Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 16.09.2014

3. Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage
a) Geänderte Planunterlagen: Umbau und Ausbau eines bestehenden Einfamilienhauses, Duchtlinger Str. 3, 78247 Hilzingen

4. Anschaffung / Ersatzbeschaffung eines Radladers für den Bauhof – Wiedervorlage –

5. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
a) Kanalreinigung – Misch- u. Schmutzwasserkanäle
b) Pflasterung Innenhof Burg Riedheim

6. Bekanntgaben der Verwaltung

7. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

8. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Holger Graf, Peter Graf, Thomas Hägele, Martin Jordan, Heinrich Mohr, Martin Schneble, Andreas Wieser, Alfons Zipperer
Gemeinderäte Barbara Kissmehl, Fabian Jutt
Ortsvorsteher Stefan Jäckle, Walter Mayer, Egon Schmieder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Verwaltungsangestellte Petra Fritsch
Verwaltungsangestellter Günther Feucht
Bauhofleiter Günter Furtwängler
Verwaltungsangestellte Kristine Weizel als Schriftführerin
 
Abwesend:  
Andrea Baumann (entschuldigt)
Rainer Guggemos (entschuldigt)
 
Beginn:    20.00 Uhr                Presse:    0
Ende:    21.20 Uhr                 Zuhörer:    2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 08.07.2014
Der Technische und Umweltausschuss genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 16.09.2014

3 a) Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage
Geänderte Planunterlagen: Umbau und Ausbau eines bestehenden Einfamilienhauses, Duchtlinger Str. 3, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 04.08.2014, welche anhand eines Schaubildes erläutert wird.
Ausschussmitglied Alfons Zipperer empfindet es als positiv, dass der Bauherr den Wünschen des Ausschusses entsprochen hat.
Nach eingehender Beratung wird bei einer Enthaltung der Bauvoranfrage zugestimmt.

3 b). Beschlussfassung über Kenntnisgabeverfahren
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Gartenhaus, Steinerbächle 2, 78247 Hilzingen
Nach Erstellung der Tagesordnung sind noch Unterlagen zu einem Kenntnisgabeverfahren eingegangen. Petra Fritsch schlägt vor, dieses Kenntnisgabeverfahren heute mit zu behandeln, um den Bauherren lange Wartezeiten zu ersparen.
Das Gremium stimmt dem zu.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 01.10.2014, welche anhand eines Schaubildes erläutert wird. Außerdem berichtet Petra Fritsch zu den beantragten Ausnahmen, dass zu:
Punkt 1, Erdgeschossfußbodenhöhe, bereits drei weiteren Bauanträgen in dem Baugebiet in der Vergangenheit zugestimmt wurde;
Punkt 3, Überschreitung der Baugrenze, ebenfalls zwei weitere Bauherren die Baugrenze überschritten haben;
Punkt 4, Ableitung des Dachniederschlagswasser ohne Mulde in den Bachlauf „Steiner Bächle“, der Nachbar (Steinerbächle 2b) das Niederschlagswasser auch ohne Mulde in den Bachlauf ableitet.
Ausschussmitglied Thomas Hägele freut sich, dass die Baulücke geschlossen wird, findet jedoch schade, dass das Niederschlagswasser ohne Mulde abgeleitet wird.
Ausschussmitglied Andreas Wieser bittet um Auflage eines Planes mit dem Schnitt zur Straße.
Nachdem sich das Gremium den Schnitt angesehen hat, stimmt es dem Kenntnisgabeverfahren einstimmig zu.

4. Anschaffung / Ersatzbeschaffung eines Radladers für den Bauhof - Wiedervorlage -
Bauamtsleiter Walter Fechtig erläutert die alternativen Möglichkeiten zur Ersatzbeschaffung eines Radladers für den Bauhof. Trotz der intensiven Nachforschung über vergleichbare Maschinen favorisiert der Bauhof immer noch den KRAMER Radlader 750 Tele.
Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Alfons Zipperer erläutert Günter Furtwängler die wesentlichen Unterschiede von einem Telelader zu einem Teleradlader. Der Teleradlader verfügt über eine weitaus bessere Rundumsicht und eine bessere Sitzposition. Außerdem kann ein Telelader nicht mit einem Arbeitskorb ausgerüstet werden.
Ausschussmitglied Peter Graf weist unter anderem darauf hin, den Radlader möglichst wenig auf öffentlichen Verkehrsflächen zu benutzen (Verschleiß).
Ausschussmitglied Martin Jordan fragt an, ob auch örtliche Vereine den Radlader nutzen dürfen, zum Beispiel zum Aufhängen der „Fasnachtsbändel“.
Verwaltungsseitig wird dies bejaht. Ein Gemeinderatsbeschluss sieht vor, die bauhofeigenen Maschinen den örtlichen Vereinen zur Verfügung zu stellen, sofern ein zum Führen des Geräts berechtigter Mitarbeiter des Bauhofes diese bedient.
Ausschussmitglied Heinrich Mohr möchte wissen, ob der alte Radlader in Zahlung gegeben wird.
Der Vorsitzende berichtet, dass das vermutlich nicht der Fall sein wird, da es bereits einen Kaufinteressenten gibt. In diesem Zusammenhang merkt der Vorsitzende an, dass der Bauhof sehr pfleglich mit seinen Maschinen umgeht und spricht seinen herzlichen Dank an den Bauhof aus.
Bei einer Gegenstimme stimmt der Ausschuss der Ersatzbeschaffung des KRAMER Radlader 750 Tele zu.

5. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
a) Kanalreinigung – Misch- und Schmutzwasserkanäle
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der Tischvorlage, welche zu Sitzungsbeginn den Ausschussmitgliedern ausgehändigt worden ist und verwaltungsseitig nochmals erläutert wird. Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erläutert Günther Feucht, dass dies Wartungsarbeiten sind, die alle zwei Jahre anstehen.
Der Ausschuss beschließt sodann einstimmig, den Auftrag an die Firma R. Haiß Kanalinspektion, Aftholderberg, zum Angebotspreis von 45.180,23 € (brutto) zu vergeben.
b) Teilpflasterung im Turm Riedheim
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der Tischvorlage, welche zu Sitzungsbeginn den Ausschussmitgliedern ausgehändigt worden ist und verwaltungsseitig nochmals erläutert wird.
Ortsvorsteher Walter Mayer teilt mit, dass der Ortschaftsrat aus Riedheim sich mit 6.000 € aus dem Ortschaftsrats-Etat an den Kosten beteiligt. Er bittet darum, die Firmen aufgrund von Veranstaltungen auf das Zeitfenster hinzuweisen und dieses einzuhalten.
Ausschussmitglied Holger Graf fragt an, warum sich so große Preisunterschiede ergeben.
Verwaltungsseitig wird geantwortet, dass diese sich größtenteils aus den unterschiedlichen Einzelpreisen ergeben.
Sodann wird der Auftrag einstimmig an die Fa. Rexhepaj, Hilzingen, zum Angebotspreis von 24.186,75 € vergeben.

6. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Petra Fritsch berichtet über die Abbruchgebäude in der Klostergasse 1 und Hauptstr. 70. Diese sind größtenteils schon abgerissen und die Firmen bemühen sich, zum Kirchweihfest alles abgeschlossen zu haben.
b) Günther Feucht informiert den Ausschuss über den Tagesordnungspunkt 6 in der kommenden Gemeinderatssitzung am 14.10.2014 in der Hegau Halle:
„Antrag der Heinz Sielmann Stiftung auf wasserrechtliche Befreiung für einen Probestau im Naturschutzgebiet Binninger Ried.“ Der Vorsitzende erläutert das Vorhaben der Heinz Sielmann Stiftung, die einen Probestau im Bereich des Binninger Riedes anlegen möchte, um möglicherweise den alten Binninger See wieder zu reaktivieren.
Ausschussmitglied Martin Schneble informiert sich über die Eigentumsverhältnisse bei der geplanten Fläche.
Anhand eines Schaubildes erklärt Günther Feucht, welche Grundstücke der Gemeinde gehören, jedoch sind auch Grundstücke des Barons Freiherrn von Hornstein sowie Grundstücke von Herr Schwarz, Seeweilerhof, betroffen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Heinz Sielmann Stiftung bereits Rücksprache mit den Grundstückeigentümern gehalten hat und diese dem Vorhaben grundsätzlich zustimmen.
Ferner informiert sich Ausschussmitglied Alfons Zipperer darüber, ob der Gemeinde ein Nachteil durch den Probestau entsteht.
Verwaltungsseitig wird dies verneint. Auch nach Rücksprache mit Förster Werner Hornstein gibt es keine Bedenken zu dem Probestau. Der Vorsitzende berichtet, dass es hierdurch auch möglich wäre, als Eigenmaßnahme der Gemeinde den Wald im dortigen Bereich erheblich aufzuwerten.

7. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
a) Ausschussmitglied Martin Jordan merkt an, dass immer noch einigen Mitgliedern des Gremiums unklar ist, welche der Kreuzungen Hauptstraße/Trottengasse/Auf Bühl oder Hauptstraße/Hinter Bühl (beim Friedhof) zur Anbringung eines Verkehrsspiegels in Hilzingen gemeint ist und bittet darum, beide Kreuzungen nochmals begutachten zu lassen.
b) Ausschussmitglied Thomas Hägele spricht nochmals die Thematik mit den parkenden LKWs an der Gewerbestraße (gegenüber Tank in) an, und stellt den Antrag an die Verwaltung, sich über die Möglichkeit der Anlegung von Kurzzeitparkplätzen in der Gewerbestraße zu erkundigen.
c) Ausschussmitglied Andreas Wieser bittet dringend darum, Mittel für die Sanierung der Gaupen am Rathaus Hilzingen in den Haushaltsplan 2015 mit aufzunehmen.
d) Ortsvorsteher Egon Schmieder regt an, die Rathaus-Fassade auf Kirchweih auszubessern, um das Ortsbild zu verschönern.
Günter Furtwängler nimmt dies zur Kenntnis und bemüht sich um die Erledigung.

8. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit für Einwohner wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 11. November 2014

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Kristine Weizel (Schriftführerin)
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)
gez. Alfons Zipperer (Ausschussmitglied)