Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 03.06.2014

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 03.06.2014

4. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage u. Carport, Schlatt a.R., Vor der Hohleich 3, 78247 Hilzingen

5. Beschlussfassung über Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Carport, Riedheim, Herrengarten 68, 78247 Hilzingen

b) Wiedervorlage: Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 4 WE, 2 Carports und 2 Garagen, sowie 4 Stellplätze, Riedheim, Herrengarten 25, 78247 Hilzingen

6. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Errichtung einer Stützmauer, Anbau eines Technik- u. Hobbyraumes, Schlatt a. R., Zollstr. 13, 78247 Hilzingen
b) Anbau eines Pelletsraumes und Errichtung eines Carports und Balkon, Hauptstr. 89a, 78247 Hilzingen

7. Umbau des Knotens B 314 / K 6143 in Hilzingen (Höhe EDEKA/Festplatz) zu einem Kreisverkehrsplatz
a) Wasser- und Stromanschluss (Straßenbeleuchtung)
b) Bepflanzung und Unterhaltung

8. Kinderspielplatz beim Turm in Riedheim - Umgestaltung / Anschaffung von Spielgeräten

9. Bekanntgaben der Verwaltung

10. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

11. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Michael Albrecht (ab TOP 7), Peter Graf, Rainer Guggemos, Martin Jordan, Josef Leirer, Diana Maier, Heinrich Mohr (ab TOP 4), Erich Schmidt, Andreas Wieser, Alfons Zipperer, Wolfgang Zöller
Gemeinderat Thomas Hägele (ab TOP 3 in Vertretung für Jutta Baur)
Ortsvorsteher Stefan Jäckle, Walter Mayer (ab TOP 4), Josef Leirer
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Verwaltungsangestellte Petra Fritsch
Verwaltungsangestellter Günther Feucht
Verwaltungsangestellte Sarah Bischof als Schriftführerin
 
Abwesend:  
Jutta Baur (entschuldigt)
 
Beginn:    18.00 Uhr                Presse:    1
Ende:    19.10 Uhr                 Zuhörer:    5

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 03.06.2014
Der Technische und Umweltausschuss genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 03.06.2014.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 03.06.2014
Verwaltungsseitig wird die Vergabe der einzelnen Ingenieurleistungen bezüglich des Feuerwehrgerätehauses bekannt gegeben.

4. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Schlatt a.R., Vor der Hohleich 3, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 30.06.2014, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
Der Ausschuss nimmt die Information zur Kenntnis.

5. Beschlussfassung über Kenntnisgabeverfahren
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 30.06.2014, die zu den einzelnen Baugesuchen nochmals vorgetragen und anhand von Schaubildern erläutert wird.
a) Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Carport, Riedheim, Herrengarten 68, 78247 Hilzingen
Die Ausschussmitglieder Heinrich Mohr und Wolfgang Zöller sind sich einig, dass die geplante Wärmepumpe zum Nachbargrundstück Flst.Nr. 2859 hin eine potenzielle Störquelle für den künftigen Nachbarn mit sich bringt. Sie fordern, dass dem Bauherren mitgeteilt werden soll, über einen alternativen Standort Richtung Straße oder der angrenzenden öffentlichen Grünfläche nachzudenken.
Vom Vorsitzenden wird auf das Holzlager, welches laut Plan direkt an der Straße neben dem Carport liegen soll, verwiesen. Ausschussmitglied Peter Graf möchte daraufhin wissen, ob dies so grundsätzlich zulässig ist.
Verwaltungsseitig wird geantwortet, dass Nebenanlagen – als solche gilt ein Holzlager – ausnahmsweise außerhalb der Baugrenze zulässig sind. Demnach hat der Ausschuss darüber zu entscheiden.
Ausschussmitglied Martin Jordan sieht ein verkehrstechnische Problem hinsichtlich der Einsehbarkeit in das Grundstück bzw. der Straße und Ausschussmitglied Andreas Wieser weist auf die entsprechende Zulässigkeit gem. dem rechtsgültigen Bebauungsplan "Ob dem Dorf II" hin.
Der Ausschuss beschließt sodann einstimmig:
1. Aufstellung Wärmepumpe – der Bauherr wird gebeten, sich nochmals darüber Gedanken zu machen, die geplante Wärmepumpe im Bereich zur öffentlichen Straße bzw. zur öffentlichen Grünfläche hin aufzustellen.
2. Holzlager – der Errichtung des Holzlagers wird nicht zugestimmt. Begründung: Der Stauraum von mind. 5,50 m Tiefe vor Garagen und Carports darf nicht eingefriedet werden bzw. darf die Höhe max. 0,60 m betragen. (Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Ob dem Dorf II", Ziffer 2.1 und 2.2)
b) Wiedervorlage: Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 4 WE, 2 Carports und 2 Garagen, sowie 4 Stellplätzen, Riedheim, Herrengarten 25, 78247 Hilzingen
Ohne weitere Aussprachen wird dem Antrag auf Befreiung (Überschreitung der Baugrenze) einstimmig zugestimmt.

6.  Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der
Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 30.06.2014, die zu den einzelnen Baugesuchen nochmals vorgetragen und anhand von Schaubildern erläutert wird.
a) Errichtung einer Stützmauer, Anbau eines Technik- und Hobbyraumes, Schlatt a.R., Zollstr. 13, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag wird ohne Aussprachen einstimmig befürwortet.
b) Anbau eines Pelletsraumes und Errichtung eines Carports und Balkon, Hauptstr. 87, 78247 Hilzingen
Laut Ausschussmitglied Andreas Wieser widerspricht dieses Bauvorhaben dem Grundsatzgedanken der laufenden Ortskernsanierung. Ausschussmitglied Martin Jordan weist zudem darauf hin, dass ein ähnlicher Antrag eines anderen Bauherren – auch aus diesem Grund – bereits abgelehnt worden ist.
Ausschussmitglied Alfons Zipperer erkundigt sich nach der Zulässigkeit der geplanten Mauer direkt auf der Grenze. Dies ist laut Verwaltung möglich – da kein Bebauungsplan existiert, ist die zulässige Höhe der Mauer abhängig von der Straßenbreite.
Die Frage von Ausschussmitglied Thomas Hägele, ob die Sichtdreiecke durch die Mauer beeinträchtigt werden, kann vom Vorsitzenden verneint werden.
Der Ausschuss stimmt dem Bauvorhaben mit 2 Enthaltungen zu.
c) Tischvorlage
Neubau eines Gartenhauses und Hühnerstall mit Freilaufgehege, Hinter-Hofen-Str.  10, 78247 Hilzingen
Ausschussmitglied Andreas Wieser erklärt sich für befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz.
Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass die max. Grenzbebauung erreicht ist, jedoch vom Landratsamt signalisiert worden ist, dass dies so in Ordnung sei. Frau Petra Fritsch konnte vor der Sitzung leider keinen zuständigen Sachbearbeiter mehr erreichen, um dies persönlich zu hinterfragen.
Ausschussmitglied Rainer Guggemos empfindet die Anordnung der gesamten Anlage als "unglücklich" direkt an der Grenze, es sei schließlich auch in der Mitte der großen Gartenfläche noch ausreichend Platz.
Ausschussmitglied Thomas Hägele möchte bis nach der Sommerpause warten um eine Entscheidung zu treffen, auch damit nochmal persönlich mit einem Mitarbeiter vom Landratsamt gesprochen werden kann. Dies ist laut Frau Fritsch jedoch nicht möglich, da dem Bauantrag automatisch zugestimmt wird, sollte binnen 4 Wochen keine Stellungnahme getroffen werden.
Der Ausschuss beschließt daraufhin mit einer Enthaltung den Antrag abzulehnen. Das Landratsamt soll von der Verwaltung auf die Überschreitung der Grenzbebauung hingewiesen werden.

7. Umbau des Knotens B314 / K6143 in Hilzingen (Höhe Edeka / Festplatz) zu einem Kreisverkehr
a) Wasser- und Stromanschluss (Straßenbeleuchtung)
b) Bepflanzung und Unterhaltung
Günther Feucht, Sachgebietsleiter Tiefbau, erklärt, dass die entsprechende Ausschreibung für Punkt a) in KW 29 versandt wird. Er betont, dass vom Landratsamt weder Wasser- noch Stromanschluss geschaffen werden, die Gemeinde muss hierfür die Kosten tragen. Diese belaufen sich für den Wasseranschluss auf ca. 11.000 EUR und für die Beleuchtung auf ca. 15.000 EUR.
Ausschussmitglied Andreas Wieser erkundigt sich, ob diese Zahlen komplett sind und ob durch das Verlegen eines Leerrohres evtl. Einsparungen getroffen werden können. Der erste Punkt wird von Günther Feucht bejaht, der zweite verneint – der konkrete Anschluss zu einem späteren Zeitpunkt als mit dem ohnehin stattfindenden Umbau sei um einiges aufwendiger.
Ausschussmitglied Heinrich Mohr möchte wissen, ob dies grundsätzlich eine Maßnahme der Gemeinde ist. Der Vorsitzende antwortet darauf, dass grundsätzlich das Land hier zuständig ist, ausschließlich die Herstellung der Wasser- bzw. Stromanschlüsse fällt in die Zuständigkeit der Gemeinde.
Auf die Frage von Ausschussmitglied Rainer Guggemos, wie dies finanziert werden soll, wird verwaltungsseitig mit dem Begriff der überplanmäßigen Ausgabe geantwortet.
Ausschussmitglied Martin Jordan erkundigt sich nach dem Zeitpunkt des Baubeginns – dieser liegt laut Verwaltung in der 2. Jahreshälfte.
Ausschussmitglied Andreas Wieser empfindet es als wichtig, sich Gedanken um die künftige Gestaltung des Kreisverkehres Gedanken zu machen. Der Vorsitzende betont jedoch, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren sei.
Der Ausschuss stimmt dann einstimmig der überplanmäßigen Ausgabe für den Wasseranschluss i.H.v. 11.000 EUR und den Stromanschluss i.H.v. 15.000 EUR zu.

8. Kinderspielplatz beim Turm in Riedheim - Umgestaltung / Anschaffung von Spielgeräten
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Bauhofleiter Günter Furtwängler, welcher die aktuelle Situation erläutert.
Der alte Spielplatz in Riedheim am Turm ist erneuerungsbedürftig. Die Kosten für neue Spielgeräte belaufen sich auf ca. 21.000 EUR zzgl. Montagekosten i.H.v. 7.000 – 8.000 EUR.
Dies wirft aus der Mitte des Ausschusses die Frage auf, ob die neuen Spielgeräte angeschafft werden sollen oder der Innenhof der Burg gepflastert werden soll.
Ortsvorsteher Walter Mayer spricht sich eindeutig für die Pflasterung der Burg aus, die Spielgeräte sollen im nächsten Haushaltsjahr angeschafft werden.
Ausschussmitglied Rainer Guggemos betont, dass es schwierig sei ein Versprechen abzugeben, die Mittel für die Spielgeräte mit dem nächsten Haushaltsjahr zu garantieren – dies sei schließlich Diskussionspunkt der kommenden Haushaltsplan Beratungen im Dezember.
Es entwickelt sich dann eine Diskussion über die Höhe der von Günter Furtwängler vorgetragenen Kosten. Ausschussmitglied Heinrich Mohr empfindet das Preisverhältnis im Vergleich zum Anbau des Kindergarten Riedheim als unverständlich – hier kostet allein das Dach schon 26.000 EUR.
Bauhofleiter Günter Furtwängler betont, dass Spielgeräte aus Metall noch teurer wären und ist sich mit Ausschussmitglied Andreas Wieser einig darüber, dass bei einer Erneuerung des Spielplatzes ein stimmiger Abschluss gefunden werden muss – bspw. mithilfe von Palisaden. Andreas Wieser äußert sich zudem positiv über die Auswahl der vorgestellten Spielgeräte.
Für Ausschussmitglied Wolfgang Zöller wäre ein Tausch der Maßnahmen in Ordnung, da beide Maßnahmen beschlossen wurden und der Ortschaftsrat Riedheim sich auch dafür ausgesprochen hat.
Ausschussmitglied Alfons Zipperer erinnert in diesem Zug an den Haushaltsansatz für die Burgpflasterung i.H.v. 15.000 EUR, woraufhin Ortsvorsteher Walter Mayer betont, dass der Ortschaftsrat nach wie vor 6.000 EUR vom eigenen Budget zur Verfügung stellt.
Gemeinderat Thomas Hägele möchte wissen, warum die Spielgeräte trotz Haushaltsansatz nicht noch im laufenden Jahr angeschafft werden, was von Günter Furtwängler dahingehend beantwortet wird, dass eine Montage in der Ferienzeit nicht mehr möglich wäre. Die vorhandenen Spielgeräte wurden bzw. werden entsprechend repariert. Ortsvorsteher Walter Mayer ergänzt daraufhin, dass durch die Planung für das Haushaltsjahr 2015 auch die Montage in den Sommerferien vorgenommen werden kann.
Abschließend fasst Ausschussmitglied Michael Albrecht die gesamten Wortmeldungen zusammen und formuliert folgenden Beschlussvorschlag:
Die Maßnahmen werden getauscht – die Pflasterung der Burg soll im Haushaltsjahr 2014 stattfinden.
Diesem Beschlussvorschlag wird mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme zugestimmt.

9. Bekanntgaben der Verwaltung
Günther Feucht, Sachgebietsleiter Tiefbau, berichtet über Baustellen:
- 2. Bauabschnitt der Ringstraße Binningen mit der Firma Müller verläuft plangemäß,
- Schachtsanierung Hilzingen durch die Firma Line-Tec wird aktuell durchgeführt.

10. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

11. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 16. September 2014

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Sarah Bischof (Schriftführerin)
gez. Heinrich Mohr (Ausschussmitglied)
gez. Alfons Zipperer (Ausschussmitglied)