Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Vorberatung Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebs Wärme-versorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2012 – 2016 mit Investitionsprogramm 2014 – 2016

3. Vorberatung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer

4. Bekanntgaben der Verwaltung

5. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

6. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder Michael Batovanja,  Alexander Brauner (ab TOP 5), Doris Buhl, Thomas Hägele, Bernhard Hertrich, Dr. Dieter Renner, Markus Sailer (ab TOP 5), Anja Saßmannshausen,
Reihenfolgestellvertreter Michael Albrecht (für Hadwig Zahn), Jutta Baur/Josef Leirer (für Martin Schneble)
Von den vier Ortsvorstehern ist einer anwesend (Ortsvorsteher Egon Schmieder ab TOP 2)
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Verwaltungsangestellte Elvira Amma und Markus Eder
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
 
Abwesend:
Ausschussmitglieder Martin Schneble und Hadwig Zahn, entschuldigt
 
Beginn:    19.00 Uhr    Zuhörer:    1
Ende:    19.45 Uhr    Presse:    1

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Vorberatung Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2012 – 2016 mit Investitionsprogramm 2014 – 2016
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Entwurf des Wirtschaftsplans 2013 des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen.
Nach weiteren einleitenden Worten des Vorsitzenden bzw. der Verwaltung zu einzelnen Punkten des vorgelegten Entwurfs entwickelt sich im Gemeinderat eine kurze Aussprache über den Entwurf des Wirtschaftsplanes. Der vorgelegte Wirtschaftsplanentwurf 2013 des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen offeriert leider wieder deprimierende Zahlen (=Einschätzung des Gemeinderates), die zusammengefasst mit einer Minusrendite von rund 50 % dargestellt wird.
Im Gemeinderat entwickelt sich hierüber erneut eine kurze Aussprache.
Eventuell könnte darüber nachgedacht werden, die Einnahmeseite des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen dadurch zu verbessern, dass für die eigenen Liegenschaften die ans Wärmenetz angeschlossen sind, jetzt schon ein realistischer und höherer Preis erhoben wird. Dadurch könnte deutlich gemacht werden, dass alle Wärmeabnehmer derzeit in den Genuss von subventionierten Preisen kommen. Auch wenn sich unsere Endkunden vertragsgemäß verhalten, wird das jährliche Defizit eigentlich teilweise durch die Allgemeinheit getragen.
Der Vorsitzende ergänzt hierzu, dass die Gemeinde für die eigenen Liegenschaften dann mit realistischen Preisen als gutes Beispiel vorausgeht, wenn die betroffenen Wärmeabnehmer diesen Schritt ebenfalls mitgehen würden. Diese Haltung müsste sorgfältig aufgearbeitet und dann auch veröffentlicht werden. Dadurch könnte sich eine appellative Wirkung der Maßnahme einstellen, um von den subventionierten Preisen wegzukommen, was die Folge hätte, dass der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen finanziell besser aufgestellt wäre.
Ansonsten würde die Erhöhung der Einnahmesituation durch neue und höhere Preise für die Gemeinde lediglich bedeuten, dass dadurch eine Verschiebung „von der linken in die rechte Tasche“ eintreten würde, da man sich von der bisherigen Praxis einer klaren Verlustabdeckung des Defizites im Eigenbetrieb Wärmeversorgung Hilzingen durch den Gemeindehaushalt verabschieden würde. Die bisherige Praxis macht jedoch realistisch deutlich, wie der Eigenbetrieb finanziell aufgestellt ist.
Bei einer Veränderung dieser Praxis muss auf jeden Fall auch darauf geachtet werden, dass die Gemeinde für ihre angeschlossenen kommunalen Liegenschaften nicht mehr bezahlen muss als Referenzpreise. In Hilzingen wird als Referenzpreis nicht der Heizölpreis gesehen, sondern eher der Gaspreis. Um eine solche Veränderung vorzubereiten, muss verwaltungsseitig jedoch eine deutliche, schriftliche Einschätzung vorliegen.
Als Ergebnis der Aussprache fasst der Verwaltungs- und Finanzausschuss einstimmig den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat, den vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Wärmeversorgung anzunehmen.
Auf Nachfrage von der Verwaltung erklären sich die Ausschussmitglieder damit einverstanden, zur Beschlussfassung im Gemeinderat keinen weiteren Wirtschaftsplan in gedruckter Version zu bekommen. Ein entsprechender Verweis in der Sitzungsvorlage für die nächste Sitzung ist dafür ausreichend.

3. Vorberatung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Steueramtes vom 11.06.2013, die in den wesentlichen Zügen nochmals vorgestellt wird.
In der kurzen Aussprache wird nochmals die Höhe der festzulegenden Abgabe (=Steuersatz) für Geldspielgeräte in Höhe von 20 % diskutiert. Als Ergebnis dieser kurzen Beratung wird auf eine frühere Sitzung verwiesen. In der damaligen Sitzung wurde beschlossen, einen maximalen Satz von 20 % festzulegen, da ein höherer Satz unter Umständen eine sogenannte Erdrosselungswirkung hätte und dieser Umstand gegebenenfalls zu einer Nichtigkeit der Satzung führen könnte.
Auf Nachfrage erläutert die Verwaltung, dass der § 6 Abs. 1, Regelungen zum monatlichen Bemessungszeitraum der Vergnügungssteuer, neu ist und eine vergleichbare Regelung in der aktuellen jetzigen Fassung fehlt.
Der Ausschuss  beschließt als Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat einstimmig, den vorgelegten Satzungsentwurf entsprechend anzunehmen.

4. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Straßensanierung
Mit Schreiben vom 17.06.2013 wurde vom Landratsamt Konstanz, Abteilung Nahverkehr und Straßen, mitgeteilt, dass auf der K 6125 von Duchtlingen bis zur L 190 die Fahrbahn saniert werden muss und deshalb in den Kalenderwochen 26 und 27 teilweise eine Sperrung erfolgt.
b) Breitbandversorgung / DSL Schlatt am Randen
Die Verwaltung berichtet darüber, dass die vorgeschriebene Ausschreibung zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Hilzingen, Ortsteil Schlatt am Randen in den verschiedenen Medien veröffentlicht wurde. Dies ist Voraussetzung; um den Marktteilnehmern unter bestimmten Voraussetzungen einen Beitrag zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke zu gewähren.
Bis zum 12.08.2013 können interessierte Unternehmen Angebote abgeben, so dass im September 2013 mit einer Vergabeentscheidung durch den Gemeinderat zu rechnen ist. Die Vergabe des Zuschlags zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Schlatt am Randen wird dann nach einer bestimmten Bewertungsmatrix und mit einem Punktesystem ausgewertet. Die vom beauftragten Fachbüro durchgeführte und im Gremium dann vorgestellte Auswertung bringt ein Ergebnis mit sich, über das der Gemeinderat dann entscheidet, ob er diesen Partner (Platz 1) auswählen möchte oder sich unter Umständen vom Projekt verabschieden muss.

5. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
a) Grillplatz Hilzingen
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates wird verwaltungsseitig erläutert, dass die Mitteilungen über die Vergabe des Grillplatzes Hilzingen für die Gemeinderäte informativen Charakter haben. Der Gemeinderat soll damit in Kenntnis gesetzt werden, was auf dem Grillplatz in Hilzingen läuft.
b) Altkleidercontainer
Der Hinweis aus der Mitte des Gremiums, dass die Altkleidercontainer am Alten Rathaus voll sind, wird verwaltungsseitig dankend zur Kenntnis genommen.
c) Kreisverkehr
Beim Kreisverkehr auf der B 314 (Friedhof/Gewerbegebiet) sind heute die weiteren gestalterische Arbeiten durch die Gärtnerei Mauch, die seit Jahren diesen Kreisverkehr unterhält, angelaufen. Die Neubepflanzung erfolgt in enger Abstimmung mit der zuständigen Mitarbeiterin des Straßenbaulastträgers, Frau Jungmann. In diesem Zusammenhang wird aus dem Gremium angeführt, dass es nicht ganz nachvollziehbar ist, welche Maßstäbe beim Rückbau von Kreisverkehren im Land bzw. Landkreis gelten bzw. wie die Ungleichbehandlung verschiedener vergleichbarer Fälle bei der Aufstellung von Werbeplakaten (zum Beispiel entlang der B 314) zu erklären ist.
Gemeinderat und Ortsvorsteher Josef Leirer schildert diesbezüglich das nicht nachvollziehbare Beispiel von einer Werbetafel der Gaststätte Krone in Binningen, die abgebaut werden musste und dem Gasthaus Waldfrieden in Tengen - hier durfte die Werbetafel stehen bleiben. Beide Werbetafeln, die entlang der B 314 aufgestellt wurden, fallen in den Zuständigkeitsbereich von Frau Jungmann. Es wäre günstig, mit Frau Jungmann einen Besuch im Gemeinderat/Ausschuss abzustimmen, in der sie über diesen Themenkomplex informieren könnte.
d) CDU-Ortsverband
Ortsvorsteher Egon Schmieder weist auf den Bericht auf der Homepage des CDU-Ortsverbandes hin, der vor allem die Arbeit der Verwaltung bezüglich der Umsetzung bestimmter Aufgaben kritisiert. Nachdem er in der Presseerklärung kein Kürzel des Verfassers gefunden hat, fragt er nach, ob diese dort formulierten Äußerungen auch die Einschätzung der Gremiumsmitglieder der CDU darstellen. Gemeinderat Dr. Dieter Renner weist darauf hin, dass der Bericht auf der Seite des CDU-Ortsverbands mit einem Kürzel versehen ist und auch auf die im Südkurier verfasste Stellungnahme von Marianne Guthoff, der Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes, bei der auch einige Passagen näher erläutert werden.
Ortsvorsteher Egon Schmieder geht nunmehr also davon aus, dass diese Mitteilungen auch der Einschätzung der CDU-Gremiumsmitglieder entsprechen.
e) Bestattungsformen
Ferner bittet Ortsvorsteher Egon Schmieder die Verwaltung, für eine neue Bestattungsform auf dem Friedhof in Weiterdingen die entsprechenden satzungsrechtlichen Vorbereitungen zu treffen, da sich der Ortschaftsrat Weiterdingen schon vor einiger Zeit dazu entschlossen hat, bestimmte andere Bestattungsformen, auch ohne Einbindung der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner, zuzulassen.
f) Kleinkindbetreuung
Ortsvorsteher Egon Schmieder fragt auch nach, ob der Verwaltungs- und Finanzausschuss Leitlinien erarbeiten könnte, wie, durch wen und ggfs. auch wann die Eltern des Ortsteiles Weiterdingen an die benötigten Informationen zur Schaffung des Angebotes zur Kleinkindbetreuung in Weiterdingen kommen können. Der Bürgermeister erwidert hier zum wiederholten Male, dass der zuständige Kindergartenträger nicht die Gemeinde, sondern die Katholische Kirchengemeinde (= die Katholische Verrechnungsstelle Radolfzell) ist und er die betroffenen Eltern gerne einlädt, ihn im Rathaus auch zu diesem Thema zu besuchen.
g) Ausbau Oberstraße und Flückigerstraße
Ortsvorsteher Egon Schmieder vergleicht die Baumaßnahme in der Oberstraße mit dem Ausbau der Flückigerstraße in Weiterdingen. Nachdem in der Oberstraße teilweise Pflastersteine eingebracht worden sind, fragt er nach, ob die Bürgerinnen und Bürger von Weiterdingen "Bürger 2. Klasse" sind, da beim Ausbau der Flückigerstraße keine Pflastersteine, sondern ein günstigerer Belag ausgewählt worden ist. Hierzu erwidert der Vorsitzende, dass ihm alle Bürger der Gesamtgemeinde gleich viel wert sind und für die beiden unterschiedlichen Ausführungen sicherlich sachliche oder haushalterische Gründe eine Rolle gespielt haben.
h) Schlaglöcher
Gemeinderat Michael Albrecht bittet die Verwaltung nochmals, die durchgeführten Asphaltierungsmaßnahmen auf der Gemeindeverbindungsstraße Weiterdingen-Duchtlingen dahingehend zu überprüfen, ob im Bereich der "Trompete" bzw. im Bereich des Kapellenhofs bei dem einen oder anderen tiefen Schlagloch noch Nachbesserungsbedarf besteht.

6. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Parkplatzsituation
Der anwesende Bürger, Herr Ferdinand Koch, Braungasse 12 a, 78247 Hilzingen, weist die Gemeinde darauf hin, bei den Parkplätzen des Freibades entsprechende Maßnahmen auch durchgängig zu planen. Aus der Mitte des Gemeinderates wird hierzu erwidert, dass nicht der gesamte Parkplatz asphaltiert werden sollte. Ein Schotterrasen würde den gleichen Zweck bringen, hätte sogar noch positive Auswirkungen auf das Gemeindeökokonto.

Vorgelegt am 02. Juli 2013

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Ausschussmitglied)
gez. Dr. Dieter Renner (Ausschussmitglied)
gez. Thomas Hägele (Ausschussmitglied)