Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 06.08.2013

3. Beschlussfassung über Bauvoranfragen
a)    Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung, Duchtlingen, Grünenbergstr. 5a, 78247 Hilzingen

4. Beschlussfassung über Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau einer Doppelgarage und drei Carportstellplätzen, Gewerbestr. 20, 78247 Hilzingen

5. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Wiedervorlage: Neubau eines 8-Familienhauses mit Carports, Riedheimer Str. 1a, 78247 Hilzingen
b) Errichtung einer Schallschutzmauer, Hauptstraße 87, 78247 Hilzingen
c) Ausbau des bestehenden Dachspeichers in zwei Wohneinheiten und Einbau von Dachgaupen, Mühlenstr. 10, 78247 Hilzingen

6. Betriebsgebäude Bauhof Hilzingen, Am Riederbach 1 - Vorberatung / Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat über die
- Arbeitsvergabe der Dachsanierung
- Installation einer PV-Anlage

7. Lagerschuppen für die Vereine in Weiterdingen - Weitere Vorgehensweise

8. Grundschule / Turnhalle in Duchtlingen - Sanierung der WC-Anlagen
- Darstellung der Kostensituation
- Weiteres Vorgehen

9. Sachstandsbericht über die Pumpenerneuerung beim Tiefbrunnen "Belzers Eichle"

10. Bekanntgaben der Verwaltung

11. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

12. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Michael Albrecht (ab TOP 3), Jutta Baur, Rainer Guggemos, Martin Jordan, Josef Leirer, Heinrich Mohr, Dr. Dieter Renner (Vertretung D. Maier), Erich Schmidt, Andreas Wieser, Alfons Zipperer, Wolfgang Zöller, Hadwig Zahn (Vertretung P. Graf)
Gemeinderätin Doris Buhl
Ortsvorsteher Walter Mayer, Egon Schmieder, Josef Leirer
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Verwaltungsangestellte Helga Geiser
Verwaltungsangestellte Bernadette Maier als Schriftführerin
Verwaltungsangestellte Sarah Bischof als Schriftführerin
Wassermeister Klaus Ersig
Beamtenanwärterin Nicola Heine
 
Abwesend:  
Ausschussmitglied Diana Maier (Urlaub) und Ausschussmitglied Peter Graf (unentschuldigt)
 
Beginn:    19.00 Uhr                Presse:    0
Ende:    21.00 Uhr                 Zuhörer:    13

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 06.08.2013
Der Technische und Umweltausschuss genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 06.08.2013.

3. Beschlussfassung über Bauvoranfragen
a) Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung, Duchtlingen, Grünenbergstr. 5a, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 27.08.2013, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
Ohne weitere Aussprachen wird die Bauvoranfrage einstimmig befürwortet.

4. Beschlussfassung über Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau einer Doppelgarage und drei Carportstellplätzen, Gewerbestr. 20, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 02.09.2013.
Das Baugesuch wird anhand eines Lageplanes mit dem eingezeichneten Vorhaben dargestellt und erläutert. Eine Besonderheit ergibt sich aus dem Wunsch der Bauherrschaft, die Garage mit Carport außerhalb des Baufensters zu errichten und die Zufahrt vom eigenen Gelände (welches rundum umzäunt ist) zu ermöglichen.
Dies wirft aus Mitte des Ausschusses Fragen auf:
- Wieso wird nicht innerhalb des Baufensters gebaut?
- Warum wird die Garage mit den Stellplätzen nicht an der Nordseite errichtet?
Vonseiten des Vorsitzenden und der Verwaltung können diese Fragen dahingehend beantwortet werden, dass es in der Entscheidung des Bauherren liegt, wo er auf seinem Grundstück die geplanten Bauten errichten möchte und dass er sich ggf. Fläche für eine eventuelle Erweiterung offen halten möchte.
Es wird angemerkt, dass es bereits Präzedenzfälle gibt und selbst in allgemeinen Wohngebieten Garagen oder Stellplätze außerhalb des Baufensters zulässig sind.
Dem Bauvorhaben mit der beantragten Befreiung wird mit 3 Enthaltungen zugestimmt.

5. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der
Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 03.09.2013, die zu den einzelnen Baugesuchen nochmals vorgetragen wird.
a) Wiedervorlage: Neubau eines 8-Familienhauses mit Carports,
Riedheimer Str. 1a, 78247 Hilzingen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 04.06.2013 dem Baugesuch aufgrund fehlender zeichnerischer und rechnerischer Darstellungen und im Blick auf die Stellplatzsituation nicht zugestimmt. Laut Schreiben vom Landratsamt (20.08.2013) ist das Bauvorhaben nach § 34 BauGB und § 37 LBO jedoch zulässig.
Die Ausschussmitglieder Heinrich Mohr und Martin Jordan bemängeln weiterhin die beengte Situation, durch fehlende Stellplätze würde vermutlich auf der Straße geparkt werden. Der Vorsitzende erklärt, dass dieser Gefahr ggf. mit einem Parkverbot entgegen gewirkt werden könnte.
Dem Bauantrag wird bei 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.
b) Errichtung einer Schallschutzmauer, Hauptstr. 87, 78247 Hilzingen
Das Bauvorhaben wird anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert.
Die Ausschussmitglieder und der Vorsitzende sind sich einig, dass das geplante Vorhaben nicht dem Grundsatzgedanken, welcher mit der geplanten Ortskernsanierung einhergeht, entspricht. Es wird bemängelt, dass das Ortsbild durch solch eine Mauer keinesfalls verschönert wird.
Der Vorsitzende erklärt, dass nach § 34 BauGB das Vorhaben jedoch zulässig ist. Vonseiten der Verwaltung wird der Vorschlag gemacht, vom Bauherren zu fordern, dass dieser mind. 0,50 m von der Grundstücksgrenze entfernt bleibt und die Mauer ggf. begrünt.
Ausschussmitglied  Andreas Wieser bittet die Verwaltung bauplanungsrechtlich zu prüfen, ob das Vorhaben zu verhindern ist. Möglicherweise könnte der Bauherr aufgefordert werden, ein Lärmgutachten vorzulegen, aus welchem die Notwendigkeit einer solchen Schallschutzmauer hervorgeht.
Das Baugesuch wird mit 2 Enthaltungen abgelehnt.
c) Ausbau des bestehenden Dachspeichers in zwei Wohneinheiten
und Einbau von Dachgaupen, Mühlenstr. 10, 78247 Hilzingen
Ausschussmitglied Martin Jordan erklärt sich für befangen und begibt sich in den Zuschauerraum.
Der Bauantrag wird mit Hilfe eines Schaubildes dargestellt und erläutert.
Ohne weitere Aussprachen wird der Bauantrag einstimmig befürwortet.

6. Betriebsgebäude Bauhof Hilzingen, Am Riederbach 1 Vorberatung / Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat - Installation einer PV-Anlage
Ausschussmitglied Martin Jordan erklärt sich für befangen und nimmt als Planer auf der Regierungsbank Platz. Er erläutert die wirtschaftliche Situation einer solchen Anlage. In dieser Größenordnung ist ein solches Vorhaben relativ teuer, neben den hohen Anschlusskosten wäre ein spezieller Wandler (Zähler) nötig.
Aus Sicht des Vorsitzenden machen solche Anlagen nur dann Sinn, wenn man den Strom selbst verbrauchen kann, was im Falle des Bauhofes aber nur zu einem geringen Teil möglich ist.
Herr Jordan erläutert, dass im Zuge einer Verkleinerung der Anlage mit normalen Zählern gearbeitet werden könnte, was die Kosten wiederum senken würde.
Dem Vorschlag, die PV-Anlage zurückzustellen und ggf. verkleinert auszuschreiben, wird mit 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung zugestimmt.
- Arbeitsvergabe der Dachsanierung
Neben Ausschussmitglied Martin Jordan erklärt sich Ausschussmitglied Heinrich Mohr ebenfalls für befangen und nimmt im Zuhörerraum Platz.
Die Verwaltung trägt die eingegangenen Angebote vor und der Ausschuss fasst mit 1 Enthaltung den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat, die Fa. Holzbau Kiefer GmbH & Co.KG Stockach-Seelfingen mit der Dachsanierung zu beauftragen.
Nach der Beschlussfassung ergibt sich eine Diskussion, was in die Zuständigkeit des TUA fällt und worüber  der Gemeinderat entscheiden sollte. Der Vorsitzende erklärt, dass nach der Kommunalwahl im Mai 2014 der neue Gemeinderat die Aufgabenverteilung und Befugnisse der Ausschüsse überdenken bzw. überarbeiten sollte.

7. Lagerschuppen für die Vereine in Weiterdingen
Der Vorsitzende erläutert die Situation in Weiterdingen anhand eines Fotos, auf welchem ein Anbau an das bestehende Gebäude skizziert ist. Es wird ausdrücklich betont, dass die Gemeinde nicht für die Bereitstellung von Lagerräumen zuständig ist, sich jedoch gerne an der Sanierung des bestehenden Gebäudes beteiligt. Der Anbau bleibt Sache der Vereine.
Aus der Mitte des Ausschusses kommt die Diskussion auf, in wie weit die örtlichen Vereine von der Gemeinde unterstützt werden sollten. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass, wenn ein Verein unterstützt wird, andere auch unterstützt werden sollten bzw. man einem Verein nicht die Unterstützung zusagen und dem nächsten absagen kann. Vonseiten der Ortschaftsräte wird deutlich gemacht, dass es nicht an der mangelnden Bereitschaft zur Eigenleistung der Vereine liegt.
Es wird vorgeschlagen, die bauliche Situation und die entsprechenden Möglichkeiten (Anbau mit Dacherweiterung oder separater Anbau) zu analysieren und in einem Vor-Ort-Termin auch mit den entsprechenden Vereinen zu klären.
Dieser Beschlussvorschlag wird einstimmig befürwortet.

8. Grundschule / Turnhalle in Duchtlingen - Sanierung der WC-Anlagen
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP die im Zuschauerraum anwesenden Lehrerinnen und den Schulleiter der Grund- und Werkrealschule Herrn Martin Trinkner, sowie den Schulleiter der Haldenwangschule Matthias Hall und trägt das geplante Sanierungsvorhaben vor. Ein Schaubild wird entsprechend aufgezeigt.
Im Haushaltsplan wurde die Sanierung mit 47.000,00 EUR angesetzt, nach jetziger Planung liegen die Kosten für eine behindertengerechte WC-Anlage jedoch bei rund 99.000,00 EUR inkl. der Planungskosten i.H.v. ca. 18.000,00 EUR. Es handelt sich hierbei um die Minimallösung, welche noch DIN gerecht ist.
Der Vorsitzende betont, dass die überplanmäßigen Mehrausgaben in diesem Fall durch Gewerbesteuermehreinnahmen getragen werden können.
Einem Teil der Ausschussmitglieder sind die hohen Planungskosten nicht begreiflich, es wird gefordert, dass die entsprechende Planung doch auch mit dem vorhandenen Plan vonseiten der Verwaltung erfolgen könnte. Dies ist jedoch - auch aufgrund einer personellen Änderung zum geplanten Beginn des Vorhabens - nicht möglich. Ausschussmitglied Andreas Wieser erläutert zudem, dass eine solche Sanierungsmaßnahme auch eine entsprechend qualifizierte Planung durch einen Fachmann erfordert. Es handle sich nicht nur um den Austausch der Toiletten, sondern auch um die Erneuerung von Elektrik, Wasser, Abwasser und anderen Gewerken.
Den Ausschussmitgliedern wird nach diesen Ausführungen das Ganze und die Höhe der Planungskosten verständlicher.
Bei 2 Enthaltungen wird der Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gefasst, die Sanierung wie vorgestellt zusammen mit einem Fachplaner durchzuführen.

9. Sachstandsbericht über die Pumpenerneuerung beim Tiefbrunnen "Belzers Eichle"
Zu diesem TOP begibt sich Wassermeister Klaus Ersig an den Verwaltungstisch.
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder erläutert die Situation und nimmt Bezug auf die Tischvorlage. Des Weiteren werden aktuelle Bilder einer Kamerabefahrung des Tiefbrunnens gezeigt.
Das Problem mit der stetigen Senkung des Brunnenkopfes wird deutlich gemacht. Aufgrund dessen soll das Ing. Büro Freese damit beauftragt werden, die erforderlichen Maßnahmen und Kosten für eine Anhebung bzw. Stabilisierung des Brunnenkopfes zu berechnen. Diese sollen dann im Wirtschaftsplan 2014 eingestellt werden.

10. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher erläutert die Friedhofsumgestaltung durch die Fa. Grimm. Die entsprechenden Arbeiten sollen noch in KW 37 abgeschlossen werden.
Die Ausschussmitglieder fragen nach der Vorgehensweise in Bezug auf die Friedhöfe in den Ortsteilen.
Da es in Hilzingen die meisten Grabbelegungen gibt, war dieser Friedhof zunächst im Fokus der Umgestaltung. In den Ortsteilen sollen diesbezüglich zu gegebener Zeit Vor-Ort-Termine stattfinden.
b) Baustellenbericht durch Bauamtsleiter Walter Fechtig - Binningen: Ringstraße durch Fa. SKS
Die Arbeiten kommen gut voran, die Kanalisation bis zum Schloss ist bereits hergestellt, momentan Beginn der Kanalarbeiten 2. Teil Schloss bis Schulstraße.
In KW 38 wird mit dem Straßenbau von der Halle bis zum Schloss begonnen.
- Schlatt: "Vor der Hohleich" durch Fa. Schleith
Ab KW 38 wird mit dem Einbau der Fernwärmeleitungen begonnen.
- Riedheim: "Ob dem Dorf II" durch Fa. Heim
Momentan werden Kabel- und Gasanschlüsse gelegt.
- Riedheim: Feldbergstraße-Teil / Buchbergstraße durch Fa. Braun mit Fa. Unger
Seit KW 37 läuft die Wasser- und Kanalsanierung.
- Weiterdingen: "Schwärzengarten" durch Fa. Heim
Der Endausbau wurde nicht abgenommen, der Feinbelag war nicht fachgerecht. Dieser wird nun abgefräst und neu eingebaut. In KW 37 wird mit der "Hilzinger Straße" begonnen, in KW 38 soll hier der Feinbelag bereits wieder fertig eingebaut sein. Die Stichstraßen sind auch noch für September geplant.
- Hilzingen: Kanalsanierung durch Fa. Line Tec
Die Sanierung läuft gut und ist qualitativ sehr hoch.
- Hilzingen: Kanal "Alte Kläranlage" durch Fa. Senn Ostrach
Die Baustelle läuft seit 09.09.2013 und soll noch vor Kirchweih beendet sein.
- Hilzingen: Gebsensteinstraße durch Fa. Senn Ostrach
Baubeginn ist am 16.09.2013.
- Duchtlingen: Hühnerackerquelle UV-Anlage durch Fa. Hydro Elektrik
Die Quelle muss diesen Monat wieder in Betrieb gehen.
- Gehwegabsenkungen Hilzingen Hohentwielstraße durch Fa. Gaupp
Bereits abgeschlossene Baustelle von Café Chantal bis zum Baugebiet "Zwischen Wegen II".

11. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
Ausschussmitglied Heinrich Mohr erkundigt sich nach dem Baubeginn zur L190. Verwaltungsseitig wird erklärt, dass der Baubeginn – soweit hier bekannt – ab Ende September geplant ist. Die Bauzeit soll ca. 2 Monate betragen. Ausschussmitglied Michael Albrecht fragt nach dem Schlagloch auf der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Weiterdingen und Hilzingen. Die unbefriedigende Situation, bezüglich des nicht ungefährlichen Lochs, konnte bislang aufgrund der fehlenden Einigung mit dem Eigentümer nicht geklärt werden.

12. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.    

Vorgelegt am 15. Oktober 2013

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Sarah Bischof (Schriftführerin)
gez. Josef Leirer (Ausschussmitglied)
gez. Hadwig Zahn (Ausschussmitglied)