Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 08.07.2014

3. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Abbruch Wohn- u. Ökonomiegebäude, Weiterdingen, Pfaffwieser Str. 2, 78247 Hilzingen
b) Wiedervorlage: Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Carport, Riedheim, Herrengarten 68, 78247 Hilzingen
c) Neubau Einfamilienhaus mit Carport, Riedheim, Herrengarten 52, 78247 Hilzingen
d) Anbau eines Wellnessbereiches an besteh. Wohnhaus, Hebelsteinstr. 6, 78247 Hilzingen
e) Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport sowie Geräteraum, Schlatt a.R., Büßlinger Str. 33, 78247 Hilzingen
f) Neubau Einfamilienwohnhaus, Schlatt a.R., Büßlinger Str. 27, 78247 Hilzingen

4. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Neubau Wohnhaus mit 3 Wohneinheiten und Garagen, Weiterdingen, Pfaffwieser Str. 2, 78247 Hilzingen
b) Erweiterung des Dachgeschosses, Binningen, Engelweg 3, 78247 Hilzingen
c) Ausbau eines Dachgeschosses/ Errichtung einer Gaube, Gottmadinger Str. 15, 78247 Hilzingen
d) Neubau einer Gewerbehalle zur Vermietung an Kleinunternehmer, Hebelsteinstr. 10, 78247 Hilzingen
e) Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Riedheim Herrengarten 60, 78247 Hilzingen

5. Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage
a) Umbau und Ausbau eines besteh. Einfamilienhauses, Duchtlinger Str. 3, 78247 Hilzingen

6. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Killwies/Bütze“, Gemarkung Hilzingen
a) Behandlung / Vorberatung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat

7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Storzeln Südost“, Gemarkung Binningen und 3. Änderung / Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
a) Behandlung / Vorberatung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat

8. Anschaffung / Ersatzbeschaffung eines Radladers für den Bauhof

9. Anschaffung / Ersatzbeschaffung einer Rasenkehrmaschine mit Vertikutiereinheit

10. Anschaffung / Ersatzbeschaffung eines Beckensaugers / Reinigungsroboters für das Schwimmbad

11. Ersatzbeschaffung für eine defekte Brunnenpumpe in der Wasseraufbereitungsanlage Binningen - Bekanntgabe einer Eilentscheidung

12. Beschlussfassung über eine Arbeitsvergabe
Austausch von drei Kanalhaltungen in der Roseneggstraße in Hilzingen im Zuge der Kanalsanierungsarbeiten (3. BA) - Kanalisationsarbeiten im Mischwassersystem -

13. Information über die Entscheidungen des Polizeipräsidiums Konstanz – Führungs- und Einsatzstab Sachbereich Verkehr – vom 03.07.2014, in Sachen Verkehrsspiegel
a) in Hilzingen, Kreuzung Hauptstraße / Trottengasse / Auf Bühl
b) in Binningen, Ausfahrt Hohenstoffelnhalle in die Ringstraße

14. Bekanntgaben der Verwaltung

15. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

16. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Andrea Baumann, Holger Graf, Peter Graf (ab TOP 4), Thomas Hägele, Martin Jordan, Heinrich Mohr, Martin Schneble (ab TOP 3), Andreas Wieser, Alfons Zipperer
Gemeinderäte Ulrike Maus, Ralf Oßwald, Barbara Kissmehl (ab TOP 3)
Ortsvorsteher Stefan Jäckle, Josef Leirer, Walter Mayer, Egon Schmieder
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Verwaltungsangestellte Petra Fritsch
Verwaltungsangestellter Günther Feucht
Bauhofleiter Günter Furtwängler
Verwaltungsangestellte Kristine Weizel
Auszubildende Franziska Müller
Verwaltungsangestellte Sarah Bischof als Schriftführerin
 
Abwesend:  
Ausschussmitglieder Rainer Guggemos und Markus Sailer, unentschuldigt
 
Beginn:    19.00 Uhr        Presse:    0
Ende:    22.10 Uhr         Zuhörer:    3

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 08.07.2014
Der Technische und Umweltausschuss genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 08.07.2014.

3. Information über Kenntnisgabeverfahren
Der wesentliche Sachverhalt zu den einzelnen Punkten ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 04.08.2014 bzw. vom 18.08.2014.
a) Abbruch Wohn- und Ökonomiegebäude, Weiterdingen, Pfaffwieser Str. 2, 78247 Hilzingen
Ausschussmitglied Martin Jordan erklärt sich für befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz.
Der Abbruch des bestehenden Gebäudes wird positiv zur Kenntnis genommen.
b) Wiedervorlage: Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Carport, Riedheim, Herrengarten 68, 78247 Hilzingen
Die Vorlage wird anhand eines Schaubildes erläutert.
Der Ausschuss nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.
c) Neubau Einfamilienhaus mit Carport, Riedheim, Herrengarten 52, 78247 Hilzingen
Die Vorlage wird anhand eines Schaubildes erläutert.
Der Ausschuss nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.
d) Anbau eines Wellnessbereiches an bestehendes Wohnhaus, Hebelsteinstr. 6, 78247 Hilzingen
Die Vorlage wird anhand eines Schaubildes erläutert. Verwaltungsseitig wird die Meinung vertreten, dass nach den vorgelegten Plänen die untergeordnete Wohnnutzung nicht mehr gegeben ist – dem stimmt der Ausschuss zu.
Einstimmig wird beschlossen, dass
- das Landratsamt mit der entsprechenden Prüfung beauftragt wird;
- zudem die Versiegelung im Hinblick auf die zulässige GRZ geprüft werden soll (vermutlich deutlich über 0,6);
- ggf. eine emissionsrechtliche Prüfung im Hinblick auf die Autolackiererei neben dem Wohngebäude beantragt werden soll.
e) Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport sowie Geräteraum, Schlatt a. R., Büßlinger Str. 33, 78247 Hilzingen
Die Vorlage wird anhand eines Schaubildes erläutert.
Der Ausschuss nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.
f) Neubau Einfamilienwohnhaus, Schlatt a. R., Büßlinger Str. 27, 78247 Hilzingen
Die Vorlage wird anhand eines Schaubildes erläutert.
Der Ausschuss nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.

4. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt zu den einzelnen Punkten ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlagen des Bauamtes vom 04.08.2014, 18.08.2014 und 05.09.2014 welche nochmals anhand von Schaubildern erläutert werden.
a) Neubau Wohnhaus mit 3 Wohneinheiten und Garagen, Weiterdingen, Pfaffwieser Str. 2, 78247 Hilzingen
Ausschussmitglied Martin Jordan erklärt sich für befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz.
Der Ausschuss und die Verwaltung sind sich einig, dass der Abbruch des alten Gebäudes in Verbindung mit der Errichtung eines neuen eine erhebliche Verbesserung für das Ortsbild Weiterdingen darstellt.
Ausschussmitglied Heinrich Mohr drückt sich zudem positiv über den Nachweis der künftigen Stellplätze aus.
Ohne weitere Aussprachen wird dem Bauantrag sodann einstimmig zugestimmt.
b) Erweiterung des Dachgeschosses, Binningen, Engelweg 3, 78247 Hilzingen
Das Bauvorhaben wird ohne Aussprachen einstimmig befürwortet.
c) Ausbau eines Dachgeschosses/Errichtung einer Gaube, Gottmadinger Str. 15, 78247 Hilzingen
Da sowohl die vorhandenen als auch die neu zu errichtenden Garagen hinter dem Gebäude liegen, erkundigt sich Ausschussmitglied Martin Jordan über die entsprechende Zufahrt. Diese erfolgt laut der Verwaltung über den vorhandenen privaten Weg.
Dem Bauvorhaben wird danach einstimmig zugestimmt.
d) Neubau einer Gewerbehalle zur Vermietung an Kleinunternehmer, Hebelsteinstr. 10, 78247 Hilzingen
Ausschussmitglied Heinrich Mohr möchte wissen, ob die Möglichkeit besteht, dem Bauherren und künftigen Vermieter eine entsprechende Auflage zu erteilen, dass ausschließlich gewerbebetreibende Betriebe die Halle anmieten. Dies ist laut der Verwaltung nicht möglich – es wird erwähnt, dass auch das Landratsamt bei Vermietungen Schwierigkeiten im Hinblick auf entsprechende Auflagen und Brandschutzbestimmungen hat, diese können vorab nicht deutlich festgesetzt werden.
Ausschussmitglied Andrea Baumann fragt nach der Option, in künftigen Kaufverträgen einen Passus einzubauen, dass bei Vermietung lediglich gewerbebetreibende Betriebe zum Zuge kommen. Der Vorsitzende betont jedoch, dass dies spezifisch nicht möglich sei.
Nachdem die Ausschussmitglieder Andreas Wieser und Thomas Hägele dafür plädiert haben, dass verwaltungsseitig mit dem Bauherren bezüglich einer Stellplatzerweiterung entlang der geplanten Halle gesprochen werden soll, wird dem Bauantrag einstimmig zugestimmt.
e) Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Riedheim, Herrengarten 60, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag wird ohne Aussprachen einstimmig befürwortet.

5. Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage
a) Umbau und Ausbau eines bestehenden Einfamilienhauses, Duchtlinger Str. 3, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 04.08.2014, welche anhand eines Schaubildes erläutert wird.
Aus der Mitte des Ausschusses ergibt sich insbesondere dahingehend eine Diskussion, ob sich das geplante Gebäude tatsächlich in die Umgebungsbebauung einfügen wird und ob die geplanten Stellplätze ausreichend sind.
Ausschussmitglied Martin Jordan schlägt vor, evtl. für den ganzen Ort eine entsprechende "Stellplatzsatzung" zu erlassen, was laut Ausschussmitglied Andreas Wieser jedoch nicht möglich ist, sondern nur für Teilbereiche und dies "städtebaulich" entsprechend begründet werden kann. Er merkt an, dass es sich in solchen Einzelfällen eventuell anbieten würde, über ein Bebauungsplanverfahren mit vorangehender Veränderungssperre nachzudenken.
Außerdem macht Ausschussmitglied Andreas Wieser den Vorschlag, das oberste Geschoss als sog. "Attika-Geschoss" zu planen.
Der Vorsitzende formuliert folgenden Beschlussvorschlag:
- es werden 12 Stellplätze gefordert,
- das oberste Geschoss soll als Attika-Geschoss errichtet werden.
Der Bauvoranfrage wird unter Voraussetzung der o.g. Punkte bei 3 Gegenstimmen zugestimmt.

6.  Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Killwies-Bütze", Gemarkung Hilzingen
a) Behandlung/Vorberatung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Bernadette Siemensmeyer vom Büro 365°, Überlingen am See, und Frau Beate Schirmer (Freiraumplanerin).
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Ein-ladung zur heutigen Sitzungen zugestellten Vorlage der Bauverwaltung vom 04.09.2014.
Bauamtsleiter Walter Fechtig erläutert kurz den bisherigen Verfahrensstand und geht anschließend direkt in die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange über. Von Seiten der Bürger gab es keine Stellungnahmen.
Frau Schirmer geht näher auf das neu entstandene Defizit auf dem Ökokonto ein und erläutert anschließend Maßnahmen zum Ausgleich. Es bliebe dennoch ein restliches Defizit von ca. 6.000 Ökopunkten (entspricht 1,5 %). Laut Frau Siemensmeyer kann mit diesem jedoch guten Gewissens in die Abwägung gegangen werden.
Ausschussmitglied Holger Graf möchte wissen, ob die Telekom entsprechende leistungsfähige Medien verlegen wird, was verwaltungsseitig jedoch nicht abschließend beantwortet werden kann. Von Seiten der Gemeinde werden jedenfalls entsprechende Leerrohre verlegt, die die Schaffung einer „zeitgemäßen“ Leistung ermöglichen.
Bei 1 Enthaltung wird folgender Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gefasst:
- Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplanes abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung berücksichtigt.
- Der Bebauungsplan "Killwies-Bütze", Gemarkung Hilzingen wird am/in der Fassung vom 23. September 2014 nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.
- Die zusammen mit dem Bebauungsplan "Killwies-Bütze", Gemarkung Hilzingen aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften werden am/in der Fassung vom 23. September 2014 nach § 74 LBO in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.    

7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Storzeln Südost", Gemarkung Binningen und 3. Änderung/Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
a) Behandlung/Vorberatung der eingegangenen Stellungnahmen
 b) Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat
Andreas Wieser nimmt in seiner Tätigkeit als Planer am Verwaltungstisch Platz.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Ein-ladung zur heutigen Sitzungen zugestellten Vorlage der Bauverwaltung vom 02.09.2014.
Bauamtsleiter Walter Fechtig erläutert kurz den bisherigen Verfahrensstand und geht anschließend direkt in die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange über. Von Seiten der Bürger gab es keine Stellungnahmen.
Andreas Wieser merkt an, dass auf Rückfrage und nach Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin vom Amt für Nahverkehr und Straßen, Frau Jungmann, in der Stellungnahme fälschlicherweise "Zufahrtsgebot" geschrieben wurde. Gemeint sei hier ein "Zufahrtsverbot".
Er regt an, dies so in den entsprechenden Beschlussvorschlag aufzunehmen.
Ohne weitere Aussprachen wird folgender Empfehlungsbeschluss einstimmig an den Gemeinderat gefasst:
- Das vom Landratsamt Konstanz, Amt für Nahverkehr und Straßen, geforderte "Zufahrtsverbot" (südlich der neu geplanten Zufahrt Rehlauf) wird noch in den Planteil aufgenommen.
- Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplanes und der 3. Änderung/Fortschreibung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung berücksichtigt.
- Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Storzeln Südost", Gemarkung Binningen wird am/in der Fassung vom 23. September 2014 nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.
- Die zusammen mit dem Bebauungsplan "Storzeln Südost", Gemarkung Binningen aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften werden am/in der Fassung vom  23. September 2014 nach § 74 LBO in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.
- Die Wirksamkeit der 3. Änderung/Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird am/in der Fassung vom 23. September 2014 beschlossen.
- Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Storzeln Südost", Gemarkung Binningen, sowie die 3. Änderung/Fortschreibung des Flächennutzungsplanes werden gemäß  § 6 Abs. 2 BauGB bzw. § 10 Abs. 2 BauGB dem Landratsamt Konstanz zur Genehmigung vorgelegt. Sie treten mit deren Veröffentlichung in Kraft.
Im Anschluss an die Abstimmung bemerkt Bauamtsleiter Walter Fechtig, dass zur Gemeinderatssitzung am 23. September 2014 noch ein entsprechender Durchführungsvertrag zwischen der Hofgut Storzeln GmbH und der Gemeinde vorgelegt wird.

8. Anschaffung / Ersatzbeschaffung eines Radladers für den Bauhof
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Bauhofleiter Günter Furtwängler, welcher die aktuelle Situation erläutert und eingehend begründet, warum eine neue Maschine notwendig ist. Er bringt die Vorteile des Tele-Radladers anhand des Beispiels vielseitiger Einsatzmöglichkeiten dem Ausschuss näher.
Ausschussmitglied Peter Graf erwähnt, dass ein Radlader mit 40 km/h-Zulassung nicht unbedingt für solche Geschwindigkeiten geeignet ist. Zudem stellt sich hier die Frage nach der Höhe der Versicherung.
Verwaltungsseitig wurde die Versicherungsfrage mit dem BGV abgeklärt, der künftige Radlader könnte in der Versicherung unter "Land- oder Forstwirtschaft" laufen.
Aus der Mitte des Ausschusses ergibt sich eine längere Diskussion über die Notwendigkeit eines Tele-Radladers oder einem herkömmlichen Radlader mit oder ohne Arbeitsplattform. Ausschussmitglied Andrea Baumann empfindet die Diskussion als müßig, da der Bauhof die entsprechende Notwendigkeit am besten einschätzen kann.
Ausschussmitglied Alfons Zipperer stellt den Antrag, die Entscheidung über die Anschaffung eines Radladers mit Arbeitsplattform zunächst zu vertagen und alternativ Erkundigungen/Preise über eine fahrbare Arbeitsbühne (neu/gebraucht) einzuholen und vorzulegen.
Diesem Antrag wird bei 1 Enthaltung und 3 Gegenstimmen zugestimmt.

9. Anschaffung / Ersatzbeschaffung einer Rasenkehrmaschine mit Vertikutiereinheit
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Bauhofleiter Günter Furtwängler die Vorteile einer neuen Maschine und erklärt u. a., dass der Bauhof bei einer Arbeitsbreite von (neu) 180 cm bspw. pro Sportplatz eine Zeitersparnis von ca. 15 Minuten verbuchen könnte, was bei sieben zu betreuenden Sportplätzen nicht unerheblich ist. Weiterhin betont er, dass das Gerät insbesondere auch im Herbst/Winter zum "lauben" verwendet wird.
Ausschussmitglied Thomas Hägele erkundigt sich nach den Kosten für TÜV und Versicherung, welche laut Verwaltung mit denen eines herkömmlichen PKW-Anhängers vergleichbar sind.
Nach eingehender Beratung beschließt der Ausschuss ohne Gegenstimme, die von Verwaltung und Bauhof vorgeschlagene Rasenkehrmaschine "Kalinke AMM180KDH mit Vertikutiereinheit/Vertikutieraggregat" in der 40 km/h-Ausführung zu beschaffen und den Auftrag an die Firma Reiko-Trenkle GmbH zum Preis von 29.821,10 € (29.224,68 € nach Abzug von 2% Skonto) zu erteilen.

10. Anschaffung / Ersatzbeschaffung eines Beckensaugers/Reinigungsroboters für das Schwimmbad
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 09.09.2014, welche von Bauamtsleiter Walter Fechtig nochmals erläutert wird.
Der Ausschuss stimmt sodann einstimmig für die Anschaffung des von der Verwaltung vorgeschlagenen Gerätes "mariner 3S Navigator II" von der Firma Mariner 3S GmbH, 35394 Gießen, zum Preis von 23.300,00 € (22.834,00 € nach Abzug von 2% Skonto).

11. Ersatzbeschaffung für eine defekte Brunnenpumpe in der  Wasseraufbereitungsanlage Binningen - Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes, zu welcher die Hintergründe vom Vorsitzenden nochmals erläutert werden.
Der Auftrag wurde am 28.08.2014 an die Fa. Rottler GmbH, 78166 Donaueschingen, erteilt. Auftragssumme (netto) 13.372,00 €.
Der Ausschuss nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Kenntnis.

12. Beschlussfassung über eine Arbeitsvergabe
Dieser Tagesordnungspunkt muss kurzfristig abgesetzt werden. Günther Feucht, Sachgebietsleiter Tiefbau, erklärt, dass der laut Angebot zu vergebene Auftrag die Befugnisse des TUA überschreitet.

13. Information über die Entscheidungen des Polizeipräsidiums Konstanz - Führungs- und Einsatzstab Sachbereich Verkehr – vom 03.07.2014, in Sachen Verkehrsspiegel
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage, welche zu den einzelnen Punkten nochmals verlesen wird.    
a) in Hilzingen, Kreuzung Hauptstraße/Trottengasse/Auf Bühl
Bauamtsleiter Walter Fechtig erläutert, dass hier verwaltungsseitig an einer falschen Stelle ein Verkehrsspiegel beantragt worden ist. Es wird ein erneuter Antrag für die Kreuzung Hinter Bühl/Hauptstraße (gegenüber des Friedhofes) gestellt.   
b) in Binningen, Ausfahrt Hohenstoffelhalle in die Ringstraße
Der Vorsitzende betont, dass er in seiner Funktion als örtliche Straßenverkehrsbehörde den vom Polizeipräsidium Konstanz abgelehnten Verkehrsspiegel dennoch anordnen und aufstellen lassen wird. Außerdem wird aus der Mitte des Gremiums gebeten zu prüfen, ob die Höhe und der Standort der bekannten Hecke zulässig ist.

14. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Günther Feucht, Sachgebietsleiter Tiefbau, berichtet über Baustellen:
- die Ringstraße in Binningen wird bis Ende der nächsten Woche (KW 39) durch die Firma Müller fertig gestellt.
- 3. BA der Kanalsanierung durch die Firma AKS ist ebenfalls bis Ende der nächsten Woche fertig.
- Hauptstraße/L190 Mühlbachbrücke bis Dietlishofer Straße wird ab dem 22.09.2014 der Belag durch die Firma Heim erneuert.
b) Von Seiten der Verwaltung wird über die Entscheidung des Landratsamtes hinsichtlich des Bauvorhabens Hinter-Hofen-Str. 10 in Hilzingen, Neubau eines Hühnerstalls mit Freilaufgehege, berichtet.
Ausschussmitglied Andreas Wieser erklärt sich für befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz.
Das Landratsamt stellt die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens fest und teilt darüber hinaus mit, dass sich die Beteiligung der Gemeinde nach § 36 BauGB nur auf bauplanungsrechtliche Aspekte, nicht auch auf bauordnungsrechtliche Belange, beziehen darf."
Der Vorsitzende merkt an, dass er aufgrund dieser Nachricht des Landratsamtes das gemeindliche Einvernehmen erteilt hat.
c) Petra Fritsch stellt dem Ausschuss anhand eines Schaubildes die geänderten Pläne des Bauvorhabens, Hoffmeier, Gewerbestraße 29, 78247 Hilzingen vor, welche der Gemeinde vom Landratsamt zugesendet wurden. Das Landratsamt Konstanz bittet die Gemeinde um eine zeitnahe Stellungnahme. Der Ausschuss stimmt den Planänderungen ohne Aussprache einstimmig zu.
d) Bauamtsleiter Walter Fechtig berichtet über die Baustelle
L190/Weiterdingen-Welschingen und teilt mit, dass die Bauarbeiten weitestgehend abgeschlossen sind und die Sperrung bis Ende nächster Woche (KW 39) aufgehoben werden kann.
e) Zudem berichtet Walter Fechtig über das von Herrn Zilly geschaffene Kunstobjekt „Nackter Mann“ unterhalb der B314. Dieses befindet sich im Bereich des künftigen Kreisverkehrs und muss somit versetzt werden. Ein neuer Standort ist bisher noch nicht gefunden.
f) Der Vorsitzende erteilt das Wort an Ortsvorsteher Egon Schmieder, welcher über ein Gespräch zwischen den Bürgermeistern von Hilzingen, Engen und Herrn Bohlinger vom Regierungspräsidium berichtet. Hierbei ging es um den Neubau eines Radweges entlang der L190 zwischen Weiterdingen und Welschingen. Herr Schmieder teilt mit, dass dies über ein sog. Planaufstellungsverfahren erfolgen soll.

15. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
Ausschussmitglied Alfons Zipperer möchte wissen, bis wann im Baugebiet "Vor der Hohleich" in Schlatt a. R. die Fertigstellung erfolgt und der Feinbelag eingebaut wird. Verwaltungsseitig wird geantwortet, dass dies dann der Fall ist, wenn das Gebiet weitestgehend bebaut ist – in der Regel 3 bis 4 Jahre später.

Vorgelegt am 7. Oktober 2014

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Sarah Bischof (Schriftführerin)
gez. Heinrich Mohr (Ausschussmitglied)
gez. Alfons Zipperer (Ausschussmitglied)