Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 23.04.2013

3. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Dachanhebung und Gaubenaufbau, Weiterdingen, Flückigerstraße 25, 78247 Hilzingen
b) Umbau ehemaliges Landhotel Dietrich in "Betreutes Wohnen", Riedheimer Straße 1, 78247 Hilzingen
c) Neubau einer Fertigteil-Doppelgarage, Riedheim, Säntisstraße 2, 78247 Hilzingen

4. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
a) Erneuerung der Fenster im Wohn- und Geschäftshaus Hauptstraße 59, Hilzingen
b) Metallbau-, Verglasungs- u. Sonnenschutzarbeiten an der Grund- und Werkrealschule, Hauptstraße 53, Hilzingen

5. Bekanntgaben der Verwaltung

6. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

7. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Michael Albrecht (ab TOP 3), Jutta Baur, Peter Graf, Rainer Guggemos, Martin Jordan, Diana Maier, Heinrich Mohr, Erich Schmidt, Andreas Wieser, Alfons Zipperer, Wolfgang Zöller
Ortsvorsteher Egon Schmieder und Walter Mayer
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher
Verwaltungsangestellter Günther Feucht
Verwaltungsangestellte Helga Geiser
Verwaltungsangestellte Bernadette Maier als Schriftführerin
 
Abwesend:  
Ausschussmitglied Josef Leirer (beruflich)
 
Beginn:    20.00 Uhr                Presse:    1
Ende:    20.45 Uhr                 Zuhörer:    7

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 23.04.2013
Der Technische und Umweltausschuss genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 23.04.2013.

3. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 08.05.2013, die zu den einzelnen Baugesuchen nochmals vorgetragen wird.
a) Dachanhebung und Gaubenaufbau, Weiterdingen, Flückiger Straße 25, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag lt. Buchstabe a) wird an einem Schaubild dargestellt und erläutert.
Aus der Mitte des Ausschusses wird bemängelt, dass das vorhandene Dach in den Planunterlagen nicht eingezeichnet ist, sondern lediglich der Aufbau. Auf Nachfrage  wird erläutert, dass im Bebauungsplan keine maximale Firsthöhe festgelegt ist und dass in dieser Straße andere Gebäude ebenfalls schon aufgestockt wurden.       
Der Bauantrag wird einstimmig befürwortet.
b) Umbau ehemaliges Landhotel Dietrich in "Betreutes Wohnen", Riedheimer Straße 1, 78247 Hilzingen
Ausschussmitglied Martin Jordan erklärt sich für befangen und nimmt im Zuhörerraum Platz.
Der Bauantrag lt. Buchstabe b) wird an einem Schaubild dargestellt und erläutert.
Die Fragen zum Abstand des Gebäudes zur Straße und zur Zufahrt zu den Stellplätzen werden verwaltungsseitig beantwortet.
Der Bauantrag wird einstimmig befürwortet.
c) Neubau einer Fertigteil-Doppelgarage, Riedheim, Säntisstraße 2, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag lt. Buchstabe c), an einem Schaubild dargestellt und erläutert, wird vom Ausschuss in positiver Abstimmung einstimmig befürwortet.

4. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
a) Erneuerung der Fenster im Wohn- und Geschäftshaus, Hauptstraße 59, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern in der heutigen Sitzung ausgegebenen Tischvorlage des Bauamtes vom 14.05.2013.
Bei der durchgeführten beschränkten Ausschreibung wurden 8 Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. 4 Firmen haben fristgerecht ein Angebot abgegeben,     wobei die Firma Schreinerei Buchmann, 78247 Hilzingen mit einem Angebotspreis in Höhe von 53.131,00 € als günstigste Bieterin aus dem Wettbewerb hervorging.
Auf Nachfrage erläutert die Verwaltung, dass seitens des Landratsamtes Konstanz der Einbau von Holzfenstern gefordert wird. Das Gebäude selbst steht zwar nicht unter Denkmalschutz, genießt aber aufgrund der direkten Lage zur Kirche und zum Rathaus einen sogenannten Ensembleschutz.
Eine Förderung im Rahmen des Sanierungsprogramms wird ausgeschlossen.
Ausgeschrieben wurden der Einbau von 39 doppeltverglasten Fenstern und einer Fenstertür für einen eventuellen barrierefreien Eingang auf der Südseite des Gebäudes.
Es entwickelt sich eine längere Diskussion über die Vor- und Nachteile einer 2- bzw. 3-fach-Verglasung.
Der Beschlussvorschlag des Vorsitzenden, die Ausschreibung aufzuheben und erneut mit einer 3-fach-Verglasung auszuschreiben wird bei 3 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.
Anschließend beschließt der Ausschuss einstimmig, den Auftrag an die Firma Schreinerei Buchmann, 78247 Hilzingen ohne Einbau einer Fenstertür zu vergeben.   
Der Angebotspreis verringert sich entsprechend.
b) Metallbau- Verglasungs- und Sonnenschutzarbeiten an der Grund- und Werkrealschule, Hauptstraße 53, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern in der heutigen Sitzung ausgegebenen Tischvorlage des Bauamtes vom 14.05.2013.
Bei der durchgeführten beschränkten Ausschreibung wurden 8 Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. 3 Firmen haben fristgerecht ein Angebot abgegeben,    wobei die Firma Storz, Glas- und Metallbau, 78532 Tuttlingen mit einem Angebotspreis in Höhe von 61.404,00 € als günstigste Bieterin aus dem Wettbewerb hervorging.
Die Verwaltung erläutert, dass 2-fach verglaste Metallfenster für 3 Klassenzimmer ausgeschrieben wurden.
Das Gremium sieht den Einbau von nur 2-fach verglasten Fenstern im Hinblick auf die Energieeinsparung bzw. einer energetischen Aufwertung des Gebäudes als sehr    fragwürdig.
Da die Aufhebung der Ausschreibung ohne triftigen Grund nicht einfach möglich ist,  beauftragt der Technische und Umweltausschuss die Verwaltung bei 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung, mit der günstigsten Bieterin, der Firma Storz , Glas- und Metallbau, 78532 Tuttlingen bezüglich der Mehrkosten für eine 3-fach-Verglasung zu verhandeln und den Auftrag dann entsprechend zu vergeben.
Abschließend wird aus der Mitte des Gremiums darum gebeten, bei Ausschreibungen künftig von vornherein Alternativen auszuschreiben.

5. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Baustellenbericht
Verwaltungsseitig wird über den Baufortschritt diverser Baustellen berichtet.
Die Straßenbauarbeiten an der Oberstraße und am St. Josefs-Weg sollen bis Ende Juni fertiggestellt werden.
Für den 3. Bauabschnitt an der Straße zu den Staufenhöfen benötigt die Firma Schleith GmbH, 782586 Steißlingen – je nach Witterung – noch ca. 3 Wochen.
Im Anschluss an diese Baustelle wird dieselbe Firma im Auftrag des Straßenbauamtes mit den Straßenbauarbeiten an der K 6125 in Duchtlingen beginnen.
Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet "Vor der Hohleich" in Schlatt a.R. sind von Ende Mai bis Ende August geplant.
b) Hegau-Bike-Marathon 2013
Der Vorsitzende berichtet über seinen Besuch beim Hegau-Bike Marathon am vergangenen Wochenende. An drei Stellen bei Duchtlingen müssen die Wege ausgebessert werden, was durch die Stadt Singen erfolgt. Er bittet die Ausschuss-mitglieder um Mitteilung, wenn weitere schadhafte Stellen entdeckt werden sollten.

6. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht

7. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 02. Juli 2013

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Bernadette Maier (Schriftführerin)
gez. Heinrich Mohr (Ausschussmitglied)
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)