Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 11.10.2016

3. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren
a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Lizzanostr. 1, 78247 Hilzingen
b) Neubau einer landwirtschaftlich genutzten Lager- und Maschinenhalle in Stahlbauweise mit Trapezblechverkleidung, Binningen, Hofwiesen 8, 78247 Hilzingen
c) Errichtung einer Terrassenüberdachung mit Solaranlage, Duchtlingen, Im Zehntgarten 8, 78247 Hilzingen

4. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau Einfamilienwohnhaus mit Einliegerwohnung und Garage, Tanzplatz 3, 78247 Hilzingen
b) Neubau einer Produktions- und Lagerhalle mit Carport, Breiter Wasmen 19, 78247 Hilzingen
c) Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten und Tiefgarage, Riedheimer Str. 14, 78247 Hilzingen
d) Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten und Tiefgarage, Riedheimer Str. 16, 78247 Hilzingen

5. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Carport und Garage,Tanzplatz 6, 78247 Hilzingen
b) Ausbau des Dachgeschosses und Einbau von Dachgauben im bestehenden Dachraum, Anbau eines Balkons, Weiterdingen, Binninger Str. 18, 78247 Hilzingen
c) Anbau an bestehendes Wohnhaus, Neubau Garage mit Eingangs- u. Terrassenüberdachung,Hohenkrähenstr. 2, 78247 Hilzingen

6. Beschlussfassung über Bauvoranfragen
a) Errichtung Wohnhaus mit Doppelgarage, Dietlishofer Str. 2b, 78247 Hilzingen

7. Peter-Thumb-Schule Hilzingen - Vorstellung der Brandschutzmaßnahmen

8. Anschaffung einer Tandemwalze für den Bauhof

9. Bekanntgaben der Verwaltung

10. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

11. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Holger Graf, Peter Graf, Rainer Guggemos, Thomas Hägele, Martin Jordan, Martin Schneble, Andreas Wieser, Alfons Zipperer, Marianne Guthoff (stellvertretend für Karl Schwegler)
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle, Walter Mayer
Verwaltungsmitarbeiter:  Bauamtsleiter Günther Feucht, Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder, Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher, Bauhofleiter Günter Furtwängler, Petra Fritsch, Christian Denzel, Domenik Graf (als Schriftführer)

Abwesend:    Heinrich Mohr (privat), Karl Schwegler (privat), entschuldigt

Beginn:    19.00 Uhr        Zuhörer:    3
Ende:        20.45 Uhr        Presse:    0

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Ausschusses keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 11.10.2016 wird in Umlauf gegeben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 11.10.2016
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

3. Beschlussfassung über Bauanträge im vereinfachten Verfahren
Der wesentliche Sachverhalt zu den einzelnen Bauvorhaben ergibt sich aus der Sitzungsvorlage, die den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt wurde. Die Bauvorhaben werden vom Vorsitzenden vorgestellt. Wegen technischer Störungen werden Pläne und Ansichten an die Ausschussmitglieder ausgeteilt.
a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Lizzanostraße 1, 78247 Hilzingen
Ausschussmitglied Holger Graf erklärt sich für befangen. Er verlässt den Ratstisch und begibt sich zu den Zuhörern.
Die Verwaltung erläutert, dass bei diesem Bauantrag keine Überschreitungen vorliegen.
Beschluss:
Dem Bauantrag wird vom Ausschuss einstimmig zugestimmt.
b) Neubau einer landwirtschaftlich genutzten Lager- und Maschinenhalle in Stahlbauweise mit Trapezblechverkleidung, Binningen, Hofwiesen 8, 78247 Hilzingen.
Der Ausschuss bemängelt die fehlende Erschließung der Lagerhalle. Auf die Frage von Seiten eines Ausschussmitgliedes nach der Dachform, antwortet die Verwaltung, dass ein Satteldach angebracht werden soll.
Des Weiteren informiert die Verwaltung den Ausschuss, dass der Bauherr landwirtschaftlich privilegiert ist.
Beschluss:
Bei der Abstimmung befürworten neun Mitglieder den Bauantrag. Bei einer
Enthaltung und zwei Gegenstimmen ist dem Bauantrag zugestimmt.
c) Errichtung einer Terrassenüberdachung mit Solaranlage, Duchtlingen, Zehntgarten 8, 78247 Hilzingen
Die Verwaltung informiert den Ausschuss über eine Überschreitung der Baugrenze durch das Terrassendach um 1,26 Meter.
Für die Überschreitung muss eine Befreiung erteilt werden.
Beschluss:
Der Ausschuss stimmt dem Bauantrag einstimmig zu.

4. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau Einfamilienwohnhaus mit Einliegerwohnung und Garage, Tanzplatz 3, 78247 Hilzingen
Das Bauvorhaben wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
b) Neubau einer Produktions- und Lagerhalle mit Carport, Breiter Wasmen 19, 78247 Hilzin-gen
Das Bauvorhaben wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
c) Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten und Tiefgarage, Riedheimer Straße 14, 78247 Hilzingen
Das Bauvorhaben wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
d) Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten und Tiefgarage, Riedheimer Straße 16, 78247 Hilzingen
Das Bauvorhaben wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

5. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt zu den einzelnen Bauvorhaben ergibt sich aus der Sitzungsvorlage, die den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt wurde. Die Bauvorhaben werden vom Vorsitzenden vorgestellt. Soweit vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten zu den Bauvorhaben.
a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Carport und Garage, Tanzplatz 6, 78247 Hilzingen
Für die beantragte Befreiung seitens der Bauherrschaft berät der Ausschuss über die Möglichkeit einen Vermesser hinzu zu ziehen. Der Vorsitzende spricht hierfür aber keine Empfehlung aus. Anschließend kommt der Ausschuss zu dem Schluss dem Bauantrag zuzustimmen.
Beschluss:
Der Ausschuss stimmt dem Bauantrag zu, weist aber darauf hin, dass eventuell erforderlich werdende Baulasten für Flurstück Nr. 15826 nicht übernommen  werden.
b) Ausbau des Dachgeschosses und Einbau von Dachgauben im bestehenden Dachraum, Anbau eines Balkons, Weiterdingen, Binninger Straße 18, 78247 Hilzingen
Ausschussmitglied Martin Jordan erklärt sich für befangen. Er verlässt den Ratstisch und begibt sich zu den Zuhörern.
Nach kurzer Verwirrung klärt die Verwaltung den Ausschuss darüber auf, dass es sich bei dem Bauantrag nicht um das Wirtshaus Lander Stube, sondern um das Wohnhaus des Antragstellers handelt.
Der Ausschuss hat, nach umfassender Beratung, keine Einwände gegen das Bauvorhaben.
Beschluss:
Die Mitglieder stimmen dem Bauantrag einstimmig zu.
c) Anbau an bestehendes Wohnhaus, Neubau Garage mit Eingangs- und Terrassenüberdachung, Hohenkrähenstraße 2, 78247 Hilzingen
Aus der Mitte des Ausschusses wird bemerkt, dass der Bauantrag für dieses Grundstück schon einmal in einer vorigen Sitzung besprochen wurde. Die Verwaltung antwortet, dass der Bauherr Änderungen am Bauantrag vorgenommen hat, sodass eine erneute Vorlage notwendig wurde. Gegenüber dem vorigen Bauantrag, ergeben sich Änderungen an der Garage in Länge, Breite und Stauraum. Zusätzlich wurde der Anbau verkleinert.
Der Ausschuss hat keine Einwände, zumal dem ersten beziehungsweise größeren Bauantrag ebenfalls zugestimmt wurde.
Beschluss:
Nach eingehender Beratung stimmen die Mitglieder dem Bauantrag mit 10
Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu.

6. Beschlussfassung über Bauvoranfragen
Errichtung Wohnhaus mit Doppelgarage, Dietlishofer Straße 2b, 78247 Hilzingen
Die Verwaltung erläutert, dass von Seiten der Bauherrschaft die Wandhöhe von 5,50 m sowie die Satteldachform mit einer Dachneigung von 30° mündlich angegeben wurden. Verwaltungsseitig wird das Landratsamt darauf hingewiesen, dass die Breite der Feuerwehrzufahrt zu prüfen ist.
Die Erschließung des Grundstücks ist von Seiten der Verwaltung genehmigungsfähig, jedoch muss bei der Zufahrt über eine Kreisstraße (K 6143) das Landratsamt ebenfalls noch zustimmen.
Beschluss:
Der Ausschuss stimmt der Bauvoranfrage einstimmig zu, unter der Vorgabe, dass im Rah-men des “Gebots der Rücksichtnahme“ keine Nutzungsbeschränkungen der Hegauhalle und der angrenzenden Sportstätten erforderlich werden. Diesbezüglich wird die Baurechtsbe-hörde von Seiten der Verwaltung um Überprüfung gebeten.

7. Peter-Thumb-Schule Hilzingen Vorstellung der Brandschutzmaßnahmen
Der mit dem Schulbau beauftragte Architekt, Herr Riesterer, begibt sich für diesen Tagesordnungspunkt an den Ratstisch um dem Ausschuss die Brandschutzmaßnahmen zu präsentieren.
Herr Riesterer fungiert heute stellvertretend für den Brandschutzsachverständigen Herr Hoffmann, welcher nach Anfrage ablehnte vor dem Ausschuss zu sprechen. Herr Riesterer bittet das Gremium um Verständnis, wenn er spezifische Fragen nicht beantworten kann, da er keine Fachkenntnisse im Brandschutz besitzt.
Herr Riesterer erläutert das Brandschutzkonzept, welches den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt wurde.
Der Ausschuss bemängelt die hohen brandschutztechnischen Anforderungen. Herr Riesterer entgegnet, dass man sich hierbei an die gegebenen Vorschriften halten müsse. Der Anbau unterliegt der Schutzkategorie 1.
Bei der Thematik einer Erweiterung der Brandmeldeanlage, um die Feuerwehr direkt zu benachrichtigen, stellt der Ausschuss fest, dass diese nicht zwingend benötigt wird. Zwar wird die Brandmeldeanlage von Herrn Hofmann in seinem Bericht empfohlen, jedoch sieht ein Ausschussmitglied keinen sonderlichen Nutzen für die Erweiterung. Bei einem möglichen Brand wäre die Schule innerhalb von 10 Minuten evakuiert und die Benachrichtigung der Feuerwehr wäre zur heutigen Zeit vor Ort von mehreren Personen, seien es Lehrer, Hausmeister, Direktor, Angestellte oder Schüler, gewährleistet. Die Verwaltung wird vom Ausschuss aufgefordert den tatsächlichen Nutzen der erweiterten Brandmeldeanlage zu überprüfen.
Um höhere Anforderungen zu umgehen, schlägt ein Ausschussmitglied vor, die bestehende Hausmeisterwohnung, welche von der Musikschule als Proberäume genutzt werden, im Altbau zu einem Speicher zurückbauen. Die Musikschule könne dann als Alternative im August-Dietrich-Saal proben.
Für eine schnelle Evakuierung schlägt der Ausschuss, als Alternative zu einem Außentreppenhaus, die Anbringung von Rettungsrutschen vor. Herr Riesterer entgegnet, dass dieses Rutschen nicht von Behinderten und älteren Menschen genutzt werden können. Hinzu kommt, dass diese Rutschen nur zum hinaus kommen zur Verfügung stehen. Ein Löschangriff der Feuerwehr könne nicht über diesen Weg stattfinden. Die Verwaltung wird gebeten den Nutzen der Rettungsrutschen zu prüfen.
Im Anschluss an die intensiven Beratungen beschwert sich ein Mitglied des Ausschusses über die Abwesenheit des Brandschutzsachverständigen Herr Hofmann. Die Verwaltung weist darauf hin, dass man ihn zur heutigen Sitzung eingeladen habe. Herr Hofmann soll, mit deutlicher Wortwahl, abgelehnt haben. Er habe in seiner 30-jährigen Laufbahn noch kein Brandschutzkonzept einem Gremium vorstellen müssen. Die Mitglieder des Ausschusses zeigen sich verärgert und fordern die Verwaltung auf, in Zukunft auf eine Beauftragung von Herr Hofmann zu verzichten.
Die Verwaltung fügt hinzu, Herr Hofmann sei vom Landratsamt Konstanz empfohlen worden. Der Ausschuss schlägt vor, bei dem nächsten Bauvorhaben auch außerhalb des Landkreises nach einem Brandschutzsachverständigen zu suchen.
Herr Riesterer erhält den Auftrag, die Kosten für den Brandschutz zu reduzieren. Das überarbeitete Brandschutzkonzept soll dann dem Landratsamt vorgelegt werden.
Die Rechnungsamtsleiterin informiert den Ausschuss, dass eine Ausgleichstockmaßnahme für den Brandschutz erst im Jahr 2017 möglich ist. Ein Ausgleichstock für den Erweiterungsbau ist im Zusammenhang mit einer Fachförderung hingegen erst im Jahr 2018 erreichbar.

8. Anschaffung einer Tandemwalze für den Bauhof
Der Bauhofleiter erläutert die Funktionsweise einer Kombinationswalze. Es liegen zwei Ange-bote für gebrauchte Walzen vor. Der Bauhofleiter ergänzt, dass der Bauhof nach einigen Probefahrten eher zu der kleineren/preiswerten Walze tendiere. Der Ausschuss vergleicht die beiden Fahrzeuge miteinander. Aus der Mitte des Ausschusses kommt die Frage, warum sich der Bauhof für die BOMAG BW 100 ACM-5 entschieden hat.
Der Bauhofleiter erklärt, dass eine kleinere Walze wendiger ist und ein besseres Handling aufweist. Die Mitarbeiter des Bauhofs würden so auch in engeren, schwerbefahrbaren Bau-stellen eine gute Leistung erzielen können.
Beschluss:
Der Ausschuss stimmt der Anschaffung der Tandemwalze BOMAG BW 100 ACM-5 zum Preis von 23.157,40 € einstimmig zu.

9. Bekanntgaben der Verwaltung
Die Verwaltung gibt bekannt, dass das Neubaugebiet "Beim Steppbachwiesle" in Hilzingen bis Ende des Monats fertig erschlossen sein wird. Bei der Baustelle zur Aufweitung der "Steppbachverrohrung" kommt es, aufgrund der beengten Verhältnisse, im Bereich des Fußweges zu Behinderungen im Bauablauf.
Am 21. November 2016 findet ein Ortstermin mit den vom Hochwasser betroffenen Anwohnern der Weiterdinger Straße statt.
Bei diesem Termin soll eine Hochwasserschutzmaßnahme im Zusammenhang mit einer ver-kehrsberuhigenden Maßnahme am Ortseingang vorgestellt werden.
Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel werden in den Haushalt 2017 mit aufgenommen.
Die Verwaltung gibt bekannt, dass man bei der Sanierung der Fassade des Kindergartens in Duchtlingen noch zu keinem Ergebnis gekommen ist, weil der zuständige Energieberater zurzeit im Urlaub war. Es ist geplant in der letzten Sitzung des Jahres, dass Ergebnis vorzustellen.
Ausschussmitglied Andreas Wieser erläutert, auf Bitte der Verwaltung, die Situation der Bau-stelle Feuerwehrgerätehaus Hilzingen. Er betont, dass man sich im Zeitplan bewege und weitere Ausschreibungen für Handwerksarbeiten ausstehen.
Herr Wieser gibt bekannt, dass in den kommenden Tagen die Submission für die Gerüstbauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus stattfindet.

10. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
Ein Mitglied des Ausschusses möchte wissen, wann genau die nächsten Ausschreibungen für das Feuerwehrgerätehaus stattfinden. Daraufhin wird dem Architekt des Bauvorhaben, Herr Wieser, das Wort erteilt. Herr Wieser erläutert, dass im März nächsten Jahres die nächsten Gewerke zur Ausführung kommen. Er bestätigt, dass man alle nötigen Ausschreibungen fertig erstellt hat, bis auf jene für die Montage der Heizung, welche noch folgen soll.
Die Mitglieder des Ausschusses fragen, ob es sein kann, dass die Baustelle des Feuerwehrgerätehauses eine Woche lang still gestanden sei. Herr Wieser erklärt, dass der zuständige Polier krankgeschrieben war. Die angeforderten Vertreter fanden sich auf der Baustelle kaum zurecht, sodass man lieber auf die Rückkehr des Poliers warte, um vernünftige Arbeit zu gewährleisten.
Seitens des Ausschusses stellt sich die Frage, ob man schon neue Erkenntnisse zu dem Radverkehrskonzept habe. Der Vorsitzende antwortet, dass dieses Thema in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen erörtert wird.
Der Ausschuss erkundigt sich über die Personalsituation im Bereich Flüchtlingspolitik. Der Vorsitzende bestätigt der zuständigen Verwaltungsmitarbeiterin und dem Bauhof eine hervorragende Leistung und weist jegliche Kritik zurück. Im gleichen Zug weist er auf Probleme bei der Zusammenarbeit mit der Initiative offenes Hilzingen hin und erklärt, dass die Kooperation keine Einbahnstraße sein solle. Er plädiert für ein Geben und Nehmen beider Seiten. Die Initiative offenes Hilzingen verschließe sich vor der Verwaltung. Die Gemeinde fordere schon seit längerem einen Ansprechpartner. Doch die Initiative offenes Hilzingen sei, angeblich aus datenschutzrechtlichen Gründen, hierzu nicht bereit. Folglich sei die Zusammenarbeit für die Gemeinde eher dürftig.
Ein Ausschussmitglied interessiert sich für den Verbleib der Container, welche in der Vergangenheit der christlichen Schule zur Verfügung gestellt wurden. Die Verwaltung bestätigt den Verkauf der Container an einen Hilzinger Unternehmer.
Auf die Frage des Ausschusses nach der Wasserleitung zu den Höfen in Riedheim, antwortet die Verwaltung, die Bauarbeiten sind abgeschlossen und die vorgeschriebenen Wasserproben gezogen worden. Die Wasserleitung ist in Betrieb genommen.

11. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird seitens der Zuhörer kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 15.11.2016

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)  
gez. Domenik Graf / Christian Denzel (Schriftführer)
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)
gez. Alfons Zipperer (Ausschussmitglied)