Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 11.11.2014

3. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Anbau eines Balkons und Einbau einer Dachloggia am bestehenden Wohnhaus, Dietlishof 1, 78247 Hilzingen
b) Errichtung eines Holzlagers, Riedheim, Eduard-Presser-Str. 13a, 78247 Hilzingen
c) Errichtung einer Doppelgarage, Zwinghofstr. 16, 78247 Hilzingen
d) Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Weiterdingen, Binninger Str. 46, 78247 Hilzingen
e) Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, Oberstr. 1b, 78247 Hilzingen

4. Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage
a) Umbau des bestehenden Wohnhauses, Riedheim, Bergstr. 18, 78247 Hilzingen

5. Hohenstoffelnhalle Binningen, Brandverhütungsschau – 2. Fluchtweg
- Sachstandsbericht
- Weiteres Vorgehen

6. Bekanntgaben der Verwaltung

7. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

8. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Andrea Baumann, Holger Graf, Peter Graf, Rainer Guggemos, Thomas Hägele, Martin Jordan, Heinrich Mohr, Karl Schwegler, Andreas Wieser, Alfons Zipperer
Gemeinderätin Ulrike Maus
Ortsvorsteher Stefan Jäckle, Stefan Rill, Walter Mayer, Egon Schmieder
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Verwaltungsangestellte Petra Fritsch
Verwaltungsangestellter Günther Feucht, Markus Eder
Bauhofleiter Günter Furtwängler
Verwaltungsangestellte Sarah Bischof als Schriftführerin

Abwesend:  
Martin Schneble (unentschuldigt)

Beginn:    20.00 Uhr                Presse:    0
Ende:    21.20 Uhr                 Zuhörer:    5

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 11.11.2014
Ortsvorsteher Egon Schmieder betont bezugnehmend auf TOP 9 f) keine Einwände gegen einen sogenannten QR-Code auf Grabsteinen zu haben.
Mit dieser Änderung genehmigt der Technische und Umweltausschuss einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 11.11.2014.

3. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt zu den einzelnen Punkten ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 02.12.2014, welche nochmals anhand von Schaubildern erläutert wird.
a) Anbau eines Balkons und Einbau einer Dachloggia am bestehenden Wohnhaus, Dietlishof 1, 78247 Hilzingen
Die Ausschussmitglieder Andreas Wieser und Martin Jordan erklären sich für befangen und begeben sich in den Zuschauerraum.
Das Bauvorhaben wird ohne Aussprachen einstimmig befürwortet.
b) Errichtung eines Holzlagers, Riedheim, Eduard-Presser-Str. 13a, 78247 Hilzingen
Der Ausschuss stimmt dem Bauvorhaben einstimmig zu.
c) Errichtung einer Doppelgarage, Zwinghofstr. 16, 78247 Hilzingen
Verwaltungsseitig wird der Vorschlag gemacht, diesem Bauvorhaben nicht zuzustimmen. Garagen sind laut dem rechtsgültigen Bebauungsplan ausnahmsweise auch außerhalb des Baufensters zulässig, jedoch wird der geforderte Stauraum von 5,50 m bei Zufahrt über die Zwinghofstraße so nicht eingehalten.
Der Ausschuss stimmt der Ablehnung des Bauvorhabens einstimmig zu. Die Bauherrschaft soll aufgefordert werden, die Zufahrt über die gemeinsame Erschließungsstraße mit dem Nachbargrundstück auszuführen.
d) Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Weiterdingen, Binninger Str. 46, 78247 Hilzingen
Nach vermehrten positiven Äußerungen zur geplanten Innerortsbebauung wird dem Vorhaben einstimmig zugestimmt.
e) Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, Oberstr. 1b, 78247 Hilzingen
Ausschussmitglied Thomas Hägele bemängelt, dass sich das Vorhaben durch die enorme Höhe nicht optimal der Umgebungsbebauung anpasst, während Ausschussmitglied Martin Jordan es als "schöne" Lösung für eine Hangbebauung ansieht.
Die anwesende Bauherrschaft betont, dass man nicht tiefer in den Hang bauen kann, da man hier nach ca. 1,50 m auf felsigen Untergrund stößt.
Bei einer Gegenstimme wird dem Bauvorhaben sodann zugestimmt.

4. Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage
Umbau des bestehenden Wohnhauses, Riedheim, Bergstr. 18, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus den den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 02.12.2014, welche nochmals anhand von Schaubildern erläutert wird.
Die Bauvoranfrage wird einstimmig befürwortet.

5. Hohenstoffelnhalle Binningen, Brandverhütungsschau – 2. Fluchtweg
- Sachstandsbericht
- weiteres Vorgehen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 02.12.2014.
Verwaltungsseitig wird erläutert, dass sich die Kosten einer Gerüsttreppe als Übergangslösung auf 2.201,50 EUR belaufen würden, was allerdings in keinem Verhältnis zu den geplanten Fasnachtsveranstaltungen steht.
Somit ist sich der Ausschuss einig – auch nach Rücksprache mit den Ortschaftsvertretern von Binningen – von einer provisorischen Gerüsttreppe abzusehen und den Bau des erforderlichen 2. Fluchtweges nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2015 auszuführen.

6. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Regionalplan Windkraft, 2. Teilfortschreibung
Bauamtsleiter Walter Fechtig berichtet über den o.g. Regionalplan. Hilzingen ist nicht betroffen, da auf der Gemarkung keine geeigneten Standorte für Windräder gefunden wurden. Er erwähnt, dass die Stadt Engen jedoch 2 Punkte auf der Gemarkung hat, welche als Standort in Frage kämen.
Da die Gemeinde Hilzingen mit der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Engen und der Stadt Tengen in einer  Planungsgemeinschaft ist, wird die Stadt Engen eine entsprechende gesamtheitliche Stellungnahme an den Regionalverband Hochrhein-Bodensee abgeben. Walter Fechtig bittet den Ausschuss um Zustimmung.
Aus der Mitte des Ausschusses entwickelt sich eine Diskussion darüber, ob nicht eine eigene Stellungnahme abgegeben werden soll – man befürchtet eventuelle Nachteile durch eine gemeinsame Stellungnahme. Zudem möchte der Ausschuss die Ausführungen des Regionalplanes für die Gemarkung Hilzingen wissen.
Bauamtsleiter Walter Fechtig erklärt, dass die Stadt Engen auch bisher schon gesamtheitlich für die Planungsgemeinschaft gehandelt hat und sich dies bisher doch sehr bewährt hat.
Vom Vorsitzenden wird daraufhin folgender Beschlussvorschlag formuliert:
Die Gemeinde Hilzingen gibt eine eigene Stellungnahme zur 2. Teilfortschreibung des Regionalplanes Windkraft ab und beantragt hierfür eine entsprechende Fristverlängerung beim Regionalverband.
Der Vorschlag wird bei 4 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Im Anschluss an die Abstimmung teilt der Vorsitzende mit, bereits eine entsprechende Stellungnahme bezüglich der Flugroutenänderung auf dem Züricher Flughafen abgegeben zu haben.

7. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
a) Ausschussmitglied Andrea Baumann möchte wiederholt wissen, wie es um einen Drogeriemarkt in der Gemeinde Hilzingen steht.
Der Vorsitzende erläutert daraufhin, dass es schwierig sei, einen entsprechenden Betreiber zu finden, da in den Nachbarorten bereits mehrere Drogeriemärkte ansässig sind.
Daraufhin fragt Frau Baumann explizit nach dem Betreiber der Drogeriekette "Müller" und der Vorsitzende antwortet, hier erneut nachzuhaken.
b) Ausschussmitglied Holger Graf weist auf den Missstand der Geschwindigkeitsübertretungen bzw. –missachtungen im Ortskern hin und frägt nach der Möglichkeit, diesen mit vermehrten Geschwindigkeitskontrollen ("Blitzer") entgegenzuwirken, evtl. auch durch eine Firma, welche lediglich bei erfolgreichen Messüberschreitungen Gebühren seitens der Gemeinde einziehen würde.
Der Vorsitzende verweist auf die bisherigen Messkontrollen der Polizei und betont, dass Überschreitungen nur in minimalem Umfang festgestellt werden konnten. Demnach würde sich die Anmietung eines entsprechenden Messfahrzeuges nicht rentieren. Die Installation eines stationären Messgerätes bewege sich zwischen 100.000,00 EUR und 200.000,00 EUR – was jedoch verwaltungsseitig nochmals überprüft werden soll.
c) Ausschussmitglied Heinrich Mohr kommt auf die Parksituation in der Schnitzengasse zu sprechen, welche bereits vor einigen Wochen Gesprächspunkt in der Sitzung war.
Der Vorsitzende verweist hier auf die kommende TUA-Sitzung – in dieser sollen die neuen Erkenntnisse mitgeteilt werden.

8. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 27. Januar 2015

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Sarah Bischof (Schriftführerin)
gez. Heinrich Mohr (Ausschussmitglied)
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)