Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 28.04.2015

3. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren
a) Neubau eines Wohnhauses mit Garagen, Riedheim, Herrengarten 58, 78247 Hilzingen
b) Errichtung eines Pkw-Carports mit Flachdach, Obere Gießwiesen 30a, 78247 Hilzingen

4. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Nachtragsgenehmigung: Umbau eines geplanten Carports in einen Wintergarten, Binningen, Am Sonnenhang 5, 78247 Hilzingen
b) Neubau einer Werk- und Lagerhalle mit Bürocontainer (1. BA), Neubau eines Bürogebäudes mit Betriebsleiterwohnung (2. BA), Neubau eines Einfamilienhauses (3. BA), Forsterbahnried 4, 78247 Hilzingen
c) Errichtung einer Werbeanlage, Dietlishofer Str. 10, 78247 Hilzingen
d) Neubau eines Wohnhauses mit Betriebsleiterwohnung, Duchtlingen, Durchlängeweg, 78247 Hilzingen
e) Errichtung einer neuen Garage sowie Überdachung der bestehenden Garage, Riedheim, Grenzstr. 1, 78247 Hilzingen
f) Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen, Riedheim, Herrengarten 66, 78247 Hilzingen

5. Ausbau des Fußweges von der Oberstraße zum Neubaugebiet "Homboll III", Gemarkung Hilzingen
- Arbeitsvergabe
- Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben

6. Bekanntgaben der Verwaltung

7. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

8. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Andrea Baumann, Holger Graf, Peter Graf, Rainer Guggemos, Thomas Hägele, Martin Jordan, Heinrich Mohr, Alfons Zipperer
Ortsvorsteher Stefan Jäckle, Stefan Rill, Egon Schmider (ab Tagesordnungspunkt 4d)
Verwaltungsangestellte Günther Feucht, Petra Fritsch, Günter Furtwängler
Verwaltungsangestellter Christian Denzel als Schriftführer
 
Abwesend:  
Martin Schneble, Karl Schwegler und Andreas Wieser (alle entschuldigt)
 
Beginn:    19.00 Uhr                Presse:    0
Ende:    20.55 Uhr                 Zuhörer:    1

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Aus der Mitte des Gremiums wird der Antrag gestellt, den 1. Tagesordnungspunkt der nichtöffentlichen Sitzung auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zu nehmen. Weil über diesen Antrag in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden werden muss, bittet der Vorsitzende die Zuhörerschaft, den Sitzungssaal vorübergehend zu verlassen. Der anwesende Zuhörer verlässt daraufhin den Sitzungssaal, womit die Nichtöffentlichkeit hergestellt ist.
Nach der nichtöffentlichen Beratung über den Antrag und Beschlussfassung wird die Öffentlichkeit der Sitzung wiederhergestellt und die Zuhörerschaft in den Saal zurückgebeten. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Antrag abgelehnt wurde.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Seitens der Einwohner werden keine Fragen gestellt.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 28.04.2015
Aus der Mitte des Gremiums wird bemängelt, dass im Protokoll über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 28.04.2015 die Tagesordnungspunkte 14 bis 16 fehlen. Die Genehmigung der mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 28.04.2015 wird daraufhin mit 0 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 8 Nein-Stimmen nicht erteilt. Die Niederschrift soll überarbeitet und dem Gremium in der nächsten Sitzung erneut zur Genehmigung vorgelegt werden.

3. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren
Der wesentliche Sachverhalt zu den einzelnen Punkten ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes, welche nochmals anhand von Schaubildern erläutert wird.
a) Neubau eines Wohnhauses mit Garagen, Riedheim, Herrengarten 58, 78247 Hilzingen
Nach der Vorstellung des Bauantrags durch den Vorsitzenden fasst das Gremium ohne weitere Aussprache einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Antrag wird zugestimmt.
b) Errichtung eines Pkw-Carports mit Flachdach, Obere Gießwiesen 30a, 78247 Hilzingen
Der Vorsitzende stellt den Bauantrag vor. Aus der Mitte des Gremiums wird die Frage gestellt, wie groß der Abstand des momentanen Bestandes zur Grenze ist. Verwaltungsseitig wird geantwortet, dass der Abstand 2,5 m beträgt.
Daraufhin fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Antrag wird zugestimmt.

4. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt zu den einzelnen Punkten ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes, welche nochmals anhand von Schaubildern erläutert wird.
a) Nachtragsgenehmigung: Umbau eines geplanten Carports in einen Wintergarten, Binningen, Am Sonnenhang 5, 78247 Hilzingen
Verwaltungsseitig wird erläutert, dass der Antragsteller bereits vor einiger Zeit ohne Genehmigung den Carport auf seinem Grundstück in einen Holz-Glas-Wintergarten umgebaut habe. Der Umbau solle nun nachträglich genehmigt werden. Das Landratsamt habe bereits signalisiert, dass es die Genehmigung erteilen werde.
Aus der Mitte des Gremiums kommt der Hinweis, dass ausreichend Stellplätze vorhanden sein müssen.
Mit 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 0 Gegenstimmen fasst das Gremium den folgenden
Beschluss:
Dem Bauantrag wird unter der Auflage, dass ausreichend Stellplätze nachgewiesen werden, zugestimmt.
b) Neubau einer Werk- und Lagerhalle mit Bürocontainer (1. BA), Neubau eines Bürogebäudes mit Betriebsleiterwohnung (2. BA), Neubau eines Einfamilienhauses (3. BA), Forsterbahnried 4, 78247 Hilzingen
Der Vorsitzende stellt den Bauantrag vor. Die Fragen, die im Anschluss aus der Mitte des Gremiums gestellt werden, beantwortet die Verwaltung: Auf dem Grundstück werden sich zwei Betriebsleiterwohnungen befinden, was im Mischgebiet auch zulässig ist. Welche Art von Gewerbe geplant ist, ist der Verwaltung nicht bekannt, sondern nur, dass 10 Arbeitsplätze entstehen sollen.
Es entsteht eine Diskussion, bei der es im Kern darum geht, dass die Art der Nutzung – insbesondere mit den Bürocontainern – für das Ortsbild zwar nicht gut ist, man aber froh sein muss, dass das Grundstück nun endlich überhaupt genutzt wird.
Im Anschluss an die Diskussion fasst das Gremium mit 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und keiner Gegenstimme den folgenden
Beschluss:
Dem Bauantrag wird zugestimmt.
c) Errichtung einer Werbeanlage, Dietlishofer Str. 10, 78247 Hilzingen
Nach der Vorstellung des Bauantrags durch den Vorsitzenden entsteht eine Diskussion über die LED-Beleuchtung. Mehrere Mitglieder des Gremiums sind der Meinung, dass Leuchtreklame nachts stört, und dass daher die Leuchtreklame nach Ladenschluss abgeschaltet werden sollte.
Im Anschluss an die Diskussion fasst das Gremium mit 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und keiner Gegenstimme den folgenden
Beschluss:
Dem Bauantrag wird unter der Bedingung, dass die Leuchtreklame außerhalb der Ladenöffnungszeit ausgeschaltet ist, zugestimmt.
d) Neubau eines Wohnhauses mit Betriebsleiterwohnung, Duchtlingen, Durchlängeweg, 78247 Hilzingen
Ausschussmitglied Peter Graf erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und begibt sich in den Zuschauerraum.
Der Vorsitzende und mehrere Ausschussmitglieder äußern ihre Zustimmung für Ferien auf dem Bauernhof. Verwaltungsseitig wird erklärt, dass die Zustimmung des Landratsamtes zu dem Bauvorhaben hauptsächlich von der Zustimmung des Landwirtschaftsamtes abhängt. Der Bauherr meldet sich zu Wort und informiert das Gremium darüber, dass er sich im Vorfeld bereits mit dem Landwirtschaftsamt besprochen habe. Dieses habe signalisiert, dass es die Zustimmung erteilen werde.
Das Gremium fasst daraufhin einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauantrag wird zugestimmt.
e) Errichtung einer neuen Garage sowie Überdachung der bestehenden Garage, Riedheim, Grenzstr. 1, 78247 Hilzingen
Ausschussmitglied Martin Jordan erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und begibt sich in den Zuschauerraum.
Der Vorsitzende äußert nach der Vorstellung des Bauvorhabens, dass er sich über die Schaffung von neuem Parkraum freut. Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauantrag wird zugestimmt.
f) Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen, Riedheim, Herrengarten 66, 78247 Hilzingen
Nach der Vorstellung des Bauvorhabens teilt der Vorsitzende dem Gremium mit, dass das Vorhaben hundertprozentig dem Bebauungsplan entspreche und dass es seiner Ansicht nach nichts zu kritisieren gebe. Daraufhin fasst das Gremium ohne weitere Aussprache einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauantrag wird zugestimmt.
g) Bau einer Garage, Holunderweg 2, 78247 Hilzingen
Verwaltungsseitig wird vorgetragen, dass auf dem Flst. Nr. 6982/10, Gemarkung Hilzingen, die Eigentümer des Wohnhauses im Holunderweg 2 in Hilzingen (Flst. Nr. 6982/12), eine Garage für drei PKW errichten möchten. Zum Haushalt der Eigentümer gehören – nach eigener Aussage – 5 Fahrzeuge. Das Parkplatzangebot in der Umgebung sei dafür nicht ausreichend. Die Eigentümer stellen nun eine Art informelle „Bauvoranfrage“ an den Ausschuss, ob die Gemeinde dazu bereit wäre, einem entsprechenden Bauantrag zuzustimmen.
Es entsteht eine Diskussion darüber, ob es nicht möglich wäre, die Garage auf dem Grundstück des Wohnhauses zu bauen. Das Grundstück, auf dem die Garage gebaut werden soll, sei dazu geeignet, ein Haus zu errichten. Aus der Mitte des Gremiums wird die Frage gestellt, ob es einen Bebauungsplan gibt und ob dieser Anforderungen an die Dachform stellt. Verwaltungsseitig wird geantwortet, dass das Grundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Twielfeld“ liegt. Anforderungen an die Dachform seien der Verwaltung derzeit nicht bekannt. Das Landratsamt habe signalisiert, dass es dem Bauantrag zustimmen würde, wenn der Technische und Umweltausschuss zustimmt.
Mit 6 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 1 Gegenstimme fasst das Gremium den
Beschluss:
Dem Bauantrag wird zugestimmt, wenn sich die Dachform der Garage in die Umgebung einfügt.
Nach der Beschlussfassung wird aus der Mitte des Gremiums bemängelt, dass der Punkt nicht auf der Tagesordnung gestanden hat. Verwaltungsseitig wird dies damit begründet, dass die Anfrage an den Gemeinderat sich nicht sinnvoll in das bisher verwendete Tagesordnungsschema für Bauanfragen einfügen ließ. Aus der Mitte des Gremiums wird der
Antrag:
gestellt, dass solche Dinge in Zukunft einen Platz auf der Tagesordnung bekommen sollen. Daraufhin fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Bauanfragen an den Technischen- und Umweltausschuss, wie die hier behandelte, sollen in Zukunft als eigener Punkt in die Tagesordnung aufgenommen werden.

5. Ausbau des Fußweges von der Oberstraße zum Neubaugebiet „Homboll III“, Gemarkung Hilzingen – Arbeitsvergabe / Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
In der Sitzung des Technischen- und Umweltausschuss am 28. April 2015 wurde der Beschluss gefasst, dass der Fußweg von der Oberstraße zum Neubaugebiet Homboll III ausgebaut werden soll. Mit dem Ausbau – so der Beschluss – sollte begonnen werden, falls die Firma Ziegler, die bereits mit dem Ausbau des nördlichen Teilstücks des Weges beauftragt ist, diesen zu den Einheitspreisen des Hauptangebotes anbietet.
Verwaltungsseitig wird anhand der Tischvorlage vorgetragen, dass durch den Ausbau des Fußweges von der Oberstraße überplanmäßige Kosten in Höhe von ca. 23.000 Euro brutto entstehen. Diese Kosten könnten nicht auf den oberen Teil umgelegt werden, der zum Bebauungsplan „Homboll III“ gehört. Der Fußweg werde 1,10 m breit und somit etwas schmaler als der obere Teil sein.
Es entsteht eine Diskussion darüber, welchen Sinn es macht, dass die beiden Abschnitte des Weges unterschiedlich breit sind. Die Diskussion verläuft sich ergebnislos. Aus der Mitte des Gremiums wird der
Antrag:
gestellt, den Weg von der Hombollstraße aus weiter nach Norden zu ziehen. Verwaltungsseitig wird darauf entgegnet, dass dafür eine getrennte Ausschreibung nötig wäre, da man die Bausumme dann deutlich überschreiten würde.
Am Ende der Diskussion fasst das Gremium mit 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme den folgenden
Beschluss:
Entsprechend der Tischvorlage soll der Fußweg von der Oberstraße zum Neubaugebiet „Homboll III“ für 23.000 Euro brutto von der Firma Ziegler ausgebaut werden.

6. Bekanntgaben der Verwaltung
Verwaltungsseitig werden folgende Bekanntgaben gemacht:
• Die geplante Bauzeit von ca. 6 Wochen am Kreisverkehr Kreuzung B 314 / K 6143 wird voraussichtlich eingehalten.
• Die Erschließungsarbeiten im neuen Gewerbegebiet „Killwies-Bütze“ kommen gut voran.
• Sachstandsbericht bzw. Vergabetermine zukünftiger Bauvorhaben:
o Die Vergabe für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Binningen-Weiterdingen, 2. Teil, findet in der TUA-Sitzung am 23.06.2015 statt.
o Die Vergabe für die Sanierung des Tiefbrunnens Belzers Eichle in Binningen (Brunnenkopf) findet in der TUA-Sitzung am 23.06.2015 statt. Aus der Mitte des Gremiums kommen technische Detailfragen, die verwaltungsseitig beantwortet werden.
o Die Vergabe für die Überlaufleitung vom Hochbehälter Stubenkreuz zum Biberbach findet in der TUA-Sitzung am 23.06.2015 statt.
o Die Vergabe des 4. Teils der Kanalsanierung im Kernort Hilzingen findet in der Gemeinderatssitzung am 09.06.2015 statt.
o Die Vergabe für die Erneuerung des Fremdwasserkanals und der Wasserleitung in der Schwarzwaldstraße in Riedheim findet in der Gemeinderatssitzung am 21.07.2015 statt.
• Bebauungsplan „Steppbachwiesle“:
o Inzwischen ist die Stellungnahme zum Wasserrechtsgesuch eingegangen. Die Vergabe der Bauarbeiten wird eine komplexe Ausschreibung mit 4 Losen erfordern, um das Erfordernis einer europaweiten Ausschreibung zu vermeiden.
o Für den Hochwasser-Förderantrag muss eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt werden.
o Für die Untersuchungen des Kreisarchäologen Herrn Dr. Hald müssen Arbeitskräfte organisiert werden. Der Zeitplan für die archäologischen Untersuchungen ist mit Herrn Dr. Hald abgestimmt.
o Bei der Erschließung muss auf die Feldlerche Rücksicht genommen werden. Diese Angelegenheit stimmt die Verwaltung mit Frau Schirmer ab.
• Wie beim Feuerwehrhaus in Duchtlingen weiter vorgegangen wird (Anbau oder Umbau) kommt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Technischen- und Umweltausschusses am 23.06.2015. Aus der Mitte des Gremiums kommt die Anregung, mit einer Entscheidung zu warten, bis der Feuerwehrbedarfsplan fortgeschrieben ist.
• Der Vorsitzende weist auf den am kommenden Tag stattfindenden Seniorenabend hin.

7. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
• Es wird an die Anfrage aus einer vergangenen Sitzung nach der Rechtslage bezüglich Verkehrsspiegeln erinnert. Verwaltungsseitig wird geantwortet, dass die Anfrage an das Ordnungsamt weitergeleitet wurde, eine Antwort aber noch aussteht.
• Ein Ausschussmitglied fragt, ob es möglich ist, beim Schwimmbad während der Umleitung, die im Moment wegen des Baus des Kreisverkehrs eingerichtet ist, Tempo 30 anzuordnen. Verwaltungsseitig wird geantwortet, dass Tempo 30 an dieser Stelle von der Verkehrsbehörde abgelehnt worden ist.
• Die Frage nach dem „Fahrplan“ für das Neubaugebiet „Schwärzengarten“ wird gestellt. Verwaltungsseitig wird geantwortet, dass zunächst noch weitere Grundstücke erworben werden müssen. Der Vorsitzende erklärt, dass er mit dem Planer in Gesprächen ist und dass das Neubaugebiet noch in diesem Jahr auf der Agenda steht.

8. Fragemöglichkeit für Einwohner
Ein Einwohner fragt, wer im Winter den Fußweg räumt, der von der Oberstraße zum Neubaugebiet „Homboll III“ gebaut wird. Verwaltungsseitig wird geantwortet, dass die angrenzenden Grundstückseigentümer den Weg räumen müssten. Der Vorsitzende sagt, dass der Weg im Winter auch gesperrt werden könne, was jedoch noch abzuklären sei.

Vorgelegt am 23. Juni 2015

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Christian Denzel (Schriftführer)
gez. Martin Schneble (Ausschussmitglied)
gez. Heinrich Mohr (Ausschussmitglied)
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)