Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen

3. Einführung eines neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens - Weitere Vorgehensweise

4. Beratung über weitere Nutzungsmöglichkeiten des August-Dietrich-Saals

5. Entgegennahme von Spenden

6. Bekanntgaben der Verwaltung

7. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

8. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Olaf Fuchs, Thomas Hägele (Reihenfolgestellvertreter), Bernhard Hertrich, Fabian Jutt, Barbara Kissmehl, Ulrike Maus, Ralf Oßwald, Dr. Dieter Renner (ab TOP 2), Dr. Sigmar Schnutenhaus
Gemeinderäte Andrea Baumann
Ortsvorsteher Stefan Rill, Walter Mayer (ab TOP 2), Egon Schmieder
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Verwaltungsangestellte Markus Eder, Markus Weber
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
 
Abwesend:
Ausschussmitglieder Doris Buhl (Urlaub), entschuldigt
 
Beginn:    19.00 Uhr    Presse:    0
Ende:    21.15 Uhr    Zuhörer:    3

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten PowerPoint-Präsentation der Schulsozialarbeiterin Frau Franziska Menzel.
Zum Sachstandsbericht über die Schulsozialarbeit an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen begrüßt der Vorsitzende neben dem Rektor Herrn Martin Trinkner auch Frau Franziska Menzel und erteilt ihr sogleich für den eigentlichen Sachvortag das Wort.
Frau Franziska Menzel, die sich nunmehr seit drei Jahren den vielfältigen Aufgaben der Schulsozialarbeiterin an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen stellt, beginnt ihren Sachvortrag mit einer überraschenden Einführung, nämlich mit einigen aus ihrer Sicht sehr wichtigen und bedeutenden Ereignissen aus dem vergangenen Jahr 2014.
Zur Vereinfachung der Protokollführung wird auf die den Gemeinderäten zugestellte Sitzungsvorlage verwiesen. Nachfragen aus der Mitte des Gremiums werden sowohl von Seiten der Schulsozialarbeiterin als auch von Seiten des Bürgermeisters ausführlich beantwortet.
Die konkrete Nachfrage aus dem Gremium, welche Themen die an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen durchgeführten Kontakte hatten, beantwortet Frau Menzel dahingehend, dass die mit den Schülerinnen und Schülern vorhandenen Berührungspunkte sehr differenziert waren. Die Problemstellungen waren häusliche Gewalt, vielerlei Eltern-Kind-Schwierigkeiten, die Notensituationen (Versetzungsgefahr) einzelner Schüler in den höheren Klassenstufen aber auch das Thema Ausbildung, also z. B. auch die Suche nach einer geeigneten Ausbildungsstelle.
Sie berichtet ferner auch darüber, dass der persönliche Zugang zur Schülerschaft bei den „Jungs“ schneller möglich ist, als bei den „Mädchen“. Die Schülerinnen und Schüler sind hauptsächlich von Eltern oder auch den Lehrern zu Terminen mit ihr geschickt worden, so Frau Menzel in den weiteren Ausführungen.
Die tatsächliche Arbeitsbelastung der Schulsozialarbeiterin an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen verläuft sehr wellenförmig. Trotz dieses wellenförmigen Arbeitsverlaufs ist auf jeden Fall der weitere Bedarf der Schulsozialarbeit an der zukünftigen GMS Hilzingen mit einem Umfang von 50% vorhanden.
Die im vergangenen Jahr erarbeiteten Überstunden, die jetzt ausgeglichen werden müssen, stammen hauptsächlich aus den nachgefragten Angeboten der Hilzinger Ferienbetreuung. Die Themen der durchgeführten Gruppenarbeiten waren hauptsächlich Prävention, „Aids“ und Drogen aber auch das allgemeine Thema, wie mit Todesfällen an der Schule umgegangen wird.
Auf Nachfragen aus der Mitte des Gremiums erläutert die Verwaltung bzw. der Schulleiter die derzeitige Situation an der Schule mit dem Umgang von illegalen oder legalen Drogen. Hierzu berichtet der Schulleiter, dass dieses Thema bedauerlicherweise immer wieder auch an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen auftritt und es kürzlich zu einem Vorfall kam, bei dem einige Schüler legale Drogen, nämlich sogenannte "Kräutermischungen", geraucht hatten und es in Folge dessen zu Ausfallerscheinungen bei Schülerinnen und Schülern kam.
Solche Vorfälle werden in Abstimmung mit dem Schulträger, den vorhandenen Drogenfachstellen aber auch der Polizei entsprechend abgewickelt bzw. aufgearbeitet. Die Gruppenarbeit wird sich zukünftig in verstärktem Maße auch mit der Drogenproblematik, die auch an der Hilzinger Schule vereinzelt immer mal wieder auftritt, auseinandersetzen. So ist zum Beispiel angedacht, den Drogen-Parcours für die 7. Klasse im benachbarten "Blauen Haus" in Singen zu besuchen.
Der von Frau Menzel eingeführte "Runde Tisch" für Jugendarbeit und Soziales findet in regelmäßigen Abständen zwei Mal pro Jahr statt. Dieser Runde Tisch dient neben der konkreten Besprechung einzelner Maßnahmen auch einem allgemeinen Informationsaustausch, um die vorhandenen Angebote in Hilzingen zu koordinieren bzw. miteinander zu verbinden.
Verstärkt wird nochmals nachgefragt, welche Themen bei den Schülerinnen und Schülern vorhanden waren, die mehr als drei Termine mit der Schulsozialarbeiterin gehabt haben. Diese Termine hingen größtenteils mit dem § 8a des Sozialgesetzbuches (Kindeswohlgefährdung) zusammen und beinhalteten unter anderem auch die erforderlichen Kontakte mit dem Kreisjugendamt Konstanz.
Die Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates, ob die derzeitige Kapazität (Stundenumfang) ausreicht, bestätigt Frau Menzel als noch ausreichend. Eine Aufstockung ist für das Jahr 2015 nicht geplant, unabhängig davon, wie sich die Schülerzahlen im Bereich der Gemeinschaftsschule entwickeln werden.
Der Schulleiter berichtet ferner darüber, dass von der Schulsozialarbeit an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen sehr positive Auswirkungen, wenn auch nicht unbedingt immer messbar, einhergegangen sind. Die Konflikthäufigkeit unter den Schülern bzw. die dadurch ausgehende Emotionalität der Schüler, auch in Richtung der Lehrer, haben sich seither spürbar verbessert. Die von Seiten der Schüler mit der Schulsozialarbeiterin geführten Gespräche, die dann in konkreten Situationen erfolgen, bewegen sich meist auf einer anderen Ebene, wie Lehrer-Schüler-Gespräche.
Weitere Angebote, wie zum Beispiel die Projekte "Ich bin stark", „Ich bin Ich“ oder auch "Faustlos!" wurden bzw. werden mit Einbindung von externem Sachverstand an der Grund- und Werkrealschule-Hilzingen praktiziert.
Zum Abschluss bedanken sich der Vorsitzende aber auch die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses, die den Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen, bei Frau Franziska Menzel für die heutigen Ausführungen zur Schulsozialarbeit und für die positiven Auswirkungen an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen. Leider stellen sich diesbezügliche „Erfolge“ meist erst längerfristig ein, so der Vorsitzende.
Im Anschluss an den Dank bittet Frau Franziska Menzel den Verwaltungs- und Finanzausschuss darum, sich möglichst bald über die Entfristung des bestehenden Arbeitsvertrages Gedanken zu machen.
Sowohl Rektor Martin Trinkner als auch Ausschussmitglied Dr. Sigmar Schnutenhaus berichten über die positiven Eindrücke des Elternabends der neuen Gemein-schaftsschule am gestrigen Abend. Die große Anzahl von Eltern und interessierten Personen konnten während eines 30-minütigen Vortrag von Rektor Martin Trinkner viele wichtige Informationen und grundsätzliche Bestandteile einer Gemeinschaftsschule, wie z. B. Ganztagsschule, Inklusion, Lernstandsrückmeldungen und Kompetenzraster, entgegennehmen. Vor allem die anwesenden externen Lehrer, nämlich ein Realschul- sowie ein Gymnasiallehrer, die bereits Erfahrungen mit dem Schultyp Gemeinschaftsschule haben, aber auch die Ausführungen von Frau Lenski (Grund- und Werkrealschule Hilzingen) waren sehr aufschlussreich und sehr aussagekräftig.
Mit herzlichen Worten des Dankes verabschiedet der Vorsitzende sowohl Frau Franziska Menzel als auch Rektor Martin Trinkner aus der heutigen Sitzung.

3. Einführung eines neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens - Weitere Vorgehensweise
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 23.02.2015.
Über die Sitzungsvorlage hinaus zeigt der Vorsitzende den verwaltungsseitig anvisierten Zeitplan bis zur Umstellung zur Doppik auf.
Nachdem die Kommunen verpflichtet sind, bis zum Jahr 2020 auf die neue Buchhaltungssystematik umzustellen, werden in Hilzingen in den Jahren 2016/2017 die vorbereitenden Arbeiten erledigt, um dann für das Jahr 2018 den ersten doppischen Haushalt vorlegen zu können. Einige der umliegenden Gemeinden werden vermutlich ebenfalls diesen Umstellungszeitpunkt wählen, um gemeinsam möglichst effizient und ressourcenfreundlich umstellen zu können.
Der Vorsitzende führt weiter aus, dass Erfahrungen deutlich zeigen, dass es keinen Sinn macht, zeitgleich mit der Umstellung auf das neue Buchhaltungssystem auch eine neue Buchhaltungssoftware einzuführen. Nicht nur aus diesen Erfahrungen heraus, sondern auch wegen der Zufriedenheit mit der bisher eingesetzten Buchhaltungssoftware der Firma Dataplan wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, auch zukünftig diesen Software-anbieter einzusetzen.
Ein doppischer Haushalt ist jedoch mit den bisher im kommunalen Bereich eingesetzten kameralen Haushalt nicht zu vergleichen. Insbesondere wird es bei der Doppik ohne ein praktikables, nachvollziehbares Berichtswesen, was bei Datev-Kommunen derzeit noch nicht möglich ist, kaum gelingen, die gleiche Aussagekraft zu erzielen, wie in einem kameralen Haushalt. Für den Gemeinderat sind dann wichtige Informationen nicht ohne weiteres ersichtlich, um an den entsprechenden Stellen steuernd einzugreifen.
In der Gemeinde Steinen, die zum 01.01.2014 auf die Buchhaltungssoftware der Firma Datev umgestellt hat, läuft das Tagesgeschäft zwar gut, allerdings ist die eigentlich erforderliche Eröffnungsbilanz noch nicht vorhanden.
Ob die Kosten-Leistungs-Rechnung noch als zwingendes Instrument für die Einführung der doppischen Haushaltsystematik notwendig ist, kann zwischenzeitlich in Zweifel gestellt werden. Viel wichtiger ist es nach Einschätzung des Vorsitzenden einen transparenten, durchdachten und nachvollziehbaren Produkthaushalt aufzustellen.
Die Definition der einzelnen Produkte der Gemeindeverwaltung und die damit zusammenhängenden Aufgaben ist eine sehr zeitintensive und komplexe Aufgabe, bei der alle Beteiligten (Verwaltung und Gemeinderat) zunächst geschult werden müssen.
Grundsätzlich hat der Vorsitzende tendenziell die Einschätzung, dass die vorhandene Verwaltungshierarchie für die Produktabbildungen besser geeignet ist, als andere Überlegungen zur Bildung und Definition der einzelnen Produkte.
Für die Argumentation, beim bisherigen Software-Anbieter der Firma Dataplan zu bleiben, spielt auch der Umstand eine bedeutende Rolle, dass die bisher eingesetzten und sehr gut funktionierenden Vorverfahren auch weiterhin genutzt werden können.
Im Gremium entwickelt sich eine längere Aussprache zum vorgestellten Verfahren zur Umstellung auf die Doppik bzw. über die Frage des zukünftigen Software-Anbieters, wobei die unterschiedlichen Argumente in die Beratung eingebracht, mit- und gegeneinander abgewogen werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates werden insbesondere folgende Aspekte pro und contra zu den verschiedenen Möglichkeiten dargestellt:
- Den bisherigen Software-Anbieter bei einer Umstellung zu behalten wird als zielführend erachtet, um dadurch Reibungsverluste und unnötige Mehrarbeit zu vermieden, vor allem auch deswegen, weil die Verwaltung die Software-Module des bisherigen Anbieters als gut befindet,
- Gemeinderat Bernhard Hertrich wiederholt und wünscht erneut dies auch im Protokoll aufgenommen zu haben, dass die wirtschaftlichen Bedenken, wie bereits im Jahr 2013 ausgeführt, zum Anbieter/ zum Unternehmer Dataplan noch immer vorhanden also noch nicht ausgeräumt sind und bezeichnet neben der geringen Eigenkapitalquote des Anbieters mit 8 % beim Abschluss 2013 (8.000,--€) auch die schwache Ertragslage des Unternehmens als zu bescheiden.
Auch wenn der Umstellungszeitpunkt zum Jahr 2018 in Ordnung ist, sind diese Unternehmenszahlen und dem geplanten Einsatz in dem sehr sensiblen Themenbereich – Finanzen - für Ihn nicht „unter einen Hut“ zu bringen.
Ebenfalls bemängelt er, dass das Software-Programm der Firma Dataplan, das seit einigen Jahren auf dem Markt bei vielen Kommunen sehr viel Zuspruch findet, bislang noch keine Zertifizierung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg erhalten hat und im Vergleich hierzu das Produkt der Datev dieses Zertifikat nach relativ kurzen Zeit erhalten hat.
Der Vorsitzende ergänzt zu den wirtschaftlichen Daten des Unternehmens, dass der Unternehmer mit vorausschauendem Blick in der Bilanz einige Rückstellungen gebildet hat, um für entsprechende Eventualitäten gerüstet zu sein.
Allerdings sollten Rückstellungen auch immer direkte Verbindlichkeiten gegenüberstehen.
Ein Nachteil für die Umstellung auf den Anbieter Datev sieht der Bürgermeister auch darin, dass bisher in Baden-Württemberg lediglich vier Kommunen auf Datev umgestellt haben, währenddessen die Firma Dataplan einen großen Zuspruch bei vielen Gemeinden, die beispielhaft aufgezählt werden, genießt.
In der früheren Beratung wurden auch weitere Unternehmen, nämlich CIP oder Infoma, in die Beratung eingebracht. Diese beiden Unternehmen sind zwischenzeitlich aus verschiedenen Gründen aus dem Markt geschieden oder wurden übernommen.
Allerdings hat dies nicht bedeutet, dass dieser Kundenstamm auch nicht weiterhin durch die Nachfolgeunternehmen betreut wird. Ohne Frage bietet die genossenschaftliche Unternehmensstruktur der Datev mehr Sicherheit für diesbezügliche Unwägbarkeiten.
- Gemeinderat Bernhard Hertrich ergänzt die Ausführungen des Vorsitzenden zur wirtschaftlichen Situation des Unternehmens dahingehend, dass aus einer rein wirtschaftlichen Betrachtung der Unternehmensdaten eine langfristige, sichere Zusammenarbeit mit der Firma Dataplan durchaus in Frage gestellt werden kann und er es aus diesem Grund nicht wünscht die Umstellung mit dem bisherigen Software Anbieter Dataplan zu vollziehen.
Mit Blick auf mögliche Insolvenzszenarien könnte durchaus die Situation entstehen, dass bei einem solchen Problemfall dann die notwendige Betreuung nicht mehr generiert werden kann.
- Dem Gremium ist klar, dass während der umfangreichen und intensiven Umstellungsphase in der Verwaltung ein zusätzlicher Personalbedarf vorhanden ist, wobei z. B. das zusätzliche Personal für diesen Zweck auch ohne weiteres befristet eingestellt werden kann.
- Im Vergleich zur Systemumstellung in Singen wird der aufgestellte Zeitplan, erstmalig 2018 einen doppischen Haushaltsplan vorzulegen, als sehr ambitioniert eingestuft. Die bei der Stadtverwaltung Singen durchgeführte Umstellung auf das SAP-Modul war sehr verwaltungsaufwendig und zeitintensiv, so die Ausführungen von Ausschussmitglied Frau Barbara Kissmehl. Sie fügt ferner an, dass es aus ihrem Blickwinkel heraus keinen Sinn machen würde, ein gutes Software-Programm nicht auch weiterhin einzusetzen.
- Aus der Mitte des Gremiums wird angeführt, dass die Firma Dataplan das beste Verfahren zur Umstellung auf die Doppik bietet, was auch relativ eindeutig erklärt werden kann. Die Ursache hierfür ist, dass die Firma Dataplan im Gegensatz zu anderen Anbietern ein eigenständiges und auf die speziellen Herausforderungen abgestimmtes Programm entwickelt hat.
- Noch einmal wird aus der Mitte des Gremiums die immer noch fehlende Zertifizierung des Software-Produkts der Firma Dataplan angeführt und nachgefragt, bis zu welchem Zeitpunkt mit dem Zertifikat gerechnet werden kann.
    Die Verwaltung erhält den Auftrag, diesbezüglich bei der Firma Dataplan nochmals nachzufassen, bis wann mit der Vorlage des Zertifikats gerechnet werden kann.
- Klargestellt wird unter anderem auch, dass zwischen der kaufmännischen Buchführung, die für Privatunternehmen gilt, und der doppischen Buchführung im kommunalen Bereich kein Vergleich gezogen werden kann, da diese beiden Buchungssysteme nicht miteinander zu vergleichen sind.
- Es entwickelt sich im Gremium, vor allem auf die erneute Anregung aus der Mitte der Ausschussmitglieder, eine intensive Aussprache über den Vorschlag, Herrn Bosch, den Geschäftsführer der Firma Dataplan, in die Sitzung einzuladen, um die wirtschaftliche Situation bzw. die Unternehmensdaten der Firma Dataplan den Gremiumsmitglieder darzustellen.
Diesbezüglich wird vor allem auf das Sitzungsprotokoll vom 18.06.2013 verwiesen, in dem unter anderem der Verwaltung der Auftrag erteilt worden ist, die damals noch am Markt agierenden vier Unternehmen in den Gemeinderat einzuladen, und dort über das Softwartprodukt und auch über die eigenen Unternehmensdaten zu berichten, wobei hierfür eigentlich das Jahr 2014 anvisiert war.
Im Jahr 2014 wurde diese Vorstellung aus dem Grund nicht vollzogen, da zunächst die Evaluation abgewartet werden musste. Der Gemeinderat war damit einverstanden, diese Firmen während der Evaluations-Phase nicht in den Gemeinderat einzuladen. Begründet wird der Wunsch, Herrn Bosch in die Sitzung einzuladen, unter anderem damit, dass es jeden einzelnem Gemeinderat helfen würde, sich zu dem Software-Produkt bzw. zu dem Unternehmen im persönlichen Gespräch ein Bild machen zu können.
Als Ergebnis der längeren Beratung formuliert Ausschussmitglied Bernhard Hertrich folgenden Antrag:
Der Geschäftsführer der Firma Dataplan, Herr Bosch, soll in eine Sitzung des Gemeinderates/Verwaltungs- und Finanzausschusses eingeladen werden, um u.a. über das noch nicht vorliegende Zertifikat (Dauer, Verfahren) als auch über die wirtschaftliche Unternehmenssituation zu berichten. In der anschließenden positiven Abstimmung wird dieser Antrag bei vier Ja- und sechs Nein-Stimmen abgelehnt.
Der Vorsitzende formuliert daraufhin den Beschlussvorschlag, dass der Verwaltungs- und Finanzausschuss einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat fasst, die Umstellung auf Doppik mit der Firma Dataplan entsprechend der oben angeführten zeitlichen Schiene (2018) zu vollziehen.
In positiver Abstimmung wird dieser Beschlussvorschlag bei acht Ja- und zwei Nein-Stimmen angenommen.

4. Beratung über weitere Nutzungsmöglichkeiten des August-Dietrich-Saals
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Rechnungsamtes vom 23.02.2015.
Über die Sitzungsvorlage hinaus erläutert der Vorsitzende den Wunsch des Gesangvereins Liederkranz bzw. des Belcanto-Chors zukünftig anstelle den beengten räumlichen Verhältnissen in den derzeit genutzten Proberäume für diese Zwecke den August-Dietrich-Saal nutzen zu dürfen. Ebenfalls stellt sich der Vorsitzende vor, den August-Dietrich-Saal zukünftig für bestimmte Veranstaltungen örtlicher Vereine (zum Beispiel für Vorträge, Jubiläen und Ähnliches) vergeben zu können.
Auf Grund der räumlichen Verhältnisse im August-Dietrich-Saal (Küche) bzw. auch der nicht vorhandenen Barrierefreiheit ist nicht zu erwarten, dass dort sehr große Veranstaltungen stattfinden werden.
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss ist grundsätzlich mit den beiden vorgeschlagenen Ausweitungen einverstanden, wobei aus der Mitte des Ausschusses jedoch darauf hingewiesen wird, dass die Ausweitung der Nutzungsoptionen nicht mit einer Erhöhung der Betriebskosten (Unterhaltung, Reinigung usw.) einhergeht. Die Zusage an den Belcanto-Chor bzw. an den Gesangverein Liederkranz soll darüber hinaus lediglich vorübergehend erfolgen.
Einstimmig nimmt der Verwaltungs- und Finanzausschuss diesen Vorschlag an.

5. Entgegennahme von Spenden
Verwaltungsseitig wird auf die Regelung über die Annahme von Spenden, die der Gemeinderat im Mai 2006 einstimmig beschlossen hat sowie auf die gesetzliche Ausgangslage verwiesen.
Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag des Vorsitzenden und im Rahmen obiger Regelung einstimmig die Annahme und ordnungsgemäße Verwendung folgender Spenden:
- Metzgerei Haug, Hauptstraße 26, 78247 Hilzingen
Kindergarten "Zum Staufen", 250 Euro
- Bäckerei Elmer, Manuela Betsche, Hauptstraße 52, 78247 Hilzingen
Kindergarten "Zum Staufen", 250 Euro
- Adventsfensteraktion in Binningen
Kindergarten Binningen, 1.150 Euro
- Hans und Alice Henschke, Schnitzengasse 21, Hilzingen
Schule Hilzingen / Schulsozialarbeit, 300 Euro
- Hartmut Wieser, Hinter – Hofen Straße 4b, 78247 Hilzingen
Kindergarten "Zum Staufen", Sachspende in Höhe von 543,54 Euro

6. Bekanntgaben der Verwaltung
Der Vorsitzende hat in der heutigen Sitzung nichts bekannt zu geben.

7. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
a) Verkauf der Gewerbegrundstücke Killwies/Bütze
Aus der Mitte des Gremiums wird nachgefragt, in wie weit der Verkauf der Gewerbegrundstücke Killwies/Bütze an interessierte Personen schon fortgeschritten ist.
Von Seiten des Vorsitzenden wird ausgeführt, dass auf die vorhandenen 12 Plätze bereits schon rund 40 Bewerbungen eingegangen sind und derzeit die Einteilung der verschiedenen Bauplätze erfolgt.
Aus der Mitte des Gremiums wird erneut angeregt sich vor einer Vergabe darüber intensive Gedanken zu machen, welche grundsätzlichen Kriterien von den Kaufinteressenten erfüllt sein müssen, um im Gewerbegebiet Killwies/Bütze ein Grundstück zugeteilt zu bekommen.
Der Vorsitzende erwähnt, dass er bei beim Verkauf von Gewerbeflächen den Kriterienkatalog im Bereich der Ansiedlung und Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Rückfluss von Gewerbesteuer und auch darin sieht, dass möglichst keine Wohnbebauung geschaffen werden soll. Der Vorsitzende sagt weiterhin zu in einer der nächsten Sitzungen – vor Vergabe der ersten Plätze – den Kriterienkatalog im Gremium zu beraten.
Der Aspekt, dass einheimische Betriebe, die Ihren Betrieb erweitern wollen, ebenfalls im neuen Gewerbegebiet Platz finden könnten, sollte ebenfalls berücksichtigt werden.

8. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 14. April 2015

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Ausschussmitglied)
gez. Dr. Dieter Renner (Ausschussmitglied)