Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 21.01.2014

3. Beschlussfassung über Bauanfragen
a) Nutzungsänderung: Anbau von 4 Balkonen sowie Einbau von 4 Gaupen, ehem. Rathaus, Binningen, Schulstr. 14, 78247 Hilzingen

4. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Abbruch Wohnhaus und Garage, Hauptstr. 38, 78247 Hilzingen
b) Abbruch Doppelhaus, Hauptstr. 70, 78247 Hilzingen
c) Abbruch Wohnhaus, Scheune und Stall, Klostergasse 1, 78247 Hilzingen

5. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Nutzungsänderung: Ausbau Ökonomiegbäude zu einem Schulungsraum (Fahrschule) Schlatt a. R., Büsslinger Str. 2, 78247 Hilzingen
b) Neubau von 2 Einfamilienhäusern und 2 Garagen, Auf Bühl 7c+ 7d, 78247 Hilzingen
c) Anlegen von Rückhalte- u. Bewässerungsmulden, Erdmulden zur Speicherung von anfallendem Oberflächen- u. Drainagewasser, Storzeln, Außerorts Rehlauf Flst. Nr. 3338 und Flst. Nr. 3339, 78247 Hilzingen

6. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
Erweiterung des bestehenden Kindergartens um zwei Kleinkindergruppenräume, Riedheim, Burgstraße 4a, 78247 Hilzingen
a) LV 05 Zimmerer- u. Holzbauarbeiten
b) LV 06 Dachdichtungsarbeiten
c) LV 07 Blechnerarbeiten – Metalldach
d) LV 08 Heizungsbauarbeiten
e) LV 09 Sanitäre Installation
f) LV 10 Elektroinstallation

7. Bekanntgaben der Verwaltung

8. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

9. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Michael Albrecht (ab TOP 6), Jutta Baur, Rainer Guggemos, Martin Jordan, Josef Leirer, Diana Maier, Heinrich Mohr, Erich Schmidt, Andreas Wieser, Alfons Zipperer, Wolfgang Zöller
Gemeinderat Thomas Hägele, Hadwig Zahn
Ortsvorsteher Stefan Jäckle, Walter Mayer, Josef Leirer
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Verwaltungsangestellter Günther Feucht
Verwaltungsangestellte Petra Fritsch
Verwaltungsangestellte Sarah Bischof als Schriftführerin
 
Abwesend:  
Ausschussmitglied Peter Graf (unentschuldigt)
 
Beginn:    19.00 Uhr                Presse:    0
Ende:    20.00 Uhr                 Zuhörer:    4

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 10.12.2013
Die Niederschrift wird ohne Einwände genehmigt.

3. Beschlussfassung über Bauvoranfragen
a) Nutzungsänderung: Anbau von 4 Balkonen sowie Einbau von 4 Gauben, ehem. Rathaus, Binningen, Schulstr. 14, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 03.02.2014, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
Vom Vorsitzenden wird in diesem Zug betont, dass die künftige Grundstücksteilung einschließlich des Geh- und Fahrrechts noch geklärt wird.
Der Ausschuss sieht es positiv, dass das Gebäude künftig wieder genutzt wird und nachdem verschiedene Stellplatzmöglichkeiten angesprochen worden sind, wird der Bauvoranfrage einstimmig zugestimmt.
b) Errichtung eines Gewerbegebäudes mit Wohneinheit, Weiterdingen, Welschinger Str. 4 a, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der Tischvorlage des Bauamtes vom 10.02.2014, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
Die Bauvoranfrage wird ohne weitere Absprachen einstimmig befürwortet.

4. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Abbruch Wohnhaus und Garage Hauptstr. 38, 78247 Hilzingen
b) Abbruch Doppelhaus, Hauptstr. 70, 78247 Hilzingen
c) Abbruch Wohnhaus, Scheune und Stall, Klostergasse 1, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 03.02.2014, die anhand von Schaubildern dargestellt und erläutert wird.
Nachdem vom Ausschuss über die im Vorfeld abzuklärende Statik zum Nachbargebäude bei Abbruch a) diskutiert wurde, werden alle drei Abbrüche einstimmig befürwortet.

5. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Nutzungsänderung: Ausbau Ökonomiegebäude zu einem Schulungsraum, (Fahrschule), Schlatt a.R., Büßlinger Str. 2, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 03.02.2014, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
Ohne weitere Absprachen wird dem Bauantrag einstimmig zugestimmt.
b) Neubau von zwei Einfamilienhäusern und zwei Garagen, Auf Bühl 7c + 7d, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 03.02.2014, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
Auf die Frage von Ausschussmitglied Rainer Guggemos, was sich im Vergleich zum früheren Bauantrag geändert hat, wird verwaltungsseitig geantwortet, dass es sich jetzt statt eines Mehrfamilienhauses um zwei Einfamilienhäuser und zwei Garagen handelt.
Danach wird der Bauantrag einstimmig befürwortet.
c) Anlegen von Rückhalte- u. Bewässerungsmulden, Erdmulden zur Speicherung von anfallendem Oberflächen- u. Drainagewasser, Storzeln, Außerorts Rehlauf Flst.Nr. 3338 und Flst.Nr. 3339, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 03.02.2014, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
Dem Bauantrag wird ohne Absprachen einstimmig zugestimmt.

6. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
Ausschussmitglied Andreas Wieser erklärt sich für befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus den Vorlagen, welche den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt worden sind.
a) LV 05 Zimmerarbeiten
Ausschussmitglied Heinrich Mohr erklärt sich für befangen und nimmt auch im Zuschauerraum Platz.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Auftrag an die Firma Heinrich Mohr, Hilzingen-Weiterdingen zum Angebotspreis von 26.115,74 € (Brutto) zu vergeben.
b) LV 06 Dachdichtungsarbeiten-Flachdach
Nach verschiedenen Erläuterungen durch den Planer Andreas Wieser beschließt der Ausschuss einstimmig, den Auftrag an die Firma Holl GmbH, Überlingen zum Angebotspreis von 38.859,57 € (Brutto) zu vergeben.
c) LV 07 Blechnerarbeiten
Nach verschiedenen Erläuterungen durch den Planer Andreas Wieser beschließt der Ausschuss einstimmig, den Auftrag an die Firma Zimmermann & König, Singen zum Angebotspreis von 35.842,11 € (Brutto) zu vergeben.
d) LV 08 Heizungsarbeiten
Andreas Wieser erklärt im Vorfeld, dass die Arbeiten u.a. auch aufgrund einer speziell benötigten Steuerung teurer als geplant ausfallen. Ausschussmitglied Heinrich Mohr fordert daraufhin - auch aufgrund von nur einem eingegangenen Angebot - eine erneute Ausschreibung. Die Aufhebung wird mit 5 Gegenstimmen abgelehnt.
Im Anschluss beschließt der Ausschuss mit 3 Enthaltungen und einer Gegenstimme den Auftrag an die Firma Widmann GmbH, Singen zum Angebotspreis von 60.395,70 € (Brutto) zu vergeben.
Von Ausschussmitglied Rainer Guggemos wird anschließend gefordert, bei künftigen Vergaben die Kostenschätzung als Vergleich mit aufzuführen, was verwaltungsseitig aufgenommen wird.
e) LV 09 Sanitärarbeiten
Nach verschiedenen Erläuterungen durch den Planer Andreas Wieser beschließt der Ausschuss einstimmig, den Auftrag an die Firma Manfred Klett GmbH, Rielasingen-Worblingen zum Gesamtpreis von 40.313,88 € (Brutto) zu vergeben.
f) LV 10 Elektroarbeiten
Nach verschiedenen Erläuterungen durch den Planer Andreas Wieser beschließt der Ausschuss mit 2 Enthaltungen den Auftrag an die Firma Glocker, Orsingen-Nenzingen zum Angebotspreis von 26.933,01 € (Brutto) zu vergeben.

7. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Verwaltungsseitig wird bekannt gegeben, dass zum Thema Blitzschutz 5 Firmen angefragt worden sind und davon 4 Firmen ein Angebot abgegeben haben. Günstigster Bieter ist die Firma Marscher, Gottmadingen mit 5.203,43 € (Brutto) und ohne Wartung.
b) Der Gemeinderat forderte in seiner Sitzung vom 19.11.2013 den Stellplatznachweis für das Bauvorhaben Wiedler-Abt, Ob dem Dorf 10, Riedheim, Nutzungsänderung des Hobbyraumes in Praxisräume. Die geforderten Stellplätze sind vorhanden, die Lage wird anhand eines Planes kurz dargestellt.

8. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

9. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 18. März 2014

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Sarah Bischof (Schriftführerin)
gez. Josef Leirer (Ausschussmitglied)
gez. Heinrich Mohr (Ausschussmitglied)