Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 07.10.2014

3. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau Wohnhaus mit Garage, Schlatt a. R., Vor der Hohleich 6, 78247 Hilzingen

4. Beschlussfassung über Kenntnisgabeverfahren
a) Anbau an bestehendes Wohnhaus, Hebelsteinstr. 6, 78247 Hilzingen

5. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Neubau eines Einfamilienhauses, Schlatt a.R., Vor der Hohleich 4, 78247 Hilzingen
b) Dachsanierung und Umbau Pistolenstand, Unter Schoren 2, 78247 Hilzingen

6. Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage
a) Erweiterung der Betriebsleiterwohnung, Riedheim, Berghof 1, 78247 Hilzingen

7. Hohenstoffelnhalle Binningen
- Ergebnis der Brandverhütungsschau
- Weiteres Vorgehen

8. Bekanntgaben der Verwaltung

9. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

10. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Andrea Baumann, Holger Graf, Peter Graf, Rainer Guggemos, Thomas Hägele, Martin Jordan, Martin Schneble, Karl Schwegler, Andreas Wieser, Alfons Zipperer
Ortsvorsteher Stefan Rill, Egon Schmieder (ab TOP 4)
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Verwaltungsangestellte Petra Fritsch
Verwaltungsangestellter Günther Feucht
Bauhofleiter Günter Furtwängler
Auszubildende Franziska Müller
Beamtenanwärterin Alina Schuhwerk
Verwaltungsangestellte Sarah Bischof als Schriftführerin
 
Abwesend:  
Heinrich Mohr (entschuldigt)
 
Beginn:    19.00 Uhr                Presse:    0
Ende:    20.10 Uhr                 Zuhörer:    4

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 07.10.2014
Der Technische und Umweltausschuss genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 07.10.2014.

3. Information über Kenntnisgabeverfahren
Der wesentliche Sachverhalt zu den einzelnen Punkten ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 03.11.2014.
a) Neubau Wohnhaus mit Garage, Schlatt a.R., Vor der Hohleich 6, 78247 Hilzingen
Der Neubau wird positiv zur Kenntnis genommen.

4. Beschlussfassung über Kenntnisgabeverfahren
Der wesentliche Sachverhalt zu den einzelnen Punkten ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 27.10.2014, sowie der Tischvorlage vom 10.11.2014, welche beide nochmals anhand von Schaubildern erläutert werden.
a) Anbau an bestehendes Wohnhaus, Hebelsteinstr. 6, 78247 Hilzingen
Dem Antrag auf Erweiterung der Betriebsleiterwohnung wird mit 2 Gegenstimmen zugestimmt.
b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Duchtlingen, Im Zehntgarten 14, 78247 Hilzingen
Petra Fritsch, Sachgebietsleiterin Hochbau, erklärt, dass ein Nachbargebäude, welches um 75 cm höher ist, ebenfalls genehmigt wurde.
Ausschussmitglied Martin Jordan fragt an, ob auch hier der Gutachter (siehe Protokoll TUA vom 06.05.2014) hinzugezogen wird, was vom Vorsitzenden bejaht wird.
Der Ausschuss stimmt dem Bauvorhaben sodann einstimmig zu.

5. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt zu den einzelnen Punkten ergibt sich aus den den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlagen des Bauamtes vom 27.10.2014, welche nochmals anhand von Schaubildern erläutert werden.
a) Neubau eines Einfamilienhauses, Schlatt a.R., Vor der Hohleich 4, 78247 Hilzingen
Ausschussmitglied Martin Jordan erklärt sich für befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz.
Das Bauvorhaben wird ohne weitere Aussprachen einstimmig befürwortet.
b) Dachsanierung und Umbau Pistolenstand, Unter Schoren 2, 78247 Hilzingen
Ohne Aussprache wird dem Bauantrag einstimmig zugestimmt.

6. Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage - Erweiterung der Betriebsleiterwohnung, Riedheim, Berghof 1, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 21.10.2014, welche anhand eines Schaubildes erläutert wird.
Ohne Aussprachen wird die Bauvoranfrage einstimmig befürwortet.

7. Hohenstoffelnhalle Binningen
- Ergebnis der Brandverhütungsschau
- Weiteres Vorgehen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 04.11.2014.
Der Vorsitzende bemerkt, dass es bisher kein Protokoll der Sitzung des Ortschaftsrates Binningen vom April 2014 gibt.
Ausschussmitglied Holger Graf möchte wissen, warum eine Leiter nicht als 2. Fluchtweg ausreichend ist, was von Petra Fritsch, Sachgebietsleiterin Hochbau, dahingehend beantwortet wird, dass eine Leiter bei Veranstaltungen mit Kindern oder älteren Menschen nicht genügend Sicherheit bietet.
Die Ausschussmitglieder Andreas Wieser und Thomas Hägele sind sich einig, dass die entsprechenden Mittel für einen 2. Fluchtweg in den Haushaltsplan 2015 eingestellt werden sollen, mit der Maßnahme jedoch noch abgewartet werden soll, vor allem im Hinblick auf einen Wechsel des zuständigen Kreisbrandmeisters.
Verwaltungsseitig wird von Elisabeth Stauder, Rechnungsamtsleiterin, daraufhin geantwortet, dass aus einem persönlichen Gespräch mit dem ehemaligen Ortsvorsteher Josef Leirer bekannt ist, dass die Hohenstoffelnstube bereits vor Fasnacht für ein Guggenmusik-Treffen wieder benutzt werden soll. Selbst wenn nun die Mittel im Haushalt 2015 eingestellt werden, wäre ein Vollzug vor dessen Genehmigung (März/April) nicht möglich.
Ausschussmitglied Karl Schwegler untermauert die Bitte von Josef Leirer, dass die Stube so bald wie möglich wieder benutzt werden kann.
Der Ausschuss stimmt daraufhin einstimmig dafür, die entsprechenden Mittel in den Haushalt 2015 einzustellen.
Im Anschluss an diese Abstimmung wird von Ausschussmitglied Thomas Hägele der Vorschlag gemacht, den Sicherheitsbestimmungen mit einer Brandwache zu den Fasnachtsveranstaltungen und dem Guggenmusik-Treffen Genüge zu tun. Der im Zuschauerraum anwesende Feuerwehrkommandant Jean-Pierre Müller betont, dass dies vorher mit dem Kreisbrandmeister abgeklärt werden müsse – er schlägt vor, in dieser Angelegenheit den zuständigen Feuerwehrkommandanten von Singen, Andreas Egger, um seine Meinung zu bitten.
Daraufhin wird folgender Beschlussvorschlag formuliert:
Kontakt mit Andreas Egger aufnehmen. Wenn dieser der Meinung ist, dass eine Brandwache für die genannten Veranstaltungen nicht ausreichend ist, soll die vom Bauamt vorgeschlagene Lösung einer Treppe ausgeschrieben werden.
Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag ohne Gegenstimmen zu.

8. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Errichtung einer Photovoltaikanlage
Petra Fritsch, Sachgebietsleiterin Hochbau, berichtet über den Antrag des Grundstückseigentümers von Flst.Nr. 2858, Herrengarten 68 im Neubaugebiet "Ob dem Dorf II" in Riedheim, eine PV-Anlage zu errichten. Laut dem Landratsamt ist die Errichtung grundsätzlich möglich.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag daraufhin einstimmig zu.
b) Günther Feucht, Sachgebietsleiter Tiefbau, zu den Baustellen:
- Der Kanalaustausch Roseneggstraße durch die Firma Schleith beginnt in KW 46.
- Die Pflasterarbeiten der Burg Riedheim durch die Firma Rexhepaj sind abgeschlossen.
- Bei den Grabungen im künftigen Gewerbegebiet "Killwies-Bütze" wurden 200
Einzelfundstellen aus der Keltenzeit gesichert. Die Arbeiten sind voraussichtlich bis zum 1. Dezember 2014 abgeschlossen.
- Am Montag, den 17. November 2014, beginnen die Belagsarbeiten auf der B 314. Die Straße wird komplett gesperrt, eine Umleitung wird über das Gewerbegebiet "Breiter Wasmen" erfolgen. Die Arbeiten am künftigen Edeka Kreisverkehr werden im Frühjahr 2015 beginnen.

9. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
a) Ausschussmitglied Andrea Baumann erinnert die Verwaltung an den verschmutzten Fahrradweg zwischen Hilzingen und Singen und bittet eindringlich darum, an der Sache dran zu bleiben und den Verursacher zu kontaktieren.
Bürgermeister Rupert Metzler erwidert darauf, dass momentan die verschiedenen Eskalationsstufen durchlaufen werden. Diese müssen auch eingehalten werden, bis eine Ersatzvornahme möglich ist.
b) Weiterhin möchte Ausschussmitglied Andrea Baumann wissen, wie es mit der Ansiedlung eines Drogeriemarktes im Ort aussieht, was vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet werden kann, dass es sich als schwierig gestaltet, einen entsprechenden Marktbetreiber zu finden.
c) Zudem fragt Ausschussmitglied Andrea Baumann, ob sich die Gemeinde am geplanten Änderungsantrag hinsichtlich des Fluglärmes beteiligt.
Vom Vorsitzenden wird hier zunächst kein Zugzwang gesehen, jedoch sprechen sich diverse Ausschussmitglieder dafür aus, sich anderen Gemeinden, welche an der Anhörung teilgenommen haben, solidarisch gegenüber zu verhalten und auch ein Statement dazu abzugeben.
Dieser Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.
d) Ausschussmitglied Andrea Baumann spricht die "Rats-Info" an – hier seien nur teilweise die Sitzungsvorlagen eingestellt. Sie bittet darum, dies künftig zu beachten.
Bürgermeister Rupert Metzler erwidert darauf, dass es auch auf einen gewissen Zuspruch des Gesamtrates ankommt, die "Rats-Info" müsste einheitlich genutzt werden. Er sagt zu, dass ein entsprechender Vorschlag unterbreitet wird.
e) Ortsvorsteher Egon Schmieder möchte wissen, welche Möglichkeiten es für Landwirte gibt, verschmutzte Wege (in Bezug auf den Fall von Ausschussmitglied Andrea Baumann) wieder zu reinigen.
Ausschussmitglied Peter Graf antwortet darauf, dass dies nur mit einem Radlader/Traktor mit entsprechender Schaufel möglich ist – der Schmutz wird dadurch abgeschoben.
f) Zudem fragt Ortsvorsteher Egon Schmieder nach der Möglichkeit, erhaltenswerte Grabsteine nach der Grabräumung nicht zu entsorgen, sondern an einer Mauer anzubringen. Er bittet die Verwaltung, hier die entsprechenden Möglichkeiten und Kosten zu prüfen.
Zudem möchte er wissen, ob Nachfrage an einem sogenannten QR-Code auf Grabsteinen im Weiterdinger Friedhof besteht, was vom Vorsitzenden verneint wird.

10. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 9. Dezember 2014

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Sarah Bischof (Schriftführerin)
gez. Martin Schneble (Ausschussmitglied)
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)