Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 23.06.2015

3. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Erweiterung der bestehenden Garagen, Untere Gießwiesen 16, 78247 Hilzingen

4. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Errichtung eines Imbisscontainers, Obere Gießwiesen 17, 78247 Hilzingen
b) Errichtung einer Betonfertigteil 3-er Garage mit Satteldach, Elisabethenbergstr. 5, 78247 Hilzingen
c) Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses, Schlatt. a. R., Zollstr. 34, 78247 Hilzingen
d) Neubau eines Produktions- und Lagergebäudes mit Garage als Betriebserweiterung – geänderte Planunterlagen 22.06.2015, Gewerbestr. 27, 782247 Hilzingen
e) Neubau einer Doppelgarage, Brühlstr. 6, 78247 Hilzingen –Nachtragsbaugesuch –
f) Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und Räume für ehrenamtlichen Rettungsdienst, Dietlishofer Str. 15, 78247 Hilzingen
g) Neubau eines Gästehauses mit Frühstücks- und Seminarraum sowie Wellnessbereich, Weingut Elisabethenberg 2, 78247 Hilzingen
h) Neubau einer freistehenden Lagerhalle mit Unterkellerung und Schaffung von 3 Garagenstellplätzen im Untergeschoss, anschließend Abbruch der bestehenden Scheunen und Schuppen, Duchtlingen, Singener Str. 18a, 78247 Hilzingen

5. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
a) Burghalle Riedheim – Entsorgung Tankanlage
b) Einrichtung eines Bürgerbüros im Rathaus Hilzingen, Hauptstr. 36, 78247 Hilzingen
LV 01 Abbruch und Unterfangung
LV 02 Schlosserarbeiten
LV 03 Elektroarbeiten
c) Themenspielplatz im Ortsteil Riedheim
d) Grund- und Werkrealschule Hilzingen, Grundausstattung Werkraum

6. Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen
- Information über den aktuellen Stand der Planung
- Kostenschätzung

7. Feuerwehrgerätehaus Hilzingen - Ergebnis der Untersuchung der 5 Energieversorgungsvarianten

8. Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus“
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b)  Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat    

9. Bebauungsplan „Kriechwies – Hinter Hofen, 1. Erweiterung – 1. Änderung“
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat

10. Bekanntgaben der Verwaltung

11. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

12. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender,
Ausschussmitglieder Peter Graf, Rainer Guggemos, Thomas Hägele, Martin Jordan, Karl Schwegler, Ulrike Maus (als Reihenfolgestellvertreterin für Holger Graf), Andreas Wieser, Alfons Zipperer,
Gemeinderäte Doris Buhl, Ralf Oßwald,
Ortsvorsteher Stefan Jäckle, Walter Mayer, Egon Schmieder,
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher, Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder, Bauamtsleiter Günther Feucht,
Verwaltungsangestellte Petra Fritsch, Christian Denzel als Schriftführer
 
Abwesend:  
Holger Graf, Heinrich Mohr, Martin Schneble (alle entschuldigt)
 
Beginn:    19.00 Uhr                Presse:    1
Ende:    22.30 Uhr                 Zuhörer:    32

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 4 f) und 7 zu verschieben und sinnvollerweise im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 8 zu behandeln. Gegen diesen Vorschlag und die sonstige Tagesordnung gibt es keine Einwendungen.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 23.06.2015
Der Technische und Umweltausschuss genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 23.06.2015.

3. Information über Kenntnisgabeverfahren – Erweiterung der bestehenden Garagen, Untere Gießwiesen 16, 78247 Hilzingen
Das Ausschussmitglied Andreas Wieser erklärt sich für befangen und begibt sich zu die-sem Tagesordnungspunkt in den Zuschauerbereich.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einla-dung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes, welche nochmals anhand von Schaubildern erläutert wird. Der Ausschuss nimmt das Bauvorhaben ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.

4. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt zu den einzelnen Punkten ergibt sich aus der den Aus-schussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes, welche nochmals anhand von Schaubildern erläutert wird.
a) Errichtung eines Imbisscontainers, Obere Gießwiesen 17, 78247 Hilzingen
Nach der Vorstellung des Bauvorhabens durch die Verwaltung möchte ein Aus-schussmitglied wissen, ob eine ausreichende Zahl an Stellplätzen nachgewiesen werden muss. Dies wird verwaltungsseitig bejaht. Ein anderes Ausschussmitglied fragt, ob in dem Bau Toiletten vorgesehen werden müssen. Die Verwaltung antwortet darauf, dass dies laut Auskunft des Landratsamts nicht der Fall sei. Daraufhin fasst das Gremium mit einer Enthaltung den folgenden
Beschluss:
Dem Bauantrag wird zugestimmt.
b) Errichtung einer Betonfertigteil-3er-Garage mit Satteldach, Elisabethenbergstr. 5, 78247 Hilzingen
Aus der Mitte des Gremiums werden vereinzelt Bedenken laut, dass das vorgestellte Bauvorhaben eine Verschwendung von Bauland ist. Nachdem von Seiten der Verwaltung entgegnet wird, dass für dieses Grundstück keine Bauverpflichtung besteht und die Eigentümer das Grundstück nach Belieben verwenden können, fasst das Gremium mit 7 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den folgenden
Beschluss:
Dem Bauantrag wird zugestimmt.
c) Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses, Schlatt a.R., Zollstr. 34, 78247 Hilzin-gen
Der Vorsitzende erklärt, dass der Bauantrag heute schriftlich zurückgezogen wurde. Der Tagesordnungspunkt hat sich damit erledigt.
d) Neubau eines Produktions- und Lagergebäudes mit Garage als Betriebserweiterung – geänderte Planunterlagen 22.06.2015, Gewerbestr. 27, 78247 Hilzingen
Ein Ausschussmitglied fragt, ob Wohnnutzung in dem Gebäude vorgesehen ist, was von der Verwaltung verneint wird. Daraufhin fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Den Bauantrag wird zugestimmt.
e) Neubau einer Doppelgarage, Brühlstr. 6, 78247 Hilzingen –Nachtragsbaugesuch–
Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauantrag wird zugestimmt.
f)  verschoben, siehe 8a
g) Neubau eines Gästehauses mit Frühstücks- und Seminarraum sowie Wellnessbe-reich, Weingut Elisabethenberg 2, 78247 Hilzingen
Nach der Vorstellung des Bauantrags spricht sich der Vorsitzende deutlich für das Vorhaben aus. Auf Nachfrage aus dem Gremium, wie viele Personen in dem Gästehaus aufgenommen werden sollen, teilt die Verwaltung mit, dass das Haus 15 Betten haben wird. Ein Ausschussmitglied bemängelt, dass zu wenig Stellplätze vorhanden seien. Verwaltungsseitig wird erwidert, dass das Landratsamt Stellplätze in ausreichender Zahl nachfordern wird.
Das Gremium fasst mit drei Enthaltungen den folgenden
Beschluss:
Dem Bauantrag wird zugestimmt.
h) Neubau einer freistehenden Lagerhalle mit Unterkellerung und Schaffung von 3 Garagenstellplätzen im Untergeschoss, anschließend Abbruch der bestehenden Scheunen und Schuppen, Duchtlingen, Singener Str. 18a, 78247 Hilzingen
Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauantrag wird zugestimmt.

5. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
a) Burghalle Riedheim – Entsorgung Tankanlage
Die Verwaltung berichtet über eine zu vergebende Arbeit. Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage.
Der Riedheimer Ortsvorsteher sagt, dass er die vorgeschlagene Maßnahme sehr begrüßen würde. Ein Ausschussmitglied schließt sich dem an und fügt hinzu, dass eine Nutzung des frei werdenden Raums sinnvoll sei.
Einstimmig fasst das Gremium daraufhin den folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten für die Entsorgung der Tankanlage in der Burghalle Riedheim wird an die Firma Manfred Welsch aus Stockach zum Gesamtpreis von 7.711,20 € (brutto) vergeben. Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch die nicht benötigten Mittel auf der Haushaltsstelle 7676.9400 für den Anbau an die Burghalle Riedheim.
b) Einrichtung eines Bürgerbüros im Rathaus Hilzingen, Hauptstr. 36, 78247 Hilzingen
Zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt der mit der Planung des Bürgerbüros beauftragte Architekt, Rainer Oßwald, am Tisch der Verwaltung Platz. Herr Oßwald erläutert die einzelnen Arbeitsvergaben.
LV 01 Abbruch und Unterfangung
Ein Ausschussmitglied fragt, weshalb die Firma Lohnerbau im Vergleich zu den Mitbewerbern so günstig sei. Herr Oßwald antwortet, dass er mit der Firma gesprochen habe. Die Firma sei so günstig, weil Abbrucharbeiten – im Gegensatz zu den anderen Firmen – zu ihrem Kerngeschäft gehören. Die Firma kümmere sich auch um den Staubschutz im Rathaus während der Abbrucharbeiten, antwortet Herr Oßwald auf eine Frage aus dem Gremium.
Das Gremium fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Firma Lohnerbau aus Engen zum Gesamtpreis von 25.065,86 € (brutto) vergeben.
LV 02 Schlosserarbeiten
Herr Oßwald konkretisiert die zu erledigenden Schlosserarbeiten: Die Fenstergitter im Erdgeschoss werden entfernt, ein Tresor wird ausgebaut und Stahlstützen wer-den verstärkt.
Das Gremium fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Firma Metallbau Matyas aus Hilzingen zum Gesamt-preis von 2.788,17 € (brutto) vergeben.
LV 03 Elektroarbeiten
Das Gremium fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Firma Iozzolino e.K. aus Hilzingen zum Gesamtpreis von 40.733,44 € (brutto) vergeben.
c) Themenspielplatz im Ortsteil Riedheim
Der Vorsitzende erläutert, dass das Gremium sich in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 19.05.2015 bereits mit mehreren Spielplatzangeboten intensiv auseinandergesetzt und schließlich für eine Variante aus Robinienholz, nämlich die „Räuberburg“ der Firma Kompan, ausgesprochen habe. Die wesentlichen Merkmale der „Räuberburg“ werden verwaltungsseitig vorgestellt. Die „Räuberburg“ kostet inklusive Montage 28.914,38 € (brutto). Zusätzlich entstehen dem Bauhof Kosten in Höhe von 400 € für die Errichtung des Bauzaunes. Somit kostet der Spielplatz insgesamt 29.314,38 €.
Ortsvorsteher Walter Mayer erklärt, dass sich der Riedheimer Ortschaftsrat dem Vorschlag des TUA anschließe.
Daraufhin fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Mit der Errichtung eines neuen Spielplatzes „Räuberburg“ bei der Burg Riedheim wird die Kompan GmbH aus Flensburg zum Gesamtpreis von 28.914,38 € (brutto) beauftragt. Der Bauhof errichtet den benötigten Bauzaun.
d) Beschlussfassung über eine Arbeitsvergabe: Grund- u. Werkrealschule Hilzingen, Grundausstattung Werkraum
Verwaltungsseitig wird erläutert, dass es sich bei der vorliegenden Arbeitsvergabe um die Grundausstattung des Werkraums handelt. Diese beinhalte z. B. Werkbänke mit einem Schienensystem, Werkzeuge, einen Erste-Hilfe-Koffer, ein Whiteboard, etc. Im Haushalt 2016 werden 52.000 € für weitere Geräte angesetzt.
Ein Ausschussmitglied merkt an, dass er kein klares System erkennen könne, welcher Ausschuss für die Schule zuständig sei. Mal beschäftige sich der VFA mit der Schule, z. B. wenn es um die Beschaffung von Möbeln ginge, mal der TUA. Dies führe dazu, dass niemand ein klares Gesamtbild von der Schule habe.
Ein anderes Ausschussmitglied fragt, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, über die Anschaffung von Whiteboards gleich für die ganze Schule nachzudenken. Dadurch könne man Kosten sparen. Die Verwaltung nimmt dies zur Kenntnis.
Anschließend fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Arbeiten werden an die Firma WPO aus Illertissen zum Gesamtpreis von 43.962,93 € (brutto) vergeben.

6. Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen – Information über den aktuellen Stand der Planung – Kostenschätzung
Der Vorsitzende begrüßt Architekt Jürgen Ramsperger und Peter Blum vom Planungsbüro für Haustechnik, die am Tisch der Verwaltung Platz nehmen.
Herr Ramsperger hat eine Konzeption für die Sanierung der Wiesentalhalle in Weiterdingen erarbeitet. Die schriftliche Ausarbeitung der Konzeption ist dem Gremium mit der
Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt worden. Herr Ramsperger erläutert die Konzeption, die auch eine detaillierte Kostenaufschlüsselung enthält, sehr ausführlich. Im Publikum sind Vertreter der Weiterdinger Vereine anwesend, die von Ihren Erfahrungen und Problemen mit der Halle berichten.
Nach alldem wird deutlich, dass die Halle einen umfassenden Sanierungsbedarf hat. Sie müsste bis auf die Außenmauern komplett entkernt werden. Für die Sanierung würden Gesamtkosten von schätzungsweise 1,5 Mio. € entstehen. Diese Kosten umfassen lediglich die Arbeiten an der Halle; Kosten für die Sanierung des Hallenparkplatzes und weiterer Arbeiten außerhalb der Halle sind darin nicht enthalten.
In der sich anschließenden Diskussion wird deutlich, dass im Gremium keine Zweifel daran bestehen, dass sich die Halle in einem schlechten Zustand befindet und etwas unternommen werden muss.
Über einzelne Bereiche wird noch etwas ausführlicher diskutiert. So z. B. über die Aus-stattung der Duschen. Nach Meinung des Planers sei ein Duschpilz nicht günstiger als normale Duschen, brauche aber wesentlich mehr Platz. 4 Duschen je Umkleidebereich seien vollkommen ausreichend. Ein WC im Umkleidebereich sei heute Standard.
Als das Thema der Küche aufkommt, wird verwaltungsseitig darauf hingewiesen, dass diese nicht größer als 30 m² groß sein sollte. Denn ab 30 m² zähle sie als Großküche, für die wesentlich strengere gesetzliche Maßstäbe gelten. Im Übrigen werde man für die Planung der Küche einen Küchenfachplaner hinzuziehen.
Auf die Frage, wie das Dach aussehen soll, antwortet Herr Ramsperger, dass er sich ein Trapezblechdach vorstelle. Ein solches Dach ließe sich schnell und kostengünstig realisieren. Bei der Wahl der Decke müsse man immer einen Kompromiss eingehen zwischen der Empfindlichkeit und der Lautstärke. Harte Decken seien „ballsicher“, aber dafür laut. Weiche Decken seien dagegen leise, aber dafür empfindlicher.
Zum Stichwort „Kompromiss“ merkt Ortsvorsteher Schmieder an, dass er für die Halle ganz generell mehr als nur eine Kompromisslösung erwarte. Die Halle sei mittlerweile 40 Jahre alt und solle noch weitere 40 Jahre halten.
Einige Ausschussmitglieder zeigen sich sehr überrascht über die hohen Kosten für eine Sanierung. Es wird angeregt, über einen Abriss der bestehenden Halle und über einen Neubau nachzudenken. Dann könne die Halle – ausgerichtet an den aktuellen Bedürfnissen – auch komplett neu konzipiert werden. Um darüber entscheiden zu können, sei allerdings eine Kostenschätzung für einen Neubau notwendig.
Am Ende der Diskussion fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Herr Ramsperger wird beauftragt, eine Kostenschätzung für den Neubau einer Halle zu erstellen.

7. (verschoben, siehe 8b)

8. Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus“
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Frau Beate Schirmer vom Büro Freiraumplanung Schirmer, die am Tisch der Verwaltung Platz nimmt. Ausschussmitglied Andreas Wieser, der für den Entwurf den Bebauungsplans verantwortlich ist, nimmt ebenfalls am Tisch der Verwaltung Platz.
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
Die eingegangenen Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung vom 15. Juni 2015 bis 17. Juli 2015 und die jeweiligen Beschlussvorschläge der Verwaltung liegen dem Gremium als Tischvorlage vor.
Von Seiten der Verwaltung wird erläutert, dass die beiden bedeutendsten Stellung-nahmen vom Landratsamt Konstanz, Sachbereich Umwelt und Sachbereich Straßenverkehr, eingegangen sind.
Auf die Stellungnahme des Sachbereichs Umwelt geht Frau Schirmer genauer ein: Eine als Ausgleich festgesetzte externe Kompensationsmaßnahme, nämlich die Beseitigung eines Absturzes am Mühlbach, sei bereits für den Bebauungsplan „Killwies-Bütze“ als Ausgleich angesetzt worden und stehe somit nicht mehr zur Verfügung. Frau Schirmer sei es zusammen mit der Verwaltung gelungen, kurzfristig eine andere Kompensationsmaßnahme zu finden. Die Gemeinde sei Eigentümerin des Flurstücks Nr. 3519, Gemarkung Binningen. Ein ca. 4.500 m² großer Teil des Grundstücks sei Ackerfläche und von einem Landwirt gepachtet und bewirtschaftet. Die Umwandlung der Ackerfläche in eine Fettwiese bringe 54.000 Ökopunkte, benötigt würden 52.776 Ökopunkte. Frau Schirmer spricht diesbezüglich von einer „Punktlandung“. Die Maßnahme sei bereits mit dem Landratsamt abgestimmt. Eine Änderung der Kompensationsmaßnahme mache – nach Rücksprache mit dem Landratsamt – eine erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes erforderlich.
Aus der Mitte des Gremiums wird bemängelt, dass die vorgeschlagene Ersatzmaßnahme erneut auf Kosten der Landwirtschaft ginge. Für die Erschließung von Bau-grundstücken nehme man der Landwirtschaft schon Fläche und nun auch noch für die Kompensationsmaßnahme. Man könne nicht immer nur auf Kosten der Landwirtschaft agieren. Der Vorsitzende und Frau Schirmer widersprechen energisch, dass Kompensationsmaßnahmen hauptsächlich auf landwirtschaftlich genutzten Flächen gesucht würden. Die vorgeschlagene Umwandlung der Ackerfläche sei an dieser Stelle ökologisch besonders vorteilhaft, da sich die Fläche in einem Wasserschutzgebiet befinde. Die Erfahrung zeige, dass trotz aller gesetzlichen Vorschriften zum Schutze des Grundwassers, das Grundwasser im Bereich von landwirtschaftlich genutzten Flächen häufig belastet sei.
Herr Wieser geht auf die Stellungnahme des Sachbereichs Straßenverkehr ein: Für die Sicherheit des Verkehrs auf der K 6143, muss die Gemeinde die Freihaltung von  Sichtdreiecken gewährleisten können. Eine Variante, um dies zu umgehen, wäre, die Zufahrt zum PKW-Parkplatz nur als Einfahrt zu nutzen und als Ausfahrt die neue Erschließungsspange zum künftigen Gewerbegebiet „Brühl“ zu nutzen. Das Feuerwehrgerätehaus müsste dazu umfahren werden. Herr Wieser erläutert anhand von Plänen, weshalb die Lösung vollkommen impraktikabel und vom Aufwand her gesehen unverhältnismäßig wäre. Er schlägt daher vor, dass die Gemeinde beantragt, dass die Höchstgeschwindigkeit auf der K 6143 auf 70 km/h verringert wird. Damit würde sich die Schenkellänge des zu gewährleistenden Sichtdreiecks auf 110 m verkürzen und sich die Größe der noch zu erwerbenden Fläche bedeutend verringern.
b) Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat
Zu den Stellungnahmen kommen keine weiteren Fragen. Das Gremium folgt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und fasst bei einer Enthaltung den folgenden
Beschluss / Empfehlungsbeschluss:
• Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplanes und der 4. Änderung/Fortschreibung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung berücksichtigt.
• Der Entwurf des Bebauungsplanes „Feuerwehrgerätehaus“ sowie die 4. Änderung/Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird mit Begründung in der Fassung vom 28. Juli 2015 gebilligt.
• Der Entwurf des Bebauungsplanes „Feuerwehrgerätehaus“ sowie die 4. Änderung/Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird erneut nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von 4 Wochen öffentlich ausgelegt. Die nach § 4 BauGB beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden von der erneuten öffentlichen Auslegung benachrichtigt.

8a. Beschlussfassung über einen Bauantrag – Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und Räume für ehrenamtlichen Rettungsdienst, Dietlishofer Str. 15, 78247 Hilzingen
Ausschussmitglied Andreas Wieser, der neben dem Bebauungsplan auch für die Planung des Feuerwehrgerätehauses verantwortlich ist, stellt am Tisch der Verwaltung die Änderungen an der Gebäudeplanung vor und beantwortet die Fragen, die in der sich anschließenden Diskussion aus dem Gremium kommen: Aus brandschutztechnischen Gründen müssen die Balkone wieder größer gestaltet werden. Das Foyer des Hauses wird gegenüber den Umkleideräumen um 25 cm erhöht. Der Funkraum wird durch eine Glastrennwand abgetrennt. Außerdem wird im Gebäude noch geringfügig die Größe einzelner Räume geändert, was aber keinen Einfluss auf die Gesamtfläche des Gebäudes hat. Das Balkongeländer ist inzwischen wieder abgesenkt worden, um mehr Licht in die Schulungsräume zu lassen. Herr Wieser versichert auf Nachfrage zudem, dass gegen die Dichtheit des Flachdachs keine Bedenken bestehen und die geplanten Kosten eingehalten werden können. Im Verlaufe der Diskussion wird von einem Ausschussmitglied noch angemerkt, dass es schade sei, dass der Entwurf nicht dem Feuerwehrausschuss vorgestellt worden ist.
Am Ende der Diskussion fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauantrag wird zugestimmt.

8b. Feuerwehrgerätehaus Hilzingen – Ergebnis der Untersuchung der 5 Energieversorgungsvarianten
Am Tisch der Verwaltung nimmt Hr. Volker Weiß Platz. Hr. Weiß hat für das Feuerwehrhaus mehrere Varianten für ein Energiekonzept geprüft, die er ausführlich mithilfe von Schaubildern vorstellt und auf Fragen aus dem Gremium eingeht. Er zeigt auf, dass die Variante 1 Nahwärme von Solarcomplex aus Biogasanlage, gekoppelt mit einer Photovoltaikanlage, die ökologisch und ökonomisch sinnvollste Variante ist.
In der folgenden Diskussion wird aus der Mitte des Gremiums angemerkt, dass Nahwärme mit Ackerfläche verknüpft ist und die Ackerfläche mit Mais bebaut wird.
Der Planer des Feuerwehrgerätehauses meldet sich zu Wort. Nahwärme biete ein hohes Temperaturspektrum um damit viele Vorteile. Seines Erachtens spreche nichts dagegen.
Am Ende der Diskussion fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Für das Feuerwehrhaus wird das Energiekonzept Variante 1 verwendet: Nahwärme Solarcomplex mit Photovoltaikanlage

9. Bebauungsplan „Kriechwies – Hinter Hofen, 1. Erweiterung – 1. Änderung“
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
Die Verwaltung erklärt, dass zum Bebauungsplan nur eine Stellungnahme des Landratsamtes Konstanz, Sachbereich Vermessung, eingegangen sei: Der zeichnerische Teil des Bebauungsplans solle um den Nordpfeil und den Maßstab ergänzt werden.
b) Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat
Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Empfehlungsbeschluss:
• Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf der Bebauungsplanänderung abge-gebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung berücksichtigt.
• Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Kriechwies – Hinter Hofen, 1. Erweiterung“, Gemarkung Hilzingen, wird in der Fassung vom 22. September 2015 nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.

10. Bekanntgaben der Verwaltung
• Die Markierungen in der Schnitzengasse sind inzwischen aufgebracht. Aus der Bevölkerung kommen bereits erste Anregungen.
• Am vergangenen Wochenende hat im Rathaus ein Serverwechsel stattgefunden. Aus diesem Grund ist das Rathaus vorübergehend nicht per E-Mail erreichbar gewesen.
• Baustellenbericht:
o Der Fußweg von der Oberstraße zu „Homboll III“ ist weitgehend fertiggestellt.
o Die Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet „Killwies-Bütze“ dauern voraus-sichtlich bis Mitte September.
o In der Kirchstraße gibt es Absackungen im Fahrbahn- und Gehwegbereich. Eine Untersuchung der vorhandenen Leitungen (Wasser und Kanal) hat ergeben, dass der Kanal saniert werden muss. Der Kanal verläuft teilweise durch Privatgrundstücke. Die Firma Linetec wird den Kanal im Inlinerverfahren sanieren. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. 10.300 €. Im Anschluss an die Sanierung wird die Straße wieder instandgesetzt.
o Das Wasser der Quelle oberhalb der Riedheimer Straße wurde untersucht. Eine Wassernutzung ist nicht möglich, da alle bakteriellen Grenzwerte deutlich überschritten sind.
• In Weiterdingen ist die Errichtung einer Mobilfunkanlage geplant. Damit kommt der schnelle Mobilfunkstandard LTE nach Weiterdingen.
• Der Sportverein Hilzingen wird auf dem Sportgelände, dort wo momentan die Spiel-geräte sind, eine Garage für die Unterbringung der Leichtathletikgeräte bauen.

11. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
• Es wird gefragt, ob die Versetzung der Infotafel bei der Tankstelle „Tank in“ zwingend erforderlich war. Der Vorsitzende antwortet mit einem klaren Ja und erläutert die Gründe.
• Ein Ausschussmitglied fragt, ob die Quelle oberhalb der Riedheimer Straße wenigs-tens für Brunnen genutzt werden kann. Der Vorsitzende äußert dagegen aufgrund der hohen Keimbelastung schwerwiegende Bedenken.
• Ortsvorsteher Schmieder möchte wissen, ob die Verwaltung bis Herbst einen Fahr-plan für die Entwicklung von neuen Baugebieten in Weiterdingen liefern kann, was der Vorsitzende bejaht.

12. Fragemöglichkeit für Einwohner
• Aus der Einwohnerschaft kommt die Frage, wann mit der Planung eines Neubaugebietes in Weiterdingen gerechnet werden kann. Der Vorsitzende antwortet, dass dies frühestens 2016 möglich ist, da zunächst noch weiterer Grunderwerb von Seiten der Gemeinde notwendig ist.
• Auf Nachfrage stellt der Vorsitzende nochmals klar, dass sich die Gesamtfläche beim Feuerwehrgerätehaus durch die geänderte Planung nicht geändert hat.

Vorgelegt am 29. September 2015

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Christian Denzel (Schriftführer)
gez. Thomas Hägele (Ausschussmitglied)
gez. Alfons Zipperer (Ausschussmitglied)