh-Turnier oder ein Billard-Turnier mit den Senioren, das als Ergebnis des „Runden Tisches“ im vergangenen Herbst entstanden ist. Gleichzeitig soll bei den jugendlichen Verantwortlichen im Jugendtreff verstärkt auf Kontinuität geachtet werden, nachdem es in den letzten Monaten doch zu einem erheblichen Personalwechsel gekommen ist.
Nach seinen detaillierten Schilderungen eröffnet der Vorsitzende die Aussprache, wobei aus der Mitte des Gemeinderates angeregt wird, zukünftig etwas mehr Werbung für den Jugendtreff, zum Beispiel in der Schule, zu betreiben, um den Bekanntheitsgrad des Jugendtreffs in Hilzingen zu vergrößern. Neben der Darstellung der Öffnungszeiten im Mitteilungsblatt sollen auch die modernen Kommunikationsmedien, so zum Beispiel der
Facebook-Auftritt, wieder aktualisiert werden. Auf die Nachfrage zur Sozialstruktur der betreuten Jugendlichen führt Herr Acay aus, dass die meisten der Jugendlichen, die in den Jugendtreff kommen, aus Hilzingen stammen und die meisten darüber hinaus auch noch an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen sind. Die Sozialstruktur macht nach seinen Ausführungen einen relativ stabilen Eindruck, wobei der eine oder andere Jugendliche einer besonderen Beobachtung unterliegt und dies unter anderem auch schon zu einem Kontakt mit einer Sozialarbeiterin geführt hat. Weitere Informationen gibt Herr Acay zu dem Strategiekartenspiel Yu-Gi-Oh und dass der Jugendtreff ein offener Jugendtreff ist, bei dem es keine Mitgliedschaft gibt.
Mit herzlichen Worten des Dankes wird Herr Acay aus der heutigen Sitzung mit dem Wunsch verabschiedet, weiterhin auch das Angebot aufrecht zu erhalten.

3. Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen
Zum Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen begrüßt der Vorsitzende die Schulsozialarbeiterin Frau Franziska Menzel und erteilt ihr sogleich für den eigentlichen Sachvortrag das Wort.
Das Wesentliche ergibt sich aus der dem Protokoll beiliegenden Power-Point-Präsentation von Frau Franziska Menzel. Frau Menzel führt zunächst aus, dass in Fortsetzung des ersten Berichtes im vergangenen Jahr nunmehr eine größere Datenlage vorhanden ist, die in der heutigen öffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses, natürlich unter dem Blickwinkel des Schutzes des personenbezogenen Daten, vorgestellt werden kann.
Im Schuljahr 2012/2013 wurde mit 48 von den 217 Grundschulkindern Kontakt aufgenommen, wobei sich diese Kontakte in einmalige wie auch mehrmalige Kontakte aufteilten. Ähnliches gilt bei den vollzogenen Kontakten mit den 134 Schülerinnen und Schülern der Werkrealschule.
In ihrem Tätigkeitsbericht für das Schuljahr 2012/2013 führt sie weiter an, dass neben verschiedenen Fortbildungsmaßnahmen, zum Beispiel auch der von ihr initiierte „Runde Tisch“ in der Schule, erfolgreich verliefen. Der Runde Tisch ist ein gutes Instrument zum Erfahrungsaustausch aber auch zum Aufbau der notwendigen Kontakte hervorragend geeignet. Sehr positiv verläuft derzeit das seit einiger Zeit angebotene Schülercafé, das an mehreren Tagen geöffnet hat.
Die beiden Projekte „Ich bin ich“ und die Aktion „Ehrenamt Ehrensache“, bei der am heutigen Tag die zusammen erlösten Spenden an die Schule in Mühlhausen-Ehingen übergeben wurden, waren sehr erfolgreich.
Im weiteren Ausblick führt sie an, dass neben Kontakten mit der Eduard-Presser-Grundschule Riedheim auch dann die Außenstellen der Grund- und Werkrealschule Hilzingen (Duchtlingen und Weiterdingen) von ihr besucht werden sollten.
Nach dem detaillierten Sachstandsbericht von Frau Franziska Menzel eröffnet der Vorsitzende die Aussprache. Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates zur Arbeitsbelastung im laufende Schuljahr gibt Frau Menzel zu verstehen, dass die Arbeitsbelastung sehr wellenförmig verläuft und sie durch sehr viel Engagement bereits einige Punkte zur Verbesserung der Situation an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen erreicht hat.
Aus dem Gremium wird ferner angeführt, dass aufgrund des heutigen, sehr qualifizierten Vortrages die Information an den Ausschuss vermittelt wurde, dass die Schaffung einer Stelle als Schulsozialarbeiterin an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen sehr zielführend gewesen ist und dadurch sicherlich einige "Feuerwehreinsätze", die nicht unbedingt gewünscht werden, verhindert werden konnten. Positiv wurde darüber hinaus angemerkt, dass Frau Menzel in ihrer bisherigen Beschäftigungszeit bei der Gemeinde Hilzingen es verstanden hat, gute Kontakte zu knüpfen und ein Netzwerk aufzubauen.
Mit herzlichen Worten des Dankes wird Frau Menzel aus der heutigen Sitzung verabschiedet.

4. Grund- und Werkrealschule Hilzingen - Weiterentwicklung des Schulstandortes Hilzingen -
a) Vorstellung des Pädagogischen Konzeptes zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule
b) Vorbereitung des Antrags auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule
c) Sachstandsbericht zur Inklusion in der Außenstelle Duchtlingen
Zum Tagesordnungspunkt 4 der heutigen Sitzung begrüßt der Vorsitzende neben Rektor Martin Trinkner auch den designierten neuen Konrektor, Herrn Dirk Marschall und bittet Herrn Trinkner für den Vortrag sodann auf der Regierungsbank Platz zu nehmen.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten per E-Mail zugestellten Konzeption zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule vom Februar 2014. Mit diesem Hinweis erteilt der Vorsitzende Herrn Martin Trinkner für den eigentlichen Sachvortrag das Wort.
Vor Einstieg in die Vorstellung des Pädagogischen Konzeptes schildert Herr Martin Trinkner in kurzen Zügen das Anfang Februar mit dem staatlichen Schulamt, nämlich Herrn Schulrat Schellinger sowie Schulrätin Funke, geführte Gespräch. Nach seiner Einschätzung haben die Vertreter der Gemeinde, nämlich Bürgermeister Rupert Metzler und Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher in einer vorbildlichen Art und Weise für den Schulstandort Hilzingen geworben und den beiden Schulräten die aktuelle Beschlusslage des Gemeindesrates, aber auch den Wunsch und den Willen der Hilzinger Schulverantwortlichen (Gemeinderäte, Lehrer, Schulleitung) sich um den Erhalt der weiterführenden Schule in Hilzingen zu bemühen, unmissverständlich mit auf den Weg gegeben.
Es zeigt sich deutlich, dass der im Jahr 2012 eingeschlagene Weg der Richtige war, um den Schulstandort Hilzingen attraktiv zu gestalten. In diesem Zusammenhang führt der Vorsitzende an, dass es in der heutigen Sitzung darum geht, den Verwaltungs- und Finanzausschuss über das pädagogische Konzept zu informieren und dass die Vertreter der Presse in den nächsten Tagen das pädagogische Konzept in einem separaten Pressegespräch erörtert bekommen werden.
Nachdem der Gemeinderat bzw. auch den Ausschussmitgliedern das vollständige pädagogische Konzept zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen zugestellt worden ist, beschränkt sich Herr Martin Trinkner auf die dem Protokoll beiliegende, den Gemeinderäten mit der Einladung zur nächsten Sitzung zuzustellende Kurzzusammenfassung, nämlich auf die Vorstellung wesentlicher Einzelpunkte.
Sämtliche Ausführungen in diesen „Essentials“ sind in der pädagogischen Konzeption auch enthalten, sodass zur Vereinfachung der Protokollführung darauf nicht eingegangen wird, sondern nur auf die beiden umfangreichen Vorlagen verwiesen wird.
Ein wichtiger Aspekt erscheint Herrn Trinkner jedoch zu sein, dass die Sekundarstufe 1 im verbindlichen Ganztagesbetrieb an drei Tagen (Dienstag, Mittwoch und Donnerstag) angestrebt werden soll. Die Ganztagesbetreuung an der Grundschule soll ebenfalls - allerdings in offener Form - an drei Tagen angeboten werden.
Auch weist er deutlich darauf hin, dass weitere Partnerschaften zur Berufsorientierung und Bildungspartnerschaften mit örtlichen Betrieben angestrebt werden.
Der weitere Terminplan sieht vor, dass am 12.03.2014 der Elternbeirat über das pädagogische Konzept umfangreich informiert wird und bereits am 22.05.2014, also noch vor Ablauf der Antragsfrist für die vierte Tranche zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule am 01. Juni, die Visitation der Grund- und Werkrealschule durch die staatlichen Schulbehörden anberaumt ist.
Nach den ausführlichen Darstellungen eröffnet der Vorsitzende die Aussprache. Im Gemeinderat wird unter anderem darauf hingewiesen, dass in der Gemeinde Hilzingen derzeit nach dem Betreuungsangebot in den Kindergärten und vor der weiterführenden Schule, also im Bereich der Grundschulen eine Betreuungslücke vorhanden ist, die unbedingt alsbald geschlossen werden muss.
Nachgefragt wird unter anderem auch der Aspekt, dass nach den Ausführungen von Schulleiter Martin Trinkner das klassische Notensystem an der Gemeinschaftsschule wegfallen würde, und es klassische Noten nur bei einem Schulwechsel bzw. in der Abschlussklasse der Gemeinschaftsschule geben soll. Hierzu erläutert der Schulleiter, dass zur Vermeidung des Notenschocks am Ende der Schulzeit natürlich auch jedes Schuljahr qualifizierte Aussagen über den Leistungsstand jedes einzelnen Schülers vorgenommen werden, auch ohne die klassische Notensystematik.
Wie bereits in der Beratung zum Haushaltsplan 2014 angeführt, wird nochmals das Mensaangebot hinterfragt. Vor allem erscheint es nicht nachvollziehbar, dass an dem äußerst schwach besuchten Tag (Mittwoch) die Mensa weiterhin betrieben wird. Der
Vorsitzende führt hierzu aus, dass die fehlende Akzeptanz nicht an der Qualität des ausgegebenen Essens liegen kann, sondern eher darin begründet ist, dass es a) weniger Schüler an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen gibt und auch b) mittwochs kein nachmittägliches Angebot existiert.
Nachdem nunmehr jedoch zwei weitere Angebote am Mittwoch starten werden, soll nochmals abgewartet werden, ob sich dadurch die Mittwochsnutzung in der Mensa verbessern wird.
Auch wird aus dem Gremium kritisch angeführt, ob es wirklich Sinn macht, den Schülern einen sogenannten "Lerncoach" zur Verfügung zu stellen, der die Schüler grundsätzlich bis zum Verlassen der Sekundarstufe 1 begleiten wird. Mitunter kann diese Ausrichtung eine schwierige Konstellation für beide Betroffenen sein, wenn der Schüler bzw. auch der Lerncoach keine Verbindung zueinander aufbauen können. Hierzu erwidert der Schulleiter, dass es sich bei dem Lerncoach nicht um eine wissensvermittelnde Person (Klassenlehrer) handelt, sondern um einen Lehrer, der auf einer anderen Ebene eher als Pate zur Verfügung steht. Sollte sich jedoch abzeichnen, dass aus diesem Grund bei der Weiterentwicklung des Schülers Probleme bestehen, besteht auch die Option, hier zu wechseln.
Gemeinderat Josef Leirer zollt dem Schulleiter bzw. den Verantwortlichen der Schule großen Respekt für die umfassende Arbeit zur Erstellung des pädagogischen Konzepts und weist unter anderem als Pädagoge auch darauf hin, dass diese Konzeption von Pädagogen erstellt wurde und es nicht unbedingt Aufgabe des Gemeinderates sein muss bzw. kann, das pädagogische Konzept inhaltlich aufzuarbeiten bzw. kritisch zu hinterfragen. Vieles wird sich im Laufe der Zeit, wie es sich zum Beispiel auch an der Eichendorffschule in Gottmadingen zeigt, wieder ändern. Wichtig ist vor Allem, wie dieses pädagogische Konzept in der täglichen Praxis mit Leben gefüllt wird.
Im Ausschuss wird nochmals deutlich und nachhaltig darauf hingewiesen, dass es immer noch an einer konkreten regionalen Schulentwicklungsplanung fehlt und die Eltern trotzdem in die Situation versetzt werden, sich frühzeitig für einen Schultyp zu entscheiden.
Mehrmals wird das vorgelegte pädagogische Konzept vom Gremium außerordentlich begrüßt und der Schulleitung für diese Arbeit gedankt.
In dem Vorsondierungsgespräch, das Anfang Februar mit dem staatlichen Schulamt in Hilzingen geführt wurde, wurden vom staatlichen Schulamt sowohl dem Schulträger als auch der Schulleitung eigentlich gute Chancen bekundet, dass der Antrag der Gemeinde Hilzingen erfolgreich werden könnte. Vor allem auch der Umstand, dass nach einer Berechnung des staatlichen Schulamtes zufolge die Gemeinde einen Einzugsbereich von durchaus knapp 39,5 Schülerinnen und Schüler hätte, begründet diesen vorsichtigen Optimismus.
Vor allem ist dem Staatlichen Schulamt das gemeinsame, deutliche Wollen aller Hilzinger Beteiligten sehr deutlich geworden. Aufgrund der veränderten und jetzt eher der Realität entsprechenden neu gebildeten Beratungsräume zu einer regionalen Schulentwicklung soll ein Sondierungsgespräch am 02.04.2014 stattfinden. Der derzeitige,
nunmehr auch größer gefasste Beratungsraum entspricht vor allem auch eher den derzeit vorhandenen Schülerströmen. Der Vorsitzende führt an, dass das Potenzial zur Erreichung der notwendigen Schülerzahl von 40 Schülern durchaus vorhanden ist, es jedoch allseitigem Bestreben bedarf, diese auch zu erreichen, um den Antrag genehmigt zu bekommen. Eine Genehmigung baut allerdings auch darauf auf, dass eine dauerhafte Zweizügigkeit erreicht wird.
Zum Sachstandsbericht zur Inklusion an der Außenstelle in Duchtlingen führt der Schulleiter aus, dass an der Außenstelle Duchtlingen derzeit in einer kombinierten Klasse 21 Schüler plus vier Schüler der Haldenwangschule unterrichtet werden. Hiervon entfallen neun Schüler auf die erste Klasse und 12 Schüler auf die zweite Klasse.
Die gemischte Klasse war eine große Herausforderung für alle Beteiligten, am wenigsten jedoch für die neu eingeschulten Erstklässler. Zur Lehrersituation führt der Schulleiter an, dass eine Lehrerin der Grund- und Werkrealschule Hilzingen sowie zwei weitere Lehrerinnen der Haldenwangschule in Duchtlingen täglich im Einsatz sind und darüber hinaus auch noch ein zusätzlicher Fachlehrer der Haldenwangschule zur Verfügung gestellt wird, der den Sportunterricht leitet. Die personellen Ressourcen, die von Seiten des Landkreises für diese Inklusionsschule zur Verfügung gestellt wurden bzw. auch werden, sind enorm.
Es besteht jetzt die Aufgabe, allen Schülern der kombinierten Inklusionsklasse in Duchtlingen gerecht zu werden. Die ersten Ergebnisse sind außerordentlich positiv. Der jahrgangsübergreifende Unterricht hat zu Beginn vor allem für die jetzigen Zweitklässler etwas Umstellungsschwierigkeiten mit sich gebracht; diese dürften sich jetzt jedoch auch gelegt haben.
Die am häufigsten gestellte Frage aller Betroffenen der Inklusionsschule in Duchtlingen ist, wann die neue Toilettenanlage eingebaut wird und wie es im nächsten Schuljahr tatsächlich weiter gehen wird. Bei der Fortsetzung des Inklusionsmodells an der Außenstelle Duchtlingen ist im Moment noch vieles offen, wobei es derzeit noch keinen Sinn macht, sich über die tatsächliche Konstellation Gedanken zu machen. Hierfür müssten zunächst einmal die Anmeldezahlen abgewartet werden.
Allerdings ist es Wunsch und Wille des Schulträgers wie auch der Schulverantwortlichen, dass die Inklusion fortgesetzt wird. Diese Haltung kann auch als deutliches Signal nach außen gesetzt werden.
Mit herzlichen Worten des Dankes wird der Rektor, Herr Martin Trinkner, aus der heutigen Sitzung verabschiedet.

5. Überprüfung der Freibadgebühren für die Saison 2014
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 18.02.2014, die zu den wesentlichen Punkten nochmals vorgestellt wird.
Sehr positiv wird angemerkt, dass die Kostendeckungsquote des Freibades im Jahre 2013 außerordentlich gut gewesen ist, aber ungeachtet dessen eine moderate Erhöhung der Freibadgebühren notwendig ist.
Auf Vorschlag der Verwaltung stimmt der Verwaltungs- und Finanzausschuss die in der Vorlage mit Variante 2 bezeichnete Vorschlag zur Erhöhung der Freibadgebühren für das neue Freibadjahr zu, die unter anderem eine Erhöhung der Preise für die Saison- und Punktekarten bedeutet.
Die Einzeleintritte sollen so belassen werden wie bisher. Ebenfalls soll auch in diesem Jahr der sogenannte „Frühbucher-Rabatt“ beim Erwerb von Saisonkarten bis zum 30.04.2014 gewährt werden.
In der nächsten Sitzung des Gemeinderates muss dann die entsprechende Freibadgebührensatzung verabschiedet werden.

6. Entgegennahme von Spenden
Verwaltungsseitig wird auf die Regelung über die Annahme von Spenden, die der Gemeinderat im Mai 2006 einstimmig beschlossen hat, sowie auf die gesetzliche Ausgangslage verwiesen.
Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag des Vorsitzenden und im Rahmen obiger Regelung einstimmig die Annahme und deren ordnungsgemäße Verwendung folgender Spenden:
- Okle GmbH, Hochwaldstr. 1-7, 78224 Singen, 636 Euro Spende für das Freibad (Wasserrollstuhl)
- Hartmut Wieser, Hinter-Hofen-Str. 4b, 78247 Hilzingen, 359,28 Euro Spende für den Kindergarten "Zum Staufen"
- Narrenzunft Bodensprenger Duchtlingen, 300 Euro Spende für den Kindergarten Duchtlingen
- Narrenzunft Bodensprenger Duchtlingen, 300 Euro Spende für die Grundschule Duchtlingen

7. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Etat Ortschaftsrat
Verwaltungsseitig wird auf die Gemeinderatsdrucksache, nämlich die Verwendung des Budgets der Ortschaftsräte für das Jahr 2013, hingewiesen, die dem Gemeinderat mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt worden ist.

8. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
a) Graffiti Hochbehälter Twielfeld
Gemeinderat Wolfgang Zöller weist auf die unschönen Graffitis am Wasserhochbehälter an der Verbindungsstraße Hilzingen-Twielfeld hin und bittet grundsätzlich die Gemeindeverwaltung zu prüfen, ob es nicht die Möglichkeit geben würde, die vorhandenen Schmierereien durch ein künstlerisch gestaltetes Graffiti zu ersetzen und damit den Gesamteindruck deutlich zu verbessern. Verwaltungsseitig wird eine diesbezügliche Prüfung zugesagt. Die Erfahrungen aus anderen Gemeinden haben gezeigt, dass diese Option durchaus den gewünschten Effekt erzielen kann.
b) Neubaugebiet "Beim Steppbachwiesle"
Ortsvorsteher Egon Schmieder fragt an, ob es für die ca. 400 Neubürger, die im neuen Baugebiet "Beim Steppbachwiesle" zuziehen werden, eine Konzeption gibt, den jungen Familien ein Umzug nach Hilzingen besonders schmackhaft zu machen.

9. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Jugendtreff
Andrea Baumann, Gottmadinger Straße 19, 78247 Hilzingen, bittet die Gemeinde mit Blick auf den Jugendtreff sich sowohl um die Müllentsorgung als auch um die Sauberkeit im Jugendraum, vor allem bei der Nutzung des gemeinsamen WC durch die Pfadfinder und den Jugendtreff, zu bemühen. Verwaltungsseitig wird diesbezüglich eine entsprechende Prüfung zugesagt.

Vorgelegt am 11. März 2014

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Dr. Dieter Renner (Gemeinderat)
gez. Hadwig Zahn (Gemeinderätin)
gez. Bernahrd Hertrich (Gemeinderat)