Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 08.04.2014

3. Beschlussfassung über einen Bauantrag im vereinfachten Verfahren - Errichtung einer Weidehüttenanlage, Weiterdingen, Außer Ort, Flst. Nr. 1952, 78247 Hilzingen

4. Beschlussfassung über ein Kenntnisgabeverfahren -  Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Garage, Riedheim, Herrengarten 56, 78247 Hilzingen

5.  Beschlussfassung über Bauanträge
a)  Dachsanierung und Einbau einer Gaube am bestehenden Wohn- u. Geschäftshaus, Hauptstr. 33, 78247 Hilzingen
b)  Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Zwinghofstr. 5, 78247 Hilzingen
c) Neubau Produktions- und Lagergebäude mit Garage zur Betriebserweiterung, Gewerbestr. 27, 78247 Hilzingen

6. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
a) Grund- u. Werkrealschule Hilzingen -    Erneuerung der Fenster, 1. OG, Südbau Metallbau- u. Verglasungsarbeiten und Sonnenschutz
b) Erweiterung Kindergarten Riedheim
- LV 13    Gipserarbeiten (innen)
- LV 14    Gipserarbeiten (außen)
-  LV 15    Fliesen- /Plattenarbeiten
- LV 16    Bodenbelagsarbeiten
- LV 17    Türen/ Tore/ Zargen
- LV 18    Malerarbeiten
- LV 19    Trennwände
Mitteilung des aktuellen Kostenstandes

7. Ordnung des Parkverkehrs in der Schnitzengasse in Hilzingen

8. Bekanntgaben der Verwaltung

9. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

10. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Michael Albrecht (ab TOP 4), Jutta Baur, Peter Graf (ab TOP 3), Rainer Guggemos (ab TOP 4), Martin Jordan, Josef Leirer, Diana Maier, Heinrich Mohr, Erich Schmidt, Andreas Wieser, Alfons Zipperer, Wolfgang Zöller
Ortsvorsteher Stefan Jäckle, Walter Mayer (ab TOP 3), Josef Leirer
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Verwaltungsangestellte Petra Fritsch
Verwaltungsangestellter Günther Feucht
Ordnungsamtsleiter Werner Muscheler
Verwaltungsangestellte Sarah Bischof als Schriftführerin
 
Abwesend:  
---

Beginn:    19.00 Uhr                Presse:    0
Ende:    20.50 Uhr                 Zuhörer:    6

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 08.04.2014
Der Technische und Umweltausschuss genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 08.04.2014.

3. Beschlussfassung über einen Bauantrag im vereinfachten Verfahren
a) Errichtung einer Weidehütte, Weiterdingen, Außer Ort, Flst.Nr. 1952, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 23.04.2014, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
Vom Vorsitzenden wird betont, dass eine frühere Anfrage des Bauherren für eine größere Ausführung der Weidehütte bereits vom Gemeinderat (Sitzung vom 19.11.2013) genehmigt worden ist. Lediglich das Landratsamt hatte dies abgelehnt und eine Minimierung gefordert, welcher der Bauherr mit der heutigen Anfrage nachgekommen ist.
Aus dieser Aussage heraus entwickelt sich im Ausschuss eine Diskussion darüber, ob und warum Bauanträge überhaupt behandelt werden müssen, wenn die endgültige Entscheidung vom Landratsamt getroffen wird. Ausschussmitglied Andreas Wieser verweist auf die Landesbauordnung, nach welcher die betroffene Gemeinde gehört werden muss und etwaige Belange berücksichtigt werden sollen.
Im Anschluss wird dem Bauantrag bei 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

4. Beschlussfassung über ein Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Garage, Riedheim, Herrengarten 56, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 22.04.2014, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
Ausschussmitglied Martin Jordan möchte wissen, wieso von den vorgegebenen Höhen des rechtsgültigen Bebauungsplanes abgewichen wird. Verwaltungsseitig wird betont, dass es sich um eine Abweichung nach unten – also nicht um eine Überschreitung der festgelegten Höhen – handelt. Abweichungen nach unten sind laut Bebauungsplan zulässig.
Ausschussmitglied Wolfgang Zöller verweist auf die mögliche Problematik bezüglich des Hangwassers und möchte den Bauherren im Voraus darüber informiert wissen. Dieser ist in der heutigen Sitzung im Zuschauerraum anwesend und betont, dass ihm das erhöhte Risiko bewusst ist, er jedoch keine zu steile Hof- bzw. Garagenzufahrt haben möchte.
Das Kenntnisgabeverfahren wird sodann einstimmig befürwortet.

5. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der
Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 23.04.2014, die zu den einzelnen Baugesuchen nochmals vorgetragen und anhand von Schaubildern erläutert wird.
a) Dachsanierung und Einbau einer Gaube am bestehenden Wohn- u. Geschäftshaus, Hauptstr. 33, 78247 Hilzingen
Die Ausschussmitglieder Andreas Wieser und Martin Jordan erklären sich für befangen und begeben sich in den Zuschauerraum.
Dem Bauantrag wird ohne Gegenstimmen zugestimmt.
b) Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Zwinghofstr. 5, 78247 Hilzingen
Ausschussmitglied Martin Jordan empfindet es als positiv, dass diese Baulücke nun geschlossen werden soll und sieht kein Problem in der Unterschreitung (0,50 m) des durch den Bebauungsplan festgelegten Stauraums von mind. 5,50 m.
Ausschussmitglied Alfons Zipperer möchte wissen, ob dem Eigentümer des Nachbargrundstücks Nachteile durch den geringeren Stauraum im Hinblick auf die Überfahrung entstehen. Dies kann verwaltungsseitig verneint werden, der Nachbar hat sich vorab positiv zum Bauvorhaben geäußert.
Nach diesen Ausführungen wird der Bauantrag einstimmig befürwortet.
c) Neubau Produktions- und Lagergebäude mit Garage zur Betriebserweiterung, Gewerbestr. 27, 78247 Hilzingen
Von Ausschussmitglied Heinrich Mohr kommt die Frage, zu welchen Teilen das Gebäude als Produktions- bzw. Lagerhalle genutzt werden soll.
Der im Zuschauerraum anwesende Bauherr antwortet, dass der größte Teil für die Produktion und der restliche für die entsprechende Lagerung genutzt werden soll.
Ohne weitere Aussprachen stimmt der Ausschuss ohne Gegenstimmen für das Bauvorhaben.

6.  Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
a) Grund- und Werkrealschule Hilzingen - Erneuerung der Fenster, 1. OG, Südbau - Metallbau- und Verglasungsarbeiten und Sonnenschutz
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der Tischvorlage, welche zu Sitzungsbeginn den Ausschussmitgliedern ausgehändigt wurde und verwaltungsseitig nochmal erläutert wird.
Ausschussmitglied Martin Jordan möchte wissen, wie sich der Kostenunterschied im Hinblick auf die Ausschreibung mit 3-fach Verglasung ausgewirkt hat. Laut Frau Petra Fritsch vom Hochbauamt sind die Unterschiede im Vergleich zur 2-fach Verglasung gering.
Der Ausschuss beschließt sodann einstimmig, den Auftrag an die Firma Wurst GmbH, Stockach, zum Angebotspreis von 55.832,42 € (Brutto) zu vergeben.
b) Erweiterung Kindergarten Riedheim
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der Tischvorlage, welche zu Sitzungsbeginn den Ausschussmitgliedern ausgehändigt wurde und von Andreas Wieser nochmal erläutert wird.
- LV 13 Innenputz- und Trockenbauarbeiten
Nach verschiedenen Ausführungen von Andreas Wieser über die unterschiedlichen Höhen der eingegangenen Angebote und der Betonung, dass der günstigste Anbieter zu marktüblichen Preisen (Vgl. letzten 1,5 Jahre) anbietet, beschließt der Ausschuss einstimmig, den Auftrag an die Firma Sprenger, Volkertshausen, zum Angebotspreis von 24.607,44 € (Brutto) zu vergeben.
- LV 14 Außenputz – WDVS
Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Auftrag an die Firma Sprenger, Volkertshausen, zum Angebotspreis von 31.801,68 € (Brutto) zu vergeben.
Andreas Wieser merkt im Anschluss an, dass sich im Fall der Außenputz-Arbeiten ggf. eine Kooperation der Firma Sprenger mit einem Hilzingener Gipser ergeben könnte, da die Firma Sprenger bereits im Vorfeld mitgeteilt hat, zu diesem Zeitpunkt eventuell terminliche Engpässe zu haben.
- LV 15 Fliesenarbeiten
Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Auftrag an die Firma Ziganke, Hilzingen, zum Angebotspreis von 4.052,39 € (Brutto) zu vergeben.
- LV 16 Bodenbelagsarbeiten
Andreas Wieser führt im Vorfeld an, dass der günstigste Angebotspreis weit unter der Kostenschätzung liegt. Aus diesem Grund wurde bei der Architektenkammer nach- gefragt. Der günstigste Anbieter bietet durchaus noch zu einem marktüblichen Preis an. Bei der Prüfung der einzelnen Positionen wurde deutlich, dass er sich nur jeweils knapp unter dem Durchschnittspreis bewegt. Herr Wieser betont zudem, dass die bisherigen Erfahrungen mit der Firma Schaub durchweg positiv sind.
Der Ausschuss beschließt sodann einstimmig, den Auftrag an die Firma Schaub, Leipferdingen, zum Angebotspreis von 14.893,45 € (Brutto) zu vergeben.
- LV 17 Türen – Tore – Zargen
Nach verschiedenen Erläuterungen durch Andreas Wieser bezüglich des Preisunterschiedes zur Kostenschätzung beschließt der Ausschuss einstimmig, den Auftrag an die Firma Schelle, Singen, zum Angebotspreis von 14.213,36 € (Brutto) zu vergeben.
- LV 18 Malerarbeiten
Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Auftrag an die Firma Ritzi, Tengen, zum Angebotspreis von 13.086,43 € (Brutto) zu vergeben.
- LV 19 Tischlerarbeiten/Holztrennwände
Bei der beschränkten Ausschreibung wurde 5 Firmen eine Ausschreibung zugesandt. Hiervon hat jedoch keine Firma ihr Angebot eingereicht.
Demnach muss hier eine erneute Ausschreibung stattfinden, welche zeitgleich mit der Ausschreibung für die zu beschaffenden Möbel erfolgen soll.
Der Ausschuss möchte wissen, ob Gründe bekannt sind, warum kein Angebot abgegeben wurde, was aber nicht bekannt ist.
Mitteilung des aktuellen Kostenstandes
Andreas Wieser erläutert anhand eines Schaubildes an welchen Gewerken bisweilen Einsparungen erzielt werden konnten und wo es geringe Überschreitungen der Kostenschätzungen gab. Momentan konnten ca. 26.000,00 € eingespart werden, endgültig wird von einer "Punktlandung" ausgegangen.
Ausschussmitglied Rainer Guggemos lobt die detaillierte Vorbereitung und Vorstellung der Kostenanalyse.

7. Ordnung des Parkverkehrs in der Schnitzengasse in Hilzingen
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter des Ordnungsamtes Werner Muscheler und übergibt ihm das Wort.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ordnungsamtes vom 21.03.2014. Werner Muscheler erläutert mithilfe eines Schaubildes die geplante positive Parkplatzkennzeichnung in der Schnitzengasse. Er betont, dass in diesem Entwurf bereits der Winterdienst oder eventuelle Busumleitungen berücksichtigt worden sind. Ebenso wurde dieser Entwurf von der Polizei in positiver Absprache gebilligt.
Insgesamt wird die Parkplatzausweisung als positiv vom Ausschuss aufgenommen, jedoch ergibt sich eine Diskussion über die Anordnung der Parkplätze und eine mögliche Weiterführung in Richtung Ortsausgang Weiterdingen.
Ein anwesender Bürger (Herr Dietrich) der Schnitzengasse kritisiert die aktuelle Parksituation im Hinblick auf das Durchkommen für Busse, Landwirtschaft, Rettungswagen etc.. Zudem missfällt ihm das gängige Zuparken des Brunnens.
Vom Vorsitzenden wird vorgeschlagen, den Brunnen abzuräumen und an dieser Stelle 4 weitere Stellplätze auszuweisen.
Ausschussmitglied Heinrich Mohr möchte wissen, ob seitens der Gemeinde eine Verpflichtung besteht, Stellplätze auszuweisen, was verneint wird. Jedoch soll es der generellen Verkehrsberuhigung in der Schnitzengasse dienen.
Weiterhin verweist der Vorsitzende auf eine Unterschriftenliste der Anwohner im Bereich des Ortseingangs, aus welcher der eindringliche Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung hervor geht.
Der Ausschuss ist sich einig, dass diverse Engstellen in der geplanten Umsetzung der positiven Parkplatzkennzeichnung erneut überprüft werden sollen, ebenso die Ausweitung der Kennzeichnung bis zum Ortsausgang.
Ein entsprechender Beschlussvorschlag vom Vorsitzenden wird einstimmig befürwortet, wobei sich dieser Beschlussvorschlag nicht auf den Vorschlag zur Umnutzung des Brunnens mit Vorplatz (Parken) bezieht.

8. Bekanntmachungen der Verwaltung
a) WC-Anlage Duchtlingen
Petra Fritsch, Sachgebietsleiterin Hochbau, informiert über die geplanten Abbrucharbeiten. In einer beschränkten Ausschreibung wurden 4 Firmen angeschrieben, davon haben 3 Firmen ihr Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot kam von der Firma Lohner Bau aus Engen.
Frau Fritsch merkt an, dass sich bei dieser Ausschreibung bereits abgezeichnet hat, dass der Haushaltsansatz von 60.000,- EUR für die Gesamtmaßnahme nicht gehalten werden kann.
Der Ausschuss beschließt daraufhin einstimmig die für die Abbrucharbeiten nötige überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 1.557,72 EUR.
Im Nachgang wird von Ausschussmitglied Wolfgang Zöller angemerkt, den Gemeinderat darauf hinzuweisen, den Haushaltsansatz insgesamt zu erhöhen bzw. die überplanmäßigen Ausgaben zu beschließen.
b) Baustellen
Günther Feucht, Sachgebietsleiter Tiefbau, berichtet über
- die Kanalsanierung der Firma Line-Tec,
- die Ringstraße in Binningen; hier sind bisweilen beim 2. Bauabschnitt ca. 60 m des Kanals von der Firma Müller aus Rottweil verlegt worden.

9. Fragemöglichkeiten für Ausschussmitglieder
- Ausschussmitglied Wolfgang Zöller verweist auf einen aktuellen Artikel aus der Tagespresse, in welchem es um die Einstellung der Bahnstrecke Konstanz – Hamburg geht. Der Landkreis Schwarzwald-Baar hat diesbezüglich Proteste angekündigt. Herr Zöller möchte wissen, ob der Landkreis Konstanz ebenfalls gegen die Einstellung protestieren will.
Verwaltungsseitig gibt es diesbezüglich bislang keine Informationen. Bürgermeister Metzler wird sich darum kümmern.
- Ausschussmitglied Alfons Zipperer merkt an, dass die Bordsteine im Schlatter Baugebiet "Vor der Hohleich" äußerst scharfkantig sind und bittet um Prüfung.
Weiterhin verweist er auf das Sichtdreieck der Straßenecke Zollstraße/Hinter Erlen.
Der Vorsitzende antwortet diesbezüglich, dass er bei einer kürzlichen Befahrung der Kreuzung den Bewuchs nicht als allzu störend empfand, ihm dessen ungeachtet aber die Problematik bekannt ist.
- Ausschussmitglied Diana Maier möchte im Bezug auf die scharfkantigen Bordsteine wissen, ob mit diesen bestimmte Vorteile einhergehen.
Von Günther Feucht wird dies mit der Annahme eines möglichen "Trends" beantwortet.
- Ausschussmitglied Erich Schmidt fragt im Hinblick auf den Kiesabbau Dellenhau nach neuen Informationen.
Der Vorsitzende betont, dass noch keinerlei Pläne oder ähnliches bei der Verwaltung eingegangen sind.
- Ausschussmitglied Michael Albrecht empfindet es als positiv, dass die Bankette der Gemeindeverbindungsstraße Hilzingen – Weiterdingen mittlerweile aufgefüllt worden sind. Es sollte jedoch geprüft werden, ob hier eine entsprechende Verdichtung vergessen wurde – der Regen der letzten Tage hat das Material teilweise wieder weg gespült. Er kritisiert, dass die Trompete in besagter Gemeindeverbindungsstraße bisher immer noch nicht aufgefüllt wurde.
- Ausschussmitglied Jutta Baur schlägt vor, dass die Gemeinde im Hinblick auf die bisher kontroversen Zeitungsartikel bezüglich des Kiesabbaus selbst an die Öffentlichkeit treten solle. Zudem möchte sie wissen, in wie weit die Gemeinde ein Stimmrecht bei der Umsetzung hat.
Der Vorsitzende antwortet, dass in der Tagespresse vom 7. Mai 2014 eine entsprechende Stellungnahme der Gemeinde erscheinen wird und dass das Stimmrecht bei einer Umsetzung der Pläne lediglich minimal sei.
- Ausschussmitglied Andreas Wieser bezieht sich auf den Bereich der Gottmadinger Straße / altes Rathaus und merkt an, hier einen gewissen Druck auf das Regierungspräsidium auszuüben, dass der Fahrbahnbelag erneuert wird.
Weiterhin erkundigt er sich nach der Situation in Binningen "Am Sonnenhang", wo es einen Hangrutsch gegeben hat – hier gibt es jedoch keine neuen Informationen.

10. Fragemöglichkeit für Einwohner
- Herr Koch fragt an, wie weit das Parkverbot in der Braungasse ab dem Parkverbotsschild reicht.
Dieses verläuft nach der StVO bis zur nächsten Kreuzung bzw. Straßeneinmündung, also in diesem Fall bis zur Hauptstraße, so Werner Muscheler.
- Ausschussmitglied Wolfgang Zöller möchte daraufhin wissen, ob bzw. wann der Gemeindevollzugsdienst unterwegs ist.
Laut Werner Muscheler war dieser die letzten Wochen bereits tätig, zu von ihm frei wählbaren Zeiten.
- Frau Baumann verweist auf die Parksituation in der Hohentwielstraße und bittet diese entsprechend zu prüfen – besonders zu den Öffnungszeiten der Post sei hier ein Durchkommen oft nur erschwert möglich.
Dies soll verwaltungsseitig geprüft und an den Gemeindevollzugsdienst weiter geleitet werden.

Vorgelegt am 03. Juni 2014

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Sarah Bischof (Schriftführerin)
gez. Josef Leirer (Ausschussmitglied)
gez. Heinrich Mohr (Ausschussmitglied)