Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 06.05.2014

3. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Schlatt a.R., Büßlinger Str. 37, 78247 Hilzingen
b) Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Riedheim, Herrengarten 62, 78247 Hilzingen

4. Beschlussfassung über Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 4 Wohneinheiten, 2 Carports, 2 Garagen sowie 4 Stellplätzen, Riedheim, Herrengarten 25, 78247 Hilzingen

5. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Neubau einer gewerblichen Lagerhalle, Gewerbestr. 12a, 78247 Hilzingen
b) Neubau einer Doppelgarage, Am Eglental 36, 78247 Hilzingen
c) Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Weiterdingen, Schloßstr. 14, 78247 Hilzingen
d) Errichtung einer Gaupe mit Balkon, Umbaumaßnahmen im Innenbereich, Schlatt a. R., Bahnholzstr. 18a, 78247 Hilzingen
e) Aufstockung der bestehenden Werkstatt, Magdalenenhof 1, 78247 Hilzingen

6. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften, „Beim Steppbachwiesle“, Gemarkung Hilzingen
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Billigung des Planentwurfs
c) Auslegungsbeschluss

7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Storzeln Südost“, Gemarkung Binningen und 3. Änderung / Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Billigung des Planentwurfs
c) Auslegungsbeschluss

8. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
a) Kanalsanierungs- und Kanalinstandsetzungsarbeiten - Sanierung von Kanalschächten in Mischwasser-Kanälen in Hilzingen (Kernort)
b) Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Ortsteil Binningen – Ortsteil Weiterdingen, 1. Bauabschnitt - Straßenbauarbeiten
c)  Sanierung WC-Anlage Schule / Halle Duchtlingen - Sanitär- und Heizungsarbeiten

9. Sanierung ehem. Feuerwehrgerätehaus Weiterdingen - weiteres Vorgehen

10. Anschaffung eines Radladers für den Bauhof - weiteres Vorgehen

11. Bekanntgaben der Verwaltung

12. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

13. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Michael Albrecht, Jutta Baur, Peter Graf, Martin Jordan, Josef Leirer, Diana Maier, Heinrich Mohr, Erich Schmidt, Andreas Wieser, Alfons Zipperer, Wolfgang Zöller
Gemeinderat Thomas Hägele
Ortsvorsteher Walter Mayer, Egon Schmieder, Josef Leirer
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Verwaltungsangestellte Petra Fritsch
Verwaltungsangestellter Günther Feucht
Bauhofleiter Günter Furtwängler
Verwaltungsangestellte Kristine Weizel als Schriftführerin
 
Abwesend:  
Rainer Guggemos (entschuldigt)
 
Beginn:    20.10 Uhr                Presse:    0
Ende:    22.20 Uhr                 Zuhörer:    9

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 06.05.2014
Der Technische und Umweltausschuss genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 06.05.2014.

3. Information über Kenntnisgabeverfahren
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 22. April 2014, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
a) Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Schlatt a. R., Büßlinger Str. 37, 78247 Hilzingen
b) Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Riedheim, Herrengarten 62, 78247 Hilzingen
Der Vorsitzende erläutert, dass diese Bauvorhaben rein zur Information dem Gremium vorgelegt werden und kein Beschluss notwendig ist. Die Ausschussmitglieder nehmen die Bauanträge zur Kenntnis.

4. Beschlussfassung über ein Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 4 Wohneinheiten, 2 Carports, 2 Garagen sowie 4 Stellplätzen, Riedheim, Herrengarten 25, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 22.04.2014.
Das Baugesuch wird anhand eines Lageplanes mit dem eingezeichneten Vorhaben dargestellt und erläutert. Eine Besonderheit ergibt sich aus dem Wunsch der Bauherrschaft, eine Balkonanlage zu errichten, die die südliche Baugrenze überschreitet, um mit einem angepassten Außenraum entsprechende Wohnqualität zu schaffen.
Dies wirft aus der Mitte des Ausschusses eine Frage auf:
Warum ist das Baufenster auf diesem Grundstück nicht so tief wie auf dem Grundstück neben an?
Andreas Wieser erklärt, dass geplant war, dass Grundstück mit einem Einfamilien- oder Doppelhaus zu bebauen und dass das Baufenster dann ausreichen würde. Von der Bauherrschaft wurde entschieden, ein Mehrfamilienhaus zu errichten.
Die Frage von Ausschussmitglied Heinrich Mohr, ob genügend Park- bzw. Stellplätze vorhanden sind, wird Verwaltungsseitig bejaht.
Das Kenntnisgabeverfahren wird sodann einstimmig befürwortet.

5. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der
Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 23.04.2014, die zu den einzelnen Baugesuchen nochmals vorgetragen und anhand von Schaubildern erläutert wird.
a)    Neubau einer gewerblichen Lagerhalle, Gewerbestr. 12 a, 78247 Hilzingen
Ausschussmitglied Martin Jordan möchte wissen, um welche Art von Nutzung es sich hier handelt.
Verwaltungsseitig wird bekannt gegeben, dass die Halle zu Lagerzwecken dient.
Dem Bauantrag wird ohne Gegenstimmen zugestimmt.
b) Neubau einer Doppelgarage, Am Eglental 36, 78247 Hilzingen
Ausschussmitglied Martin Jordan erklärt sich für befangen und begibt sich in den Zuschauerraum.
Ohne weitere Aussprachen stimmt der Ausschuss ohne Gegenstimmen für das Bauvorhaben.
c) Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Weiterdingen, Schloßstr. 14, 78247 Hilzingen
Von Seiten des Vorsitzenden wird Herr Ortsvorsteher Egon Schmieder um Stellungnahme zu dem Bauvorhaben gebeten. Nachdem der Ortschaftsrat diesem Bauantrag positiv gegenübersteht und hier eine gelungene Baulückenschließung sieht, befürwortet das Gremium einstimmig diesen Bauantrag.
Im Anschluss an die Abstimmung spricht Ausschussmitglied Michael Albrecht den Missstand an, dass im Ortsteil Weiterdingen derzeit keine Bauplätze zur Verfügung stehen.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Erweiterung des Baugebietes Schwärzengarten für 2015 geplant sei.
d) Errichtung einer Gaupe mit Balkon, Umbaumaßnahmen im Innenbereich, Schlatt a. R., Bahnholzstr. 18 a, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag wird ohne weitere Aussprache einstimmig befürwortet.
e) Aufstockung der bestehenden Werkstatt, Magdalenenhof 1, 78247 Hilzingen
Ausschussmitglied Andreas Wieser erklärt sich für befangen und begibt sich in den Zuschauerraum.
Der Bauantrag wird ohne weitere Aussprache einstimmig befürwortet.

6. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Beim Steppbachwiesle“, Gemarkung Hilzingen
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Billigung des Planentwurfs
c) Auslegungsbeschluss
Ausschussmitglied Andreas Wieser begibt sich in seiner Eigenschaft als Planer an den Verwaltungstisch und nimmt bei diesem Tagesordnungspunkt somit nicht als Ausschussmitglied teil. Der Vorsitzende begrüßt zudem Frau Beate Schirmer (Freiraumplanerin).
Bauamtsleiter Walter Fechtig erläutert kurz den bisherigen Verfahrenstand und spricht ergänzende Worte zu der Niederschrift über die Informationsveranstaltung im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vom 08.05.2014. Im Anschluss geht Herr Fechtig ausführlich auf die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ein.
Freiraumplanerin Frau Beate Schirmer führt aus, dass die Erschließung dieses Baugebiets ursprünglich ein Minus von 128.000 Punkten auf dem Ökokonto der Gemeinde Hilzingen ergeben hatte. Anhand von acht Maßnahmen erläutert Sie, wie dieses Defizit ausgeglichen werden kann. Die noch fehlenden Ökopunkte werden dann innerhalb des Baugebiets ausgeglichen.
Ausschussmitglied Heinrich Mohr regt an, die Art und Nutzung von Wärmepumpen mit in den Bebauungsplan aufzunehmen, da er Beschwerden über die Aufstellung und den Lärm der Wärmepumpen befürchtet.
Von Planer Andreas Wieser wird erklärt, dass das Bauplanungsrecht eine solche Regelung nicht vorsieht. Zudem ist eine Wärmepumpe eine genehmigungsfreie Anlage, weshalb im Bebauungsplan die Art und Nutzung von Wärmepumpen nicht beschränkt werden kann.
Ausschussmitglied Wolfgang Zöller schlägt vor, für die zukünftige Bauherrschaft Hinweiszettel zu erstellen, in denen darum gebeten werden kann, im Falle der Aufstellung von einer Wärmepumpe auf die Nachbarschaft und die Lärmbelästigung zu achten.
Beschlussantrag der Verwaltung:
a) Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplanes abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung (Anlage 1 + 2) berücksichtigt.
b) Der Entwurf des Bebauungsplanes „Beim Steppbachwiesle“ und der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Beim Steppbachwiesle“ wird mit der Begründung in der Fassung vom 3. Juni 2014 gebilligt.
c) Der Entwurf des Bebauungsplanes „Beim Steppbachwiesle“ und der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Beim Steppbachwiesle“ wird nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Die nach § 4 BauGB beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt.
Ohne Gegenstimme nimmt das Gremium den Beschlussantrag der Verwaltung an.

7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Storzeln Südost“, Gemarkung Binningen und 3. Änderung / Fortschreiben des Flächennutzungsplanes
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Billigung des Planentwurfs
c) Auslegungsbeschluss
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 28.05.2014.
Ausschussmitglied Andreas Wieser nimmt bei diesem Tagesordnungspunkt nicht als Ausschussmitglied teil, sondern ist in seiner Eigenschaft als Planer am Verwaltungstisch. Zudem ist Frau Beate Schirmer (Freiraumplanerin) anwesend.
Bauamtsleiter Walter Fechtig erläutert ausführlich die eingegangen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und formuliert einen Beschlussantrag der Verwaltung:
a) Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Storzeln Südost“ und der 3. Änderung / Fortschreibung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung (Anlage 1, 1a und 2) berücksichtigt.
b) Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Storzeln Südost“ sowie der 3. Änderung / Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird mit der Begründung in der Fassung vom 3. Juni 2014 gebilligt.
c) Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Storzeln Südost“ sowie der 3. Änderung / Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Die nach § 4 BauGB beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt.
Ohne Gegenstimme nimmt das Gremium den Beschlussantrag der Verwaltung an.

8. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
a) Kanalsanierungs- und Kanalinstandsetzungsarbeiten - Sanierung von Kanalschächten in Mischwasserkanälen in Hilzingen (Kernort)
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der Tischvorlage, welche zu Sitzungsbeginn den Ausschussmitgliedern ausgehändigt wurde und verwaltungsseitig nochmal erläutert wird.
Der Ausschuss beschließt sodann einstimmig, den Auftrag an die Firma LineTec, Walddorfhäslach, zum Angebotspreis von 59.222,64€ (Brutto) zu vergeben.
b) Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Ortsteil Binningen – Ortsteil Weiterdingen, 1. Bauabschnitt - Straßenbauarbeiten
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der Tischvorlage, welche zu Sitzungsbeginn den Ausschussmitgliedern ausgehändigt wurde und verwaltungsseitig nochmal erläutert wird.
Ausschussmitglied Heinrich Mohr möchte wissen, wie die Umleitung erfolgen soll, wenn die Landesstraße zwischen Weiterdingen und Welschingen Land saniert wird.
Der Verwaltung liegen jedoch zum heutigen Zeitpunkt keine Informationen darüber vor.
Verwaltungsseitig wird erläutert, dass beabsichtigt ist, die Gemeindeverbindungsstraße vor der Sanierung der Landesstraße fertig zu stellen, damit beide Baumaßnahmen nicht zum selben Zeitpunkt stattfinden.
Der Ausschuss beschließt sodann einstimmig, den Auftrag an die Firma J. F. Storz Verkehrswegebau GmbH & Co. KG, Donaueschingen, zum Angebotspreis von 91.423,70 € (Brutto) zu vergeben.
c) Sanierung WC-Anlage Schule/Halle Duchtlingen - Sanitär und Heizungsarbeiten
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der Tischvorlage, welche zu Sitzungsbeginn den Ausschussmitgliedern ausgehändigt wurde und verwaltungsseitig nochmal erläutert wird.
Ausschussmitglied Heinrich Mohr informiert sich, welcher Planer hier beauftragt ist. Verwaltungsseitig wird beantwortet, dass Clemens Heide aus Gottmadigen der Fachplaner für die Sanierung der WC Anlage ist.
Nach Erläuterungen durch die Verwaltung auf die Nachfrage von Ausschussmitglied Michael Albrecht bezüglich des Preisunterschiedes zwischen beiden Firmen beschließt der Ausschuss einstimmig, den Auftrag an die Firma Straub Installationen, Hilzingen, zum Angebotspreis von 39.707,92 € (Brutto) zu vergeben.
Mitteilung des aktuellen Kostenstandes
Petra Fritsch informiert den Ausschuss über den aktuellen Kostenstand von 70.205,52 € der bereits ausgeschriebenen Gewerke.
Bei den Gipserarbeiten zu der Sanierung der WC-Anlage wurden insgesamt 7 Firmen angeschrieben, von denen nur drei Firmen ein Angebot abgegeben haben. Die Arbeiten wurden an die Firma Beinlich aus Hilzingen zu einem Angebotspreis von 5.403,79 € vergeben. Hier entsteht eine überplanmäßige Ausgabe von 830,28 €

9. Sanierung ehem. Feuerwehrgerätehaus Weiterdingen - weiteres Vorgehen
Der Vorsitzende bittet Herr Ortsvorsteher Egon Schmieder, den Beschluss vom Ortschaftsrat Weiterdingen dem Gremium vorzustellen.
Der Ortschaftsrat Weiterdingen stellt den Antrag zur Mittelfreigabe der im Haushaltsplan 2014 für die Sanierung des ehem. Feuerwehrgerätehauses veranschlagten Mittel.
Der Haushaltsansatz beläuft sich auf 5.000 €
Es sollte der Außenputz ausgebessert, die Fassade gestrichen und ggf. ein neues Tor angeschafft werden. Es wird darauf hingewiesen den Ansatz von 5.000 € nicht zu überschreiten
Der Ausschuss „deckelt“ einstimmig die Mittel auf 5.000 €.
Im Anschluss an die Abstimmung erklärt Ausschussmitglied Heinrich Mohr, dass er eine Neueindeckung des Daches auf seine Kosten vornehmen wird, sofern er die erforderlichen Ziegel kostenlos beschaffen kann. Die Ausschussmitglieder nehmen dies dankend zur Kenntnis.

10. Anschaffung eines Radladers für den Bauhof - weiteres Vorgehen
Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, bei der Firma Aicheler in Stockach verschiedene Radlader zu besichtigen, um einen Eindruck über die verschiedenen Varianten zu bekommen. Der Besichtigungstermin wurde auf Do. 03. Juli 2014 festgelegt. Abfahrt am Rathaus Hilzingen um 17.00 Uhr. Eine separate Einladung folgt.

11. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Hochbehälter Riedheim – Mörtelbiene
Verwaltungsseitig wird bekannt gegeben, dass sich die Mörtelbiene am Hochbehälter in Riedheim erfreulicher Weise niedergelassen hat. Somit gilt die Ausgleichsmaßnahme als gelungen.
b) Ringstraße Binningen, 2. BA
Die Verwaltung gibt bekannt, dass sich der Ausbau der Ringstraße im Zeitfenster befindet. In etwa zwei Wochen soll bereits mit dem versetzen der Fahrbahnränder begonnen werden.

12. Fragemöglichkeiten für Ausschussmitglieder
a) Ausschussmitglied Jutta Baur fragt an, ab wann der Parkplatz des Freibads in Hilzingen wieder genutzt werden kann, da die Wetterprognosen hohe Temperaturen aufweisen und man hohe Besucherzahlen im Freibad erwarten kann.
Verwaltungsseitig gibt es diesbezüglich bislang keine Informationen. Günther Feucht wird jedoch Rücksprache mit der Firma halten, die diese Umgestaltungsmaßnahme durchgeführt hat.
b) Ausschussmitglied Wolfgang Zöller spricht den schlechten Zustand des Umfeldes des Fliegerdenkmals in Duchtlingen an und bittet um Prüfung, wer für dieses Denkmal zuständig ist und ggf. um Beseitigung des schlechten Zustandes.
c) Ausschussmitglied Heinrich Mohr bittet um Prüfung, ob in Höhe der Sparkasse/ Hauptstr.69 ein Fußgängerweg möglich wäre, da diese Straße häufig von Fußgängern und Schülern überquert wird.
d) Außerdem weist Ausschussmitglied Heinrich Mohr auf die hohe Thuja Bepflanzung auf einem Baugrundstück im Ortsteil Weiterdingen hin, die nicht dem Bebauungsplan entspricht und bittet um Prüfung.
e) Ortsvorsteher Egon Schmieder berichtet, dass die Maßnahme mit den insektenfreundlichen Straßenlaternen im Ortsteil Weiterdingen aus dem Jahr 2013 bis heute nicht fertig gestellt ist und zum Teil noch veraltete Lampen eingebaut sind.
Verwaltungsseitig wird dies geprüft.
f) Ortsvorsteher Walter Mayer geht auf den heutigen Bericht im Südkurier ein und wundert sich über die falschen Angaben zur Gemarkungsfläche und die Aussage, dass es keine Bauplätze mehr in Riedheim gibt.
Verwaltungsseitig wird erläutert, dass es zwar noch drei Bauplätze zu verkaufen gibt, diese aber für die einheimischen Interessenten frei gehalten werden.
g) Ausschussmitglied Michael Albrecht betont positiv die Füllung seiner öfters erwähnten „Trompete“, weist jedoch auf noch weitere vorhandene Straßenschäden hin.
Der Vorsitzende bedankt sich für den Hinweis.

13. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 08. Juli 2014

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Kristine Weizel (Schriftführerin)
gez. Josef Leirer (Ausschussmitglied)
gez. Heinrich Mohr (Ausschussmitglied)