Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Überprüfung von Steuern, Gebühren und Abgaben

3. Vorberatung der Jahresabschlüsse 2012 des
a)  Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen
b)  Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen

4. Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für eine Auftragserweiterung im Zuge des Ausbaus der Gebsensteinstraße/ Roseneggstraße (Teilstück)

5. Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Umlegung der Wasserleitung in der L 190

6. Vorberatung über die Neufestsetzung der Vereinszuschüsse

7. Bekanntgaben der Verwaltung

8. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

9. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Hertrich als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Michael Batovanja, Doris Buhl, Thomas Hägele, Bernhard Hertrich, Dr. Dieter Renner (ab TOP 2), Markus Sailer (ab TOP 2), Anja Saßmannshausen, Hadwig Zahn
Gemeinderat Josef Leirer
Reihenfolgestellvertreter Martin Jordan (für Martin Schneble), Rainer Guggemos (für Dr. Sigmar Schnutenhaus), Erich Schmidt (für Alexander Brauner)
Von den vier Ortsvorstehern sind zwei anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Verwaltungsangestellte Günther Feucht, Andrea Graf, Elvira Amma und Markus Eder
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
 
Abwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler (krank), entschuldigt
Ausschussmitglieder Alexander Brauner (beruflich), Martin Schneble (beruflich) und Dr. Sigmar Schnutenhaus (beruflich), entschuldigt
 
Beginn:    19.00 Uhr    Zuhörer:    4
Ende:    20.00 Uhr    Presse:    0

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Überprüfung von Steuern, Gebühren und Abgaben
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage vom 29.10.2013, die nochmals einzeln und sehr umfassend vorgestellt wird.
Der Ausschuss ist sich darüber einig, dass bis auf die Mieten bei der Nutzung der Hallen keine weiteren Anpassungen zum 01.01.2014 erfolgen sollen. Bei den Hallenbenutzungsentgelten beschließt der Verwaltungs- und Finanzausschuss entsprechend der Vorlage als Empfehlungsbeschluss, die Grundmieten für die Hallen und sonstigen Räumlichkeiten der Gemeinde um 5 % zu erhöhen und die Beträge sinnvoll gerundet festzulegen.
Auf Vorschlag der Verwaltung fasst der Verwaltungs- und Finanzausschuss ebenfalls einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat, den Hilzinger Vereinen die für die Durchführung von Generalversammlungen bzw. Jahreshauptversammlungen benötigten kommunalen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

3. Vorberatung der Jahresabschlüsse 2012 des
a)  Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen
b)  Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit Schreiben vom 28.10.2013 bzw. vom 01.10.2013 zugestellten Jahresabschlüsse für das Jahr 2012 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen bzw. des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen. Über die beiden bereits zugestellten Jahresabschlüsse hinaus werden verwaltungsseitig einige wesentlichen Eckpunkte und Zahlen dargestellt.
a)  Eigenbetrieb Wasserversorgung Hilzingen
Ohne weitere Aussprache, jedoch mit dem positiven Hinweis auf die in Relation zum großen Leitungsnetz der Gemeinde Hilzingen sehr geringen Wasserverluste (9,5% – wie in den letzten Jahren auch) fasst der Verwaltungs- und Finanzausschuss in positiver Abstimmung einstimmig den Empfehlungsbeschluss, den vorgelegten Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen anzunehmen.
b)  Eigenbetrieb Wärmeversorgung Hilzingen
Ohne weitere Aussprache fasst der Verwaltungs- und Finanzausschuss in positiver Abstimmung einstimmig den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat, den vorgelegten Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen anzunehmen.

4. Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für eine Auftragserweiterung im Zuge des Ausbaus der Gebsensteinstraße/ Roseneggstraße (Teilstück)
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ortsbauamtes vom 28. Oktober 2013, die in den wesentlichen Aspekten nochmals vorgestellt wird. Auf der Grundlage der Sitzungsvorlage erläutert die Verwaltung nochmals exakt den zusätzlichen Auftrag, der im Zuge des Ausbaus der Gebsensteinstraße/Roseneggstraße zur Ausführung kommen soll.
Der Kanal soll auf Grund der zahlreichen Schäden nicht mittels eines Inliner-Verfahrens, sondern in offener Bauweise saniert werden, was in diesem Bereich mehr als zielführend ist.
Ohne weitere Aussprache stimmt der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Ausführung dieses zusätzlichen Auftrags im Zuge des Ausbaus der Gebsensteinstraße / Roseneggstraße zu und stellt die hierfür erforderlichen Mittel außerplanmäßig bereit.

5. Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Umlegung der Wasserleitung in der L 190
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ortsbauamtes vom 29. Oktober 2013, in der sehr umfangreich die Notwendigkeit für die getroffene Eilentscheidung erläutert wird. Nachdem alle Mitglieder des Gemeinderates mit dieser Vorlage schriftlich über die Gründe bzw. auch die Wirkungen der getroffenen Eilentscheidung unterrichtet worden sind, ist den Erfordernissen des § 43 Gemeindeordnung somit Rechnung getragen.
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen entsprechend zur Kenntnis.

6. Vorberatung über die Neufestsetzung der Vereinszuschüsse
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Rechnungsamtes vom 28.10.2013.
Gleichwohl verweist der Vorsitzende auf die den Ausschussmitgliedern in der heutigen Sitzung ausgegebene Tischvorlage, nämlich eine E-Mail von Gemeinderat Rainer Guggemos, die eine erhöhte Förderung der in den Hilzinger Vereinen betreuten Jugendlichen (Kopfbetrag) vorsieht.
Dieser Vorschlag sieht unter anderem vor, die in Vereinen aktiven Jugendlichen nicht – wie verwaltungsseitig vorgeschlagen - mit 5 Euro pro Kopf, sondern mit 10 Euro pro Kopf, zu fördern. Diese Anpassung hebt den Gesamtumfang dieser speziellen und neu eingeführten Vereinsförderung der Gemeinde um ca. 10.000 Euro an. Rainer Guggemos erläutert in der weiteren Beratung stellvertretend für die FDP-Fraktion seine oben angeführte E-Mail. Er weist insbesondere darauf hin, dass neben den Relationen der Förderung der gebildeten „Vereinsgruppen“ untereinander auch die einzelnen Vereinsförderungen innerhalb dieser Vereinsgruppen nicht unbedingt sehr stimmig sind (Grundförderung).
Auch soll der Umstand, dass diese Grundförderung ebenfalls in einem stärkeren Maße auf die Jugendbetreuung bezogen werden soll, sorgfältig aufgearbeitet werden. Die Anregung aus der Mitte des Gremiums, ob verwaltungsseitig auch daran gedacht wird, einen zusätzlichen Fördertopf für die Vereine zu gründen, die wertsteigernde Eigenleistungen in gemeindeeigene Gebäude erbringen, um diese danach auch weiterhin dem Vereinszweck folgend, umfassend nutzen zu können, wird, nachdem dieser Umstand in der heutigen Vorlage noch nicht berücksichtigt worden ist, dahingehend beantwortet, diese Variante im ersten Halbjahres 2014 sorgfältig aufzubereiten.
Grundsätzlich wird im Gremium darüber diskutiert, nicht nur die Jugendförderung (Kopfbetrag), sondern auch die Grundförderung an die tatsächliche Betreuung der Jugendlichen in den Vereinen zu stellen und hierfür einen entsprechenden Schlüssel zu finden.
Aus der Mitte des Ausschusses wird darauf hingewiesen, dass innerhalb der großen Vereine, vor allem der Musikvereine, im Vergleich zu den Sport treibenden Vereinen, eine Ungleichbehandlung bei der direkten Förderung darin besteht, dass die Jugendmusikschule Westlicher Hegau eine große finanzielle jährliche Unterstützung erhält, was wiederum auch – zumindest teilweise – auf die Musikvereine angerechnet werden müsste.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Förderung, zum Beispiel der Sport treibenden Vereine, nicht unbedingt als angemessen.
Das Thema, wie zukünftig mit der Kostentragung von Nebenkosten von Umkleideräumen für Sportvereine, die derzeit diese Kosten selbst tragen, umgegangen wird, müsste in diesem Zusammenhang auch nochmals beraten werden. Diesbezüglich wird an den kürzlich gestellten Antrag des FC Hilzingens auf einen einmaligen Zuschuss erinnert, der im Laufe dieses Jahres im Gemeinderat abgelehnt worden ist. Auch diese beiden Themen sollten im ersten Quartal 2014 weiter aufbereitet werden.
Als Ergebnis der heutigen Beratung formuliert der Vorsitzende den Beschlussvorschlag, die „Kopfpauschale“ für die Jugendbetreuung nicht - wie in der Verwaltungsvorlage ausgeführt - auf 5 Euro pro Kopf, sondern auf 10 Euro pro Kopf, festzulegen. Bis zum 1. April 2014 soll verwaltungsseitig der Versuch unternommen werden, auch die Grundförderung für die Vereine neu zu gestalten.
Einstimmig beschließt der Verwaltungs- und Finanzausschuss den Beschlussvorschlag als Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat.

7. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Photovoltaikanlage
Verwaltungsseitig wird auf das Thema Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Wirtschaftsgebäude des Bauhofs bzw. auf die aktuelle neueste Entwicklung hingewiesen. Die Firma Solarcomplex hat zwischenzeitlich Abstand davon genommen, diese Photovoltaikanlage zu errichten. Die Firma Kiefer, die den Auftrag zur Dachsanierung erhalten hat, ist jedoch bereit, unter bestimmten Voraussetzungen bzw. zu ähnlichen Konditionen die Photovoltaikanlage zu errichten und zu betreiben. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 19.11.2013 soll über das vorliegende Angebot Beschluss gefasst werden, wobei dem Gemeinderat mit der Einladung zu dieser Sitzung ein entsprechender Pachtvertrag vorgelegt werden sollte.
b) Entgegennahme von Spenden
Einstimmig ist der Verwaltungs- und Finanzausschuss im Rahmen seiner Zuständigkeit in der heutigen Sitzung bereit, bei der Gemeinde eingegangene Spenden entgegenzunehmen.
Ohne weitere Aussprache werden die nachfolgend aufgeführten Spenden vom Verwaltungs- und Finanzausschuss angenommen, so dass diese Beträge der ordnungsgemäßen Verwendung zugeführt werden können:
- Fernando Papace, Gasthaus Linde, Hegaustraße 9, 78247 Hilzingen
700 Euro - Spende für den Kindergarten Duchtlingen
- Haus- und Gartenverein Hilzingen
200 Euro – Kindergarten "Zum Staufen"
- Segelfliegergruppe Singen
350 Euro – Spende an den Jugendtreff Hilzingen
- Eltern bzw. Ortschaftsrat Riedheim
273,75 Euro - Spende an den Kindergarten Riedheim
- Kids wear Riedheim
500 Euro - Spende an den Kindergarten Riedheim
c) Einladungen
Der Vorsitzende gibt sowohl die Einladung zur Vernissage (Maximilian – Gönner) am kommenden Freitag im Rathaus als auch zur Bürgerversammlung zum Thema Weiterentwicklung des Schulstandortes Hilzingen am 21. November 2013 bekannt.
Es entwickelt sich kurz eine Diskussion darüber, ob der August-Dietrich-Saal von der Kapazität her für die Bürgerversammlung nicht zu klein ist. Verwaltungsseitig wird diesbezüglich ergänzt, dass die Wahl des Raumes auf besonderen Wunsch des Bürgermeisters erfolgt ist, aber durchaus noch die Möglichkeit besteht, die Veranstaltung in die Hegau-Halle zu verlegen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, dies möglichst bald mit Bürgermeister Metzler erneut abzustimmen.

8. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

9. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Der Vorstand der Klavbach-Strueli, Herr Ulrich Schalk, fragt zu der beratenen Neuregelung der Vereinsförderung dahingehend nach, in welchen Abständen die Überprüfung der aktiven Mitglieder bzw. der aktiv betreuten Jugendlichen erfolgt. Verwaltungsseitig wird hierzu angeführt, dass dies im jährlichen Rahmen erfolgen muss, da die aktive Mitgliederzahl – vor allem der jugendlichen Mitglieder – eine Bestimmungsgröße für den zu zahlenden Vereinszuschuss ist.
Nachdem die Vereinszuschüsse im Haushaltsplan der Gemeinde Hilzingen enthalten sind, besteht diesbezüglich auch kein Problem, dies öffentlich darzustellen. Eventuell angedacht war in diesem Zusammenhang auch, die Regelungen zur Vereinsförderung grundsätzlich in der turnusmäßigen Vereinssitzung (November) zu erläutern.
Ortsvorsteher Egon Schmieder sieht die angedachten Änderungen bei der Vereinsförderung grundsätzlich positiv, wobei es nach seiner Einschätzung eine 100 %-ige Gerechtigkeit nicht geben kann und auch nicht geben wird. Er möchte am heutigen "Tag des Ehrenamtes" noch einmal anführen, in wie weit sich die Gemeindeverwaltung darüber Gedanken gemacht hat, die ehrenamtlich tätigen in einer anderen Form zu würdigen. Nach einer diesbezüglichen Abstimmung mit Bürgermeister Rupert Metzler soll dieses Thema im Gemeinderat, möglichst in der nächsten Sitzung, beraten werden.

Vorgelegt am 19. November 2013

gez. Bernhard Hertrich (Bürgermeister-Stellvertreter)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Hadwig Zahn (Ausschussmitglied)
gez. Dr. Dieter Renner (Ausschussmitglied)