Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Beschlussfassung über eine Bauanfrage - Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Binningen, Am Sonnenhang 23, 78247 Hilzingen - Wiedervorlage

3. Information über Kenntnisgabeverfahren - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Hombollstr. 1c, 78247 Hilzingen

4. Beschlussfassung über einen Bauantrag - Anbau eines Wintergartens, Weiterdinger Str. 15, 78247 Hilzingen

5. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben

5.1 Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zu den „Staufenhöfen“ in Hilzingen, 3. Bauabschnitt - Straßenbauarbeiten

5.2 Einbau einer UV-Anlage in der „ Hühneräckerquelle“ in Duchtlingen - Erd- und Kabelverlegearbeiten

5.3 Einbau einer UV-Anlage in der „Hühneräckerquelle" in Duchtlingen und Tiefbrunnen „Im Riedweg“ in Binningen - Technische Einrichtungen

5.4 Neubau eines Gehweges in der Turmstraße / Bergstraße in Riedheim - Straßenbauarbeiten

5.5 Optimierung der Regenwasserbehandlung in Hilzingen - Neubau eines Mischwasserkanals vom RÜB II zur „alten Kläranlage"
a) Kanalisationsarbeiten
b) Technische Einrichtungen im RÜB II

5.6 Wasserleitungsaustausch in der K 6125 in Duchtlingen
a) Erdarbeiten für die Wasserversorgung
b) Rohrverlegearbeiten

5.7 Wasserleitungs-und Kanalaustausch in der „Buchbergstraße und Feldbergstraße- Teil“ in Riedheim
a) Erdarbeiten für die Wasserversorgung und Kanalisationsarbeiten
b) Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung

6. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Christliche Schule im Hegau", Hilzingen - Vorberatung und Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat

7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Christliche Schule im Hegau", Gemarkung Hilzingen und 2. Änderung/Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
a) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
b) Billigung Planentwurf
c) Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat über die erneute öffentliche Auslegung

8. Bekanntgaben der Verwaltung

9. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

10. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Rainer Guggemos, Thomas Hägele (als Vertreter von Jutta Baur),
Martin Jordan, Josef Leirer, Erich Schmidt, Andreas Wieser, Alfons Zipperer,
Wolfgang Zöller, Peter Graf, Heinrich Mohr, Diana Maier (entschuldigt, ab TOP 5.5), Michael Albrecht (ab TOP 5.6)
Ortsvorsteher Stefan Jäckle, Josef Leirer und Walter Mayer
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Verwaltungsangestellter Günther Feucht
Verwaltungsangestellte Helga Geiser
Verwaltungsangestellte Bernadette Maier als Schriftführerin
 
Abwesend:  
Ausschussmitglieder Jutta Baur (beruflich)
 
Beginn:    18.30 Uhr                Presse:    2
Ende:    20.40 Uhr                 Zuhörer:    1

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Beschlussfassung über eine Bauanfrage
- Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage,
Binningen, Am Sonnenhang 23, 78247 Hilzingen - Wiedervorlage
Die Bauvoranfrage wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 09.04.2013 vorgestellt. Aus verschiedenen Gründen konnte die Bauvoranfrage nicht abschließend behandelt werden. Der Gemeinderat hat die Entscheidung über diese Bauvoranfrage an den Technischen und Umweltausschuss verwiesen.
Im Vorfeld zur heutigen Beratung und Entscheidung hat sich der Technische und Umweltausschuss um 18 Uhr nicht-öffentlich in Binningen getroffen, um das betreffende Grundstück zu besichtigen.    
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 15.04.2013, die nochmals vorgetragen wird. Anhand von Plänen wird das Vorhaben erläutert.
Die Nachfrage aus der Mitte des Gremiums wird seitens der Verwaltung bejaht, dass sich die Höhen auf die Erdgeschoßfußbodenhöhe (EFH) beziehen.
Bei 3 Enthaltungen wird der Bauvoranfrage mit den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt.

3. Information über ein Kenntnisgabeverfahren
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport,
Hombollstraße 1 c, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 15.04.2013, die nochmals vorgetragen wird. Anhand von Plänen wird das Vorhaben erläutert.
Aus der Mitte des Gremiums wird explizit auf den fehlenden Hochwasserschutz für das Gebäude hingewiesen, der im Bebauungsplan gefordert ist. Dies soll dem Bauherrn nochmals ausdrücklich mitgeteilt werden. Außerdem soll das Landratsamt Konstanz um Überprüfung gebeten werden.
Positiv wird bemerkt, dass aufgrund der relativ weit gefassten Festsetzungen im Bebauungsplan alle 5 Bauvorhaben in diesem Baugebiet ohne Befreiungen ausgekommen sind.  
Mit diesen Hinweisen wird das Vorhaben zur Kenntnis genommen.

4. Beschlussfassung über einen Bauantrag
- Anbau eines Wintergartens, Weiterdinger Straße 15, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 15.04.2013, die nochmals vorgetragen wird.    
Der Bauantrag, an einem Schaubild dargestellt und erläutert, wird vom Ausschuss ohne weitere Aussprache einstimmig befürwortet.

5. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus den den Ausschussmitgliedern in der heutigen Sitzung ausgegebenen Tischvorlagen des Bauamtes vom 18. und 19.04.2013, die zu den einzelnen Vergaben nochmals vorgetragen werden.
Vorab informiert die Verwaltung, dass in der heutigen Sitzung über insgesamt 10 Arbeitsvergaben separat Beschluss zu fassen ist und dass zu den einzelnen Vergabesummen jeweils noch die Ingenieurkosten hinzukommen.
5.1 Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zu den "Staufenhöfen" in Hilzingen – 3. Bauabschnitt - Straßenbauarbeiten
Bei der durchgeführten beschränkten Ausschreibung wurden 8 Firmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten, wobei 7 Firmen fristgerecht ein Angebot abgegeben haben.
Aus dem Wettbewerb ging die Firma Schleith GmbH, Mühleweg 5, 78256 Steißlingen, mit einem Angebotspreis von 99.821,13 € als günstigste Bieterin hervor.
Über die Sitzungsvorlage hinaus und auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums wird erläutert, dass die Firma Schleith GmbH bereits den Auftrag für den Bau des 2. Abschnitts hatte und nach dessen Fertigstellung übergangslos mit dem 3. Bauabschnitt weitermachen kann. Die Arbeiten sind für den Zeitraum 06.05. bis 21.06.2013 geplant.
Nachdem der Haushaltsplanansatz für diese Maßnahme unterschritten wird, beschließt der Technische und Umweltausschuss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Firma Schleith GmbH zum Angebotspreis von 99.821,13 € (brutto).
5.2 Einbau einer UV-Anlage in der "Hühneräckerquelle" in Duchtlingen - Erd- und Kabelverlegearbeiten
Bei der durchgeführten beschränkten Ausschreibung wurden 7 Firmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten, wobei 5 Firmen fristgerecht ein Angebot abgegeben haben.
Aus dem Wettbewerb ging die Firma Wolfgang Braun GmbH, Tiefbau Kabel- und Pflasterbau, Engener Straße 5, 78253 Eigeltingen-Honstetten, mit einem Angebotspreis von 11.582,27 € als günstigste Bieterin hervor.
Die Bauarbeiten sollen vom 21.05. bis Mitte Juni 2013 ausgeführt werden.
Ohne weitere Aussprach beschließt der Technische und Umweltausschuss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Firma Wolfgang Braun GmbH zum Angebotspreis von 11.582,27 € (brutto).
5.3 Einbau einer UV-Anlage in der "Hühneräckerquelle" in Duchtlingen und Tiefbrunnen "Im Riedweg" in Binningen - Technische Einrichtungen
Bei der durchgeführten beschränkten Ausschreibung wurden 4 Firmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Alle 4 Firmen haben fristgerecht ein Angebot abgegeben.
Aus dem Wettbewerb ging die Firma Hydro Elektrik GmbH, Angelestraße 48-50, 88214 Ravensburg, mit einem Angebotspreis von 54.058,49 € als günstigste Bieterin hervor.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erläutert der Vorsitzende, dass der Einbau der UV-Anlagen nötig sei aufgrund von Keimen im Wasser, was vom Gesundheitsamt schon mehrfach beanstandet wurde. Durch die UV-Anlagen wird das Wasser mit UV-Strahlen belichtet und muss dann bei einer evtl. Verunreinigung nicht mehr gechlort werden.
Die in der Wasserversorgung betriebenen weiteren UV-Anlagen sind zum Großteil ebenfalls von der Firma Hydro Elektrik GmbH, sodass die Wassermeister mit dieser Technik vertraut sind.
Der Technische und Umweltausschuss beschließt einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Firma Hydro Elektrik GmbH zum Angebotspreis von 54.058,49 € (brutto).
5.4 Neubau eines Gehwegs in der Turmstraße / Bergstraße in Riedheim - Straßenbauarbeiten
Bei der durchgeführten beschränkten Ausschreibung wurden 6 Firmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten, wobei 5 Firmen fristgerecht ein Angebot abgegeben haben.
Aus dem Wettbewerb ging die Firma Meier Straßen- und Tiefbau, Himmelreichstraße 5, 78333 Stockach, mit einem Angebotspreis von 22.099,68 € als günstigste Bieterin hervor.
Ohne weiter Aussprache beschließt der Technische und Umweltausschuss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Firma Meier Straßen- und Tiefbau zum Angebotspreis von 22.099,68 € (brutto).
5.5 Optimierung der Regenwasserbehandlung in Hilzingen
Neubau eines Mischwasserkanals vom RÜB II zur "alten Kläranlage"
a) Kanalisationsarbeiten
Bei der durchgeführten beschränkten Ausschreibung wurden 9 Firmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten, wobei 4 Firmen fristgerecht ein Angebot abgegeben haben.
Aus dem Wettbewerb ging die Firma H. Senn Erd- und Tiefbau GmbH & Co., Robert-Bosch-Straße 9, 88356 Ostrach, mit einem Angebotspreis von 90.970,20 € als günstigste Bieterin hervor. Der Baubeginn ist am 24.06.2013 geplant.
Es entwickelt sich eine kurze Diskussion über die Lage bzw. Trassenführung des Kanals, der an einem Lageplan dargestellt wird. Der Kanal liegt quer über das Grundstück. Seitens des Gremiums wird die Überlegung angestellt, den Kanal an die Grundstücksgrenze zu verlegen, um eventuell spätere Planungen (Erweiterung Gewerbegebiet oder neues Feuerwehrgerätehause) nicht zu blockieren.  
Nach dem verwaltungsseitig klargestellt wird, dass der Kanal an derselben Stelle nur ausgetauscht wird und der zweite parallel verlaufende Kanal bestehen und ebenfalls in Betrieb bleibt, beschließt der Technische und Umweltausschuss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Firma H. Senn Erd- und Tiefbau GmbH & Co. zum Angebotspreis von 90.970,20 € (brutto).
b) Technische Einrichtungen im RÜB
Bei der durchgeführten beschränkten Ausschreibung wurden 4 Firmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Alle 4 Firmen haben fristgerecht ein Angebot abgegeben.
Aus dem Wettbewerb ging die Firma bgu Umweltschutzanlagen, Schwabenstraße 27, 74626 Bretzfeld, mit einem Angebotspreis von 21.140,35 € als günstigste Bieterin hervor.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Technische und Umweltausschuss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Firma bgu Umweltschutzanlagen zum Angebotspreis von 21.140,35 € (brutto).
5.6 Wasserleitungsaustausch in der K 6125 in Duchtlingen
a) Erdarbeiten für die Wasserversorgung
Bei der durchgeführten beschränkten Ausschreibung wurden 6 Firmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten, wobei 3 Firmen fristgerecht ein Angebot abgegeben haben.
Aus dem Wettbewerb ging die Firma H. Senn Erd- und Tiefbau GmbH & Co., Robert-Bosch-Straße 9, 88356 Ostrach, mit einem Angebotspreis von 75.291,86 € als günstigste Bieterin hervor. Die Bauarbeiten sollen vom 06.05. bis zum 31.05.2013 ausgeführt werden.
Für diese Maßnahme sind im Haushaltsplan 2013 keine Mittel eingestellt, weshalb die Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe erforderlich ist.
Laut Auskunft der Verwaltung kann die Deckung der Kosten durch den Verzicht der geplanten Maßnahme "Sanierung Wasserleitung" in der Straße "Randenblick" in Binningen und durch Einsparungen bei der Erschließung des Baugebietes "Vor der Hohleich" in Schlatt a.R. erfolgen.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums wird der genaue Streckenabschnitt anhand eines Planes aufgezeigt sowie der Ausbaustandard erläutert.
Bei einer Enthaltung beschließt der Technische und Umweltausschuss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Firma H. Senn Erd- und Tiefbau GmbH & Co. zum Angebotspreis von 75.291,86 € (brutto) und genehmigt gleichzeitig die entsprechende außerplanmäßige Ausgabe.
b) Rohrverlegearbeiten
Bei der durchgeführten beschränkten Ausschreibung wurden 4 Firmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Alle 4 Firmen haben fristgerecht ein Angebot abgegeben.
Aus dem Wettbewerb ging die Firma Franz Lohr GmbH, Rohrleitungsbau, Steinbeisstraße 10, 88214 Ravensburg, mit einem Angebotspreis von 20.204,20  € als günstigste Bieterin hervor.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Technische und Umweltausschuss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Firma Franz Lohr GmbH zum Angebotspreis von 20.204,20 € (brutto).
5.7 Wasserleitungs- und Kanalaustausch in der "Buchbergstraße" und
"Feldbergstraße-Teil" in Riedheim
a) Erdarbeiten für die Wasserversorgung und Kanalisationsarbeiten
Bei der durchgeführten beschränkten Ausschreibung wurden 6 Firmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten, wobei 4 Firmen fristgerecht ein Angebot abgegeben haben.
Aus dem Wettbewerb ging die Firma Wolfgang Braun, Engener Straße 5, 78253 Eigeltingen-Honstetten, mit einem Angebotspreis von 134.465,89 € als günstigste Bieterin hervor.
Die Bauarbeiten sollen im Zeitraum vom 21.05. bis 19.07.2013 ausgeführt werden.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Technische und Umweltausschuss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Firma Wolfgang Braun zum Angebotspreis von 134.465,89 € (brutto).
b) Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung
Bei der durchgeführten beschränkten Ausschreibung wurden 4 Firmen um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Alle 4 Firmen haben fristgerecht ein Angebot abgegeben.
Aus dem Wettbewerb ging die Firma Walter Unger GmbH, Rohrleitungsbau, Gewerbestraße 3, 88699 Frickingen, mit einem Angebotspreis von 28.740,88 € als günstigste Bieterin hervor.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Technische und Umweltausschuss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Firma Walter Unger GmbH zum Angebotspreis von 28.740,88 € (brutto).
Ausschussmitglied Andreas Wieser beantragt, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 zu tauschen, da evtl. Beschlüsse unter TOP 7 auch Auswirkungen auf den TOP 6 haben könnten. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen.

7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Christliche Schule im Hegau", Gemarkung Hilzingen und 2. Änderung / Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
a) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
b)  Billigung Planentwurf
c)  Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat über die erneute öffentliche Auslegung
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Christian Schaser und Frau Manuela Hänsch vom Büro Sieber, 88131 Lindau sowie Herrn Andreas Buchner vom Büro Alpstein, 87509 Immenstadt.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzungen zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 16.04.2013.
Seitens der Verwaltung werden die einzelnen eingegangenen Stellungnahmen nochmals vorgetragen und folgende Punkte ausführlich diskutiert:
Die Bezeichnung in den Textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes "Gemeinschaftsschule Christliche Schule im Hegau" soll durch die allgemeine Festsetzung "Staatliche anerkannte Schule" ersetzt werden. Dies soll so auch in den Durchführungs-vertrag übernommen werden.
Auf Nachfrage wird bestätigt, dass die erforderliche Löschwassermenge zur Verfügung steht.
In Bezug auf die vom Landratsamt Konstanz – Sachbereich Abfallrecht und Gewerbeaufsicht – geforderte Lärmprognose wird seitens des Gremiums vorgeschlagen, den Auftrag für diese Lärmprognose auf das geplante neue Wohnbaugebiet "Beim Steppbachwiesle" auszuweiten.
Evtl. im Gutachten geforderte Lärmschutzmaßnahmen sind ausschließlich von der Schule und auf deren Kosten zu erbringen, nicht von der Gemeinde.
Die Ergebnisse der Lärmprognose müssen vor der erneuten Offenlage in den Bebauungsplan eingearbeitet werden. Trotz des engen Zeitplans soll das Gutachten nach Möglichkeit bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am 07.05.2013 vorliegen, damit die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden können.
Bei zwei Gegenstimmen beschließt der Technische und Umweltausschuss, die vom Landratsamt Konstanz geforderte Lärmprognose inkl. der Ausweitung auf das künftige Wohnbaugebiet "Beim Steppbachwielse" gegen Entgelt in Auftrag zu geben.
Die Umweltplanerin erläutert aufgrund der Stellungnahme des Landratsamtes Konstanz - Sachbereich Naturschutz - dass in der Zwischenzeit nochmal ein Termin mit der zuständigen Sachbearbeiterin und dem Artenschutzbeauftragten Herrn Dr. Hermann stattgefunden hat. Bis zum heutigen Zeitpunkt konnte immer noch keine abschließende Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung erstellt werden, da immer noch nicht genau klar ist, wie viel Fläche für die Ausgleichsmaßnahmen benötigt wird. Problematisch ist, dass die Freifläche für die Schüler immer geringer wird. Ziel soll und muss es auf jeden Fall sein, den kompletten Ausgleich auf dem Grundstück der Schule zu erbringen.
Die überarbeitete Bilanz soll bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates vorgelegt werden.
In Bezug auf die Hochwasserproblematik erläutert die Verwaltung, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen am Steppbachgraben im Jahr 2014 bzw. im Zuge der Erschließung des künftigen Wohnbaugebietes "Beim Steppbachwiesle" durchgeführt werden sollen. Die Planung des Ingenieurbüros Reckmann aus dem Jahr 2008, die kürzlich dem Gemeinderat vorgestellt wurde, soll dem Landratsamt Konstanz im Zuge der erneuten öffentlichen Auslegung vorgelegt werden.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden ist der Ausschuss mit einer En-bloc-Abstimmung einverstanden.
Einstimmig fasst der Technische und Umweltausschuss den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gemäß Ziffer 4 a), b) und c) der Sitzungsvorlage wie folgt:
a) Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplanes abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung (Anlage 1 a, b, c) berücksichtigt.
b)  Der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Christliche Schule im Hegau" sowie der 2. Änderung / Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird mit Begründung in der Fassung vom 23. April 2013 gebilligt.
c) Der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Christliche Schule im Hegau" sowie der 2. Änderung / Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird nach § 4 a Abs. 3 BauGB für die Dauer von 2 Wochen erneut öffentlich ausgelegt.
Die nach § 4 BauGB beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden von der erneuten öffentlichen Auslegung benachrichtigt.
Stellungnahmen dürfen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplan-Entwurfs vorgebracht werden.

6. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Christliche Schule im Hegau", Hilzingen - Vorberatung und Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind ebenfalls die Planer Christian Schaser und Manuela Hänsch vom Büro Sieber sowie Andreas Buchner vom Büro Alpstein anwesend.
Der Entwurf des Durchführungsvertrages wurde den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Der Vorsitzende erläutert die Fristen und die einzelnen Bauabschnitte unter Punkt 5 des Vertrages.
Als Ergebnis der heutigen Beratung sollen folgende Punkte im Durchführungsvertrag geändert bzw. in den Vertrag aufgenommen werden:
- Die Bezeichnung im Durchführungsvertrag soll der im Bebauungsplan angepasst
  werden: "Staatlich anerkannte Schule".
- Im Vertrag soll der Begriff "3-geschossig" durch "Höhe wie im Bebauungsplan  
  festgesetzt" ersetzt werden.
- Unter Ziffer 2.1 soll die zulässige Wohnnutzung entsprechend den Festsetzungen im
  Bebauungsplan erwähnt werden.
- Unter Ziffer 4.2 ist ein Passus aufzunehmen, dass aktive und passive
  Lärmschutzmaßnahmen vom Vorhabenträger auf eigene Kosten zu erbringen sind.
- Ziffer 4.1.4 soll sich auf alle im Bebauungsplan festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen
  beziehen.
Unter Beachtung dieser Änderungen fasst der Technische und Umweltausschuss den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat über den Durchführungsvertag einstimmig.

8. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Prioritätenliste Ortsteile
Der Vorsitzende bittet die Ortsvorsteher, sich Gedanken über die wichtigsten anstehenden Maßnahmen in den kommenden Jahren zu machen und hierüber bis Ende Juni 2013 eine Prioritätenliste zu erstellen.    
b) Schlosspark und Grillplatz
Der Vorsitzende berichtet über die in letzter Zeit wieder verstärkt auftretenden Probleme mit Vandalismus und Vermüllung sowohl im Schlosspark als auch auf dem Grillplatz. Er bittet die Ausschussmitglieder und auch den Gemeinderat, die Augen offen zu halten und bei Bedarf die Polizei zu informieren. Zukünftig soll dem Gemeinderat die Belegungsliste des Grillplatzes per Mail zugestellt werden.
Seitens des Gremiums wird gewünscht, dass die Polizei in den Sommermonaten mehr Präsenz zeigen soll.
Ausschussmitglied Wolfgang Zöller beantragt, die Glascontainer am Standort "Tankstelle" zu schließen.
Laut Auskunft der Verwaltung sollen diese Container ins Gewerbegebiet verlegt werden.
c) Grunderwerb "Christliche Schule im Hegau"
Im Zuge des Grunderwerbs der Christlichen Schule im Hegau sollte die Gemeinde von der jetzigen Grundstückseigentümerin Frau Dietrich einen ca. 350 m² großen Streifen entlang des Verbindungsweges Richtung Riedheimer Straße kaufen, um eine spätere Straßenverbreiterung zu ermöglichen. Die Kosten würden sich auf ca. 7.000,00 € belaufen.
Der Technische und Umweltausschuss fasst einstimmig den Beschluss, diesen am Lageplan dargestellten Grundstücksteil zu kaufen.
d)    Straßenführung Gewerbegebiet "Killwies-Bütze"
Die Straßenplanung für das künftige Gewerbegebiet "Killwies-Bütze", Gemarkung Hilzingen wurde zwischenzeitlich nochmals mit Herrn Axel Mauch abgestimmt. Um keine Parkplätze zu verlieren benötigt die Firma Mauch sowohl die 5 m Breite der jetzigen Brühlstraße als auch die 6 m Breite des bestehenden Parkplatzes. Beide Grundstücksteile würde Herr Mauch von der Gemeinde Hilzingen erwerben.
Die neue Brühlstraße (Erschließungsstraße) für das Gewerbegebiet "Killwies-Bütze" würde sich somit um 6 m nach Osten verschieben.
Ob man von den Parkplätzen vorwärts auf die neue Brühlstraße ausfahren kann, wird sich bei der weiteren Planung klären und ergeben.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums wird erläutert, dass die neue Straße von der Gemeinde gebaut und bezahlt wird und die Kosten dann über die Erschließungs-beiträge abgerechnet werden.
Einstimmig fasst der Technische und Umweltausschuss den Beschluss, mit dieser neuen Straßenplanung, wie sie anhand eines Lageplanes dargestellt wurde, das Bebauungsplanverfahren fortzuführen.

9. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Michael Albrecht erklärt der Vorsitzende, dass es mit dem neuen Kioskpächter im Freibad bisher keine Probleme gibt.

10. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 14. Mai 2013

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Bernadette Maier (Schriftführerin)
gez. Heinrich Mohr (Ausschussmitglied)
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)