Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Killwies-Bütze", Gemarkung Hilzingen
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Billigung Planentwurf
c) Beschluss über die öffentliche Auslegung

3. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Sondergebiet Gartenbedarf/Pflanzen", Gemarkung Hilzingen
a) Vorstellung des Planentwurfs, Beratung und Zustimmung
b) Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat

4. Schulhaus Weiterdingen, Kirchstraße 31
a) Vergabe von Maler- und Gipserarbeiten
b) Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben

5. Bekanntgaben der Verwaltung

6. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

7. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Michael Albrecht (ab TOP 2), Jutta Baur, Peter Graf, Rainer Guggemos, Martin Jordan, Josef Leirer, Diana Maier, Heinrich Mohr, Erich Schmidt, Alfons Zipperer, Wolfgang Zöller
Gemeinderäte Thomas Hägele und Dr. Dieter Renner (ab TOP 5)
Ortsvorsteher Stefan Jäckle, Egon Schmieder und Josef Leirer
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Verwaltungsangestellter Günther Feucht
Verwaltungsangestellte Helga Geiser
Verwaltungsangestellte Bernadette Maier als Schriftführerin
 
Abwesend:  
Ausschussmitglied Andreas Wieser (krank) und Ortsvorsteher Walter Mayer (beruflich)
 
Beginn:    19.00 Uhr    Presse:    0
Ende:    21.05 Uhr    Zuhörer:    5

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Killwies-Bütze", Gemarkung Hilzingen
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Billigung Planentwurf
c) Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Planerin Frau Bernadette Siemensmeyer vom Büro 365° Freiraum + Umwelt aus 88662 Überlingen.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Ein-ladung zur heutigen Sitzungen zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 09.07.2013.
Seitens der Verwaltung werden die einzelnen eingegangenen Stellungnahmen nochmals ausführlich vorgetragen.
Eine längere Diskussion entwickelt sich über die Höhenlage der Versorgungsleitungen des Elektrizitätswerks Schaffhausen (EKS) und der Energiedienst GmbH. Aufgrund der sehr niedrigen Höhe der Freileitungen soll mit den Energieversorgern abgeklärt werden, ob es sinnvoll und wirtschaftlich durchführbar ist – auch im Hinblick auf eine zukünftige mögliche Erweiterung der Gewerbeflächen bis zur Dietlishofer Straße – die Leitungen entsprechend höher zu hängen.
Aus der Mitte des Ausschusses wird festgestellt, dass zumindest die 20 kV-Leitung der Energiedienst GmbH im Planbereich sogar für die landwirtschaftliche Nutzung deutlich zu niedrig ist.
Die Fragen zum Nicht-Ausschluss von Wettannahmestellen in den Textlichen Festsetzungen sowie zur Reduzierung der Anbauverbotszone auf 15 m werden verwaltungsseitig beantwortet.
Am Ende der inhaltlichen Beratung wird noch die generelle Vorgehensweise bei der Behandlung von Bebauungsplänen in den Sitzungen angesprochen. Das Vortragen der einzelnen Stellungnahmen wird teilweise als zu ausführlich empfunden. Dies wird allerdings nur deshalb so praktiziert, weil dies aus der Mitte des Gemeinderates so gewünscht wurde, um auch die interessierte Öffentlichkeit entsprechend zu informieren.
In einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates soll die künftige Vorgehensweise geklärt werden.
Der unter Ziffer 4 der Sitzungsvorlage formulierte Beschlussvorschlag
a) Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplanes abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung (Anlage 2 und 3) berücksichtigt;
b) Der Entwurf des Bebauungsplanes "Killwies-Bütze" und der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Killwies-Bütze" wird mit Begründung in der Fassung vom 16. Juli 2013 gebilligt;
c) Der Entwurf des Bebauungsplanes "Killwies-Bütze" und der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Killwies-Bütze" wird nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Die nach § 4 BauGB beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt; wird als Ergebnis der heutigen Beratung in positiver Abstimmung einstimmig angenommen.

3. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Sondergebiet Gartenbedarf / Pflanzen", Gemarkung Hilzingen
a) Vorstellung des Planentwurfs, Beratung und Zustimmung
b) Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Bernadette Siemensmeyer vom Planungsbüro 365° Freiraum + Umwelt aus 88662 Überlingen.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 10.07.2013.
Frau Siemensmeyer stellt den Erstentwurf der Planung anhand einer Power-Point-Präsentation ausführlich vor.
Die Planerin geht insbesondere auf folgende Punkte ein:
- Lage des Plangebietes
- Darstellung des Bestandes
- Darstellung im Flächennutzungsplan
- Textliche Festsetzungen (orientieren sich am Gewerbegebiet "Killwies-Bütze")
- Bestandssicherung / keine Vergrößerung der Verkaufsfläche
- notwendiges parallellaufendes raumordnerisches Zielabweichungsverfahren, da die bestehende Verkaufsfläche eigentlich nur in einem Mittel- oder Oberzentrum zulässig wäre, nicht aber in einem Kleinzentrum wie Hilzingen.    
- Straßenführung Brühlstraße
- Grundflächenzahl: mit 0,8 relativ hoch, hier aber notwendig
- zulässige Wohnungen: eine Betriebsleiterwohnung + zwei Wohnungen für Saisonarbeitskräfte (wie vorhanden)
- Firsthöhe
- Versorgungsleitungen
- Regenwasserretention
- vorhandene Eingrünung von Westen
- Gewässerrandstreifen
- interne Minimierungs- / Grünordnungsmaßnahmen
-  Kompensationskonzept: wenn man vom Realbestand von heute ausgeht, ist keine Kompensation notwendig, weil kein zusätzlicher Eingriff stattfindet.
Die Fragen aus der Mitte des Gremiums zur Entwässerung auf dem Privatgrundstück werden seitens der Planerin beantwortet. Des Weiteren ergänzt Herr Mauch, dass bereits jetzt schon über 150 m³ Regenwasser auf dem Grundstück gesammelt werden. Lediglich der Überlauf schließt an den Mühlbach an.
Auf Nachfrage wird weiterhin erklärt, dass Ziel dieses Bebauungsplanverfahrens aus-schließlich die planungsrechtliche Sicherung der Firma Mauch ist. Wie die künftige Ent-wicklung des Gewerbegebietes aussieht, ist nicht Gegenstand der vorliegenden Planung.
Als Ergebnis der heutigen Beratung zum Bebauungsplan und den Örtlichen Bau-vorschriften "Sondergebiet Gartenbedarf / Pflanzen", Gemarkung Hilzingen stimmt der Technische und Umweltausschuss dem vorgestellten und beratenen Planentwurf einstimmig zu und fasst den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gemäß Ziffer b), Punkt 1., 2. und 3. der Sitzungsvorlage:
1. Für den im Plankonzept vom 16.07.2013 dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung "Sondergebiet Gartenbedarf / Pflanzen".
2. Zur Durchführung baugestalterischer Maßnahmen werden gemäß § 74 LBO Örtliche Bauvorschriften festgesetzt. Das Gebiet, für das die Örtlichen Bauvorschriften gelten, ist der Planbereich des Bebauungsplanes "Sondergebiet Gartenbedarf / Pflanzen", Gemarkung Hilzingen.
3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer Informationsveranstaltung durchgeführt, in der die Ziele und Zwecke der Planung dargelegt werden und in der Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben wird.

4. Schulhaus Weiterdingen, Kirchstraße 31
a) Vergabe von Maler- und Gipserarbeiten
b) Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
Der Sachverhalt ergibt sich aus der Vorlage / Kostenaufstellung des Bauamtes vom 09.07.2013, die verwaltungsseitig nochmals vorgetragen wird.
Es entwickelt sich eine längere Diskussion über die vorliegenden Angebote und über die Art der geplanten Maßnahmen. Aus der Mitte des Ausschusses wird mehrfach bemängelt, dass ein bloßes Vergipsen und Anstreichen des Gebäudes (insbesondere Sockelbereich) leidglich eine Verschönerungsmaßnahme darstellt, die eigentlichen baulichen Mängel am Gebäude – sprich die aufsteigende Feuchtigkeit – hierdurch aber nicht beseitigt werden. Der Sockelputz müsse abgeklopft und die Wand freigelegt werden, sodass die Ursache der Schäden behoben werden kann. Das Problem hierbei ist, dass der Hof bis zur Hauswand hin geteert ist. Es wird das Hinzuziehen eines weiteren Fachmannes (Gipser) vorgeschlagen.
Die Verwaltung erläutert, dass im Haushaltsplan nur die Kosten für den Anstrich eingestellt sind, nicht die für eine aufwendige Sanierung. Es handelt sich bei den angebotenen Leistungen um Ausbesserungsarbeiten, nicht um eine Komplettsanierung.
Nach Ansicht der Weiterdinger Vertreter sollten die Ausbesserungsarbeiten ausreichend sein, wenn die Wand dann wieder für 10 Jahre oder mehr in Ordnung ist. Die Wand, die der Bauhof vor einigen Jahren ausgebessert hat, ist immer noch in einem guten Zustand.
Seitens des Gremiums wird ebenfalls die Abrechnung auf Stundenbasis bemängelt. Dies kann unter Umständen zu erheblichen Mehrkosten führen.
Der Vorschlag, die Gipserarbeiten wie angeboten zu vergeben, wird bei 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltung abgelehnt.
Der weitergehende Beschlussvorschlag, von dem Gipser ein Angebot über die komplette Sanierung (Sockel ab Straßenkante bis Höhe Schadstellen) und ein Sanierungskonzept anzufordern wird mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen angenommen.

5. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Der Vorsitzende weist nochmals auf den zusätzlichen Sitzungstermin am 06. August 2013 um 19.00 Uhr hin und bittet die Mitglieder des Ausschusses um zahlreiche Teilnahme.
b) Baustellenbericht
Verwaltungsseitig wird über den Baufortschritt diverser Baustellen berichtet.   
Der Einbau des Feinbelages in der Oberstraße ist auf den 29. Juli 2013 zugesagt. Wenn man den langen Winter 2012/2013 berücksichtigt ist die Gesamtbauzeit von 7½ Monaten für diese umfangreiche Maßnahme im Rahmen. Die Kosten für die Arbeiten im Bereich der Kreuzung Duchtlinger Straße übernimmt das Regierungspräsidium.
Mit den Bauarbeiten in der Ringstaße in Binningen wurde am Montag, 15. Juli 2013 begonnen.
Der Endausbau der Straße im Baugebiet "Breiter Wasmen III" beginnt noch diese Woche. Der Feinbelag in der Gewerbestraße wird am Samstag eingebaut, in der Straße "Breiter Wasmen" und "Lettengrub" am kommenden Montag.
Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet "Ob dem Dorf II" in Riedheim laufen seit Montag, 15. Juli 2013. Unter der Aufsicht des Kreisarchäologen Dr. Jürgen Hald wird gerade der Humus abgeschoben.
Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet "Vor der Hohleich" in Schlatt a.R. laufen derzeit ebenfalls.

6. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
a) Ausschussmitglied Alfons Zipperer erkundigt sich nach der Zuständigkeit für die Überprüfung der Freihaltung der Sichtdreicke. In Schlatt a.R. gibt es einige gefährliche Stellen an Kreuzungen, weil die Eigentümer ihre Bepflanzung nicht ordnungsgemäß zurückschneiden. Die Verwaltung sagt zu, sich alsbald um das Problem zu kümmern.
 b) Ausschussmitglied Jutta Baur fordert zum wiederholten Male, dass der Radweg im Bereich der Praxis Killwies und des Netto-Marktes deutlicher gekennzeichnet werden sollte bevor wirklich etwas passiert. Es müsse doch – wie in anderen Gemeinden auch – möglich sein, eine rote Markierung auf der Straße anzubringen, damit die Autofahrer auf den Radweg aufmerksam gemacht werden.
Laut dem Vorsitzenden haben diese Markierungen keinen Einfluss auf die Unfallzahlen.

7. Fragemöglichkeit für Einwohner
Thomas Hägele meldet sich als Einwohner und weist auf die Parkplatzsituation bei der Schule in Hilzingen hin. Im sogenannten "Milchgässle", das wohl als Spielstraße ausgewiesen ist, parkt derzeit wieder ständig ein LKW. Vorübergehend war der LKW weg, jetzt sei das Problem aber wieder da. Er bittet die Verwaltung, sich darum zu kümmern.

Vorgelegt am 17. September 2013

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Bernadette Maier (Schriftführerin)
gez. Josef Leirer (Ausschussmitglied)
gez. Heinrich Mohr (Ausschussmitglied)